{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2015-04-10","aktenzeichen":"2 U 132/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 132/14 = 9 O 1398/14 Landgericht Bremen \n \nVerkündet am 10.04.2015 \ngez. […] \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \n \nVerfügungsklägerin und Berufungsklägerin \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…] \n \n \nVerfügungsbeklagte und Berufungsbeklagte \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche \nVerhandlung vom 13. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \n\nBlum sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. Schnelle und Dr. Haberland für Recht \nerkannt: \n \nAuf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 9. \nZivilkammer – vom 30. Oktober 2014 abgeändert. \n \nDie Verfügungsbeklagte wird verurteilt, \nes bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes \nvon bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs \nMonaten, zu vollstrecken an ihren Verwaltungsratsmitgliedern, zu unterlassen, \nim geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Vermittlung von \nDienstleistern insbesondere in Printmedien, auf Werbepostkarten und im Internet \n(insbesondere rentarentner.com / .ch / .org / .eu / .net / .info und auf sozialen Medien wie \nTwitter – twitter.com, Facebook – facebook.com, Youtube – youtube.com, Linkedin – \nlinkedin.com – und google+ – plus.google.com) damit zu werben „das Original“ und/ oder \n„die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und \nRentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann“ zu sein. \n \nDie Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsbeklagte zu tragen. \n \nGründe: \n \nI. \nDie Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Unterlassung eines von ihr für \nwettbewerbswidrig gehaltenen Werbeauftritts der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: \nBeklagten). \n \nDie Parteien sind Mitbewerber. Die Beklagte betreibt seit dem Jahre 2009 unter der Domain \nrentarentner.ch ein Jobvermittlungsportal für aktive Rentnerinnen und Rentner. Ursprünglich \nwar sie damit nur in der Schweiz tätig. Seit 2014 tritt sie auch auf dem deutschen Markt auf. \nSie wirbt im Internet (rentarentner.com/ .ch/ .org/ .eu/ .net/ .info) und in den sozialen Medien \n(Twitter, Facebook, Youtube, Linkedin und google+) sowie auf Werbepostkarten u.a. mit \nfolgenden Angaben: \n \n „DAS ORIGINAL“ \n \n\nsowie \n \n„die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und \nRentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann“. \n \nAuch die Klägerin, die seit dem 11.08.2014 im Handelsregister eingetragen ist, vermittelt \nüber das Internet Rentnerinnen und Rentner für Dienstleistungen. Vorher übte der jetzige \nGeschäftsführer der Beteiligungs UG, Herr N., diese Tätigkeit allein aus. Im Jahre 2012 \nkündigte die Beklagte im Internet an, ihre Vermittlungsplattform gebe es bald auch in den \nNachbarländern. Dies nahm Herr N. zum Anlass, im September 2012 mit der Beklagten in \neinen kurzzeitigen E-Mail-Verkehr einzutreten. Er kritisierte ihr gegenüber mit E-Mail vom \n19.09.2012 die „direkte Ansprache von Deutschen Usern“. \n \nDie Klägerin hat trägt vorgetragen, die Werbung der Beklagten mit der Bezeichnung „das \nOriginal“ sei unwahr und damit irreführend. Es gebe zahllose ältere Internetseiten, auf denen \nRentner vermittelt würden. Von den beanstandeten Werbeangaben habe die Klägerin zuerst \ndurch eine E-Mail einer Kundin am 23.07.2014 erfahren. \n \nDas Landgericht Bremen – 9. Zivilkammer - hat durch Beschluss vom 26. August 2014 der \nBeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung antragsgemäß untersagt, im geschäftlichen \nVerkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Vermittlung von Dienstleistern insbesondere in \nPrintmedien auf Werbepostkarten und im Internet (insbesondere rentarentner.com / .ch / .org \n/ .eu / .net / .info und auf sozialen Medien wie Twitter – twitter.com, Facebook – \nfacebook.com, Youtube – youtube.com, Linkedin – linkedin.com – und google+ – \nplus.google.com) damit zu werben „das Original“ und/ oder „die weltweit erste Online-\nPlattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste \nanbieten und sich mieten lassen kann“ zu sein. \n \nDie Beklagte hat dagegen Widerspruch eingelegt. \n \nDie Klägerin hat beantragt, \ndie einstweilige Verfügung vom 26. August 2014 zu bestätigen. \n \nDie Beklagte hat beantragt, \nden Beschluss vom 26. August 2014 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer \neinstweiligen Verfügung zurückzuweisen. \n \n\nDie Beklagte hat gemeint, es fehle bereits an einem Verfügungsgrund. Die Klägerin habe \nschon jahrelang Kenntnis von den beanstandeten Handlungen gehabt. Dies werde \ninsbesondere durch die E-Mail des Herrn N. vom 19.09.2012 deutlich. \nIm Übrigen hat sie behauptet, ihre Werbeangaben seien wahr. Die Beklagte sei, wie sie \nnäher ausgeführt hat, mit ihrem Konzept und der Art und Weise der Präsentation unter dem \nMotto „Rent a Rentner“ das Original. Zudem werde der Begriff „das Original“ als reine \nanpreisende Werbung verstanden. \n \nDas Landgericht Bremen. – 9. Zivilkammer - hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 die \neinstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. \nDer Verfügungsklägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. \n1, Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht zu. \nEine Irreführung sei nicht dargelegt und glaubhaft gemacht. Die von der Beklagten \nangebotenen Dienstleistungen richteten sich auf die Vermittlung älterer, nicht mehr \nberufstätiger Personen an Privatpersonen, nicht an Unternehmen oder andere Institutionen, \ndenen das „Expertenwissen“ und die Erfahrung von Rentnern nutzbar gemacht werden solle. \nDie Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass es bereits vor dem Marktauftritt der \nBeklagten eine Online-Plattform für die Vermittlung solcher Dienstleistungen an Private \ngegeben habe. Bei den von ihr angeführten älteren Online-Plattformen gehe es um die \nVermittlung von Dienstleistungen an Unternehmer und nicht wie hier an Privatinteressenten. \n \nGegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. \n \nSie trägt vor, die Entscheidung des Landgerichts gehe von unzutreffenden Annahmen aus. \nEs sei unzutreffend, dass die Werbung der Beklagten auf die Vermittlung von \nDienstleistungen durch ältere, nicht mehr berufstätige Personen für private Interessenten \nausgerichtet sei. Die Beklagte wende sich mit ihrem Geschäftsmodell und ihrer Werbung \nvielmehr auch an Unternehmer, die „Mietrentner“ suchten, was näher erläutert wird. Vor dem \nMarkteintritt der Beklagten habe es bereits vergleichbare Internetangebote gegeben, und \nzwar auch solche, die sich auch oder ausschließlich an Verbraucher gerichtet hätten. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \ndas Urteil des Landgerichts Bremen abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, \nes bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden \nOrdnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder \nOrdnungshaft \nbis \nzu \nsechs \nMonaten, \nzu \nvollstrecken \nan \nihren \n\nVerwaltungsratsmitgliedern, zu unterlassen, \nim geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Vermittlung von \nDienstleistern insbesondere in Printmedien, auf Werbepostkarten und im Internet \n(insbesondere rentarentner.com / .ch / .org / .eu / .net / .info und auf sozialen Medien \nwie Twitter – twitter.com, Facebook – facebook.com, Youtube – youtube.com, \nLinkedin – linkedin.com – und google+ – plus.google.com) damit zu werben „das \nOriginal“ und/ oder „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf \nder man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen \nkann“ zu sein. \n \nDie Beklagte beantragt, \n \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nSie verteidigt das erstinstanzliche Urteil, wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und führt zum \nVerfügungsgrund weiter aus, dass die Klägerin die Berufungsbegründungsfrist bis auf den \nvorletzten Tag ausgeschöpft habe. Schon deshalb fehle es am Verfügungsgrund. Sie meint \nzudem, die Klägerin sei in der Berufung mit ihren neuen Glaubhaftmachungen gemäß § 531 \nAbs. 2 ZPO ausgeschlossen. \n \n \nII. \n \nDie Berufung der Klägerin ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, \ninsbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 517, \n519, 520 ZPO). \n \n \nDie Berufung ist auch begründet. Das Landgericht hatte die einstweilige Verfügung vom 26. \nAugust 2014 zu Recht erlassen, so dass diese auf die Berufung der Klägerin erneut zu \nerlassen ist. \n \n1. Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es der Klägerin nicht an einem \nVerfügungsgrund. Dieser ergibt sich bereits aus der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. \n2 UWG. Diese Vermutung ist vorliegend nicht entkräftet: \n \na) Von der Beklagten ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Klägerin tatsächlich schon vor Juli \n2014 Kenntnis von dem von ihr als wettbewerbswidrig gerügten Werbeauftritt hatte und \ndiesen zunächst hinnahm. Soweit die Beklagte ihre Homepage schon im September 2012 \n\nmit dem Text „Das Original“ bzw. „Die weltweit erste Online-Vermittlungsplattform für \nRentnerinnen und Rentner“ gestaltete, fehlte es jedenfalls noch an einem konkreten \nWettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG), weil die Beklagte zu \nder damaligen Zeit ihre geschäftlichen Tätigkeiten lediglich in der Schweiz entfaltete, \nwährend Herr N. nur auf dem deutschen Markt tätig war. Insoweit bestanden (noch) räumlich \ngetrennte Märkte. Für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch fehlte es zudem an der \nBegehungsgefahr, da die Beklagte Herrn N. mit E-Mail vom 19.09.2012 mitteilte, sie plane \nnicht „den Deutschen Markt zu erobern“. Der Ablauf der damaligen E-Mail-Korrespondenz \nließ vielmehr darauf schließen, dass die Beklagte eher an einer Kooperation als an einer \nExpansion interessiert war. \n \nUnter diesen Gegebenheiten kann es offen bleiben, ob eine relevante frühere Kenntnis von \netwa gegebenen Wettbewerbsverstößen auch schon deswegen fehlt, weil die Klägerin \njedenfalls in ihrer gegenwärtigen Rechtsform erst seit dem 11.08.2014 im Handelsregister \neingetragen ist und im Jahre 2012 noch gar nicht existierte. \n \nb) Auch der Umstand, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren ihre Berufung erst am Ende \nder ihr nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet \nhat, lässt die Vermutung der Dringlichkeit nicht entfallen. Die Ausschöpfung der \nBerufungsbegründungsfrist ist den Berufungsführern gesetzlich zugestanden; dabei findet \nsich keine Differenzierung zwischen regulären Verfahren und Eilverfahren. Solange die \nPartei nur die ihr gesetzlich eingeräumten Fristen wahrnimmt, dürfen aus dem damit in \nZusammenhang stehenden prozessualen Verhalten grundsätzlich keine Rückschlüsse für \ndie Frage gezogen werden, wie eilig es ihr damit ist, ihr Verfügungsziel zu erreichen (ebenso \nOLG München, NJW-RR 1991, 624). Alles andere würde einer Verkürzung der gesetzlichen \nFristen gleichkommen. \n \n2. Der Klägerin steht auch ein Verfügungsanspruch zu. Sie hat gegen die Beklagte einen \nUnterlassungsanspruch aus §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs.1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG. \n \nDie Parteien sind, nachdem die Beklagte ihr Tätigkeitsgebiet seit 2014 auch auf den \ndeutschen Markt ausgedehnt hat, Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG auf dem \nGebiet der Vermittlung von Dienstleistungen durch Senioren. \n \nDie Werbemaßnahme der Beklagten, soweit sie (wie im Tenor näher dargestellt) mit der \nAussage auftritt, „das Original“ bzw. „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das \nOriginal – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten \n\nlassen kann“ zu sein, ist unlauter i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG und unterliegt damit dem \nUnterlassungsanspruch der Klägerin nach § 8 Abs. 1 UWG. Die genannten Werbeaussagen \nenthalten nämlich unwahre Angaben i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG und sind damit irreführend. \n \nDer Aussageinhalt einer Angabe bestimmt sich nach der Auffassung der angesprochenen \nVerkehrskreise, an die sich die Werbung richtet. Entscheidend ist nicht, wie der Werbende \nselbst seine Aussage verstanden haben will oder welchen objektiven Wortsinn die Angabe \nenthält, \nsondern \nnur \ndas \nVerständnis \ndes \nAdressatenkreises \n(Bornkamm \nin: \nKöhler/Bornkamm, UWG 33. Aufl., Rn. 2.67 und 2.69 zu § 5). Entscheidend ist der \nGesamteindruck der Werbeaussage (BGH, GRUR 2003, 361, 362). Eine Angabe ist daher \nals irreführend zu bewerten, wenn der Inhalt der Angabe, so wie ihn die angesprochenen \nVerkehrskreise verstehen, nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt \n(Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 2.66). \n \nDer durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher versteht die \nAngaben „DAS ORIGINAL“ und „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original \n– auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen \nkann“ dahin, dass es sich bei der Beklagten um die erste Vermittlungsdienstleisterin handele, \ndie eine Geschäftstätigkeit mit der Vermittlung von Dienstleistungen durch Senioren auf einer \nOnline-Plattform entfaltet habe. Das Wort „original“ steht im Sprachgebrauch für „echt“ im \nGegensatz zur Fälschung oder Nachbildung (siehe Wikipedia, Stichwort „original“). Damit \nverbindet sich bei der Werbung der Beklagten für den Verkehr die Vorstellung, die \nGeschäftsidee sei von ihr, der Beklagten, erfunden und entwickelt worden. Dieser Eindruck \nwird verstärkt nicht nur durch den Zusatz „die erste Online-Plattform – und damit …“, \nsondern auch durch die Verwendung des bestimmten Artikels „das“ (Original). Hierdurch wird \ndem \nPublikum \nnämlich \ngerade \ndas \nSinguläre \ndes \nProdukts \nund \ndamit \nein \nAlleinstellungsmerkmal, das ihm in Wahrheit nicht zukommt, suggeriert (BGH, GRUR 1982, \n111, 114 – Original Maraschino). Gleichzeitig wird das „Echte“, das dem Original zukommt, \ntypischerweise mit einem höheren Maß an Qualität und Erfahrung verbunden als die bloße \nNachahmung durch spätere Anbieter. \n \nTatsächlich kann die Beklagte für ihre Geschäftsidee nicht in Anspruch nehmen, dass diese \n„das Original“ sei. Die Vermittlungen beider Parteien richten sich zwar an die \n„vermittlungswilligen“ Rentner, aber vor allem auch an alle diejenigen, die an den \nDienstleistungen interessiert sind. Das können sowohl Privatpersonen und private Haushalte \nwie auch Unternehmen oder andere Institutionen sein. Das Landgericht hat in seinem Urteil \nverschiedene Vermittlungsplattformen aufgeführt, die es unstreitig schon vor der \n\nGeschäftstätigkeit \nder \nBeklagten \ngegeben \nhatte. \nDiese \nälteren \nAngebote \nfür \nDienstleistungstätigkeiten von Rentnern sind entgegen der Auffassung des Landgerichts mit \ndem konkreten Vermittlungsangebot der Beklagten vergleichbar, auch wenn sie die \nVermittlung an Unternehmen betrafen. Wie die Klägerin durch Vorlage von entsprechenden \nAusdrucken glaubhaft gemacht hat, gab es schon 1998 unter der Domain „rentarentner.at“ \neine Vermittlungsplattform für Rentner („Senior-Manager“) an Jungunternehmer sowie seit \n2004 eine weitere österreichische Plattform unter www.asep.st. Ebenso wurden im Jahr 2002 \nRentner über die Plattform rentarentner.de an „Klein- und Mittelunternehmen“ vermittelt. \nDas deckt sich teilweise mit dem Angebot, das auch die Beklagte bereithält: \n \nSo bietet die Beklagte auf ihrer Internetplattform unter der Werbeaufforderung „mieten Sie \neinen alten Sack“ folgende Kategorien für Rentnertätigkeiten an: \n \nAdministration/Büroarbeiten, Arbeiten am Haus, Architektur und Bauwesen, Computer/Internet, \nDienstleistungen, .. Fahrzeuge, Ferien, Finanzen, Garten, .. Haushalt, Kinder, Musik, Pflege, .. \nRecht, Tiere, Wirtschaft. \n \nDiese Tätigkeitsbereiche erfassen nur in Teilen das Dienstleistungsinteresse von \nEinzelpersonen bzw. privater Haushalt. Arbeiten für Administration, Büro, Architektur- und \nBauwesen etc. werden dagegen eher von Unternehmen nachgefragt werden. \nSchließlich wirbt die Beklagte in ihrem Internet-Auftritt auch ausdrücklich mit: \n \n„Sie sind eine Privatperson oder Firma und sind auf der Suche nach erfahrener, zuverlässiger, \ngünstiger Unterstützung.“ \n \nAuch soweit das Landgericht in seinem Urteil darauf verwiesen hat, dass ältere Online-\nPlattformen die Vermittlung (nur) an „Jungunternehmer“, Unternehmen, Institutionen, \nVerwaltungen und sonstige Einrichtungen beworben hätten, kann sich die Beklagte nicht \ndarauf berufen, das „Original“ zu sein; denn sie vermittelt, wie aus den Werbeauftritten \nhervorgeht, ebenfalls an Unternehmen. \n \nDarüber hinaus macht die Klägerin durch weiteren Vortrag in der Berufungsbegründung \nglaubhaft, dass es bereits vor 2009 auch schon Vermittlungsplattformen für Rentnerinnen \nund Rentner auch an Private gab. Die von ihr vorgelegte Zeitschrift „Reifezeit“ wies unstreitig \nschon in ihrer Ausgabe Februar/März 2008) auf das Internet-Portal www.reifezeit.net hin, \nwelches sie bezeichnete als \n \n„Rentner-Job-Börse für alle diejenigen, die Arbeitsleistung benötigen oder anbieten, um ihnen \ndamit einen schnellen, einfachen und vor allem kostenlosen Weg der Kontaktaufnahme zu \nermöglichen“, \n \nwobei der Kreis der möglichen Dienstleistungen sehr weit gespannt wurde von der Tätigkeit \n\nin Unternehmen bis hin zu Dienstleistungen für eine „junge Mutter“, die eine „nette Oma auf \ndiesem Wege suchen“ könne. \n \nDer Senat teilt nicht die Ansicht der Beklagten, dass dieser neuen Glaubhaftmachung § 531 \nAbs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO entgegensteht. Eine diesbezügliche Nachlässigkeit der Klägerin \nscheidet im vorliegenden Fall aus, weil das Landgericht auf den Verfügungsantrag der \nKlägerin und die mit diesem Antrag vorgelegten Glaubhaftmachungen die einstweilige \nVerfügung erlassen hat, so dass die Klägerin nicht damit hat rechnen müssen, dass das \nLandgericht die vorgelegten Glaubhaftmachungen für unzureichend halte. \n \n3. Die Wiederholungsgefahr ist durch die erfolgte Erstbegehung indiziert (Bornkamm, a.a.O., \nRn. 1.33 zu § 8 UWG m. w. Hinw.). \n \n4. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 Abs. 1 und 2 ZPO. \n \nIII. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. \n \ngez. Blum \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Dr. Haberland","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2015-04-10/2-u-132-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2015-04-10/2-u-132-14","retrieved":"2026-07-09 04:52:01.779968+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2015-04-10/2-u-132-14","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2015-04-10","dockets":["2 U 132/14"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 10.04.2015 – 2 U 132/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2015-04-10/2-u-132-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"ZPO/520","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"520","label":"§ 520 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/531","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"531","label":"§ 531 ZPO","mentions":2},{"id":"UWG-2004/8","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"8","label":"§ 8 UWG 2004","mentions":2},{"id":"UWG-2004/2","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"2","label":"§ 2 UWG 2004","mentions":2},{"id":"UWG-2004/5","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"5","label":"§ 5 UWG 2004","mentions":2},{"id":"ZPO/517","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"517","label":"§ 517 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/519","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"519","label":"§ 519 ZPO","mentions":1},{"id":"UWG-2004/12","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"12","label":"§ 12 UWG 2004","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/511","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"511","label":"§ 511 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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