{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2016-02-04","aktenzeichen":"5 U 7/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 5 U 7/15 = 3 O 1589/14 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 4. Februar 2016 \ngez. […] \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \n \nKlägerin und Berufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…], \n \n \nBeklagter und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \n\n- 2 - \n \nSeite 2 von 10 \n \nhat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die münd-\nliche Verhandlung vom 7. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlan-\ndesgericht Lüttringhaus, die Richterin am Amtsgericht von Guenther und den Richter \nam Oberlandesgericht Hoffmann für Recht erkannt: \n \n \nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - \n3. Zivilkammer - vom 13. März 2015 (3-O-1589/14) wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten der Berufung trägt der Beklagte. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der \nKlägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Be-\ntrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in \nHöhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet \n \nDie Revision wird nicht zugelassen. \n \nGründe: \n \nDie Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen \nHonorarforderung geltend. \n \nDer Beklagte hatte sich bei dem Zahnarzt X im Zeitraum vom 10.12.2013 bis zum \n20.02.2014 in privat-zahnärztlicher Behandlung befunden. In diesem Zusammenhang \nhatte er am 10.12.2013 eine Einverständniserklärung unterzeichnet, in der er sich \nunter anderem mit der Weitergabe dieser Erklärung sowie der zum Zwecke der Ab-\nrechnung und Geltendmachung der Honorare jeweils erforderlichen Informationen an \ndie Klägerin und der Abtretung der sich aus der Behandlung ergebenden Forderungen \nan die Klägerin einverstanden erklärte (Anl. K2 = Bl. 11 der Akte). Darüber hinaus gab \ner an, privat versichert zu sein (Anl. BB6 = Bl. 176 der Akte). Vor dem Hintergrund \n\n- 3 - \n \nSeite 3 von 10 \n \neiner beabsichtigten Zahnimplantation unterzeichnete der Beklagte ein Formular über \ndie Information und seine Einwilligung in diesen Eingriff (Bl. 50/51 der Akte). Darüber \nhinaus erhielt und unterzeichnete er am 18.12.2013 einen Heil- und Kostenplan, der \nmit einem voraussichtlichen Endbetrag von 7.246,34 € schloss (Bl. 48/49 der Akte). \nAufgrund einer Abrechnungsvereinbarung der Klägerin mit dem Zahnarzt X vom \n18.10.2012 (Anl. BB1 = Bl. 107 60 der Akte) übersandte die Klägerin dem Beklagten \nam 24.02.2014 die Rechnung des Zahnarztes X vom gleichen Datum, endend mit \neinem Betrag i.H.v. 5.735,57 € (Bl. 13-16 d.A.). Trotz Mahnungen vom 7.04., 28.04. \nund 16.05.2014 bezahlte der Beklagte die Rechnung nicht. Mit Anwaltsschreiben vom \n10.07.2014 mahnte die Klägerin erneut Zahlung an. \n \nDie Klägerin hat behauptet, dass der Beklagte aufgrund der vorliegenden Unterlagen \ninsbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht hinreichend aufgeklärt worden sei. Die abge-\nrechneten Leistungen seien vollumfänglich und mangelfrei erbracht und korrekt abge-\nrechnet worden. Die Honorarforderung des Zahnarztes X sei ihr im Rahmen eines \nFactoringvertrages abgetreten worden, wobei der Beklagte in die Abtretung eingewil-\nligt habe. \n \nNachdem der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren keine fristgerechte Verteidi-\ngungsanzeige beigebracht hatte, erließ die Kammer am 30.10.2014 antragsgemäß \nein Versäumnisurteil, mit dem der Beklagte zur Zahlung von 5.735,57 € nebst Zinsen \nvon 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 9.04.2014 sowie vorgerichtlicher \nMahn- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 12,00 € bzw. 480,20 € verurteilt wurde. \nGegen die ihm am 13.11.2014 zugestellte Entscheidung legte der Beklagte am \n27.11.2014 Einspruch ein, den er mit Schriftsatz vom 15.01.2015, eingegangen am \n29.01.2015 - einen Tag vor dem Termin zur Verhandlung über den Einspruch - be-\ngründete. \n \nDie Klägerin hat beantragt, \ndas Versäumnisurteil vom 30.10.2014 aufrecht zu erhalten. \n \nDer Beklagte hat beantragt, \n\n- 4 - \n \nSeite 4 von 10 \n \ndas Versäumnisurteil vom 30.10.2014 aufzuheben und die Klage ab-\nzuweisen. \n \nDer Beklagte hat vorgetragen, die Forderung sei in der geltend gemachten Höhe nicht \nbegründet, ihm sei die Forderungsabtretung nicht angezeigt worden und er habe die-\nser auch nicht zugestimmt. Er sei auch nicht genügend gemäß § 630 b BGB über die \nBehandlungen, insbesondere deren Kosten aufgeklärt worden. An einen Heil-und \nKostenplan könne er sich nicht erinnern. Die streitgegenständliche Rechnung habe er \nin der Höhe weder erwartet, noch könne er sie nachvollziehen. Soweit Rechnungspo-\nsitionen den Faktor 3,5 beinhalteten, sei die Begründung dafür ungenügend. Mit ei-\nnem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 05.03.2015 machte er darüber hinaus gel-\ntend, dass die Abtretung der Honorarforderung an die Klägerin wegen eines Versto-\nßes gegen das RDG gemäß § 134 BGB nichtig sei. \n \nDas Landgericht - 3. Zivilkammer – hat der Klage - unter Abweisung des Anspruchs \nauf Erstattung vorgerichtlicher Anwalts- und eines Teils der Mahnkosten - durch Urteil \nvom 13.03.2015 hinsichtlich der geltend gemachten Hauptforderung und der Zinsen \ndurch Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils stattgegeben und dem Beklagten die \nKosten des Rechtsstreits auferlegt (Bl. 90 ff. d.A.). Es hat darüber hinaus den mit der \nEinspruchsbegründung gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab-\ngelehnt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Beklagte die auf-\ngrund eines wirksamen Behandlungsvertrages entstandenen Honoraransprüche \nschulde, wobei die Rechnung des Zedenten den Anforderungen des § 10 GOZ genü-\nge. Soweit der 2,3-fache Gebührensatz überschritten werde, genüge die kurze Be-\ngründung am Ende der Rechnung. Die Kritik des Beklagten an der Verständlichkeit \neiniger Begründungen in seinem nicht nachgelassenen und nach Schluss der mündli-\nchen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 05.03.2015 greife nicht durch, da \nsich die Bedeutung der verwendeten Fachwörter zum einen mit zumutbarem Aufwand \nermitteln lasse und der Vortrag zum anderen gemäß § 296a ZPO keine Berücksichti-\ngung mehr finden könne. Der Vorwurf mangelhafter Aufklärung in wirtschaftlicher Hin-\nsicht sei unbegründet, denn es liege ein Heil- und Kostenplan vor. Der Vorwurf der \nunzureichenden Eingriffsaufklärung sei nicht erheblich, weil er einerseits wegen Ver-\nspätung zurückzuweisen sei, da er ohne genügende Entschuldigung erst mit dem \nunmittelbar vor der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vorgetragen \n\n- 5 - \n \nSeite 5 von 10 \n \nsei. Darüber hinaus fehle jeder Vortrag dazu, dass der Beklagte sich bei gehöriger \nAufklärung der Behandlung nicht unterzogen hätte, so dass eine Kausalität der an-\ngeblich unterbliebenen Aufklärung für einen etwaigen Schaden des Beklagten nicht \nfestzustellen sei. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestünden nicht, \nweil der Beklagte ausweislich der vorgelegten schriftlichen Erklärung in die Weiterga-\nbe seiner Daten eingewilligt habe, so dass ein Verstoß gegen die Schweigepflicht \nnicht festzustellen sei. Der weitere Vortrag des Beklagten vom 05.03.2015 zur ver-\nmeintlichen Nichtigkeit des Abtretungsvertrages gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes \ngegen das Rechtsdienstleistungsgesetz sei gemäß § 296 a ZPO unbeachtlich. \n \nGegen das dem Beklagten zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am \n19.03.2015 zugestellte Urteil hat dieser mit einem am 16.04.2015 beim Oberlandes-\ngericht eingegangenen Schriftsatz Berufung und zugleich sofortige Beschwerde ge-\ngen die Versagung der Prozesskostenhilfe eingelegt. Die Berufungsbegründung hat er \nmit Telefax vom 19.05.2015 eingereicht. \n \nMit seiner Berufungsbegründung rügt der Beklagte die seiner Meinung nach mangel-\nhafte wirtschaftliche Aufklärung, denn der Zedent habe ihn nicht darüber aufgeklärt, \ndass die von ihm durchgeführten Maßnahmen und eingesetzten Materialien nicht in \njedem Fall von der Krankenversicherung des Beklagten übernommen würden. Dar-\nüber hinaus sei die Rechnungslegung mangelhaft, weil sie keine hinreichenden Hin-\nweise darüber enthalte, woraus der Zedent die Berechtigung herleite, in Einzelfällen \nden 3,5 fachen Gebührensatz abzurechnen. Schließlich habe die Kammer verkannt, \ndass die Abtretung an die Klägerin nichtig sei, weil eine derartige Abtretung im Rah-\nmen eines Factoringvertrages nur dann rechtswirksam sei, wenn das Abrechnungsun-\nternehmen das volle wirtschaftliche Risiko der Durchsetzung der Forderung überneh-\nme (so genanntes „echtes Factoring“). \n \nDer Beklagte beantragt, \ndas Urteil des LG Bremen vom 13.03.2015 (Az. 3-O-1589/14) insoweit \naufzuheben, als dass es den Beklagten und Berufungskläger zur Zah-\nlung in Höhe von 5.737,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-\n\n- 6 - \n \nSeite 6 von 10 \n \nten über dem Basiszinssatz seit dem 9.04.2014 sowie von 5,00 € \nMahnkosten verurteilt. \n \nDie Klägerin beantragt, \ndie Berufung des Beklagten zurückzuweisen. \n \nDie Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und legt nunmehr den mit dem Zeden-\nten am 18.10.2012 geschlossenen Abrechnungsvertrag (Bl. 167/168 d.A.) vor. \n \nMit Beschluss vom 28.07.2015 hat der Senat - in anderer Besetzung - die sofortige \nBeschwerde des Beklagten gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versa-\ngenden Beschluss des Landgerichts und den Antrag des Beklagten auf Bewilligung \nvon Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen (Bl. 131 ff. d.A.). \nFerner hat der Senat angekündigt, dass er beabsichtige, die Berufung durch einstim-\nmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Zur Begründung hat der \nSenat ausgeführt, dass die Rechnung des Zedenten den Anforderungen des § 10 \nAbs. 1 GOZ entspreche. Insbesondere enthalte sie auch ausreichende Begründungen \nim Sinne von § 10 Abs. 3 GOZ für diejenigen Gebührenpositionen, welche das 2,3-\nfache des Gebührensatzes überschreiten. Hierbei sei eine stichwortartige, kurze Be-\ngründung als ausreichend anzusehen, wobei im vorliegenden Fall sämtliche Rech-\nnungspositionen mit einem 3,5-Faktor am Ende der Rechnung ausnahmslos in zwar \nkurzer, aber ausreichender Weise begründet worden seien. Soweit der Beklagte die \nVerständlichkeit der Begründung beanstande, sei dieses Vorbringen einerseits ver-\nspätet, andererseits aber auch nicht erfolgversprechend, denn soweit der Zedent me-\ndizinische Fachbegriffe verwendet habe, sei es einem Patienten zuzumuten, die Be-\ndeutung einzelner verwendeter Fachbegriffe mit zumutbarem Aufwand in einem medi-\nzinischen Wörterbuch oder dem Internet nachzuschauen. Der Vorwurf einer Verlet-\nzung der wirtschaftlichen Aufklärung sei ebenfalls nicht erfolgversprechend, denn der \nbehandelnde Arzt sei nicht verpflichtet, sich über die Abrechnungspraxis jeder einzel-\nnen privaten Krankenkasse Kenntnis zu verschaffen. Der Zahnarzt erfülle seine Pflicht \nzur wirtschaftlichen Aufklärung grundsätzlich durch Fertigung eines Heil- und Kosten-\nplans, den der Patient vor Aufnahme einer umfangreichen Behandlung abwarten und \nan dem er sich wegen seiner Kostenfragen orientieren könne. Diesen habe der Be-\n\n- 7 - \n \nSeite 7 von 10 \n \nklagte – was nicht mehr streitig sei – erhalten, so dass er die Möglichkeit gehabt habe, \nihn bei seiner privaten Krankenversicherung einzureichen und damit zu prüfen, ob der \nPrivatversicherer die Kosten der beabsichtigten Behandlung übernehmen werde. Der \nEinwand des Beklagten zur vermeintlichen Nichtigkeit des Abtretungsverbotes sei \nebenfalls vom Landgericht zutreffend gemäß § 296 a ZPO zurückgewiesen worden, \ndenn der entsprechende Vortrag sei erst mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz \nvom 05.03.2015 nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt. Damit sei \ndas Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlos-\nsen. \n \nIn seiner Stellungnahme dazu weist der Beklagte unter anderem darauf hin, dass es \nsich bei der Frage eines Verstoßes der Abtretung gegen das Rechtsdienstleistungs-\ngesetz um eine Rechtsauffassung handele, die den Verspätungsvorschriften nicht \nzugänglich sei. Die Klägerin habe sich bereits in der Klage nicht darauf beschränken \ndürfen, lediglich eine Abtretung zu behaupten, sondern habe zur Wirksamkeit des \nAbtretungsvertrages auch darlegen müssen, dass es sich um einen Fall des so ge-\nnannten echten Factorings gehandelt habe, was indes unterblieben sei. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird ergänzend auf die in der \nBerufungsinstanz gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen. \nDie gem. § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung \n(§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO) des Beklagten bleibt ohne Erfolg. \n \nDer Klägerin steht gem. §§ 398, 630 a, 630 b, 612 BGB i.V.m. den Vorschriften der \nGebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) aus dem übergegangenen Recht des Zahn-\narztes X ein Anspruch auf Zahlung des Honorars für die zahnärztliche Behandlung in \nHöhe von 5.735,57 € zu. Dabei stehen in der Berufungsinstanz sowohl der Abschluss \ndes Behandlungsvertrages als auch die Tatsache der Erbringung der abgerechneten \nLeistungen nicht mehr im Streit. \nEs bestehen auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Abtretung der Honorar-\nforderung an die Klägerin. Zwar kann die Abtretung einer Forderung zu Einziehungs-\nzwecken wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 2. Fall RDG nach § 134 BGB nichtig \nsein, wenn das einziehende Unternehmen als Inkassodienstleister i.S.d. RDG anzu-\n\n- 8 - \n \nSeite 8 von 10 \n \nsehen ist und über keine Registrierung gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt \n(BGH, Urt. v. 21.10.2014 VI ZR 507/13, NJW 2015, 397; BGH Urt. v. 11.12.2013 IV \nZR 137/13 - juris-). So liegt es hier aber nicht, denn die Klägerin hat die Forderung im \nWege eines sog. echten Factorings erworben. Maßgebliches Kriterium für die Diffe-\nrenzierung zwischen der Übertragung zu Einziehungszwecken (Inkassozession) und \ndem Forderungserwerb im Wege des Forderungskaufs ist die Übernahme des wirt-\nschaftlichen Risikos durch den Erwerber (BGH Urt. v. 11.12.2013 Rn. 18): die Einzie-\nhung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) soll nach \nder Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 \nunter Erlaubnisvorbehalt stehen, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft \nauf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und \nRechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich \nfremd bleibt (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48). Sie ist von den Fällen des Forderungs-\nkaufs abzugrenzen, \"bei denen ein endgültiger Forderungserwerb stattfindet und das \nRisiko des Forderungsausfalls auf den Erwerber übergeht\" (a.a.O. S. 48), so dass die \nEinziehung auf eigene Rechnung erfolgt. Vorliegend belegen die Regelungen des \nnunmehr vorliegenden Abrechnungsvertrags vom 18.10.2012, dass die Klägerin die \nForderung des Zedenten unter Übernahme des Ausfallrisikos übernommen hat. Das \nfolgt mit hinreichender Deutlichkeit aus Ziff. 4 der „weiteren Vereinbarungsbestandtei-\nle“, in der es heißt, dass „mit Zustandekommen des jeweiligen Kaufvertrages … das \nRisiko der Zahlungsunfähigkeit in vollem Umfang“ auf die Klägerin übergeht. Dem \nsteht nicht entgegen, dass sich der Zedent im Rahmen des Verkaufs der Forderung \neinen Abzug von 3,75 % des Nennwertes der Forderung gefallen lassen muss, denn \nhierbei handelt es sich um die Prämie, die das Risiko der Klägerin durch die Über-\nnahme des Einziehungserfolgs abbildet. Diese Prämie ist auch - anders als in dem \nvom BGH in seiner Entscheidung vom 21.10.2014 entschiedenen Fall, in dem sich der \nZedent unter ungünstigen Umständen einen Abzug von 20% gefallen lassen musste - \nnicht so hoch, dass die volle Übernahme des Einziehungsrisikos bezweifelt werden \nkönnte. Dabei muss nämlich berücksichtigt werden, dass es aus kaufmännischer \nSicht kaum zu erwarten ist, dass ein echter Forderungserwerb zum Nennwert stattfin-\nden wird. Vielmehr stellt der Erwerb einer Forderung im Rahmen des sog. Factoring \nein typengemischtes Rechtsgeschäft mit kauf-, kredit- und geschäftsbesorgungsver-\ntraglichen Elementen dar, dessen Hauptbedeutung als Finanzierungs- bzw. Kreditin-\nstrument in der Einräumung einer kurzfristigen umsatzkongruenten Finanzierung liegt \n(Müko-Roth/Kieninger 7° § 398 BGB Rn. 156 m.w.N.). Dabei bezahlt der Factor dem \n\n- 9 - \n \nSeite 9 von 10 \n \nAltgläubiger sofort den Wert der Forderung abzüglich eines Abschlags für seine Leis-\ntungen und Risiken. Mithin ist ein Abschlag vom Nennwert der Forderung dem \nRechtsgeschäft des Forderungskaufs immanent. Der hier vereinbarte Satz von 3,75% \nist im Hinblick auf seine Höhe jedenfalls nicht geeignet, Zweifel an der vollen Über-\nnahme des Einziehungsrisikos durch die Klägerin zu wecken. Auch die Regelungen \nder Ziff. 5 und 6 der „weiteren Vereinbarungsbestandteile“ führen zu keiner anderen \nWürdigung des Vertrages. Vielmehr handelt es sich um Normen, die Regelungen für \nden Fall fehlender Verität der verkauften Forderung enthalten. Von der Übernahme \ndes Einziehungsrisikos, also der Bonität einer Forderung, ist die Haftung für deren \nVerität, also für den Bestand des verkauften Rechts, zu unterscheiden, weil insoweit \nbereits kraft Gesetzes eine Haftung des Verkäufers nach allgemeinem Leistungsstö-\nrungsrecht besteht (vgl. BeckOK Bamberger/Roth § 453 BGB Rn. 16 ff.). Die Ausge-\nstaltung dieser gesetzlich angelegten Haftung hat nichts mit der Frage der Übernah-\nme des Einziehungsrisikos zu tun. \nDie Argumente des Beklagten in seinem am 28.01.2016 eingereichten Schriftsatz \nführen zu keiner anderen Betrachtung. Die Regelung in Ziff. 3 der „weiteren Vereinba-\nrungsbestandteile“ über die mögliche Anpassung des Kaufpreises bezieht sich er-\nsichtlich auf die nach dem jeweiligen Abrechnungsvolumen gestaffelten Kaufpreisab-\nschläge gem. lit. c) des Vertrages. Indes ist diese Abschlagsregelung von den Partei-\nen gar nicht in den Vertrag einbezogen worden, wie sich aus der Streichung dieser \nPassage ergibt, so dass auch die Anpassungsregelung in Ziff. 3 nicht zur Anwendung \nkommt. Die Ausführungen zu Ziff. 5 c) und 5 b) der „weiteren Vereinbarungsbestand-\nteile“ vermengen unzulässig die Zusicherungen des Zedenten über bestimmte Quali-\ntätsmerkmale der verkauften Forderungen (gültige Anschrift des Patienten, zutreffen-\nde Angaben über den Bestand der Forderungen) mit der hier entscheidenden Frage \nder Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Maßgeblich für die Einordnung des Vertrages \nals echter Forderungskauf ist die - hier gegebene - Übernahme dieses Risikos (s.o.). \nSoweit der Beklage geltend machen will, ihm sei keine ausreichende Gelegenheit \ngegeben worden, mit seinem - verspätet eingetroffenen - Mandanten eine Rücknahme \nder Berufung zu erörtern, lässt sich weder dem Sitzungsprotokoll noch dem Vortrag \ndes Beklagten entnehmen, dass er dieserhalb - erfolglos - um eine Sitzungsunterbre-\nchung gebeten hätte; überdies wäre dies auch nach dem Schluss der mündlichen \nVerhandlung ohne weiteres möglich gewesen (§ 516 ZPO). \n\n- 10 - \n \nSeite 10 von 10 \n \nIm Hinblick auf die Rüge der Berufung, die Rechnung des Zedenten genüge hinsicht-\nlich ihrer Detaillierung und Begründung der Steigerungsfaktoren nicht den Anforde-\nrungen des § 10 GOZ, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf \nseine ausführliche Begründung im Hinweisbeschluss vom 28.07.2015 (sub 2.a) ), die \nder Beklagte ausweislich seine Schriftsatzes vom 28.08.2015 immerhin für vertretbar \nhält. Der Senat hält auch daran fest, dass der Zedent durch die Hingabe des Heil- und \nKostenplans seiner Pflicht zur wirtschaftlichen Information hinreichend genügt hat. \nAuch insoweit ist auf den Hinweisbeschluss vom 28.07.2015 (sub 2. B) ) zu verwei-\nsen. Der Beklagte verkennt insoweit in seinem Schriftsatz vom 28.08.2015, dass die \nMaßstäbe der Informationspflicht sich je nach Art der Krankenversicherung des Pati-\nenten unterscheiden. Während im Falle eines gesetzlich versicherten Patienten dem \nBehandelnden regelmäßig das überlegene Wissen unterstellt werden kann, weil die-\nser aus seiner eigenen Abrechnungspraxis mit der kassen(zahn)ärztlichen Vereini-\ngung um deren Regulierungsverhalten im Rahmen des Leistungskataloges weiß. An-\nders verhält es sich aber mit Privatpatienten wie dem Kläger. Hier besteht dieser Wis-\nsensvorsprung des (Zahn-) Arztes nicht, weil der Privatpatient selbst die angefallenen \nKosten mit seiner Krankenkasse und ggf. der staatlichen Beihilfestelle abrechnet, wo-\nbei die genaue Erstattungsfähigkeit auch von der individuellen Vertragsgestaltung des \nPatienten abhängt (K. Schmidt in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. \nAufl. 2014, § 630c BGB). \n \nDie Nebenentscheidungen beruhen auf der Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 708 Ziff. \n10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Rechtssache hat weder \ngrundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Siche-\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts \n(§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). \n \n \ngez. Lüttringhaus \ngez. von Guenther \ngez. 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