{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2014-12-30","aktenzeichen":"2 U 67/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 67/14 = 12 O 129/13 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 30. Dezember 2014 \ngez. […] \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nSV Wilhelmshaven e.V., […], \nKläger und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \nNorddeutscher Fußball-Verband e.V., […], \nBeklagter und Berufungsbeklagter, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n\n- 2 - \n \nSeite 2 von 32 \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die \nmündliche Verhandlung vom 21. November 2014 durch den Vorsitzenden \nRichter am Oberlandesgericht Blum, den Richter am Oberlandesgericht Dr. \nSchnelle und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Marx für Recht erkannt: \n \nAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen, \n2. Kammer für Handelssachen, vom 25. April 2014 abgeändert. \n \nEs wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 13. Januar 2014, \nmit dem der Zwangsabstieg der ersten Fußballmannschaft (Herren) des Klägers \naus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit 2013/2014 verfügt wurde, \nunwirksam ist. \n \nDer Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die \nVerweisung durch das Amtsgericht Bremen entstandenen Kosten, welche der \nKläger zu tragen hat. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des \nKlägers durch Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren \nBetrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in \ngleicher Höhe leistet. \n \nDie Revision wird zugelassen. \n \n\n- 3 - \n \nSeite 3 von 32 \n \nGründe: \nI. \nDer Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage ursprünglich gegen einen gegen \nseine 1. Herren-Fußballmannschaft verhängten Abzug von 6 Punkten für die \nSpielzeit 2012/2013 in der Regionalliga Nord gewandt und die Rücknahme die-\nses Punktabzugs durch den Beklagten begehrt. Dieser Klagantrag ist am \n12.10.2012 beim Amtsgericht Bremen eingereicht worden (Klagzustellung an \nden Beklagten am 04.12.2012) und mit Beschluss des Amtsgerichts vom \n05.04.2013 an das Landgericht Bremen verwiesen worden. Die Parteien haben \ninsoweit in der ersten Instanz den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt er-\nklärt und der Kläger hat stattdessen den vorher angekündigten Hilfsantrag, die \nRechtswidrigkeit dieses Punktabzugs festzustellen, als Hauptantrag gestellt. \n \nDer Kläger begehrt nunmehr noch die Feststellung, dass ein gegen diese \nMannschaft vom Beklagten mit Beschluss vom 13.01.2014 verhängter Zwangs-\nabstieg aus der Regionalliga Nord zum Ende der Saison 2013/2014 unwirksam \nist. \n \nDer Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener Sportverein in Wilhelms-\nhaven. Er nahm mit der 1. Herren-Fußballmannschaft in der Spielzeit 2006/2007 \nam Spielbetrieb der Regionalliga Nord teil und hatte hierzu mit dem Deutschen \nFußball Verband e.V. (im Folgenden: DFB) im Februar 2006 einen „Zulassungs-\nvertrag Regionalliga“ abgeschlossen (Anlage B 5 = Bl. 352ff. d.A.). Zum damali-\ngen Zeitpunkt war die Regionalliga drittklassig. \n \nIn § 1 des Zulassungsvertrags ist u.a. Folgendes geregelt: \n„Die Regionalliga ist eine Einrichtung des DFB. Die Spiele werden auf der \nGrundlage der nachfolgenden Bestimmungen (Rechtgrundlagen) durchgeführt: \n- amtliche Spielregeln der FIFA; \n- Satzungen und Ordnungen des DFB und seiner Mitgliedsverbände, soweit sie \nVerbindlichkeit beanspruchen, insbesondere das DFB-Regionalliga-Statut und \ndie die Regionalliga betreffenden Bestimmungen der DFB-Spielordnung; \n- Grundsätze über den Status und Vereinswechsel von Fußballspielern (national \nund international).“ \n \nAuf den weiteren Inhalt wird ergänzend verwiesen. \n \n\n- 4 - \n \nSeite 4 von 32 \n \nMit Vertrag vom 01.01.2007 zwischen dem Kläger und dem Fußballspieler S. \n(Anlage K 1 = Bl. 12ff. d.A.) verpflichtete sich dieser für die Zeit vom 29.01.2007 \nbis zum 30.06.2007, für den Kläger „den Fußballsport als Vertragsspieler im \nSinne der Vorschriften der §§ 8, 10, 22 bis 26.a der DFB-Spielordnung, die er \nausdrücklich anerkennt, auszuüben“. \n \nDer am […]1987 geborene Spieler ist italienischer Staatsangehöriger, war aber \nvom 20.03.1998 bis zum 07.03.2005 als Amateurspieler bei dem argentinischen \nFußballverein Atlético Excursionistas sowie in der Zeit vom 08.03.2005 bis zum \n07.02.2007 bei dem Verein Atlético River Plate jeweils in Buenos Aires, Argenti-\nnien, registriert. \n \nBeide argentinischen Vereine beantragten im Juni 2007 bei der FIFA die Fest-\nsetzung einer Ausbildungsentschädigung gegen den Kläger, Atlético Excursio-\nnistas in Höhe von € 100.000,00, Atlético River Plate über € 60.000,00. \n \nNach Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 Anhang 4 zum Reglement bezüglich Status und \nTransfer von Spieler der FIFA ist für die Ausbildung von Fußballspielern im Alter \nvon 12 bis 23 Jahren für die Zeit ihrer Ausbildung von dem einen Spieler über-\nnehmenden Verein eine Ausbildungsentschädigung zu zahlen, wenn der Spieler \nzum ersten Mal als Berufsspieler registriert wird oder ein Berufsspieler zwischen \nVereinen transferiert wird, die nicht denselben Verbänden angehören (mit hier \nnicht einschlägigen Ausnahmen in Art. 2 Abs. 2). Die Entschädigung wird \n„grundsätzlich nach dem finanziellen Aufwand (berechnet), den der neue Verein \ngehabt hätte, wenn er den Spieler selbst ausgebildet hätte“. Hierfür hat die FIFA \nfür die jeweiligen Kontinentalverbände („Konförderationen“) vier Kategorien ge-\nbildet mit nach Wertigkeit der Ligen bemessenen Pauschalbeträgen pro Ausbil-\ndungsjahr. Der Kläger spielte damals in der dritten Liga und fiel damit in die Ka-\ntegorie III der UEFA, für die ein Basisbetrag von € 30.000,00 pro Ausbildungs-\njahr festgelegt war. Für die Zeit vom 12. bis zum 15. Lebensjahr des Spielers \nwerden die Kosten auf der Grundlage der jeweiligen Kategorie IV des Kontinen-\ntalverbandes des aufnehmenden Vereins berechnet, die nach der hier maßgeb-\nlichen Tabelle für das Jahr 2005 bei der UEFA mit € 10.000,00 bewertet war. \nWegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 4 (= Bl. 55ff. d.A.) ergänzend \nverwiesen. \n\n- 5 - \n \nSeite 5 von 32 \n \n \nMit Entscheidung jeweils vom 05.12.2008 entschied die „Dispute Resolution \nChamber“ \nin \nZürich, \ndass \nAtlético \nExcursionistas \neine \nAusbildungs-\nentschädigung von € 100.000,00 zustehe (siehe Anlage K 2 = Bl. 17ff. d.A.), \nwährend Atlético River Plate eine Entschädigung von € 57.500,00 zugesprochen \nwurde (siehe Anlage K 3 = Bl. 36ff. d.A.). Dem Kläger wurde jeweils eine Zah-\nlungsfrist von 30 Tagen ab Bekanntgabe der Entscheidungen gesetzt mit einer \nanschließenden Verzinsung von 5 % pro Jahr. Ferner wurde jeweils angeordnet, \ndass bei nicht innerhalb der gesetzten Fristen erfolgten Zahlungen die Sache \nauf Antrag der Parteien („upon the parties‘ request“) der Disziplinarkommission \nder FIFA vorzulegen sei, damit die erforderlichen Disziplinarsanktionen auferlegt \nwerden können. \nDer Kläger hatte sich an diesen Verfahren beteiligt und u.a. eingewandt, dass \nder Spieler italienischer Staatangehöriger und daher auf ihn EU-Recht anzu-\nwenden sei. \n \nDer vom Kläger sodann angerufene (siehe Anlage K 8 und K 9 = Bl. 61ff. d.A. \nund Bl. 71ff. d.A.) „Court of Arbitration for Sports“ (im Folgenden: CAS) in \nLausanne bestätigte unter Zurückweisung der Berufungen des Klägers mit \nSchiedsspruch vom 05.10.2009 die Entscheidungen der „Dispute Resolution \nChamber“, setzte den Zinsbeginn auf den 03.04.2009 hinsichtlich Atlético \nExcursionistas und auf den 02.04.2009 für Atlético River Plate fest und verurteil-\nte den Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrags von CHF 5.000,00 an Atlético \nRiver Plate (siehe Anlage K 10 = Bl. 81ff. d.A.). Von der Möglichkeit, gegen die-\nsen Schiedsspruch nach Art. 190, 191 IPRGCH eine Beschwerde zum Schwei-\nzer Bundesgericht einzulegen, machte der Kläger keinen Gebrauch. \n \nDa der Kläger nicht zahlte, wandten sich die argentinischen Vereine an die \nFIFA-Disziplinarkommission („FIFA Disciplinary Committee“), die mit Entschei-\ndungen vom 13.09.2011 gegen den Kläger die Zahlung von Geldstrafen über \nCHF 15.000,00 (Fall Excursionistas) und CHF 7.500,00 (Fall River Plate) ver-\nhängte, eine letzte Zahlungsfrist für die Ausbildungsentschädigungen von 30 \nTagen setzte und für den Fall der Nichtzahlung je Gläubiger den Abzug von 6 \nPunkten für die erste Mannschaft des Klägers in der nationalen Ligameister-\nschaft verfügte. \n\n- 6 - \n \nSeite 6 von 32 \n \n \nAuf Ersuchen der FIFA nahm der DFB zum 09.03.2012 „gemäß Art. 64 FIFA-\nDisziplinarreglement in Verbindung mit §§ 34 Abs. 4, 5. Spiegelstrich, 3 Nr. 1 \nder DFB-Satzung“ den von der FIFA-Disziplinarkommission auf Antrag von At-\nlético Excursionistas angeordneten Punktabzug von 6 Punkten gegenüber der 1. \nFußballmannschaft des Klägers für die Spielzeit 2011/2012 vor (siehe Anlage K \n30 = Bl. 217 d.A.); unstreitig war damals noch der DFB für die Vornahme der \nPunktabzüge zuständig. Das beim DFB geführte Konto des Klägers wurde zu-\ndem mit den am 13.09.2011 von der Disziplinarkommission verhängten Geld-\nstrafen von umgerechnet € 21.150,00 belastet. \n \nDas vom Kläger gegen diese Entscheidungen angerufene DFB-Sportgericht \nwies mit Urteil vom 14.11.2012 dessen Anträge, die Entscheidung über den \nPunktabzug rückgängig zu machen und den belasteten Betrag dem Konto des \nKlägers beim DFB wieder gutzuschreiben, zurück (siehe Anlage K 26 = Bl. \n200ff. d.A.). Der Punktabzug blieb für die erste Mannschaft folgenlos, weil sie in \ndieser Saison weder um den Abstieg noch um den Aufstieg kämpfte. \n \nMit Schreiben vom 15.08.2012 (Anlage K 13 = Bl. 141 d.A.) bat die Disziplinar-\nkommission der FIFA in Sachen Atlético River Plate / SV Wilhelmshaven den \nDFB unter Verweis auf ihre Entscheidung vom 13.09.2011, der 1. Mannschaft \ndes Klägers (weitere) 6 Punkte abzuziehen. Der DFB übersandte dieses Schrei-\nben unter dem 17.08.2012 an den Beklagten und bat um „baldmöglichsten Voll-\nzug der Entscheidung der FIFA gemäß §§ 14 Nr. 1g), 2. Alt., 34 Abs. 4, 5. Spie-\ngelstrich der DFB-Satzung“ (siehe Anlage K 14 = Bl. 142 d.A.). auf Weisung \nseines Präsidenten zog am 23.08.2012 der Spielausschuss des Beklagten der \n1. Herrenmannschaft des Klägers für die laufende Saison 2012/2013 sechs \nPunkte ab; diese spielte zu diesem Zeitpunkt weiterhin in der - nach Einführung \nder 3. Liga viertklassigen - Regionalliga Nord. Das vom Kläger angerufene Ver-\nbandsbericht des Beklagten wies mit Urteil vom 01.10.2012 seine Beschwerde \ngegen den Punktabzug zurück (Anlage K 20 = Bl. 149f. d.A.). \n \nEin vom Kläger wegen dieses Punktabzugs gegen den Beklagten mit Schriftsatz \nvom 27.05.2013 beim Landgericht Bremen am 29.05.2013 eingereichter Antrag \nauf Erlass einer einstweiligen Verfügung (LG Bremen, Az.: 12 O 127/13) wurde \n\n- 7 - \n \nSeite 7 von 32 \n \nim Hinblick darauf übereinstimmend für erledigt erklärt, dass die vom Punktab-\nzug betroffene Mannschaft in der Regionalliga verblieb, nachdem durch den \nAufstieg von Holstein Kiel aus der Regionalliga Nord in die 3. Liga die Mann-\nschaft auf einen Nichtabstiegsplatz gekommen war. \n \nMit Beschluss vom 05.10.2012 beschloss die FIFA-Disziplinarkommission im \nHinblick darauf, dass der Kläger noch nicht die Ausbildungsentschädigung von \n€ 100.000,00 an Atlético Excursionistas gezahlt hatte, den Abstieg der ersten \nMannschaft des Klägers in die nächst tiefere Liga (Anlage K 27 = Bl. 208ff. \nd.A.). Der Kläger rief gegen diese Entscheidung den CAS an, der mit Entschei-\ndung vom 24.10.2013 den Zwangsabstieg für rechtmäßig erklärte (siehe Anlage \nK 30 = Bl. 293ff. d.A.). \n \nMit Schreiben vom 30.10.2013 (Anlage K 29 = Bl. 292 d.A.) bat die FIFA den \nDFB um Umsetzung des Zwangsabstiegs, den auf Ersuchen des DFB vom \n11.11.2013 (Anlage K 31 = Bl. 306 d.A.) das Präsidium des Beklagten am \n07.12.2013 beschloss (siehe das Schreiben des Beklagen an den Kläger vom \n13.01.2014, Anlage K 28 = Bl. 291 d.A.). Die Beschwerde des Klägers hierge-\ngen wies das Verbandsgericht des Beklagten mit Urteil vom 20.02.2014 zurück \n(Anlage B 7 = Bl. 359ff. d.A.). \n \nDer Kläger ist der Auffassung gewesen, dass die Satzung des Beklagten für \nsolche Sanktionen keine Rechtsgrundlage enthalte. Die Sanktionen seien zur \nDurchsetzung der von der FIFA verhängten Sanktionen erfolgt. Grundlage hier-\nfür sei die Satzung des DFB, der nach § 3 seiner Satzung Mitglied der FIFA sei \nund nach § 14 Nr. 1g) 2 Alt., § 34 Abs. 4, 5. Spiegelstrich (heute: 6. Spiegel-\nstrich) sich verpflichtet habe, die von der FIFA getroffenen Entscheidungen zu \nvollziehen. Der Kläger sei aber nicht Mitglied des DFB. Soweit die Satzung des \nBeklagten auf die Satzungen und Ordnungen des DFB verweise, handele es \nsich um eine sogenannte dynamische Verweisung, welche gegen die §§ 31, 71 \nBGB verstoße und daher in Vereinssatzungen nicht erlaubt sei. Zudem nehme \n§ 4 der Satzung des Beklagten auf die den Sanktionen zugrunde liegenden \nFIFA-Regularien nicht Bezug; es handele sich also um eine erst recht unzuläs-\nsige doppelte dynamische Verweisung. Auch durch die Teilnahme des Klägers \n\n- 8 - \n \nSeite 8 von 32 \n \nam Spielbetrieb der Regionalliga Nord habe sich dieser nicht der Sanktionsge-\nwalt der FIFA unterworfen. \nDie getroffenen Maßnahmen verstießen gegen europäisches Recht, weil die \nvom CAS bestätigten Ausbildungsentschädigungen gegen das Recht auf Frei-\nzügigkeit gemäß Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen \nUnion (AEUV) verstießen. Der Spieler sei italienischer Staatsangehöriger und \nunterliege damit dem Schutz des Art. 45 AEUV sowie des Art. 3 Abs. 3 GG. Die \nFIFA habe zwar in ihren Regularien bezüglich Status und Transfer von \nSpielern Sonderbestimmungen für die EU und den Europäischen Wirtschafts-\nraum (EWR) geschaffen, diese Bestimmungen berücksichtigten aber nur Trans-\nfers innerhalb der EU, nicht aber den Wechsel eines EU-Bürgers von einem \nNicht-EU-Staat zu einem Verein eines EU-Staates. Die Höhe der hier verhäng-\nten Ausbildungsentschädigungen orientiere sich europarechtswidrig nicht an der \ndem Spieler konkret zuteil gewordenen Ausbildung und sei zudem unverhält-\nnismäßig hoch. Das FIFA-Reglement über die Ausbildungsentschädigungen sei \nwegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig. Zudem habe die FIFA hier gegen \nihr eigenes Disziplinarreglement verstoßen, weil dieses nur alternativ einen \nPunktabzug oder einen Zwangsabstieg vorsehe, während hier diese Sanktionen \nkumulativ verhängt worden seien. \nDie Auffassung des Beklagten und des DFB, die von der FIFA verhängten Sank-\ntionen nicht überprüfen zu dürfen, sei irrig, was sich bereits aus § 17a der DFB-\nSatzung ergebe. \n \nDer Kläger hat zuletzt beantragt, \n1. festzustellen, dass der durch den Beklagten am 23.08.2012 gegenüber dem \nKläger vorgenommene Abzug von sechs Punkten in der Spielzeit 2012/2013 der \nRegionalliga Nord rechtswidrig sei, \n2. festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten vom 13.01.2014, mit dem der \nZwangsabstieg des Klägers aus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit \n2013/2014 verfügt worden sei, unwirksam sei; \n\n- 9 - \n \nSeite 9 von 32 \n \nhilfsweise, \nden Beklagten zu verpflichten, den Beschluss vom 13.01.2014, mit dem der \nZwangsabstieg des Klägers aus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit \n2013/2014 verfügt wurde, aufzuheben. \n \nDer Beklagte hat beantragt, \ndie Klage abzuweisen. \n \nDer Beklagte hat hinsichtlich des Punktabzugs die Auffassung vertreten, der \nKläger habe trotz Rechtsmittelbelehrung das für diesen Fall einschlägige \nBerufungsverfahren gegen die FIFA vor dem CAS bewusst unterlassen. Er er-\nhebe daher die Einrede der Rechtskraft. Zudem habe der Kläger die vorrangige \nVerbandsgerichtsbarkeit nicht ausgeschöpft, sollte der Beklagte als selbständi-\nges Sanktionsorgan anzusehen sein. Schließlich habe sich der Antrag dadurch \nerledigt, dass die erste Mannschaft des Klägers nach Abschluss der Saison \n2012/2013 trotz des Abzugs von 6 Punkten in der Regionalliga verblieben sei. \nAuch hinsichtlich des verfügten Zwangsabstiegs sei der Kläger an den rechts-\nkräftigen Schiedsspruch des CAS gebunden. Der Punktabzug sowie der \nZwangsabstieg hätten ihre wirksame Grundlage im Verbandsrecht und weder \ndem Beklagten noch dem DFB stehe ein materielles Prüfungsrecht vor Umset-\nzung einer FIFA-Sanktion zu. Gegenteiliges folge insbesondere auch nicht aus \nArt. 17a der DFB-Satzung. Die Höhe der Ausbildungsentschädigungen sei zu-\ndem auch unter europarechtlichen Aspekten nicht zu beanstanden. \n \nDas Landgericht Bremen, 2. Kammer für Handelssachen, hat mit Urteil vom \n25.04.2014 die Klage abgewiesen. Die gestellten Feststellungsanträge seien \nzwar gemäß § 256 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Der Beschluss vom \n13.01.2014, mit welchem der Zwangsabstieg zum Ende der Spielzeit 2013/2014 \nverfügt worden sei, sei wirksam. Der Kläger sowie die FIFA hätten sich einver-\nständlich auf den CAS als Schiedsgericht eingelassen und der Kläger habe den \nnegativen Ausgang dieses Schiedsverfahrens nicht zum Anlass genommen, ein \nAufhebungsverfahren beim zuständigen Bundesgericht in der Schweiz zu füh-\nren. Mithin sei der Kläger gehindert, die Unrichtigkeit der Entscheidung der FIFA \nbezüglich des Zwangsabstiegs geltend zu machen. Der Kläger habe sich zudem \nden Satzungsregelungen des Beklagen bzw. des DFB durch Teilnahme am \n\n- 10 - \n \nSeite 10 von 32 \n \nSpielbetrieb unterworfen. Der DFB sei gemäß § 1 Nr. 1 seiner Satzung Mitglied \nder FIFA und zur Umsetzung der Entscheidungen der FIFA-Organe verpflichtet. \n§ 17a der DFB-Satzung begründe kein eigenes Überprüfungsrecht des DFB be-\nzüglich etwaiger CAS-Entscheidungen. Nach Sinn und Zweck dieser Regelung \nhabe sich der DFB nicht die Möglichkeit offen halten wollen, CAS-\nEntscheidungen eigenständig zu überprüfen, es habe lediglich sichergestellt \nwerden sollen, nichtschiedsfähige Entscheidungen unbeachtet lassen zu kön-\nnen. Um diesen Bereich gehe es aber nicht. Mithin habe der Beklagte aufgrund \nseiner eigenen Satzung keine andere Möglichkeit gehabt, als der Bitte des DFB \nbzw. der FIFA nachzukommen. Insoweit habe der Beklagte praktisch nur als \nVollstreckungsorgan gehandelt. Der Beklagte sei also bezüglich des Klagbegeh-\nrens der falsche Ansprechpartner; der Kläger hätte sich direkt gegen die FIFA \nwenden müssen. \nAus denselben Erwägungen heraus sei auch der Klagantrag zu 1. unbegründet. \nAuf den weiteren Inhalt des Urteils wird ergänzend verwiesen (Bl. 369ff. d.A.). \n \nMit seiner jeweils rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung hat der \nKläger ursprünglich beide Klaganträge weiterverfolgt. \nDer Kläger ist der Ansicht, dass keine wirksame Schiedsabrede zwischen der \nFIFA und dem Kläger getroffen worden sei. Er habe vor der Wahl gestanden, \nden CAS anzurufen oder die Entscheidung der FIFA nebst Rechtsbehelfsbeleh-\nrung zu ignorieren. Um dem Risiko des Einwands, den Verbandsrechtsweg nicht \nausgeschöpft zu haben, zu begegnen, habe er den Schiedsweg beschreiten \nmüssen. Die Schiedsgerichtsbarkeit sei nicht zwischen den Parteien vereinbart \ngewesen. Im Übrigen verstoße das Urteil des CAS in Deutschland gegen den \nordre public, da es Normen von Verfassungsrang verletze. Der Kläger habe sich \nauch nicht den Normen der FIFA unterworfen, was näher erläutert wird. Er sei \nlediglich dem Regelwerk des Beklagten unterworfen. Zudem hätte nach § 17a \nder Satzung des DFB vor der Durchführung der von der FIFA verlangten Diszip-\nlinarmaßnahmen eine Prüfung des Urteils des CAS erfolgen müssen. Der Be-\nklagte habe den Kläger durch sein Verhalten unbillig behindert, indem er ihn mit \nSanktionen belegt habe, die er nur auf Grund seiner Position als monopolisti-\nscher Dachverband habe durchsetzen können. \n \n\n- 11 - \n \nSeite 11 von 32 \n \nDer Kläger beantragt, \ndas angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und festzu-\nstellen, \ndass der Beschluss des Beklagten vom 13.01.2014, mit dem der \nZwangsabstieg des Klägers aus der Regionalliga Nord zum Ende \nder Spielzeit 2013/14 verfügt wurde, unwirksam ist, \n \nhilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Beschluss vom \n13.01.2014, mit dem der Zwangsabstieg des Klägers aus der Regio-\nnalliga Nord am Ende der Spielzeit 2013/14 verfügt wurde, aufzuhe-\nben. \n \nDie Beklagte beantragt, \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nDer Beklagte wiederholt seinen erstinstanzlichen Vortrag, verteidigt das landge-\nrichtliche Urteil und tritt der Ansicht entgegen, der CAS-Schiedsspruch verletze \nden ordre public, was näher erläutert wird. \n \nDen ursprünglich vom Kläger gleichfalls in der Berufung angekündigten Antrag, \ndas Urteil des Landgerichts abzuändern und festzustellen, dass der durch den \nBeklagten am 23. August 2012 gegenüber dem Kläger vorgenommene Punkt-\nabzug von sechs Punkten in der Spielzeit 2012/13 der Regionalliga Nord \nrechtswidrig sei, haben die Parteien auf Anregung des Senats übereinstimmend \nfür erledigt erklärt. \n \nZur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze \nnebst Anlagen des Klägers vom 10.10.2012, 25.02.2013, 02.09.2013, \n13.03.2013 und vom 25.07.2014 und des Beklagten vom 23.01.2013, \n02.04.2013, 04.10.2013, 10.04.2014 und vom 29.09.2014 Bezug genommen. \nDer Beklagte hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung einen Schriftsatz \nvom 26.11.2014 zur Akte gereicht, auf dessen Inhalt gleichfalls verwiesen wird. \n \n \n\n- 12 - \n \nSeite 12 von 32 \n \nII. \nDie zulässige Berufung ist hinsichtlich des noch zur Entscheidung anstehenden \nHauptantrags begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Klägers, dass der \nBeschluss des Beklagten vom 13. Januar 2014, mit dem der Zwangsabstieg der \nersten Fußballmannschaft (Herren) aus der Regionalliga Nord zum Ende der \nSpielzeit 2013/2014 verfügt wurde, unwirksam ist, was auf Antrag des Klägers \nfestzustellen ist (1.). Dabei hat der Senat sprachlich den Antrag auf das tatsäch-\nlich mit dem Klagbegehren verfolgte Ziel beschränkt. \n \nSoweit die Parteien in der Berufung übereinstimmend auch den gegen den \nPunktabzug für die erste Mannschaft für die Saison 2012/2013 gerichteten Fest-\nstellungsantrag für erledigt erklärt haben, sind dem Beklagten entsprechend \n§ 91a ZPO i.V.m. § 92 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, \ndenn der Kläger hätte ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses nach Klager-\nhebung auch insoweit weitgehend obsiegt (2.). \n \n1. Für den Kläger ist der Weg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. \n \na) Einem Mitglied ist im Verhältnis zu seinem Verein der Zugang zu den staatlichen \nGerichten bei Vorliegen der sonstigen Zulässigkeits- und Sachurteilsvorausset-\nzungen grundsätzlich nicht allein deshalb versagt, weil durch eine vereinsinterne \nRechtmittelinstanz eine vereinsintern abschließende Entscheidung getroffen \nworden ist. Dies folgt aus der verfassungsrechtlich für die Vereinsmitglieder ver-\nbürgten Rechtsweggarantie (siehe BGH, NJW-RR 2013, 873, 874, Rn. 22, hins. \ndes Zugangs des Vereins zu den staatlichen Gerichten). \n \nb) Der Kläger ist auch nicht im Hinblick darauf, dass die von ihm angegriffene Ent-\nscheidung vom 13.01.2014 durch das Verbandsgericht des Beklagten mit Urteil \nvom 20.02.2014 bestätigt worden ist, auf einen Aufhebungsantrag gemäß \n§ 1059 ZPO zu verweisen. Das Verbandsgericht des Beklagten ist kein \nSchiedsgericht im Sinne der §§ 1025ff. ZPO und sein Urteil kein Schiedsspruch. \n \nAllerdings können durch Vereinssatzung auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezo-\ngenen Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein einem \nSchiedsgericht zugewiesen werden, für das gemäß § 1066 ZPO die §§ 1025ff. \n\n- 13 - \n \nSeite 13 von 32 \n \nZPO entsprechend gelten. In Anlehnung an § 1029 ZPO ist das satzungsmäßig \nberufene Gericht aber nur dann Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025ff. ZPO, \nwenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs der \nEntscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz unterworfen \nwerden. Um ein solches Schiedsgericht zu sein, muss das Vereinsgericht sat-\nzungsmäßig als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sei und die \nStreitbeteiligten müssen paritätisch Einfluss auf dessen Besetzung nehmen \n(siehe BGHZ 197, 162, 168f., Rn. 17 m.w.Nw.). \nDie Satzung des Beklagten gewährleistet eine solche paritätische Bestimmung \nder Schiedsrichter durch die Streitparteien nicht. Nach § 19 Satz 3a), 2. Spie-\ngelstrich der NFV-Satzung erfolgt die Wahl der Mitglieder der Rechtsorgane \n(Verbandsgericht, Sportgericht) durch den Verbandstag, d.h. in einer alle drei \nJahre durchzuführenden Hauptversammlung der Mitglieder (siehe § 14 Ziff. 1 \nNFV-Satzung). Nach § 15 NFV-Satzung setzt sich der Verbandstag aus den \nVertretern der ständigen Mitglieder, den Vertretern der sonstigen Mitglieder, \ndem Präsidium gemäß § 27 Abs. 1 und den Mitgliedern des Verbandsgerichts \nund des Sportgerichts zusammen. Während nach § 16 Ziff. 1 NFV-Satzung die \nregionalen Fußballverbände Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-\nHolstein als ständige Mitglieder zusammen 100 Stimmen haben, haben gemäß \n§ 27 Abs. 1 die stimmberechtigten Mitglieder des Präsidiums jeweils eine Stim-\nme (§ 16 Ziff. 3). Die sonstigen Mitglieder, d.h. die in § 7 NFV-Satzung aufge-\nführten Vereine der Mitgliedsverbände haben jeweils für jede Mannschaft, die in \neiner der Bundesligen, der 3. Liga oder einer der Regionalligen teilnehmen, je \neine Stimme (§ 16 Ziff. 2 NFV-Satzung). Dem Kläger stand somit während der \nZugehörigkeit seiner ersten Mannschaft zur Regionalliga Nord eine Stimme zu. \nEin derartiges Stimmrecht in der Mitgliederversammlung genügt dem Erfordernis \nder paritätischen Bestimmung der Schiedsrichter durch die Streitparteien nicht \n(siehe BGHZ a.a.O., Rn. 17, BGHZ 159, 207, 213f.). \n \nc) Der Klage steht ferner nicht entgegen, dass der Kläger es versäumt hätte, den \nverbandsinternen Rechtszug auszuschöpfen. \n \nAllerdings kann nach ständiger Rechtsprechung ein Vereinsschiedsgericht oder \nein staatliches Gericht gegen Vereinsmaßnahmen grundsätzlich nur dann ange-\nrufen werden, wenn der gegebene vereinsinterne Rechtsmittelzug erfolglos in \n\n- 14 - \n \nSeite 14 von 32 \n \nAnspruch genommen worden ist. Lässt die Satzung ein vereinsinternes \nRechtsmittel zu, so kommt darin der Wille zum Ausdruck, dass bis zur Entschei-\ndung der letzten hierfür vorgesehenen Vereinsinstanz die beanstandete Ver-\neinsmaßnahme als nicht endgültig beschlossen gelten darf. Solange das ver-\neinsintern vorgesehene Rechtsbehelfsverfahren noch nicht durchgeführt ist, be-\nsteht ein vorläufiger Ausschluss der Klagbarkeit. Unterbleibt die Nichtanrufung \nder höheren Instanz, wird dies als Unterwerfung unter den nicht mehr angefoch-\ntenen Beschluss verstanden (siehe Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. \nAufl., Rn. 2920f.). Die Versäumung der Anrufung vereinsinterner Verfahren steht \nder Anrufung der Gerichte jedoch nur entgegen, wenn diese Rechtsfolge der \nFristversäumung sich für den juristischen Laien klar erkennbar aus der Satzung \nergibt (siehe BGHZ 47, 172, 175f.). Zudem muss der satzungsmäßige Rechts-\nmittelweg dann nicht eingehalten werden, wenn das Ergebnis des satzungsmä-\nßigen Rechtsmittels von vornherein feststeht und die Durchführung des \nRechtsmittelverfahrens nur eine leere Förmelei darstellen würde (Reichert, \na.a.O., Rn. 2922; OLG Frankfurt OLGZ 1988, 63, 64). \nDer Kläger hat gegen beide streitgegenständlichen Beschlüsse des Beklagten \nden hierfür vorgesehenen Rechtsweg durch Einlegung der Beschwerde zum \nVerbandsgericht eingelegt, welches diese Beschwerden jeweils abschlägig be-\nschieden hat. Damit ist nach der maßgeblichen „Rechts- und Verfahrensord-\nnung“ (im Folgenden: NFV-RuVO) des Beklagten (Stand 24.07.2012; siehe An-\nlage K 24 = Bl. 155ff. d.A.) der vereinsinterne Rechtsweg ausgeschöpft und da-\nmit der Zugang zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Das in beiden Fällen \ngemäß seiner Zuständigkeit als Beschwerdegericht nach § 14 NFV-RuVO tätig \ngewordene Verbandsgericht entscheidet nach § 5 Ziff. 5 NFV-RuVO „in erster \nund letzter Instanz“; eine Berufung zum DFB-Bundesgericht ist nicht eröffnet \n(siehe auch § 15 Ziff. 1 Satz 2 NFV-RuVO). \nSoweit § 15 Ziff. 6 Satz 1 NFV-RuVO gegen Entscheidungen des Verbandsge-\nrichts nach § 5 Ziff. 4 NFV-RuVO die Berufung zum DFB-Bundesgericht zulässt, \nist dieser Verweis inhaltsleer, weil § 5 Ziff. 4 NFV-RuVO keine Entscheidung des \nVerbandsgerichts betrifft, sondern das DFB-Bundesgericht zur Berufungsinstanz \nerklärt. Der Verweis in § 15 Ziff. 6 Satz 1 NFV-RuVO dürfte sich vielmehr auf die \nerstinstanzlichen Entscheidungen des Verbandsgerichts nach § 5 Ziff. 3 NFV-\nRuVO beziehen. \n \n\n- 15 - \n \nSeite 15 von 32 \n \nDas Verbandsgericht kann allerdings in Fällen grundsätzlicher Bedeutung, in \ndenen DFB-Recht berührt wird, die Revision an das DFB-Bundesgericht zulas-\nsen (§ 16 Ziff. 1 NFV-RuVO), wobei dies sowohl von Amts wegen als auch auf \nAntrag eines Verfahrensbeteiligten geschehen kann. Eine derartige Zulassung \nist aber nicht erfolgt. Beide Urteile des Verbandsgerichts enthalten hierzu keine \nErklärungen und nehmen entgegen § 28 Ziff. 3 h) Satz 1 NFV-RuVO keine ent-\nsprechende Rechtsmittelbelehrung vor. Dass in den Entscheidungen auch nicht, \nwie an sich nach § 28 Ziff. 3 h) Satz 1 NFV-RuVO erforderlich, der Hinweis auf \ndie Unanfechtbarkeit der Entscheidungen erfolgt, ändert nichts daran, dass es \nan einer positiven Entscheidung über die Zulassung der Revision fehlt und da-\nher der Kläger davon hat ausgehen können und dürfen, dass eine Revision nicht \nzugelassen sei. \nFür den Senat spielt auch keine entscheidende Rolle, dass der Kläger durch ei-\nnen Antrag auf Zulassung der Revision eine ausdrückliche Entscheidung des \nVerbandsgerichts hierüber hätte herbeiführen können. Aus § 16 Ziff. 2 Satz 1 \nNFV-RuVO folgt, dass das Verbandsgericht in jedem Fall nach pflichtgemäßem \nErmessen von Amts wegen über die Zulassung der Revision zu entscheiden \nhat. Dabei haben sich die für eine Zulassung der Revision sprechenden Ge-\nsichtspunkte zwanglos aus dem vom Verbandsgericht jeweils zu entscheiden-\nden Sachverhalt ergeben. Es hätte daher keines gesonderten Hinweises und \nAntrags des Klägers bedurft, um das Verbandsgericht zu entsprechenden Er-\nwägungen zu veranlassen. \n \nFerner ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls bei dem Urteil des Verbandsge-\nrichts vom 20.02.2014 über den gegen die erste Fußballmannschaft des Klägers \nverhängten Zwangsabstieg die Entscheidung des DFB-Sportgerichts vom \n14.11.2012 \nüber \ndie \nersten \ngegen \nden \nKläger \nvon \nder \nFIFA-\nDisziplinarkommission verhängten und in Deutschland umgesetzten Disziplinar-\nstrafen bereits vorlag. Diese Entscheidung betraf den vom DFB am 09.03.2012 \ngegenüber dem Kläger umgesetzten ersten Abzug von 6 Punkten bei der ersten \nHerrenmannschaft für die Saison 2011/2012 sowie die Einziehung der von der \nFIFA-Disziplinarkommission gleichfalls gegen den Kläger verhängten Geldstra-\nfen von insgesamt umgerechnet € 21.150,00. Auch diese Maßnahmen beruhten \nausweislich der vorgelegten Entscheidung des DFB-Sportgerichts auf demsel-\nben CAS-Schiedsspruch vom 05.10.2009, mit dem der Kläger zur Zahlung der \n\n- 16 - \n \nSeite 16 von 32 \n \nstreitgegenständlichen Ausbildungsentschädigungen verurteilt worden war, so-\nwie auf den Entscheidungen der FIFA-Disziplinarkommission vom 13.09.2011, \nwegen der unterbliebenen Zahlung gegen den Kläger die vom DFB-Sportgericht \nbehandelten Disziplinstrafen zu verhängen. Das DFB-Sportgericht hatte sich \nsomit bei Erlass der Entscheidung des Verbandsgerichts vom 20.02.2014 be-\nreits mit den maßgeblichen Fragen befasst und „an der pflichtgemäßen Not-\nwendigkeit und rechtlichen Korrektheit der Umsetzung der verhängten Strafen \nseitens des DFB“ „keine(n) Zweifel“ gehabt. Bei dieser Sachlage wäre es nach \nAuffassung des Senats reine Förmelei gewesen vom Kläger zu verlangen, über \ndie Stellung eines Antrags zur Zulassung der Revision erneut das DFB-\nSportgericht zu bemühen, das zeitnah und sehr eindeutig zu identischen \nRechtsfragen im Sinne des Beklagten und des Verbandsgerichts entschieden \nhatte. \n \nd) aa) Nach Auffassung des Senats steht der Zulässigkeit der Klage auch nicht \nentgegen, dass sich der Kläger unstreitig nicht mit einer Aufhebungsklage ge-\nmäß Art. 190, 191 IPRGCH an das Schweizer Bundesgericht gewandt und ge-\ngenüber der Entscheidung der FIFA-Disziplinarkommission vom 13.09.2011 \nnicht gemäß Art. 64 Ziff. 5 des FIFA-Disziplinar-Reglements den CAS angerufen \nhat. Für eine derartige Ausweitung des Grundsatzes, dass ein Vereinsmitglied \nbei Auseinandersetzungen mit seinem Verein vor Anrufung der ordentlichen Ge-\nrichte erst einmal den vereinsintern für die Schlichtung oder Entscheidung die-\nser Auseinandersetzungen vorgesehenen Rechtsweg zu erschöpfen hat, auf die \nVereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeiten sozusagen übergeordneter Vereine \noder Verbände sieht der Senat weder Veranlassung noch Rechtfertigung. Mit \ndem Vorrang der Vereinsgerichtsbarkeit soll der nach Art. 9 GG Verfassungs-\nrang besitzenden Vereinsautonomie Rechnung getragen werden. Dem steht \naber das gleichfalls Verfassungsrang innehabende Recht des Vereinsmitglieds \nauf effektiven Rechtsschutz gegenüber. Dieses wäre nicht mehr hinreichend \ngewährleistet, wenn dem Kläger bei Fällen der vorliegenden Art bei der Anru-\nfung der ordentlichen Gerichtsbarkeit entgegengehalten werden könnte, er habe \nhier als Zulässigkeitsvoraussetzung nicht nur alle vereinsinternen Rechtsmittel-\nzüge auszuschöpfen, sondern auch alle Rechtsmittelverfahren, welche die FIFA \nfür die den vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Entscheidungen und \nMaßnahmen der FIFA-Verbandsgerichtsbarkeit zur Verfügung stellt. \n\n- 17 - \n \nSeite 17 von 32 \n \nbb) Zudem ist festzustellen, dass die Satzung des Beklagten keinen hinreichenden \nHinweis darauf enthält, dass bei Vereinsstrafen des Beklagten, welche in Voll-\nziehung von FIFA-Disziplinarstrafen ausgesprochen werden, auch die Einhal-\ntung der Verfahrensbestimmungen der FIFA-Gerichtsbarkeit Voraussetzung für \nden Zugang zu den ordentlichen Gerichten sein soll. \n \nWie oben bereits angeführt, ist der Ausschluss der gerichtlichen Nachprüfung \neiner Vereinsstrafe nur gerechtfertigt, wenn das Vereinsmitglied durch Einblick \nin die Vereinssatzung sich die Erkenntnis verschaffen kann, ihm drohe bei \nNichteinlegung vereinsinterner Rechtsmittel ein derartiger Rechtsverlust (siehe \nBGHZ 47, 172, 175). Aus der Satzung des Beklagten ist aber schon nicht er-\nsichtlich, dass bei Versäumung der von dem Beklagten zur Verfügung gestellten \nGerichtsbarkeit die ordentlichen Gerichte nicht mehr angerufen werden können. \n§ 36 der Satzung definiert nur die „Aufgaben der Rechtsorgane“ sowie die \n„Strafarten“. Allerdings verweist § 4 der Satzung pauschal auf die zur Satzung \n„dazugehörigen Ordnungen“, zu denen auch die NFV-RuVO gehört; eine kon-\nkrete Bezugnahme auf die NFV-RuVO enthält die Satzung nur in § 36 Ziff. 3 \nhinsichtlich der Zuständigkeiten der Rechtsorgane des Beklagten sowie in § 34 \nZiff. 3 hinsichtlich der Besetzung und Beschlussfassung der Rechtsorgane. In \n§ 2 NFV-RuVO wird ausgeführt, dass der Beklagte in allen seine Belange berüh-\nrenden Angelegenheiten eine eigene Gerichtsbarkeit habe, welche „vorrangig zu \nbemühen“ sei. Ob damit bereits in hinreichender Deutlichkeit die vom Beklagten \nin Anspruch genommene Ausschlusswirkung aufgezeigt wird, mag dahinstehen. \nJedenfalls findet darin die Auffassung des Beklagten, dass bei auf Verlangen \nder FIFA-Gerichtsbarkeit verhängten Vereinsstrafen „vorrangig“ - und bei Unter-\nlassen mit Ausschlusswirkung - die FIFA-Gerichtsbarkeit auszuschöpfen sei, \nkeinen Niederschlag. Die Verweisung in § 4 der NFV-Satzung auf die DFB-\nSatzung und damit auf § 3 Ziff. 1. Satz 2 und § 14 Ziff. 1. g) DFB-Satzung \nschafft hier keine Klarheit. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich allerdings die \nVerpflichtung des DFB und des Beklagten als Mitglied des DFB, Entscheidun-\ngen der Organe der FIFA zu vollziehen. Ihnen lässt sich dagegen nicht entneh-\nmen, dass einem Mitglied des Beklagten bei Verhängung einer von der FIFA \nverlangten Vereinsstrafe schon dann der Weg zu den ordentlichen Gerichten \nverwehrt sein soll, wenn er bei den der Vereinsstrafe vorangegangenen Verfah-\nren vor der FIFA nicht alle dort möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft hat. \n\n- 18 - \n \nSeite 18 von 32 \n \nAus dem „Zulassungsvertrag Regionalliga“ (siehe Anlage B 5 für die Saison \n2006/2007) ergibt sich nichts anderes. Hierbei handelt es sich um eine zwischen \ndem Kläger und dem DFB abgeschlossene Abrede, in der in § 9 für Streitigkei-\nten aus diesem Vertrag unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs eine \nEntscheidung durch ein Schiedsgericht vorgesehen ist. Der Senat sieht hierin \naber keinen hinreichenden Hinweis darauf, dass mit diesem Vertrag und den da-\nrin enthaltenen Verweisen auf die Satzungen und Ordnungen des DFB und ins-\nbesondere auf die „Grundsätze über den Status und Vereinswechsel von Fuß-\nballspielern (national und international)“ zusätzlich vom Kläger verlangt werden \nsoll, zur Erhaltung seines Rechts auf eine gerichtliche Kontrolle der gegen ihn \nvom Beklagten auf Verlangen der FIFA verhängten Vereinsstrafen auch die \nRechtsmittelzüge der FIFA zu erschöpfen. \n \ne) Der jetzt noch zu bescheidende Antrag des Klägers auf Feststellung, dass der \nzum Ende der Saison 2013/2014 verhängte Zwangsabstieg der ersten Fußball-\nmannschaft des Klägers aus der Regionalliga Nord unwirksam ist, ist gemäß \n§ 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Ver-\neinsmaßnahmen kommt regelmäßig nur eine Feststellungsklage gegen den \nVerein auf Unzulässigkeit der Maßnahme in Betracht. Das staatliche Gericht ist \nkeine (weitere) Rechtsmittelinstanz gegenüber den zuständigen Vereinsorganen \nund stellt daher zur Wahrung der Vereinsautonomie gegenüber dem Vereins-\nmitglied nur fest, ob eine Maßnahme oder Entscheidung des Vereins dem Mit-\nglied gegenüber wirksam oder unwirksam ist (siehe BGH, NJW-RR 2013, 874, \n876, Rn. 32 m.w.Nw.). Das Feststellungsinteresse ergibt sich hier zwanglos aus \nder beschlossenen Maßnahme zu Lasten des Klägers. \n \nDieses Interesse ist entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht deswegen \nentfallen, weil die betroffene Mannschaft schon aus sportlichen Gründen \n abgestiegen wäre. In der Tat befand sich die erste Herrenmannschaft zum Ab-\nschluss der Saison 2013/2014 auf dem drittletzten Tabellenplatz der - nach der \ndamaligen und heutigen Gliederung der Ligen viertklassigen - Regionalliga Nord \nund damit auf einem der drei Abstiegsplätze mit einem Punkt Rückstand und ei-\nnem um zwei Tore schlechteren Torverhältnis zur nächst höheren Mannschaft. \nEine Erledigung des Streits um die Wirksamkeit des Zwangsabstiegs käme aber \nallenfalls in Betracht, wenn feststünde, dass die vom Zwangsabstieg betroffene \n\n- 19 - \n \nSeite 19 von 32 \n \nMannschaft auf jeden Fall aus sportlichen Gründen abgestiegen wäre. Hierfür \nhat der Beklagte nichts dargelegt und dem steht entgegen, dass mit dem Be-\nschluss des Beklagten vom 13.01.2014 über den Zwangsabstieg die Motivation \nder Mannschaft für die restliche Rückrunde weitgehend entfallen sein dürfte. \n \nf) Das Feststellungsinteresse des Klägers ist schließlich nicht deswegen ausge-\nschlossen, weil der CAS-Schiedsspruch seine Verpflichtung zur Zahlung der \nvom CAS zugesprochenen Ausbildungsentschädigungen möglicherweise in ei-\nner nach § 1061 ZPO anzuerkennenden Weise rechtsverbindlich festgestellt \nhat. Der Kläger wird gerade nicht von den argentinischen Vereinen in Deutsch-\nland aus dem Schiedsspruch in Anspruch genommen, sondern er soll durch die \nvon dem Beklagten verhängten Vereinsstrafen zur Zahlung der Entschädigun-\ngen veranlasst werden. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse daran, mit der \nvorliegenden Klage die fehlende Befugnis des Beklagten zur Verhängung dieser \nStrafen festgestellt zu bekommen. \n \ng) Für den Senat steht die Passivlegitimation des Beklagten außer Zweifel. Diese \nergibt sich zwanglos daraus, dass der Kläger vom Beklagten mit vereinsinternen \nSanktionen nach § 36 Ziff. 1 Satz 1 und Ziff. 4 i) und k) NFV-Satzung belegt \nworden ist. \n \nDass diese Sanktionen auf Entscheidungen der FIFA-Disziplinarkommission be-\nruhen, die wiederum ihre Grundlage in der den Kläger betreffenden Entschei-\ndung des CAS über die Zahlung von Ausbildungsentschädigungen haben, än-\ndert hieran nichts. Die FIFA bietet über ihre Verbandsgerichtsbarkeit den ihr \nnicht direkt angehörenden Sportvereinen der ihr angeschlossenen Verbände die \nMöglichkeit, sich aus den Statuten der FIFA ergebende Zahlungsansprüche ge-\ngenüber anderen Fußballklubs feststellen zu lassen. Um den durch die eigene \nVerbandsgerichtsbarkeit festgestellten Zahlungsansprüchen Geltung zu ver-\nschaffen, setzt die FIFA ihre Disziplinargerichtsbarkeit ein. Diese ergreift durch \ndie Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen der unterlassenen Zahlung und \nweiterer Strafen bei Nichtzahlung innerhalb einer von der Disziplinarkommission \ngesetzten neuen Zahlungsfrist Maßnahmen ähnlich einer Vollstreckung für nicht \nvertretbare Handlungen nach deutschen Recht gemäß § 888 ZPO, um den zur \nZahlung verurteilten Fußballklub zur Zahlung zu bewegen. Der Vollzug dieser \n\n- 20 - \n \nSeite 20 von 32 \n \nDisziplinarmaßnahmen erfolgt aber über die der FIFA angeschlossenen Ver-\nbände oder – vermittelt über diese – über den für den betreffenden Sportclub \n„zuständigen“ Verein, d.h. über den Verein, dessen Mitglied der - wie hier - von \neinem Verbandsgericht der FIFA zur Zahlung einer Ausbildungsentschädigung \nverurteilte Sportverein ist. Das führt aber zwangsläufig zu dem Ausspruch einer \nVereinsstrafe des Vereins, dem der verurteilte Sportverein angehört, und beruht \nauf der Strafgewalt dieses Vereins. Der Streit über diese Vereinsstrafe ist folg-\nlich zwischen dem betroffenen Vereinsmitglied, hier dem Kläger, und dem stra-\nfenden Verein, also dem Beklagten, zu führen unabhängig davon, ob die Ver-\neinsstrafe vom übergeordneten Verband „befohlen“ worden ist. \n \nh) Der verfügte Zwangsabstieg ist rechtswidrig und damit unwirksam, weil er als \nBeugemittel zur Durchsetzung von gegen den Kläger gerichteten Zahlungsan-\nsprüchen dient, deren vom CAS bestätigter Ausspruch durch die Verbandsge-\nrichtsbarkeit der FIFA mit Art. 45 AEUV nicht vereinbar ist. Ihre zwangsweise \nDurchsetzung über die Strafgewalt des Beklagten verstößt damit gegen zwin-\ngende Normen des EU-Rechts, was von dem Beklagten zu beachten ist. \n \nDie Rechtswidrigkeit der Vereinssanktion folgt aber auch bereits daraus, dass \nder Beklagte eine Disziplinarentscheidung getroffen hat in der irrigen Annahme, \nbloßes Vollzugsorgan der FIFA-Disziplinarkommission zu sein und zu einer in-\nhaltlichen Überprüfung der „umzusetzenden“ Entscheidung nicht berechtigt zu \nsein, und damit seine Strafgewalt nicht wirksam ausgeübt hat. \n \nGegenüber Disziplinarentscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichtsbar-\nkeit wird der gebotene Rechtsschutz des der Verbandsstrafgewalt unterworfe-\nnen Personenkreises dadurch gewährleistet, dass die ordentlichen Gerichte die-\nse Entscheidungen über § 1059 ZPO hinaus überprüfen und zwar auf ihre Be-\ngründetheit im Gesetz und in wirksamen – ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre \nAngemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegen-\nden - Bestimmungen des maßgeblichen Regelwerks, auf die Einhaltung eines \nelementaren, rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung \ndes Verbandes entsprechenden Verfahrens, auf die Fehlerfreiheit der dem \nSpruch zugrunde liegenden Tatsachenermittlungen sowie bei sozial mächtigen \nVerbänden auf ihre Billigkeit. Die Entscheidungen der Sportgerichte können, \n\n- 21 - \n \nSeite 21 von 32 \n \nsoweit es nicht um die Einhaltung der Spielregeln im engeren Sinne geht, keine \nAusnahme für sich beanspruchen (siehe BGHZ 128, 93, 110 = NJW 1995, 583, \n587). \n \nDer Senat teilt die Auffassung des Klägers, dass die gegen ihn von der „Dispute \nResolution Chamber“ ausgesprochenen und in der Berufungsinstanz vom CAS \nbestätigten Ausbildungsentschädigungen von zusammen € 157.500,00 gegen \ndas Recht auf Freizügigkeit des Spielers S. nach Art. 45 AEUV verstoßen und er \ndeswegen nicht zur Zahlung der Ausbildungsentschädigungen hätte verurteilt \nwerden dürfen, was der Beklagte bei Verhängung der angegriffenen Vereins-\nstrafe hätte berücksichtigen müssen. Ob – wie von dem Senat im Verhandlungs-\ntermin als vorläufiges Beratungsergebnis angesprochen - in dem Verstoß gegen \nArt. 45 AEUV ein Verstoß gegen den ordre public liegt, kann dahingestellt blei-\nben. \n \nZwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass der vom Kläger verpflichtete \nSpieler S. italienischer Staatsangehöriger ist. Er unterliegt damit dem persönli-\nchen Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV. Ob er daneben auch die argentini-\nsche Staatsangehörigkeit besitzt (so die Feststellung im CAS-Schiedsspruch zu \nRn. 3.), ist ohne Relevanz (siehe Franzen/Streit, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 45, \nRn. 39; EuGH, Urt. v. 02.10.1997, C-122/96, NJW 1997, 3299, 3300, Rn. 15). \nDa der Spieler mit dem Vertrag eine berufliche Tätigkeit in der Bundesrepublik \nDeutschland aufgenommen hat, ist auch der räumliche Geltungsbereich des Art. \n45 AEUV erfasst. \n \nNach der Rechtsprechung des EuGH gelten für eine sportliche Betätigung, die \nden Charakter einer entgeltlichen Arbeits- oder Dienstleistung wie bei professio-\nnellen oder semiprofessionellen Sportlern hat, die Art. 45 ff. AEUV. Dabei er-\nstreckt sich Art. 45 AEUV nicht nur auf behördliche Maßnahmen, sondern auch \nauf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit \ndienen, und damit auch auf die von Sportverbänden wie der FIFA oder der \nUEFA aufgestellten Regeln, die die Voraussetzungen für die Ausübung einer \nunselbständigen Tätigkeit durch die Berufssportler festlegen (EuGH, Urt. v. \n16.03.2010, C-325/08, Rn. 27ff., „Olympique Lyonnais“; Urt. v. 15.12.1995, C-\n415/93, Rn. 87, „Bosman“). Auch wenn Transferregelungen keinen direkten \n\n- 22 - \n \nSeite 22 von 32 \n \nEinfluss auf die Tätigkeit des Spielers haben, weil dieser für seinen neuen Ver-\nein spielen kann, ist Art. 45 AEUV berührt, weil der neue Verein verpflichtet ist, \ndie fragliche Entschädigung zu zahlen, und ihm andernfalls gravierende Diszip-\nlinarmaßnahmen drohen (siehe EuGH, „Bosman“, Rn. 75 und 101, sowie auch \nBGH, NJW 1999, 3552, 3553 zu Art. 12 Abs. 1 GG). \n \nEntgegen der Auffassung des Beklagten und des CAS kann sich nicht nur der \nSpieler, sondern auch der Kläger als dessen Arbeitgeber auf Art. 45 AEUV beru-\nfen. Das Recht des Arbeitnehmers, bei Einstellung und Beschäftigung nicht dis-\nkriminiert zu werden, kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn die Ar-\nbeitgeber ein entsprechendes Recht darauf haben, Arbeitnehmer nach Maßga-\nbe der Bestimmungen über die Freizügigkeit einzustellen (siehe EuGH, Urt. v. \n16.04.2013, C-202/11, Rn. 18 m.w.Nw., „Las“). \n \nEine Maßnahme, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigt, ist nur \ndann zulässig, wenn mit ihr ein berechtigter, mit dem Vertrag vereinbarter \nZweck verfolgt wird und sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses \ngerechtfertigt ist. Dabei muss die Anwendung einer solchen Maßnahme \ngeeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zwecks zu gewährleis-\nten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich \nist. Für den Berufssport hat der EuGH festgestellt, dass angesichts der beträcht-\nlichen sozialen Bedeutung, die dem Sport und insbesondere dem Fußball in der \nUnion zukommt, der Zweck, die Anwerbung und die Ausbildung junger Spieler \nzu fördern, als legitim anzuerkennen ist (siehe EuGH, Urt. v. 16.03.2010, C-\n325/08, Rn. 38f. m.w.Nw.). Daraus folgt, dass eine Regelung wie im vorliegen-\nden Fall, die eine Ausbildungsentschädigung für den Fall vorsieht, dass ein \nNachwuchsspieler nach Abschluss seiner Ausbildung einen Vertrag als Berufs-\nspieler mit einem anderen Verein als dem abschließt, der ihn ausgebildet hat, \ngrundsätzlich durch den Zweck gerechtfertigt werden kann, die Anwerbung und \nAusbildung von Nachwuchsspielern zu fördern (EuGH, a.a.O., Rn. 45). \nBeim Wechsel eines Spielers fällige Transferentschädigungen sind aber durch \nihren Eventualitäts- und Zufallscharakter gekennzeichnet und unabhängig von \nden tatsächlichen Kosten, die den Vereinen bei der Ausbildung der Spieler ent-\nstehen, weil die sportliche Zukunft junger Spieler unmöglich mit Sicherheit vor-\nhergesehen werden kann, und sich nur eine begrenzte Anzahl dieser Spieler \n\n- 23 - \n \nSeite 23 von 32 \n \neiner beruflichen Tätigkeit widmet. Die Aussicht auf Erlangung derartiger Ent-\nschädigungen kann weder ein ausschlaggebender Faktor sein, um zur Einstel-\nlung und Ausbildung junger Spieler zu ermutigen, noch ein geeignetes Mittel, \num diese Tätigkeiten, insbesondere im Fall der kleinen Vereine, zu finanzieren \n(siehe EuGH, C-415/95, Rn. 109; C-325/08, Rn. 45; siehe auch BGH, NJW \n1999, 3552, 2553; BAG, NZA 1997, 647, 651 jew. zu Art. 12 Abs. 1 GG). \nBei der Frage der Eignung einer Entschädigungsregelung zur Anwerbung und \nAusbildung von Nachwuchsspielern sind daher die Kosten zu berücksichtigen, \ndie den Vereinen durch die Ausbildung sowohl der künftigen Berufsspieler als \nauch derjenigen, die nie Berufsspieler werden, entstehen (siehe EuGH, C-\n325/08, Rn. 45; C-415/09, Rn. 109; BGH a.a.O.). \nTransferentschädigungen erfüllen mithin die Funktion des Ersatzes von Ausbil-\ndungskosten nur dann, wenn sie sich an den tatsächlich angefallenen Ausbil-\ndungskosten orientieren und nicht am Marktwert des fertigen Spielers (siehe \nauch Kronberg, Voraussetzungen und Grenzen der Bindung von Sportverbän-\nden an die Europäischen Gemeinschaften, 2011, S. 201f.). \n \nDie hier erfolgte Berechnung der den argentinischen Vereinen zuerkannten \nAusbildungsentschädigungen entspricht diesen Anforderungen nicht: \nDie „Dispute Resolution Chamber“ und ihr folgend der CAS haben die Entschä-\ndigungen nach Art. 4 und Art. 5 des Anhangs 4 des hier maßgeblichen FIFA-\nReglements bezüglich Status und Transfer von Spielern festgesetzt. Dieses \nReglement stellt ausdrücklich auf den finanziellen Aufwand ab, den der neue \nVerein gehabt hätte, wenn er den Spieler selbst ausgebildet hätte (siehe Art. 5, \nZiff. 1. des Anhangs 4). Dabei erfolgt die Festsetzung nach Jahrespauschalen \nzum einen gesondert für die in Betracht kommenden Kontinentalverbände; zum \nanderen wird innerhalb der Kontinentalverbände eine Aufteilung in vier Katego-\nrien entsprechend den verschiedenen Wertigkeiten der Spielklassen vorge-\nnommen. Für die UEFA weist dabei die hier angewandte Tabelle mit \n€ 90.000,00 für die erste, € 60.000,00 für die zweite, € 30.000,00 für die dritte \nund € 10.000,00 für die vierte Kategorie den in den Kategorien jeweils höchsten \nPauschalbetrag auf. Für den Kontinentalverband CONMEBOL, dem Argentinien \nangehört, sind die erste Kategorie mit USD 50.000,00, die zweite mit USD \n30.000,00, die dritte mit USD 10.000,00 und die vierte Kategorie mit USD \n2.000,00 bewertet. \n\n- 24 - \n \nSeite 24 von 32 \n \nDa der Kläger aufgrund seiner Zugehörigkeit in der Saison 2006/2007 zur da-\nmals drittklassigen Regionalliga Nord vom DFB in Kategorie III eingeordnet wor-\nden ist, ist die Entschädigung für die Jahre 2003 und 2004 auf € 60.000,00 (für \nAtletico Excursionistas) sowie für die Jahre 2005 (10 Monate), 2006 und 2007 (1 \nMonat) auf € 57.500,00 (Atletico River Plate) festgesetzt worden. Für die Ausbil-\ndungsjahre 1999 bis einschließlich 2002 ist die Entschädigung im Hinblick auf \ndas damalige Alter des Spielers (zwischen dem 12. und dem 15. Geburtstag) \nnach Maßgabe von Art. 5, Ziff. 3. des Anhangs 4 nach Kategorie IV mit \n€ 10.000,00 bemessen worden. \nDie hier vorgenommene Entschädigung orientiert sich somit nicht an den für die \nAusbildung bei den argentinischen Vereinen angefallenen Kosten, sondern \nnimmt einen Ausgleich in Höhe des pauschal eingeschätzten Aufwands vor, der \ndem übernehmenden Verein im Hinblick auf diesen Spieler erspart worden ist. \nDurch die Bemessung der Abfindung an der wirtschaftlichen „Wertigkeit“ des \nKontinentalverbandes des übernehmenden Fußballklubs sowie an dessen „Wer-\ntigkeit“ innerhalb seines Verbandes orientiert an der Spielklasse, in der sich der \nVerein befindet, findet letztlich eine Abfindung nach dem Wert des Spielers statt, \nden dieser unter pauschalierter Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfä-\nhigkeit des übernehmenden Vereins für diesen hat. Für den Senat unterscheidet \nsich diese Art der Abfindung nicht entscheidend von den Abfindungsregeln, die \nder EuGH in der Bosman-Entscheidung und in der Entscheidung Olympique \nLyonnais als nach Art. 45 AEUV (bzw. Art. 48 EG-Vertrag a.F.) mit dem Recht \nauf Freizügigkeit nicht vereinbar eingestuft hat. \n \nDass auch nach Auffassung der FIFA für den EU-Raum andere Regelungen zu \ntreffen sind, ergibt sich im Übrigen daraus, dass die FIFA - nach entsprechen-\nden Verhandlungen mit der EU-Kommission - in Art. 6 des Anhangs 4 für Trans-\nfers innerhalb der EU oder des EWR eine abweichende Bestimmung der Ent-\nschädigung vorgenommen hat. Nach Art. 6 Ziff. 1.a) wird für den Fall des Wech-\nsels eines Spielers von einem Verein einer niedrigeren Kategorie zu einem einer \nhöheren Kategorie angehörigen Verein die Ausbildungsentschädigung gemäß \nden durchschnittlichen Trainingskosten der beiden Vereine bemessen; es wer-\nden also die Kosten des ausbildenden Vereins jedenfalls mitberücksichtigt. So-\nweit in Art. 6 Ziff. 1.b) bei einem Wechsel des Spielers von einem Verein der \n\n- 25 - \n \nSeite 25 von 32 \n \nhöheren in eine niedrigere Kategorie die Entschädigung gemäß den Trainings-\nkosten des Vereins der tieferen Kategorie bemessen wird, handelt es sich um \neine Regelung, die zu einer Erleichterung des Vereinswechsels führt, also ge-\ngenüber der an sich erforderlichen Orientierung an den Kosten des ausbilden-\nden Vereins im Hinblick auf Art. 45 AEUV eine Besserstellung des Spielers ent-\nhält und daher insoweit unbedenklich ist. \n \ni) Der Senat sieht weder sich noch den Beklagten durch die Satzung des Beklagten \nund die darin in Bezug genommene Satzung des DFB daran gehindert, die Ent-\nscheidung des Beklagten vom 13.01.2014 unter diesem rechtlichen Aspekt zu \nprüfen und im Hinblick auf die Unvereinbarkeit der der Vereinsstrafe zugrunde \nliegenden Festsetzung der Ausbildungsentschädigung mit Art. 45 AEUV die \nRechtswidrigkeit des angegriffenen Zwangsabstiegs der ersten Herrenmann-\nschaft festzustellen. Im Gegenteil war der Beklagte verpflichtet, die „umzuset-\nzende“ Disziplinarentscheidung und den ihr zugrunde liegenden CAS-\nSchiedsspruch darauf zu überprüfen, ob diesen nicht zwingendes nationales \noder internationales Recht entgegensteht. \nDabei mag letztlich dahinstehen, ob sich der Kläger der Verbandsgerichtsbarkeit \nder FIFA überhaupt wirksam unterworfen hat. \nDiese Unterwerfung kann zum einen daraus resultieren, dass der Kläger Mit-\nglied des Beklagten ist bzw. jedenfalls bei Verhängung der Vereinsstrafen war, \ndie NFV-Satzung in § 4 Satz 1 auf die Satzung des DFB, dessen Mitglied der \nBeklagte ist, verweist, die wiederum in § 3 Ziff. 1 Satz 2 und Satz 3 die Bestim-\nmungen der FIFA für den DFB, dessen Mitglieder, die Vereine und Kapitalge-\nsellschaften seiner Mitgliedsverbände sowie für alle Spieler und Offiziellen für \nverbindlich erklärt. \nEine freiwillige Unterwerfung unter die FIFA-Gerichtsbarkeit kann sich zudem \ndaraus ergeben, dass sich der Kläger an den gegen ihn durchgeführten Verfah-\nren vor der FIFA beteiligte. \nSchließlich enthält der zwischen dem Kläger und dem DFB für die hier relevante \nSaison 2006/2007 abgeschlossene „Zulassungsvertrag Regionalliga“ Verwei-\nsungen, die von Relevanz sei können. \n\n- 26 - \n \nSeite 26 von 32 \n \naa) Gegen eine aus § 4 Satz 1 NFV-Satzung resultierende Unterwerfung des Klä-\ngers spricht, dass die Satzung des Beklagten eine sogenannte „dynamische“ \nVerweisung auf die Satzung und die Ordnungen des DFB vornimmt, d.h. eine \nVerweisung auf die „jeweils gültigen Fassungen“. Der Verweis in § 3 Ziff. 1 Satz \n2 DFB-Satzung auf die dort in Bezug genommenen Vorschriften der FIFA ent-\nhält zwar nicht ausdrücklich die Formulierung „in den jeweils gültigen Fassun-\ngen“, ist aber ersichtlich in diesem Sinne gemeint. Nach der Rechtsprechung \ndes Bundesgerichtshofs sind derartige dynamische Verweisungen einer Ver-\neinssatzung auf den jeweils gültigen Inhalt übergeordneter Verbandssatzungen \nunzulässig (siehe BGHZ 128, 93, 100 = NJW 1995, 583, 585 m.w.Nw.). Die das \nVereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen sind als „Verfassung“ des \nVereins in die Vereinsatzung aufzunehmen (siehe BGHZ 105, 306, 313f. \nm.w.Nw.). Erklärt ein Verein in den vom Gesetz als wesentlich angesehenen \nPunkten die spätere Willenserklärung eines Dritten im vornhinein, also ohne \nPrüfung, für verbindlich, so sind damit die Grenzen der zulässigen Selbstbe-\nschränkung auch eines „Zweigvereins“ überschritten (so OLG Hamm, NJW-RR \n1988, 183, 184 m.w.Nw.). Soweit dem entgegengehalten wird, im Sportbereich \nfolge die Abhängigkeit der Vereine von den übergeordneten Dachverbänden \naus der Notwendigkeit, die sportlichen Regeln allgemeingültig festzulegen, und \nsei daher hinzunehmen (so z.B. Krieger, Vereinsstrafen, 2003, S. 39), mag dies \nfür den Bereich der Spielregeln und der bei Verstößen hiergegen zu verhängen-\nden Sanktionen zutreffen. Für den hier einschlägigen Bereich der Transferent-\nschädigungen und der zu ihrer Durchsetzung von der FIFA bereit gehaltenen \nDisziplinarmaßnahmen erschließt sich diese Notwendigkeit nicht ohne weiteres. \n \nbb) Gegen eine Unterwerfung des Klägers durch Teilnahme an den ihn betreffen-\nden Verfahren vor der FIFA wendet dieser zutreffend ein, dass ihm letztlich kei-\nne andere Möglichkeit blieb, als seine Interessen in diesen Verfahren zu vertre-\nten. Da nach Auffassung des DFB sowie des Beklagten der DFB und die ihm \nangeschlossenen Verbände an die Entscheidungen der Verbandsgerichtsbarkeit \nder FIFA gebunden und ohne eigene Prüfungskompetenz verpflichtet sind, die \nEntscheidungen der FIFA gegenüber ihren von den Entscheidungen betroffenen \nMitgliedern im Wege von Vereinsstrafen umzusetzen, musste sich der Kläger an \nden Verfahren vor der FIFA beteiligen, um seinen Argumenten Gehör verschaf-\nfen zu können. Die Mitgliedschaft des Klägers am Beklagten ergibt sich \n\n- 27 - \n \nSeite 27 von 32 \n \nzwingend daraus, dass der Kläger mit seiner ersten Herrenmannschaft am \nSpielbetrieb der Regionalliga Nord teilnahm, was nach § 7 Ziff. 1 NFV-Satzung \nautomatisch die Mitgliedschaft an der Beklagten verschafft. Auf einer freiwilligen \nEntscheidung beruhte somit lediglich der Entschluss des Klägers, mit seiner ers-\nten Mannschaft am Spielbetrieb der Regionalliga Nord teilzunehmen. Ob dies \ngenügt, um der Teilnahme an den FIFA-Verfahren eine freiwillige Unterwerfung \nunter die Verbandsgerichtsbarkeit der FIFA zu entnehmen, erscheint dem Senat \nzweifelhaft. \n \ncc) Die Verweisungen im „Zulassungsvertrag Regionalliga“ betreffen zum einen \nnicht das Verhältnis des Klägers zum Beklagten, sondern zum DFB. \nZum anderen ist der in § 1 Ziff. 1 Satz 2, 1. Spiegelstrich enthaltene Verweis auf \ndie „Amtlichen Spielregeln der FIFA“ für den vorliegenden Fall ohne Relevanz. \nUm die Einhaltung dieser Spielregeln geht es hier nicht. Dass mit diesen „Spiel-\nregeln“ nicht auch die Vorschriften über den Vereinswechsel der Spieler gemeint \nist, ergibt sich bereits daraus, dass in § 1 Ziff. 1 Satz 2, 3. Spiegelstrich des Zu-\nlassungsvertrags gesondert auf „den Status und Vereinswechsel von Fußball-\nspielern (national und international)“ verwiesen wird. \nAuch dieser Verweis auf die für einen Wechsel von der FIFA aufgestellten in-\nhaltlichen Regeln erklärt aber nicht, warum für den Kläger die zu ihrer Durchset-\nzung von der FIFA instrumentalisierte eigene Verbandsgerichtsbarkeit im Ver-\nhältnis zum Beklagten bindend sein soll. \nDer Verweis auf die „Satzungen und Ordnungen des DFB und seiner Mitglieds-\nverbände, soweit sie Verbindlichkeit beanspruchen“ (§ 1 Ziff. 1 Satz 2, 2. Spie-\ngelstrich) knüpft erkennbar an die Verweisungen in § 4 Satz 1 NFV-Satzung und \n§ 3 Ziff. 1 DFB-Satzung an und hat diesen gegenüber keine eigenständige Be-\ndeutung. \nj) Für den Senat ergibt sich die Überprüfungskompetenz jedenfalls aus Art. 17a \nAbs. 2 DFB-Satzung. \nNach Art. 17a Abs. 2 DFB-Satzung erkennt der DFB den CAS als unabhängige \nrichterliche Instanz in internationalen Streitigkeiten an „und unterwirft sich den \nEntscheidungen des CAS, soweit zwingendes nationales oder internationales \nRecht nicht entgegensteht oder die FIFA- oder UEFA-Reglemente Ausnahmen \n\n- 28 - \n \nSeite 28 von 32 \n \nzulassen.“ Hieraus ergibt sich sowohl die Kompetenz als auch die Pflicht des \nDFB, Entscheidungen des CAS darauf zu überprüfen, ob ihnen zwingendes na-\ntionales oder internationales Recht entgegensteht. Sofern – wie im vorliegenden \nFall – die Durchsetzung von Entscheidungen des CAS von einem dem DFB un-\ntergeordneten Verband zu erfolgen hat, weil der von den Entscheidungen be-\ntroffene Verein Mitglied dieses Verbandes ist, ist es Aufgabe dieses Verbandes, \nseine Vereinsstrafgewalt nur nach Durchführung einer derartigen Prüfung aus-\nzuüben: \nEine Satzung ist lediglich aus ihrem Inhalt heraus auszulegen und Willensäuße-\nrungen oder Interessen der Gründer und sonstige Vorgänge aus der Entste-\nhungsgeschichte dürfen nicht verwertet werden (so BGHZ 47, 172, 180). Au-\nßerhalb der Satzung liegende Umstände können nur berücksichtigt werden, \nwenn deren Kenntnis allgemein bei den Betroffenen erwartet werden kann \n(BGHZ 63, 282, 290). \nFür das Verständnis von Satzungsänderungen oder –ergänzungen kann nichts \nanderes gelten. Auch für sie gilt, dass die neue Satzungsregelung „zur körper-\nschaftlichen Verfassung des Vereins“ wird und „fortan das rechtliche Wollen des \nVereins als der Zusammenfassung seiner Mitglieder“ objektiviert (siehe BGHZ \n47, 172, 179f.). Für den Senat gibt es keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, \ndass von den Mitgliedern des Beklagten, die nur durch ihre Mitgliedschaft bei \nder Beklagten auch der DFB-Satzung unterworfen sind, aufgrund der Entste-\nhungsgeschichte ein von dem Wortlaut des Art. 17a Abs. 2 DFB-Satzung ab-\nweichendes Verständnis erwartet werden kann. \nDer Wortlaut dieser Regelung ist eindeutig; der DFB erkennt die Entscheidun-\ngen des CAS – nur – insoweit an, als einer solchen Unterwerfung nicht zwin-\ngendes nationales oder internationales Recht entgegensteht. \nDabei impliziert die Formulierung „soweit zwingendes nationales oder internati-\nonales Recht nicht entgegensteht“, eine entsprechende Prüfung durch den DFB. \nEine solche Unvereinbarkeit lässt sich nur durch eine Prüfung vornehmen, wo-\nbei es nach Auffassung des Senats keiner weiteren Begründung bedarf, dass \nmangels gegenteiliger Regelung diese Prüfung durch den Verein zu erfolgen \nhat, dessen Satzung – direkt oder über die wirksame Verweisung auf eine ande-\nre Satzung - eine solche Prüfung vorgibt. \n\n- 29 - \n \nSeite 29 von 32 \n \nDie Ansicht des Beklagten, diese Ausnahme betreffe lediglich die Vorfrage, ob \ndas Schiedsgericht angerufen werden müsse, findet im Wortlaut keine Grundla-\nge. Die Ausnahmeregelung bezieht sich gerade auf (vorliegende) Entscheidun-\ngen des CAS. In Fällen, in denen der CAS nicht angerufen werden muss und \nnicht angerufen worden ist, stellt sich die Frage einer Bindung an einen \nSchiedsspruch des CAS von vornherein nicht. \nDie Begründung des Antrags zur Aufnahme des § 17a beim DFB-Bundestag am \n22./23.10.2004, die gewählte einschränkende Formulierung trage dem Umstand \nRechnung, dass zwingende nationale Gesetze der lediglich satzungsmäßigen \nVerankerung der Zuständigkeit des CAS vorgehen, lässt jedenfalls die Möglich-\nkeit offen, dass einem ergangenen Schiedsspruch die Gefolgschaft zu verwei-\ngern ist, weil nach zwingendem nationalen Recht die Zuständigkeit des \nSchiedsgerichts nicht gegeben war. \nDass sich § 17a Abs. 2 DFB-Satzung auf bereits ergangene CAS-\nEntscheidungen bezieht, wird im Übrigen auch durch einen Vergleich mit § 14 \nDFB-Satzung bestätigt, der die Pflichten der Mitglieder des DFB regelt und mit \nZiff. 1 e) und f) das Verhältnis der Mitglieder zur FIFA-Schiedsgerichtsbarkeit \nregelt. Während Ziff. 1 e) die Unterwerfung der Mitglieder und deren „Einzelmit-\nglieder“ unter die „Entscheidungen des CAS“ anordnet, wird in Ziff. 1 f) ange-\nordnet, dass aus der Mitgliedschaft erwachsene Streitigkeiten nicht vor die or-\ndentliche Gerichtsbarkeit zu bringen sind, sondern „den zuständigen Verbands-\norganen des Mitgliedsverbandes, des DFB, der UEFA oder der FIFA“ vorzule-\ngen sind, „soweit zwingendes nationales oder internationales Recht nicht entge-\ngensteht..“. § 14 DFB-Satzung regelt also die Bindung der Mitglieder an (vor-\nhandene) CAS-Schiedssprüche und die die ordentliche Gerichtsbarkeit verdrän-\ngende Zuständigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit in gesonderten Absätzen, wo-\nbei beide Regelungen unter dem Vorbehalt stehen, dass ihnen nicht zwingen-\ndes nationales oder internationales Recht entgegenstehen darf. § 17a Abs. 2 \nDFB-Satzung nimmt diese Unterscheidung nicht vor, sondern enthält eine – nur \n- § 14 Ziff. 1 e) entsprechende Regelung. \n \nDer Senat sieht ferner keinen Widerspruch zwischen der in § 17a Abs. 2 ausge-\nsprochenen Einschränkung der Bindung und der in § 3 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 \nDFB-Satzung sowie unmittelbar in § 17a Abs. 2 DFB-Satzung erklärten \n\n- 30 - \n \nSeite 30 von 32 \n \nAnerkennung der Entscheidungen des CAS. Diese Einschränkung nimmt viel-\nmehr – mag sie auch ursprünglich nicht in diesem Sinne gemeint gewesen sein \n– auf den selbstverständlichen Grundsatz Rücksicht, dass auch die Vereinsau-\ntonomie keine Strafsanktionen gegen Mitglieder rechtfertigt, die gegen zwingen-\nde gesetzliche Regelungen verstoßen. \nSoweit der Beklagte im vorliegenden Prozess einwendet, (selbst) der DFB sei \nzu einer solchen Überprüfung nicht in der Lage, hat der Senat angesichts der \ngerichtsbekannt nicht unbeträchtlichen finanziellen und personellen Ausstattung \ndes DFB Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Vortrags. Unabhängig hiervon \nwäre hieraus nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass deswegen eine Über-\nprüfung unterbleiben könne. Vielmehr hätte jedenfalls bei mit erheblichen Argu-\nmenten angegriffenen FIFA-Sanktionen deren Vollzug zu unterbleiben, weil an-\ndernfalls der die Sanktion weiterreichende Verein sehenden Auges die Recht-\nmäßigkeit seiner Vereinsstrafe ungeprüft ließe. \n \nk) Ob angesichts der aus § 17a Abs. 2 DFB-Satzung folgenden Prüfungspflicht \ndes Beklagten noch Raum für den Einwand ist, der Kläger habe sich vor dem \nCAS und vor der FIFA-Disziplinarkommission nicht hinreichend verteidigt, mag \ndahinstehen, denn derartige für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidungen kausal \ngewordene Versäumnisse liegen nicht vor: \nIm Verfahren auf Festsetzung der Ausbildungsentschädigung hat der Kläger von \nvornherein die für Art. 45 AEUV maßgeblichen Gesichtspunkte vorgetragen, \ninsbesondere auf die italienische Staatsangehörigkeit des Spielers und die sei-\nner Auffassung nach hieraus im Hinblick auf Art. 45 AEUV herzuleitenden \nRechtsfolgen hingewiesen. Während die „Dispute Resolution Chamber“ in ihren \nbeiden Entscheidungen noch jeweils die italienische Staatsangehörigkeit des \nSpielers S. als nicht hinreichend nachgewiesen angesehen hat (siehe jeweils \nRn. 14 zu II.), ist der CAS ausweislich der Entscheidungsgründe (siehe Rn. 3.) \nvon einer italienischen und argentinischen Staatsangehörigkeit des Spielers \nausgegangen, hat aber sodann die Auffassung vertreten, nur dem Spieler als \nEinzelperson stehe das Argument zur Verfügung, die Ausbildungsentschädi-\ngung verstoße gegen sein Recht auf Freizügigkeit (siehe Rn. 70 der Entschei-\ndung). \n\n- 31 - \n \nSeite 31 von 32 \n \nDass die Anrufung des Schweizer Bundesgerichts gemäß Art. 190 IPRGCH zu \neiner Aufhebung des Schiedsspruchs aus den in Art. 190 Satz 2a) bis d) ge-\nnannten Gründen geführt hätte, ist weder dargelegt noch ersichtlich. \nDem Kläger kann aber auch nicht entgegengehalten werden, dass mangels An-\nrufung das Schweizer Bundesgericht den Schiedsspruch nicht nach Art. 190 \nSatz 2e) IPRGCH im Hinblick auf einen Verstoß gegen den ordre public unter-\nsucht hat. Nach Art, 5 Abs. 2b) des UN-Übereinkommens über die Anerkennung \nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 kommt es auf \nden ordre public des jeweiligen Anerkennungs- und Vollstreckungsstaates an, \nso dass die Frage, ob ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt, nicht interna-\ntional einheitlich beantwortet werden kann (siehe Adolphsen im MünchKomm, 4. \nAufl., § 1061 ZPO, Anh. 1, UNÜ, Art. V, Rn. 68 bis 70, sowie auch BGHZ 104, \n178, 180). \nHinsichtlich des von der FIFA-Kommission als Disziplinarmaßnahme verhängten \nZwangsabstiegs, um dessen „Vollstreckung“ durch den Beklagten es in der ver-\nbliebenen Hauptsache noch geht, hat der Kläger einschließlich der Anrufung \ndes CAS alle Verbandsrechtsmittel ausgeschöpft; eine Anrufung des Schweizer \nBundesgerichts war auch hier nicht erforderlich (s.o.). \n \n2. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Antrags auf Feststellung, \ndass der für die Saison 2012/2013 verfügte Punktabzug von 6 Punkten für die \nerste Herrenfußballmannschaft des Klägers rechtswidrig sei, hat der Beklagte \ndie insoweit angefallenen Kosten des Rechtsstreits entsprechend § 91a ZPO zu \ntragen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes ent-\nspricht dies billigem Ermessen, denn der Beklagte hätte ohne das erledigende \nEreignis auch hinsichtlich dieses Antrags den Prozess verloren. Der mit Ent-\nscheidung vom 23.08.2012 gegen den Kläger verhängte Punktabzug war \nrechtswidrig, weil die ihm zugrunde liegende Entscheidung der FIFA-\nSportgerichtsbarkeit über die Zahlung einer Ausbildungsentschädigung gegen \nArt. 45 AEUV verstößt und daher nicht über die von der FIFA verlangten Diszip-\nlinarmaßnahmen eingefordert werden kann. Zudem ist auch hier satzungswidrig \neine inhaltliche Überprüfung durch den Beklagten vor Ausspruch der Vereins-\nstrafe nicht erfolgt. Auf die obigen Ausführungen kann verwiesen werden. Da \ndas die Erledigung herbeiführende Ereignis – der Aufstieg von Holstein Kiel mit \n\n- 32 - \n \nSeite 32 von 32 \n \nder Folge, dass die Mannschaft des Klägers trotz des Punktabzugs in der Regi-\nonalliga Nord hat verbleiben können - erst nach Rechtshängigkeit des den \nPunktabzug betreffenden Antrags eingetreten ist, hätte der Kläger auch mit die-\nsem Antrag ohne Erledigung obsiegt. \nAllerdings ist der hierzu ursprünglich gestellte und bereits in erster Instanz über-\neinstimmend für erledigt erklärte Antrag auf Rücknahme des Punktabzugs zu \nweit gefasst gewesen, weil er gegen den Grundsatz verstoßen hat, dass es re-\ngelmäßig einen unzulässigen Eingriff in die Vereinsautonomie bedeutet, wenn \ndas angerufene Gericht Maßnahmen oder Entscheidungen eines Vereinsorgans \naufhebt oder abändert (siehe BGH, NJW-RR 2013, 873, 876, Rn. 32). Der An-\ntrag enthielt aber bereits das sodann – erst hilfsweise und sodann als Hauptan-\ntrag geltend gemachte – Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit des ver-\nhängten Punktabzugs, so dass die durch den Ursprungsantrag verursachten \nMehrkosten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO in Orientie-\nrung an § 92 Abs. 2 ZPO vernachlässigt werden können. \n \nDie Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3 \nZPO. \n \nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den \n§§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO. \n \nDie Revision ist zuzulassen, denn die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeu-\ntung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). \n \n \n Blum \nDr. Schnelle \nDr. Marx","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2014-12-30/2-u-67-14","cited_norms":[{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":16},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1059","ref_norm":"1059","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1061","ref_norm":"1061","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 888","ref_norm":"888","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1029","ref_norm":"1029","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1066","ref_norm":"1066","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2014-12-30/2-u-67-14","retrieved":"2026-07-09 04:52:02.108811+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2014-12-30/2-u-67-14","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2014-12-30","dockets":["2 U 67/14"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2014 – 2 U 67/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2014-12-30/2-u-67-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen,\n2. 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