{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2015-04-01","aktenzeichen":"4 UF 33/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 33/15 = 62 F 92/15 Amtsgericht Bremen \n \nerlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: \nBremen, \n \n \n[…] \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n1. […], \nAntragstellerin \n \n2. […], \n \ndas Verfahren Betreffender, \n \nVerfahrensbevollmächtigter zu 1: \nRechtsanwalt […] \n \ngegen \n \n[…], \n \nAntragsgegner, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 5 \n2\n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts \nWever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am \nOberlandesgericht Küchelmann \n \nam 1.4.2015 beschlossen: \n \n1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – \nFamiliengericht – Bremen vom 24.2.2015 aufgehoben und das Verfahren zur \nVerhandlung und erneuten Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht \n– Bremen zurückverwiesen. \n2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird \nabgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. \n3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. \n \nGründe: \nI. \nDer Kindesvater hat am 7.1.2015 einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge für \ndas Kind S., geb. am […] 2008, nach §§ 1626a Abs. 2 BGB i.V.m. 155a FamFG \ngestellt. Dieser Antrag ist der Kindesmutter mit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen \n4 Wochen zugestellt worden. Bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist war eine \nStellungnahme der Kindesmutter beim Amtsgericht nicht eingegangen. Am 24.2.2015 \nhat das Amtsgericht beschlossen, dem Antragsteller und der Antragsgegnerin die \nelterliche Sorge für S. gemeinsam zu übertragen. Dieser Beschluss ist von der \nGeschäftsstelle am 27.2.2015 ausgefertigt und abgesandt worden. Bereits am \n24.2.2015 ist ein Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter beim \nAmtsgericht Bremen eingegangen, mit dem sich die Kindesmutter insbesondere unter \nVerweis auf ein bereits im Jahre 2012 durchgeführtes Sorgerechtsverfahren zur \nGeschäftsnummer 62 F 639/12 SO gegen die gemeinsame elterliche Sorge wendet. \nAusweislich eines Vermerks der zuständigen Richterin vom 26.2.2015 ist ihr die \nStellungnahme der Kindesmutter am 26.2.2015 vorgelegt worden. Sie ist laut Vermerk \ndavon ausgegangen, der Beschluss sei bereits erlassen; sie hat am 26.2.2015 die \nAbarbeitung ihrer Verfügung vom 24.2.2015 angeordnet. \n \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 5 \n3\nDer Beschluss vom 24.2.2015 ist der Kindesmutter am 3.3.2015 zugestellt worden. Am \n6.3.2015 ist ihre Beschwerde beim Amtsgericht Bremen eingegangen, mit der sie sich \ngegen die gemeinsame Sorge beider Kindeseltern für Sebastian wendet. \n \nDie Akte ist dem Senat zusammen mit der Akte zur Geschäftsnummer 62 F 639/12 SO \nvorgelegt worden. In dem vorgenannten Verfahren hatte der Kindesvater bereits am \n21.2.2012 einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge gestellt, diesen aber nach \nausführlichen schriftlichen Erörterungen und einer mündlichen Anhörung der \nBeteiligten am 21.1.2013 wieder zurückgenommen. \n \n \nII. \nDie statthafte (§ 58 FamFG), form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der \nKindesmutter ist zulässig und begründet. Sie führt nach einem entsprechenden \nschriftsätzlichen Antrag der Kindesmutter vom 31.3.2015 zur Zurückverweisung des \nVerfahrens an die erste Instanz. \n \nDas Amtsgericht – Familiengericht – Bremen ist im vorliegenden Fall zu Unrecht davon \nausgegangen, dass eine Sorgerechtsentscheidung gemäß § 1626a BGB im \nvereinfachten Verfahren nach § 155a FamFG getroffen werden kann. Das Verfahren \nleidet an einem wesentlichen Mangel (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 1797; \nOLG Frankfurt, FamRZ 2014, 852). Auf Antrag der Beschwerdeführerin ist das \nVerfahren daher zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an die erste Instanz \nzurückzuverweisen (§ 69 Abs. 1 S. 3 FamFG). \n \nEine Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge gemäß § 1626a Abs. 2 BGB \nist nur dann im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG \nmöglich, wenn dem Gericht weder durch den Vortrag der Beteiligten noch auf sonstige \nWeise Gründe bekannt werden, die einer gemeinsamen elterlichen Sorge \nentgegenstehen könnten (§ 155a Abs. 4 FamFG). \n \nHier lagen dem Amtsgericht mit der Stellungnahme der Kindesmutter am 24.2.2015 \nGründe vor, die gegen ein Vorgehen im vereinfachten Verfahren sprechen. Die \nKindesmutter hat ausführlich unter Hinweis auf zwei Gerichtsverfahren vor dem \nAmtsgericht – Familiengericht – Bremen begründet, dass die gemeinsame elterliche \nSorge aus ihrer Sicht dem Kindeswohl widersprechen würde. Diese am 24.2.2015 \nbeim Amtsgericht eingegangene Stellungnahme hätte auch noch berücksichtigt werden \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 5 \n4\nmüssen. Der amtsgerichtliche Beschluss trägt zwar das Datum vom 24.2.2015. Das \nBeschlussdatum ist aber nicht mit dem Beschlusserlass identisch. Gemäß § 38 Abs. 3 \nS. 3 FamFG ist ein Beschluss, soweit er nicht durch Verlesen der Beschlussformel \nbekannt gegeben wird, was hier nicht zutrifft, erlassen, wenn er an die Geschäftsstelle \nübergeben wird (Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 3. Aufl., § 38 Rn. 24). Das \nDatum der Übergabe an die Geschäftsstelle ist dementsprechend auf dem Beschluss \nzu vermerken (§ 38 Abs. 3 S. 3 FamFG). Ein derartiger Übergabevermerk mit Datum \nist auf dem Beschlussformular - trotz eines entsprechenden Formularfeldes - nicht \nvorhanden, so dass am 24.2.2015 – und ebenso wenig am 26.2.2015, wie die \nAmtsrichterin meinte – noch kein gemäß § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG erlassener \nBeschluss vorlag. Bei dem Beschluss vom 24.2.2015 handelte es sich somit nur um \neinen Entwurf, der noch ohne weiteres abgeändert werden konnte. \n \nAber nicht nur der Inhalt der Stellungnahme der Kindesmutter hätte zu einem Absehen \nvon der Durchführung des vereinfachten, schriftlichen Verfahrens nach § 155a FamFG \nführen müssen. \n \nAuch der Inhalt der Antragsschrift selbst spricht gegen die Durchführung des \nvereinfachten Verfahrens. Aus ihr ist zu entnehmen, dass es in der Vergangenheit \nbereits zu Auseinandersetzungen der Kindeseltern über die gemeinsame Sorge für S. \ngekommen ist und die Kindesmutter die gemeinsame Sorge für das Kind ablehnt. \nAußerdem findet zwischen den Eltern schon nach dem Vortrag in der Antragsschrift \nkein Dialog über das Kind statt. So heißt es in dem Antrag, die Kindesmutter „weigere“ \nsich bisher, das Kind betreffende Frage mit dem Kindesvater abzusprechen. Es ist von \n„Blockadehaltung“ der Kindesmutter die Rede, die durch eine praktizierte gemeinsame \nSorge sich „auflösen“ werde. Bereits aufgrund dieser Ausführungen in der \nAntragsschrift ist ohne weitere Nachforschungen erkennbar, dass Gründe vorliegen, \ndie der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen könnten (§ 155a Abs. 4 S. 1 \nFamFG). \n \nZudem ergibt sich aus dem Aktenvorblatt vom 13.1.2015, in dem die Verfahrensdaten \nfestgehalten sind, dass es bereits mehrere Verfahren zwischen den Kindeseltern \ngegeben hat, von denen es sich bei einem um ein Sorgerechtsverfahren („SO“) \ngehandelt hat. \n \nDieses \nsind \neindeutige \nAnhaltspunkte, \ndie \ngegen \ndie \nDurchführung \nder \nSorgerechtsentscheidung nach § 1626a Abs. 2 BGB im vereinfachten Verfahren nach \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 5 \n5\n§ 155a FamFG sprechen. Im Übrigen ist auch von der persönlichen Anhörung des \nKindes gemäß § 159 Abs. 2 FamFG abgesehen worden. In § 155a Abs. 3 FamFG ist \ndie persönliche Anhörung des Kindes ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Es ist daher \nauch im vereinfachten Verfahren gemäß § 159 Abs. 2 FamFG regelmäßig ab einem \nAlter von drei Jahren anzuhören (vgl. Prütting/Helms/Hammer, a.a.O., § 155a Rn. 31; \nKeidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 155a Rn. 9). Das von dem vorliegenden \nVerfahren betroffene Kind Sebastian ist 6 Jahre alt und hätte somit persönlich zum \nAntrag des Kindesvaters gehört werden müssen. Es ist nicht dafür ersichtlich, dass hier \nschwerwiegende Gründe einer Anhörung S. entgegengestanden hätten. \n \nDa somit bisher noch keine Sachverhaltsermittlung und mündliche Erörterung nach § \n155 Abs. 2 FamFG stattgefunden hat, steht noch eine umfangreiche Beweisaufnahme \ni.S.d. § 69 Abs. 3 S. 3 FamFG aus, die vom Amtsgericht zu erbringen ist. Dem \nZurückverweisungsantrag der Beschwerdeführerin war daher zu entsprechen (vgl. \nhierzu auch OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 852). \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG, die Entscheidung über den \nVerfahrenswert auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG. \n \n \nWever \nDr. Röfer \nKüchelmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2015-04-01/4-uf-33-15","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 155a","ref_norm":"155a","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626a","ref_norm":"1626a","n":4},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2015-04-01/4-uf-33-15","retrieved":"2026-07-09 04:52:01.835029+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2015-04-01/4-uf-33-15","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2015-04-01","dockets":["4 UF 33/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 01.04.2015 – 4 UF 33/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2015-04-01/4-uf-33-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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