{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2016-02-18","aktenzeichen":"3 U 41/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 41/12 = 4 O 811/11 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 18. Februar 2016 \ngez. […] \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \n \nKlägerin, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \nRechtsanwalt […], \n \n \nBeklagter, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \n \n\n- 2 - \n \nSeite 2 von 14 \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im schriftlichen \nVerfahren mit Fristablauf für die Einreichung von Schriftsätzen am 28.01.2016 durch \ndie Richterin Buse, die Richterin Dr. Siegert und die Richterin Otterstedt für Recht \nerkannt: \n \n \nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom \n08.06.2012 (Az.: 4 O 811/11) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil \nist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. \n \nDie Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Revisionsverfah-\nrens, trägt die Klägerin. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n \nDer Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheits-\nleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betra-\nges abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in \nHöhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. \n \n \nGründe: \nI. \nDie Klägerin nimmt in Bremen die Grundversorgung mit Strom wahr. Sie beansprucht \nvon dem Beklagten, der seit dem 1.2.2008 Zwangsverwalter des Grundstücks […] in \nBremen ist, eine Vergütung für Stromentnahmen, die in der Zeit vom 1. März 2010 bis \n31. August 2010 über den auf dem Grundstück befindlichen Zähler mit der Endziffer \n[…] erfolgt sind. \nDie mit diesem Zähler versehene Entnahmestelle bildete den einzigen Anschluss des \nGrundstücks an das öffentliche Elektrizitätsversorgungsnetz. Sie befand sich in einem \nRaum, der von der Grundstückseigentümerin, der X. GbR, an die X. Energie GbR \nzum Betrieb eines dort installierten Blockheizkraftwerks vermietet war. Durch das \nBlockheizkraftwerk sollten die zahlreichen auf dem dortigen Areal betriebenen Gast-\nronomiebetriebe, Geschäfte und Mietwohnungen mit Strom versorgt werden. Die zwi-\nschen der X. GbR und den auf dem Grundstück ansässigen Mietern und Pächtern \n\n- 3 - \n \nSeite 3 von 14 \n \ngeschlossenen Miet- und Pachtverträge enthielten bezüglich der Belieferung mit \nStrom keine Regelungen. Die Mieter und Pächter hatten jeweils gesonderte Verträge \nmit der X. Energie GbR über die Energielieferung geschlossen. Die X. Energie GbR \nwiederum deckte den für den Betrieb des Blockheizkraftwerks bzw. den für den zu-\nsätzlichen Bedarf der Mieter und Pächter benötigten Strom bei anderen Energieliefe-\nranten ein. Vor dem hier streitigen Zeitraum hatten verschiedene Energieversorger \ndas Grundstück mit Strom beliefert, zuletzt, bis zum 28.2.2010, die Y. GmbH. Im An-\nschluss daran, ab 1.3.2010, übernahm die Klägerin als zuständige Grundversorgerin \ndie Stromlieferung, ohne dies allerdings dem Beklagten anzuzeigen. \nEine ausdrückliche Einigung über die Versorgung des Grundstücks mit Strom ist zwi-\nschen den Parteien erst für die Zeit ab dem 01.09.2010 zustande gekommen. Die \nKlägerin verlangt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten Zahlung für erbrachte \nGrundversorgung für den Lieferzeitraum vom 01.03.2010 bis zum 31.08.2010. \n \nDie Klägerin hat behauptet, der Beklagte sei Bezieher und letztlich auch Schuldner für \ndie gewährten Leistungen, da er den Szene- und Gastronomiebetrieb „[…]“ auf dem \nzwangsverwalteten Grundstück fortführe. Für den Zeitraum vom 01.03.2010 bis \n31.05.2010 könne sie ihren Anspruch über € 19.574,66 auf § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG \nstützen; für den Zeitraum ab dem 01.06.2010 bis 31.08.2010 bestehe zwischen den \nParteien ein konkludenter Liefervertrag über € 21.638,91. \n \nDie Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin € 41.212,85 \nnebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 19.574,66 \nseit dem 28.09.2010 und auf weitere € 21.638,19 seit dem 29.09.2010 zu zahlen. \n \nDer Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. \n \nEr hat behauptet, den Betrieb als Zwangsverwalter selbst nicht fortzuführen. Er unter-\nhalte lediglich die Bewirtschaftung und Vermietung der Immobilien im Rahmen der \nRegelungen der §§ 146 ff. ZVG. Dies umfasse keinesfalls die Energieversorgung der \neinzelnen Mieter und Pächter. \n \nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, An-\nsprüche aus Vertrag kämen nicht in Betracht, weil die Parteien unstreitig keinen Ver-\ntrag abgeschlossen hätten. Der Beklagte sei auch nicht in einen von der Klägerin be-\n\n- 4 - \n \nSeite 4 von 14 \n \nhaupteten (Grundversorgungs-) Vertrag mit den Grundstückseigentümern eingetreten, \nda die Beschlagnahme nicht den auf dem Grundstück ausgeübten Gewerbebetrieb \ndes Schuldners umfasse. Auf die Frage, inwieweit der Zwangsverwalter befugt sein \nkönne, den Betrieb dennoch fortzuführen, komme es nicht an, denn die Klägerin sei \ntrotz richterlichen Hinweises für eine Fortführung des Betriebs beweisfällig geblieben. \nFür den 3-Monatszeitraum 01.03. bis 31.05.2010 bestehe kein Anspruch aus § 38 \nAbs. 1 Satz 1 EnWG, da die Klägerin den Beweis, dass der Beklagte Letztverbraucher \nsei, nicht angetreten habe. Auch ein konkludenter Vertragsschluss liege nicht vor, da \nauch dafür erforderlich sei, dass der Beklagte letztlich die Leistungen bezogen habe. \nEin konkludenter Vertrag komme auch dann nicht zustande, wenn bereits ein Ver-\ntragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten bestehe, \naufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden. Der Beklagte habe im \nRahmen seiner sekundären Darlegungslast einen Versorgungsvertrag zwischen den \nGrundstückseigentümern und der X. Energie GbR vorgebracht und sogar Beweis an-\ngetreten. Trotz richterlichen Hinweises habe die Klägerin hier nicht nachgelegt. \nSchließlich bestünden auch keine Ansprüche aus § 683 oder § 684 BGB, da die be-\nhauptete Grundversorgung gerade kein Geschäft des Beklagten sei. Dieser sei als \nZwangsverwalter in der Einzelvollstreckung in ein Grundstück gerade nicht verpflich-\ntet, den Betrieb einer auf dem Grundstück geführten Gaststätte fortzuführen. Für die \nTatsache, dass er dies getan hat, habe die Klägerin keinen Beweis angetreten. Aus \nungerechtfertigter Bereicherung bestünden keine Ansprüche, weil der Zwangsverwal-\nter gerade nicht mit der Leistung bedient worden sei. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf \nden Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug ge-\nnommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \n \nNach Verkündung des Urteils wurden Schriftsätze der Klägerin vom 21.03.2012 (Ein-\ngang 21.03.2012, Bl. 92 ff. d.A.) und des Beklagten vom 21.03.2012 (Eingang \n23.03.2012, Bl. 100 d.A.) zur Akte genommen (Bl. 91 RS d.A.). \n \nMit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Zahlungsantrag weiter. \nSie rügt, das Landgericht habe die zu Recht im Urteil zugrunde gelegte Entscheidung \ndes BGH (Urteil vom 14.04.2005 – V ZB 16/2005) fehlerhaft angewandt. Aus der zi-\ntierten Entscheidung folge gerade die Pflicht des Zwangsverwalters zur ordnungsge-\n\n- 5 - \n \nSeite 5 von 14 \n \nmäßen Bewirtschaftung und Verwaltung des beschlagnahmten Grundstücks. Dies \nerfordere im vorliegenden Fall die Fortführung des grundstücksbezogenen Gewerbe-\nbetriebes. Im Übrigen sei dadurch, dass der Verwalter gemäß § 152 ZVG in die be-\nstehenden Miet- und Pachtverhältnisse eingetreten sei, auch seine Verpflichtung be-\ngründet worden, die Mieter oder Pächter mit Energie zu versorgen. Mit dieser Be-\ngründung sei der Beklagte auch als Letztverbraucher im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 \nEnWG i.V.m. § 3 Nr. 25 EnWG anzusehen. \n \nFerner rügt die Klägerin Verfahrensverstöße des Landgerichts. Das Landgericht habe \nsich nicht mit dem Schriftsatz der Klägerin vom 21.03.2012 auseinandergesetzt. Aus \ndiesem Schriftsatz ergebe sich, dass zu keinem Zeitpunkt ein Netzanschlussverhältnis \nzwischen der Netzbetreiberin und einer X. EnergieGbR bestanden habe, nebst ent-\nsprechendem Beweisantritt. \n \nDie Klägerin hat beantragt, \n \ndas Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.06.2012 – 4 O 811/11 aufzuheben \nund den Beklagten wie erstinstanzlich beantragt zu verurteilen. \n \nDer Beklagte hat beantragt, \n \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nEr verteidigt das erstinstanzliche Urteil, wiederholt im Wesentlichen seinen erstin-\nstanzlichen Vortrag und verweist insbesondere erneut darauf, dass er den Gewerbe-\nbetrieb nicht fortgeführt habe. Mit einer Geschäftstätigkeit auf Seiten der Eigentümer-\ngemeinschaft bzw. der einzelnen Gesellschafter habe er nichts zu tun. \n \nDer Senat hat auf die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 22.11.2012 der Klage \nstattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass der Klägerin gegen den Beklagten \nfür den Zeitraum vom 01.03.2010 bis 31.05.2010 ein Anspruch in Höhe von € \n19.574,66 aus § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG i.V.m. § 36 Abs. 1, 3 Nr. 24 EnWG und für \nden Zeitraum 01.06.2010 bis 31.08.2010 ein Anspruch in Höhe von € 21.638,91 aus \neinem konkludent geschlossenen Versorgungsvertrag zustehe. \n \n\n- 6 - \n \nSeite 6 von 14 \n \nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der Bundesgerichtshof die \nRevision zugelassen (BGH, VIII ZR 391/12 Beschluss vom 24.09.2013) und das Urteil \naufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, VIII ZR \n391/12 Urteil vom 22.01.2014). Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die getroffe-\nnen Feststellungen weder einen konkludenten Abschluss eines Stromlieferungsver-\ntrages zwischen den Parteien oder das Bestehen eines Ersatzversorgungsverhältnis-\nses gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG mit einem daraus resultierenden Vergütungsan-\nspruch (§ 433 Abs. 2 BGB) noch das Vorliegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag \nmit einem sich daraus ergebenden Aufwendungsersatzanspruch (§§ 677, 683 Satz 1, \n670 BGB) tragen würden. Hinsichtlich des konkludenten Abschlusses eines Stromlie-\nferungsvertrages zwischen den Parteien hat der BGH ausgeführt, dass Empfänger \nder im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum \nAbschluss eines Versorgungsvertrages typischerweise der Grundstückseigentümer \nbzw. derjenige sei, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausü-\nbe. Dieser Grundsatz unterliege jedoch Einschränkungen, wenn das Versorgungsun-\nternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung ge-\nschlossen habe. Denn ob ein schlüssiges Verhalten als eine – hier zum Vertrags-\nschluss führende – Willenserklärung zu werten sei, bestimme sich nach den für die \nAuslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben. Hiernach komme es ent-\nscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners \nzu verstehen gewesen sei, ob für den Beklagten also nach den ihm bekannten oder \njedenfalls erkennbaren Umständen ersichtlich gewesen sei, dass in der im streitigen \nZeitraum über den Grundstückszähler erfolgten Stromlieferung eine an ihn gerichtete \nRealofferte auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages zu sehen gewesen sei. \nDerartige Umstände würden sich nicht schon daraus ergeben, dass der Beklagte als \nZwangsverwalter gemäß § 152 Abs. 2 ZVG in die bestehenden Miet- und Pachtver-\nträge eingetreten sei. Zwar hätte eine mietvertragliche Verpflichtung des Beklagten, \nden Mietern und Pächtern des von ihm verwalteten Grundstücks Strom zur Verfügung \nzu stellen, Anlass geben können, die über den Grundstückszähler geleitete Elektrizität \nals eine zunächst an ihn zwecks interner Weiterleitung gerichtete Versorgungsleistung \nzu sehen. Für eine solche Versorgungspflicht hätte es indes über die bloße Existenz \nvon Miet- oder Pachtverträgen hinaus der Feststellung zusätzlicher Anhaltspunkte \nbedurft. Anders als bei der leitungsgebundenen Wärme- und Wasserversorgung kön-\nne von einer Verpflichtung des Vermieters zur Belieferung seiner Mieter mit Strom \nnämlich nur ausgegangen werden, wenn dies eigens vereinbart sei. Ansonsten habe \n\n- 7 - \n \nSeite 7 von 14 \n \nein Vermieter grundsätzlich nur dafür einzustehen, dass die vermieteten Räume über \neinen tauglichen Stromanschluss an das allgemeine Versorgungsnetz verfügen. Fer-\nner lägen auch die Voraussetzungen für eine Ersatzversorgung gemäß § 38 Abs. 1 S. \n1 EnWG nicht vor, weil die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht die \nAnnahme tragen würden, dass es sich bei dem Beklagten um einen Letztverbraucher \ndes gelieferten Stroms im Sinne von § 3 Nr. 25 EnWG gehandelt habe. Darüber hin-\naus könne einem Stromversorgungsunternehmen bei Fehlen eines Versorgungsver-\ntrages ein Anspruch auf Vergütung der Stromlieferungen zwar auch gemäß §§ 677, \n683 S. 1, 670 BGB unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag \nzustehen, wenn es mit der ununterbrochenen Fortsetzung der Stromlieferung objektiv \nein Geschäft für den Anschlussinhaber geführt habe, der seinerseits den Grund-\nstücksnutzungen zur Bereitstellung von Strom verpflichtet gewesen sei. Hierzu bedür-\nfe es aber der Feststellung weiterer Anhaltspunkte. \n \nNach Zurückverweisung tragen die Parteien weiter vor. \n \nDie Klägerin verweist darauf, dass die vom Beklagten vermieteten/verpachteten Sze-\nne- und Gastronomiebetriebe in deren Räumlichkeiten im streitgegenständlichen Zeit-\nraum über keinen eigenen Zielpunkt des Netzbetreibers bzw. eine eigene Messein-\nrichtung des Netzbetreibers und damit über keinen Stromanschluss an das allgemeine \nVersorgungsnetz verfügt hätten. Vielmehr sei für das streitgegenständliche Grund-\nstück nur ein Stromentnahmepunkt vorhanden gewesen. Dieser Netzanschluss habe \nsich in einer der Klägerin nicht zugänglichen Räumlichkeit auf dem streitgegenständli-\nchen Grundstück befunden. Aus Sicht der Klägerin habe es sich um ein geschlosse-\nnes Verteilernetz (Arealnetz) gehandelt. Aufgrund dieses Umstandes, dass ein ge-\nschlossenes Verteilernetz und keine Kundenanlage mit eigenen Zählpunkten für jeden \neinzelnen Mieter/Pächter vorgelegen habe, sei Empfänger des von der Klägerin gelie-\nferten Stroms der Grundstückseigentümer bzw. hier der Zwangsverwalter. Der An-\nschluss habe sich im selben Raum befunden, indem sich auch der allgemeine Was-\nser- und Gasanschluss sowie das Blockheizkraftwerk befunden hätten. Die Verfü-\ngungsbefugnis über diesen Raum habe der Zwangsverwalter. Ferner habe die Kläge-\nrin bereits mit Schreiben vom 28.5.2008 an den Beklagten darauf hingewiesen, dass \nsie eine irgendwie geartete Ersatzversorgung der X. GbR oder anderer Gesellschaf-\nten unter Beteiligungen der Eigentümer mit Strom ablehne. Vor diesem Hintergrund \nsowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte auch vor 2010 ver-\n\n- 8 - \n \nSeite 8 von 14 \n \neinzelt durch die Klägerin ersatzversorgt worden sei, habe dem Beklagten bekannt \nsein müssen, dass in der Zurverfügungstellung von Energie durch die Klägerin eine \nRealofferte an ihn vorliege. \n \nZur Aufrechnung des Beklagten trägt die Klägerin vor, dass – ein ordnungsgemäßes \nVerhalten der X. Energie GbR unterstellt – die X. Energie GbR nach Abmeldung durch \nden bisherigen Stromlieferanten, die Y. GmbH, im Februar 2010 keine Abschlagsfor-\nderungen gegenüber den Mietern mehr gestellt habe. Im Übrigen trage der Beklagte \ndas Risiko dafür, dass die X. Energie GbR unberechtigt Abschlagzahlungen von den \nMietern eingezogen habe. Der Beklagte könne diesen Schaden an die Mieter/Pächter \ndurchstellen. Ferner meint die Klägerin, der Beklagte habe seine gemäß § 2 Abs. 2 \nStromGVV bestehende Pflicht verletzt, dem Grundversorger die Entnahme von Elekt-\nrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Zumindest müsse sich der Beklagte das \nVerhalten und die Kenntnis der X. Energie GbR von der Beendigung der Lieferbezie-\nhung zur Y. GmbH nach § 166 BGB zurechnen lassen. Jedenfalls verstoße die künst-\nliche Aufteilung der mietrechtliche Verantwortlichkeit gegen § 242 BGB. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \nunter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, den Beklagten zu verurteilen, \nan die Klägerin € 41.212,85 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über \ndem Basiszinssatz auf € 19.574,66 seit dem 28.09.2010 und auf weitere € \n21.638,19 seit dem 29.09.2010 zu zahlen. \n \nDer Beklagte beantragt, \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nDer Beklagte tritt dem Vortrag der Klägerin entgegen. Er weist darauf hin, dass er in \nkeiner Weise die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabe-\npunkt gehabt habe, da dieser Übergabepunkt sich in dem an die Firma X. Energie \nGbR vermieten Grundstücks- bzw. Gebäudeteil befunden habe. Für den Beklagten \nseien bis Ende August 2010, als er von der Klägerin über die Ersatzversorgung infor-\nmiert wurde, keine Umstände ersichtlich gewesen, die ihn dazu hätten veranlassen \n\n- 9 - \n \nSeite 9 von 14 \n \nmüssen, die über den Grundstückszähler erfolgte Stromlieferung als eine an ihn ge-\nrichtete Realofferte auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages zu verstehen. \n \nHilfsweise erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch \nin Höhe von € 53.733. Ihm stehe gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch \ngemäß § 280 BGB aufgrund einer Verletzung der Anzeigepflicht aus § 681 BGB bzw. \naus § 3 Abs. 2 S. 1 StromGVV zu, weil die Klägerin ihm - dem Beklagten – erst am \n05.08.2014 (gemeint offensichtlich: 2010) telefonisch den Beginn der Ersatzversor-\ngung mitgeteilt habe. Die Unterlassung der Anzeige sei zumindest fahrlässig erfolgt, \nda die Klägerin in den voraufgegangenen Fällen der Ersatzversorgung den Beklagten \njeweils darüber informiert sowie einen Vertragsschluss mit ihm herbeigeführt habe. \nDass der Beklagte im Zeitraum März bis August 2010 nach entsprechender Aufforde-\nrung monatliche Abschlagzahlungen von den Mietern in Höhe von € 8.955,50 hätte \neinziehen können, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 11.11.2015 (Bl. 284/285 der \nAkte) unstreitig gestellt. \nDer Beklagte habe auch keine Hinweispflicht gemäß § 2 Abs. 2 StromGVV verletzt. \nEine solche Verpflichtung bestehe lediglich in den Fällen, in denen ein konkludenter \nVersorgungsvertrag aufgrund der Entnahme von Energie durch den Kunden ge-\nschlossen werde. Ein solcher sei jedenfalls mit dem Beklagten gerade nicht zustande \ngekommen. Schließlich sei die X. Energie GbR nicht Erfüllungsgehilfin des Beklagten. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die \ngewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle vom \n08.11.2012 (Bl. 132 f. der Akte) und 20.07.2014 (Bl. 172 ff. der Akte) Bezug genom-\nmen. Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 17.06.2015. Insoweit wird \nauf das Sitzungsprotokoll vom 17.09.2015 verwiesen (Bl. 276 ff. der Akte). \n \nII. \nDie Berufung der Klägerin ist statthaft (§ 511 Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zuläs-\nsig (§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO). Sie ist jedoch nicht begründet. \n \n1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch aus einem konkludent \ngeschlossenen Versorgungsvertrag zu. Empfänger der im Leistungsangebot \ndes Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines \n\n- 10 - \n \nSeite 10 von 14 \n \nVersorgungsvertrages ist typischerweise der Grundstückseigentümer bzw. \nderjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt \n(BGH, Urt. v. 02.07.2014, VIII ZR 316/2013, Rdnr. 12, zitiert nach Juris). Die \nVerfügungsgewalt über den – im streitgegenständlichen Zeitpunkt einzigen – \nÜbergabepunkt übte die X. Energie GbR aus. Dieser Behauptung des Beklag-\nten ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten, da sie insoweit ledig-\nlich vorgetragen hat, dass sich der Beklagte durch Abschluss eines Mietver-\ntrages über die Räumlichkeiten, in denen sich der Stromanschluss befunden \nhabe, seiner Verpflichtung zur Gestellung eines allgemeinen Stromanschlus-\nses an die öffentliche Versorgung begeben habe. Der Beklagte hatte jedoch in \nseiner Eigenschaft als Zwangsverwalter keinen Einfluss auf dieses Vertrags-\nverhältnis gehabt. Der Beklagte wurde erst mit Beschluss vom 01.02.2008 \nzum Zwangsverwalter bestellt, so dass der unstreitig bereits am 01.02.2006 \ngeschlossene Mietvertrag zwischen der X. GbR und der X. Energie GbR über \ndie Räumlichkeiten, in denen sich der einzige Versorgungspunkt befand, ge-\nmäß § 152 Abs. 2 ZVG auch dem Beklagten gegenüber wirksam war. \nIm Übrigen würde die Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses hier \ndaran scheitern, dass der Beklagte davon ausgehen durfte, dass die Strom-\nversorgung des Grundstücks aufgrund eines Vertrages zwischen der X. Ener-\ngie GbR und einem anderen Stromversorger erfolgte, denn unstreitig war er \nvon der Klägerin nicht über die Aufnahme der Ersatzversorgung informiert \nworden. Für den Beklagten war deshalb ein eigenes Vertragsangebot der Klä-\ngerin, das in der Übernahme der Stromlieferung gesehen werden könnte, nicht \nerkennbar. Ebenso wenig durfte die Klägerin die Entnahme des Stroms als \nAnnahme eines von ihr abgegebenen Angebots durch den Beklagten verste-\nhen, denn sie wusste, dass sie den Beklagten nicht von der Beendigung der \nBelieferung durch die Y. GmbH in Kenntnis gesetzt hatte. Ein Vertragsschluss \nscheitert deshalb auch daran, dass entsprechende Willenserklärungen aus der \nmaßgeblichen objektiven Sicht des jeweiligen Empfängers nicht abgegeben \nworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.2005 – VIII ZR 66/04). \n \n2. Der Klägerin steht gegen den Beklagten aber ein Anspruch auf Vergütung der \nStromlieferungen gemäß §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB unter dem Gesichtspunkt \neiner Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe von € 41.212,85 zu. \n \n\n- 11 - \n \nSeite 11 von 14 \n \na) Mit der Stromversorgung im Zeitraum März bis August 2010 hat die Klägerin \nobjektiv ein Geschäft des Beklagten geführt, weil dieser seinerseits den \nGrundstücksnutzern zur Bereitstellung von Strom verpflichtet war. \nEine solche Verpflichtung ergibt sich zwar nicht aus einer Vereinbarung in den \nMiet-/Pachtverträgen unmittelbar zwischen der X. GbR und den jeweiligen Mie-\ntern/Pächtern, da diese Verträge unstreitig keine Verpflichtung des Vermieters \nzur Strombelieferung enthielten. Nach Einsichtnahme in einige Mietverträge im \nTermin zur mündlichen Verhandlung vom 20.07.2014 (Bl. 172 ff. der Akte) und \nder Angabe des Beklagten im Termin, dass auch die übrigen Mietverträge kei-\nne Regelung zur Stromversorgung enthalten, ist die Klägerin diesem Vortrag \nnicht mehr entgegengetreten. Eine solche Verpflichtung folgt aber aus den be-\nstehenden Vereinbarungen zwischen der X. GbR, der X. Energie GbR und den \njeweiligen Mietern/Pächtern über die Energieversorgung. \nUnstreitig hatte sich die X. Energie GbR gegenüber den Mietern/Pächtern zur \nBelieferung mit (im Blockheizkraftwerk produziertem) Strom verpflichtet. Die X. \nGbR als Eigentümerin und Vermieterin hatte die X. Energie GbR ermächtigt, \ndas Blockheizkraftwerk zu betreiben und Versorgungsverträge mit ihren Mie-\ntern und Pächtern zu schließen. Diese wiederum waren hinsichtlich der \nStromlieferung auf die X. Energie GbR angewiesen. Sie hatten nicht die Mög-\nlichkeit, andere Stromlieferanten zu wählen, weil sie nicht über einen eigenen \nStromanschluss an das allgemeine Versorgungsnetz verfügten. \nDer Vermieter hat jedoch grundsätzlich dafür einzustehen, dass die vermiete-\nten Räume über einen tauglichen Stromanschluss an das allgemeine Versor-\ngungsnetz verfügen (BGH, VIII ZR 391/12 Urteil vom 22.01.2014). Über einen \nsolchen Anschluss verfügten die Mieter/Pächter – wie bereits dargelegt – im \nstreitgegenständlichen Zeitraum jedoch nicht. Kommt in einer solchen Ver-\ntragskonstellation der Energielieferant seinen Versorgungspflichten gegenüber \nden Mietern nicht nach, hat der Vermieter aufgrund seiner mietvertraglichen \nGarantiehaftung dafür einzustehen, dass die Versorgung mit Strom gewähr-\nleistet ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24.07.2014). Aufgrund dieses Um-\nstandes war der Vermieter gegenüber den Mietern/Pächtern verpflichtet, nach \nEinstellung der Stromlieferung durch die X. Energie GbR bzw. deren Lieferant, \ndie Y. GmbH, die Versorgung der Mieter anderweitig sicherzustellen. Als \nZwangsverwalter ist der Beklagte in diese den Mietern/Pächtern gegenüber \n\n- 12 - \n \nSeite 12 von 14 \n \nbestehende Verpflichtung des Vermieters gemäß § 152 ZVG eingetreten. \n \nDieses Geschäft des Beklagten hat hier die Klägerin übernommen. Ein ent-\nsprechender Fremdgeschäftsführungswille ist bei objektiv (auch) fremden Ge-\nschäften zu vermuten (st. Rspr., BGH, NJW-RR 2005, 1426 ff., 1428, m.w.N.). \nUmstände, durch die diese Vermutung widerlegt werden könnte sind nicht er-\nsichtlich. \n \nDie Geschäftsführung entsprach auch dem Interesse und dem mutmaßlichen \nWillen des Beklagten. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass der Be-\nklagte nach Anzeige der Ersatzversorgung mit der Klägerin ab dem \n01.09.2010 einen Vertrag über die Stromlieferung geschlossen hat. \nFür die Geschäftsbesorgung durch die Klägerin fehlte es an einem Auftrag \noder einer sonstigen Berechtigung. Die Stromversorgung im streitgegenständ-\nlichen Zeitraum erfolgte ohne vertragliche Grundlage mit dem Beklagten (s.o.). \n \nDer Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Aufwendungsersatz in \nHöhe der üblichen Vergütung – unstreitig € 41.212,85 – gemäß §§ 683 S. 1, \n670 BGB ist somit zunächst entstanden. \n \nb) Dieser Anspruch ist jedoch durch Aufrechnung des Beklagten mit einem der \nKlagforderung entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin \ngemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 681 BGB untergegangen. \n \nDie Klägerin hat ihre Pflicht aus § 681 BGB, dem Geschäftsherrn die Über-\nnahme des Geschäfts sobald tunlich anzuzeigen, schuldhaft verletzt. Tunlich \nist die Anzeigen der Geschäftsführung nach § 681 S. 1 BGB, sobald es die \nVerhältnisse erlauben, die Anzeige also im Interesse des Geschäftsherrn ob-\njektiv geboten und dem Geschäftsführer zuzumuten ist (BGH, a.a.O.). Der \nKlägerin wäre es nach eigenem Vortrag möglich gewesen, den Beklagten im \nFebruar 2010 über die Ersatzbelieferung zu informieren, da sie ihrerseits die \nInformation über das Ende der Lieferbeziehung zwischen der Y. GmbH und \nder X. Energie GbR über die Netzbetreiberin bereits im Februar 2010 erhalten \nhatte und eine Bearbeitung im Hause der Klägerin ebenfalls im Februar 2010 \nerfolgt war. Der Beklagte hätte sodann die Mieter/Pächter zur Zahlung der Ab-\n\n- 13 - \n \nSeite 13 von 14 \n \nschläge an ihn bereits für den Monat März auffordern und die Vorauszahlun-\ngen einziehen können. Dies war dem Beklagten im Zeitpunkt der Beliefe-\nrungsanzeige durch die Klägerin nicht mehr möglich, weil die Mieter/Pächter \ndie entsprechenden Abschlagsbeträge unstreitig in einem aus ihrer Sicht un-\ngestörten Leistungsverhältnis an ihren Vertragspartner, die X. Energie GbR, \ngeleistet hatten und damit von ihren Zahlungsverpflichtungen frei geworden \nwaren. Für einen Anspruch des Beklagten gegen die Mieter auf (nochmalige) \nBezahlung des entnommenen Stroms gibt es daher keine Grundlage. \nDem Beklagten ist danach ein Schaden in Höhe der Klageforderung entstan-\nden, weil ihm bei rechtzeitiger Anzeige der Belieferung durch die Klägerin un-\nstreitig Abschlagszahlungen in Höhe von € 53.733, und damit in Höhe eines \ndie Klageforderung übersteigenden Betrages, zugeflossen wären, die er zur \nTilgung der klägerischen Forderung hätte einsetzen können. \n \nDiesem Schadensersatzanspruch steht auch kein Mitverschulden des Beklag-\nten entgegen. Der Einwand der Klägerin, der Beklagte habe eine eigene An-\nzeigepflicht aus § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 StromGVV verletzt, greift nicht. Eine et-\nwaige Anzeigepflicht kann den Beklagten nicht treffen, da ein Grundversor-\ngungsvertrag zwischen ihm und der Klägerin gerade nicht zustande gekom-\nmen ist (s.o.). Ob der Beklagte sich eine etwaige Anzeigepflichtverletzung der \nX. Energie GbR gemäß § 278 BGB zurechnen lassen müsste, kann dahinste-\nhen, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass die X. Energie GbR von \nder Ersatzversorgung in Kenntnis gesetzt wurde. \n \nSchließlich greift auch der von der Klägerin erhobene Einwand aus Treu und \nGlauben gemäß § 242 BGB nicht. Dass die X. GbR sich eines Dritten bedient, \num die Mieter/Pächter mit Strom durch das Blockheizkraftwerk zu beliefern, \nstellt kein treuwidriges Verhalten des Beklagten gegenüber der Klägerin dar. \n \nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. \n \nDie Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO \nnicht vorliegen. \n\n- 14 - \n \nSeite 14 von 14 \n \n \ngez. Buse \ngez. Dr. Siegert \ngez. 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