{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2014-10-10","aktenzeichen":"2 Sch 2/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- Ausfertigung - \n \n \n \n \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 Sch 2/14 \n \n \nVerkündet am 10.10.2014 \n \n \n \nBeschluss \n \n \nIn der Schiedsgerichtssache \n \n[…] \n \n \nAntragstellerin \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \ngegen \n \n[…] \n \n \nAntragsgegnerin, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die münd-\nliche Verhandlung vom 12.09.2014 durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. \nSchnelle als Vorsitzender und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Marx und Rich-\nterin am Landgericht Keil für Recht erkannt: \n\n \nSeite 2 von 15 \n \n1. \nDer in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht, be-\nstehend aus dem Schiedsrichter RiOLG a.D. Dr. F. als Vorsitzender und den Schieds-\nrichtern VRiOLG W. und Rechtsanwalt Dr. G., am 17.12.2013 erlassene, der Antrags-\ngegnerin am 20.12.2013 zugegangene Schluss-Schiedsspruch, durch den die An-\ntragsgegnerin über den Teil-Schiedsspruch vom 26.07.2012 hinaus zur Zahlung wei-\nterer 181.363,47 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweili-\ngen Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 143.551,05 € vom 18.12.2008 bis zum \n26.07.2012, auf einen weiteren Teilbetrag von 131.878,19 € vom 23.12.2009 bis zum \n26.07.2012, auf einen weiteren Teilbetrag von 126.081,29 € vom 28.12.2010 bis zum \n26.07.2012 und auf einen weiteren Teilbetrag von 181.363,47 € seit dem 27.07.2012 \nverurteilt worden ist, \n \nwird für vollstreckbar erklärt. \n \n2. \nDer Beschluss ist vorläufig vollstreckbar. \n \n3. \nDie Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. \n \n4. \nDer Streitwert wird auf 181.363,47 € festgesetzt. \n \nGründe: \n \nI. \nDie Antragstellerin, eine Ein-Schiffs-Gesellschaft, begehrt die Vollstreckbarkeitserklä-\nrung des im Tenor näher bezeichneten Schluss-Schiedsspruchs vom 17.12.2013. Die \nParteien streiten um die Frage, ob das Schiedsgericht wegen der Teilnahme des Vor-\nsitzenden Richters am Landgericht und späteren Vorsitzenden am Oberlandesgericht \nW. nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist und ob die Anerkennung oder Vollstre-\nckung des Schiedsspruchs dem ordre public widerspricht. \n \n\n \nSeite 3 von 15 \n \nDie Antragstellerin hat die Antragsgegnerin, die als persönlich haftende Gesellschafte-\nrin an der Antragstellerin beteiligt und die zugleich ihre Vertragsreederin ist, auf Ersatz \nfür in den Jahren 2005 bis 2007 an Befrachtungsmakler („O.“ und „B.“) geleistete Zah-\nlungen in Höhe von insgesamt 710.745,57 € in Anspruch genommen. Sie hat die Auf-\nfassung vertreten, die Antragsgegnerin sei verpflichtet gewesen, an diese Makler \nübertragene Aufgaben selbst zu erledigen. \n \nGrundlage für das Schiedsverfahren ist die „Vereinbarung über die Durchführung ei-\nnes Schiedsverfahrens“ vom 16./17.12.2010 (§ 22), die auf die im Gesellschaftsver-\ntrag vom 15.09.1995 und im Vertragsreedervertrag vereinbarte Schiedsklauseln Be-\nzug nimmt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am \n22.02.2012 haben die anwaltlich vertretenen Parteien sich auf Bremen als Ort des \nSchiedsgerichts verständigt. \n \nMit dem den Teilkomplex „O.“ betreffenden Teil-Schiedsspruch vom 26.07.2012 hat \ndas Schiedsgericht die Antragsgegnerin verurteilt, an die Antragstellerin 185.463,53 € \nzzgl. Zinsen zu zahlen und die Klage in Höhe von 43.438,76 € abgewiesen. Auf An-\ntrag der Antragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom 25.06.2013 (Az. Sch 1/13) \ndiesen Teil-Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung für vollstreckbar erklärt. Mit \ndem den Komplex „B.“ betreffenden Schluss-Schiedsspruch vom 17.12.2013 hat das \nSchiedsgericht nach mündlicher Verhandlung vom 31.07.2013 die Antragsgegnerin \nverurteilt, an die Antragstellerin über den Teil-Schiedsspruch vom 26.07.2012 hinaus \nweitere 181.363,47 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Schiedsklage hat es \nabgewiesen und die Kosten zu 37 % der Antragstellerin und zu 63 % der Antragsgeg-\nnerin auferlegt. Zur Begründung hat das Schiedsgericht ausgeführt, dass die Antrags-\ngegnerin der Antragstellerin wegen des Komplexes B. gemäß §§ 280 BGB, 161, 116 \nHGB zum Schadensersatz verpflichtet sei. Der Schaden belaufe sich auf insgesamt \n401.510.53 €. Die Verjährungseinrede der Antragsgegnerin greife nicht durch. Eine \nVorteilsausgleichung, auf die die Antragsgegnerin sich u.a. berufen hatte, finde unter \nWertungsgesichtspunkten bereits dem Grunde nach nicht statt, wie näher ausgeführt \nist. Der Schadenersatzanspruch, der nicht verjährt sei, sei durch die von der Antrags-\ngegnerin hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung von 220.147,06 € \nerloschen, so dass sich eine restliche Forderung der Antragstellerin in Höhe von \n181.363,47 € ergebe. \n \n\n \nSeite 4 von 15 \n \nDie Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass Aufhebungsgründe i.S.d. § 1059 Abs. \n2 ZPO nicht vorlägen, weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. \n§ 1063 Abs. 2 ZPO nicht geboten sei. \n \nDas Schiedsgericht habe in einer zwischen den Parteien einvernehmlich abgestimm-\nten Besetzung entschieden. Die gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 DRiG erforderliche Nebentä-\ntigkeitsgenehmigung für den beisitzenden Schiedsrichter VRiOLG W. sei am \n13.01.2011 erteilt worden. Nachdem VRiOLG W. mit Schreiben der Antragstellerin \nvom 28.12.2010 benannt worden sei, und auch die Antragsgegnerin „ihren“ Schieds-\nrichter benannt habe, habe sich VRiOLG W. mit dem damaligen Prozessbevollmäch-\ntigten der Antragsgegnerin Rechtsanwalt Dr. S. in Verbindung gesetzt und gefragt, ob \ndie Antragsgegnerin mit seinem Tätigwerden einverstanden sei, anderenfalls er sich \nzurückziehen werde. Rechtsanwalt Dr. S. habe sich ausdrücklich einverstanden er-\nklärt. Darüber hinaus hätten die Bevollmächtigten beider Parteien vor Beginn der \nmündlichen Verhandlung auf die ausdrückliche Frage des Vorsitzenden Dr. F. bestä-\ntigt, mit der Besetzung des Schiedsgerichts einverstanden zu sein. Darüber hinaus \nhabe – unstreitig - die Antragsgegnerin sowohl am 20.02.2012 als auch am \n31.07.2013 vor dem mit VRiOLG W. besetzten Schiedsgericht ausführlich verhandelt, \nohne sich auf einen Ausschluss zu berufen, und damit das nun angemaßte Recht \nverwirkt. Schließlich habe die Antragsgegnerin immerhin den Teil-Schiedsspruch vom \n26.07.2012 nach dessen Vollstreckbarerklärung vom 25.06.2013 erfüllt. Selbst wenn \nim Übrigen ein Tätigwerden von VRiOLG W. nicht mit § 40 DRiG vereinbar gewesen \nsein sollte, hätte dies allenfalls die Nichtigkeit des zwischen den Parteien einerseits \nund VRiOLG W. andererseits geschlossenen Schiedsvertrages zur Folge. Die Wirk-\nsamkeit des Schiedsspruches bleibe davon unberührt. \n \nIhren Anspruch auf rechtliches Gehör habe das Schiedsgericht entgegen der Auffas-\nsung der Antragsgegnerin wegen der Versagung der Vorteilsanrechnung nicht ver-\nletzt. Die Beschwerden der Antragsgegnerin beträfen lediglich die angeblich fehlerhaf-\nte Rechtsanwendung des Schiedsgerichts, welches nach intensiver Anhörung der \nParteien und Auseinandersetzung mit sämtlichen von der Antragsgegnerin vorge-\nbrachten Argumenten zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Antragsgegnerin ihre \nPflichten verletzt habe und der Vorteilsausgleich unter Berücksichtigung des Ergeb-\nnisses (Einsparen der geschätzten Hälfte des eigenen Aufwandes bei ungekürzter \nVergütung bei gleichzeitig mangelnder Transparenz) aus Wertungsgründen nicht in \n\n \nSeite 5 von 15 \n \nBetracht komme. Auch die Ausführungen der Antragsgegnerin zum angeblichen Ver-\nstoß gegen den materiell-rechtlichen ordre public und zu einer ermächtigungslosen \nBilligkeitsentscheidung des Schiedsgerichts lägen neben der Sache, wie näher be-\ngründet wird. \n \nDie Antragstellerin beantragt, \nden am 17.12.2013 im Tenor näher bezeichneten Schluss-Schiedsspruch für \nvollstreckbar zu erklären.. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \nden Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung des Schluss-Schiedsspruchs vom \n17.12.2013 unter Aufhebung desselben zurückzuweisen. \n \nDie im vorliegenden Verfahren nunmehr anderweitig anwaltlich vertretene Antrags-\ngegnerin macht geltend, der Schiedsspruch sei von einem nicht ordnungsgemäß kon-\nstituierten Schiedsgericht erlassen worden, weil mit VRiOLG W. ein gemäß § 40 Abs. \n1 S. 1 DRiG gesetzlich ausgeschlossener Schiedsrichter teilgenommen habe. Dieser \nsei ausschließlich durch die Antragstellerin beauftragt worden. In dem zwischen \nRechtsanwalt S. und Herrn W. am 18.01.2011 geführten Telefonat sei inhaltlich aus-\nschließlich die Frage besprochen worden, ob die Parteien oder die Schiedsrichter \nberechtigt seien, den Obmann des zukünftigen Schiedsgerichts zu bestimmen. Ob \ndem VRiOLG W. ggf. eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Übernahme des \nSchiedsrichteramtes erteilt worden sei, sei ohne Belang, weil eine solche jedenfalls \nunter Verletzung des § 40 Abs. 1 S. 1 DRiG und damit zu Unrecht erteilt worden wäre. \nDie von der Antragstellerin jetzt vorgelegte Genehmigung beziehe sich zudem nur auf \nein „einvernehmliches“ Verfahren, um das es sich nicht gehandelt habe. Der vormali-\nge Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin könne sich nicht erinnern, in der \nmündlichen Verhandlung vom Vorsitzenden gefragt worden zu sein, ob Einverständ-\nnis mit der Besetzung des Schiedsgerichts bestehe. Die Niederschrift über die münd-\nliche Verhandlung vom 20.02.2012 gebe dies auch nicht her. Von einer konkludenten \ngemeinsamen Beauftragung könne auch nicht die Rede sein. § 40 DRiG stelle ein \nVerbotsgesetz iSd § 134 BGB dar, weshalb der Verstoß gegen die Vorschrift die Nich-\ntigkeit der Bestellung des Richters zum Schiedsrichter sowie auch die Nichtigkeit des \nSchiedsrichtervertrages zur Folge habe. Eine Heilung der fehlenden gemeinsamen \nBeauftragung komme auch nicht durch rügelose Verhandlung in Betracht, weil § 40 \n\n \nSeite 6 von 15 \n \nAbs. 1 S. 1 DRiG der Parteiendisposition entzogen sei. Der Antragsgegnerin sei die \nfehlerhafte Besetzung zudem nicht bekannt gewesen. Die fehlerhafte Besetzung habe \nsich auf den Schiedsspruch auch ausgewirkt. \n \nDer Schiedsspruch sei außerdem unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches \nGehör (§ 1042 Abs. 1 ZPO) zustande gekommen, weil das Schiedsgericht die Vor-\nteilsanrechnung unter Übergehung von der Antragsgegnerin unter Beweis gestellten \nVortrages unter Wertungsgesichtspunkten bereits dem Grunde nach versagt habe, \nnachdem es mit Beschluss vom 26.07.2012 zu substantiiertem Vortrag aufgefordert \nhabe. Eine dem materiell-rechtlichen ordre public entsprechende Abwägung habe das \nSchiedsgericht nicht vorgenommen. Weiter habe das Schiedsgericht bei der Feststel-\nlung der Schadenshöhe entgegen § 1051 Abs. 3 ZPO ohne Ermächtigung der Partei-\nen eine reine Billigkeitsentscheidung getroffen. Schließlich habe das Schiedsgericht \nden Verjährungseinwand der Antragsgegnerin missachtet und dadurch gegen den \nmateriell-rechtlichen ordre public i.S.d § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO verstoßen. \n \nII. \nDie Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung liegen vor. \n \nNach unwidersprochenem Vortrag der Antragstellerin haben sich die Parteien im \nTermin zur mündlichen Verhandlung vom 22.02.2012 als Ort des Schiedsgerichts, § \n1062 ZPO auf Bremen verständigt. \n \nDie von der Antragsgegnerin eingewendeten Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 \nZPO bestehen nicht. \n \n1. Die Antragsgegnerin rügt, dass der Schiedsspruch von einem nicht ordnungsge-\nmäß konstituierten Schiedsgericht erlassen worden sei. Das Schiedsgericht sei mit \ndrei Richtern besetzt gewesen, darunter war auch VROLG W.. Dieser habe nicht über \neine entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG ver-\nfügt. Darüber hinaus sei dessen Beauftragung ausschließlich durch die Antragstellerin \nund damit nicht einvernehmlich erfolgt. \n \nEntgegen der Auffassung der Antragsgegnerin liegt ein Aufhebungsgrund nicht etwa \ndeswegen vor, weil ein gesetzlich ausgeschlossener Richter an dem Schiedsverfah-\n\n \nSeite 7 von 15 \n \nren teilgenommen hätte (§ 1059 Abs. 1 Nr. 1 d ZPO). Die Teilnahme eines Schieds-\nrichters, der über keine oder keine gültige Nebentätigkeitsgenehmigung verfügt, kann \nnicht mit Erfolg eingewendet werden. \n \na) \nDie Frage, welche Auswirkungen eine fehlende Nebentätigkeitsgenehmigung nach \n§ 40 DRiG hat, kann offenbleiben. Denn eine Nebentätigkeitsgenehmigung wurde \ndurch die Antragstellerin vorgelegt. Sie wurde unter dem 13.01.2011 durch das Ober-\nlandesgericht X. erteilt. \n \nDie mit Schriftsatz vom 4. September 2014 vorgebrachte Einwendung, dass es sich \ninhaltlich bei dem Schreiben der Behörde nicht um eine Genehmigung handele, trägt \nnicht. Denn nach der Erklärung vom 13.01.2013 sollte VROLG W. die Vergütungshö-\nhe der Behörde nach Beendigung seiner Tätigkeit mitteilen. Dieses Begehr der Ge-\nnehmigungsbehörde basiert auf der Verordnung über die Nebentätigkeit der […] Be-\namtinnen und Beamten, wonach für Vergütungen für Nebentätigkeit unter bestimmten \nUmständen eine Ablieferungspflicht besteht. Der Hinweis auf die mitzuteilende Vergü-\ntung ergibt aber nur Sinn, wenn die Behörde die Nebentätigkeit als Schiedsrichter \nselbst genehmigt. Eine solche Genehmigung war in dem Schreiben zumindest kon-\nkludent mit enthalten. \n \nb) \nAuch wenn die Genehmigung fehlerhaft erteilt sein sollte, führt dies nicht zu einer feh-\nlerhaften Bildung des Schiedsgerichts. \n \nZwar darf nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG eine Nebentätigkeit einem Schiedsrichter nur \ngenehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftra-\ngen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist. Diese „gemeinsame“ Be-\nauftragung ist zwischen den Parteien streitig. Diese Frage kann aber im Ergebnis of-\nfen bleiben. \n \naa) Die Antragsgegnerin beruft sich für ihre gegenteilige Meinung – gestützt auf die \nBehauptung einer lediglich einseitigen Beauftragung des Schiedsrichters W. durch die \nAntragstellerin - auf einen Verstoß gegen § 134 BGB iVm § 40 DRiG und meint der \n\n \nSeite 8 von 15 \n \nSchiedsrichtervertrag sei gemäß § 134 nichtig und es fehle demnach an einer ord-\nnungsgemäßen Bildung des Schiedsgerichts iSd. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO. \n \nMit dieser Argumentation stützt sie sich allerdings auf Teile in Rechtsprechung und \nLiteratur, die in der von § 40 Absatz Abs. 1 Satz 1 DRiG vorausgesetzten „gemein-\nsamen Beauftragung“ nicht eine lediglich formale Verfahrensbestimmung erblicken, \nsondern ein Verbotsgesetz. Nur wenn der bestellte Schiedsrichter das Vertrauen bei-\nder Parteien genösse, sei sichergestellt, dass er von allen Beteiligten als unparteii-\nscher Dritter wahrgenommen werde. Darauf stelle die Norm des § 40 DRiG ab. Diese \nVorschrift sei als flankierende Bestimmung zu § 39 DRiG zu verstehen. Gemäß § 39 \nDRiG hätten sich Berufsrichter innerhalb und außerhalb ihres Amtes so zu verhalten, \ndass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet werde. Das Vertrauen in \ndie Unabhängigkeit würde aber gefährdet, wenn Berufsrichter außerhalb ihres Amtes \neine Schiedsrichtertätigkeit ausübten, in der sie nicht als unparteiische Dritte, sondern \nals Vertrauensleute einer einzelnen Partei erschienen (KG, Beschl. v. 6.5.2002 – 23 \nSch 1/02, BeckRS 2010, 04433; BGH, Urt. v. 11.2.1971 – VII ZR 73/69, NJW 1971, \n755 offengelassen für einen Schiedsspruch; vgl. divergierend dazu Münch, der den \nSchiedsrichtervertrag für nichtig, aber nicht das schiedsrichterliche Verfahren für feh-\nlerhaft hält: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rn. 28). \n \nbb) Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Die Antragsgegnerin übersieht zunächst, \ndass zwischen dem Schiedsspruch und der Bildung des Schiedsgerichts zu unter-\nscheiden ist. Die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs setzt nicht voraus, dass die Par-\nteien sich über die Modalitäten der Schiedsrichterbestellung verständigen (vgl. zur \nSchiedsvereinbarung, BGH, Urt. v. 18.6.2014 – III ZR 89/13, BeckRS 2014, 14706 Tz. \n10). Allein das Fehlen oder aber auch die fehlerhafte Erteilung einer Nebentätigkeits-\ngenehmigung kann nicht die Unwirksamkeit des Schiedsrichtervertrages bewirken, \nweil es nicht zu Lasten der Schiedsparteien gehen darf, dass ein Schiedsrichter nicht \ndie erforderliche Genehmigung für seine Tätigkeit hat oder gar eine solche trotz Vor-\nliegens nicht hätte erhalten dürfen (Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 1032 aF \nRn. 1; Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1059, Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschl. v. \n16.07.2002 – 1 Sch 8/02, BeckRS 2002, 17801; OLG Hamburg, Beschl. v. 8.9.2009 – \n13 Sch 5/09). \nNach der Entstehungsgeschichte enthielt der Rothenburger Entwurf zum DRiG zu-\nnächst keine Vorschrift über die Beschränkungen des Richters bei schiedsrichterli-\n\n \nSeite 9 von 15 \n \ncher, schiedsgutachterlicher und bei einer Schlichtertätigkeit. Erstmal der Referenten-\nentwurf von August 1955 sah eine Beschränkung insoweit vor, dass die Genehmigung \nnur erteilt werden sollte, wenn die Parteien den Richter gemeinsam beauftragten. Die \nRegierungsvorlagen von 1957 und 1958 erweiterten diese Vorschrift dahin, dass eine \nSchlichtertätigkeit dem Richter überhaupt verboten sein sollte. Der Bundestag hat das \nVerbot der Schlichtertätigkeit nicht übernommen, sondern die Schlichtertätigkeit der \nschiedsrichterlichen Tätigkeit gleichgestellt. Außerdem hat der Bundestag in Absatz 1 \nden besonderen Versagungsgrund des Satzes 2 aufgenommen, der in der Regie-\nrungsvorlage nicht enthalten war (Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. \nAufl., § 40 Rn. 1). \nBedenken, die gegen eine zu weite Ausdehnung der Schiedsgerichtsbarkeit bestehen \nkönnten, haben den Gesetzgeber letztlich nicht veranlasst, dem Richter eine schieds-\nrichterliche Nebentätigkeit schlechthin zu verbieten (BGH, NJW 1964, 593, 594; \nSchmidt-Räntsch aaO § 40 Rn. 14). Fehlt die Nebentätigkeitsgenehmigung, darf der \nRichter nicht an dem Verfahren mitwirken. Geschieht dies dennoch, liegt ein Dienst-\nvergehen vor. Die Vorschrift dient aber in erster Linie dem Schutz der Funktionsfähig-\nkeit der staatlichen Rechtspflege und besteht nicht im Interesse einer funktionieren-\nden Schiedsgerichtsbarkeit. Die staatlich Rechtspflege ist durch unabhängige (Art. 97 \nArt. 1 GG), unparteiische Richter sicherzustellen. Nebentätigkeiten dürfen nicht zu \neiner Gefährdung ihrer Unabhängigkeit und Neutralität führen. Im Schiedsverfahren \nhingegen ist die Unparteilichkeit der dort bestellten Richter nicht durch Tätigkeit in der \nstaatlichen Rechtspflege von vornherein in Frage gestellt und von dem Vorliegens \neiner Nebentätigkeitsgenehmigung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG abhängig. Für das \nInteresse der Parteien, das darauf gerichtet ist, im Einzelfall einen kompetenten und \nunbefangenen Schiedsrichter zu benennen, ist die Erteilung einer solchen Genehmi-\ngung nicht relevant (OLG Hamburg, Beschl. v. 8.9.2009 – 13 Sch 5/09 ). \n \nBei dieser Auslegung führt der lediglich einseitige Verstoß des Richters gegen die \ndienstrechtliche Vorschrift des § 40 DRiG im Fall eines Tätigwerdens als Schiedsrich-\nters auch nicht zu einer Nichtigkeit nach § 134 BGB. Die Vorschrift des § 134 BGB \nordnet für ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nicht aus-\nnahmslos Nichtigkeit an. Während festgestellte Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts \nohne weiteres zu dessen Nichtigkeit führt (§ 138 BGB), macht § 134 BGB diese \nRechtsfolge davon abhängig, dass sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. § 134 \nBGB kann deshalb nicht ohne Rückgriff auf das verletzte Verbot angewendet werden. \n\n \nSeite 10 von 15 \n \nOrdnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § \n40 DRiG - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des \nverletzten Verbots entscheidend (st. Rspr., BGH, NJW 1996, 926; BGHZ 110, 230, \n240; BGHZ 93, 264, 267). Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit \ndem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar wäre, die durch das \nRechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zu lassen (vgl. \nBGHZ 115, 123, 125). \n \nDiese Prüfung ergibt, dass in Fällen, in denen - wie hier – eine fehlerhaft erteilte Ge-\nnehmigung vorliegen mag, allein mit einem Verstoß gegen § 40 Abs. 1 DRiG kein \nVerbot missachtet ist, dessen Verletzung zur Unwirksamkeit führt. Für die nach § 134 \nBGB gebotene Abwägung ist wesentlich, ob sich das betreffende Verbot an alle Betei-\nligten des Geschäfts richtet, das verhindert werden soll, oder ob das Verbot nur eine \nPartei bindet. Sind beide Teile Adressaten des Verbots, kann regelmäßig angenom-\nmen werden, das verbotswidrige Geschäft solle keine Wirkungen entfalten. Richtet \nsich das Verbot dagegen nur gegen eine Partei, ist regelmäßig der gegenteilige \nSchluss berechtigt. Diese unterschiedliche Bewertung kommt bereits in den „Motiven \nzu dem Entwurf eines BGB” zum Ausdruck (Bd. I, S. 210), entspricht seit dem Be-\nschluss der Vereinigten Zivilsenate des RG vom 17. 3. 1905 (RGZ 60, 273, 276 f.) der \nRechtsprechung des BGB - gegen Stimmen in der Literatur (vgl. z.B. Canaris, Gesetz-\nliches Verbot und Rechtsgeschäft, S. 9, 23 m.w. Nachw.) -, und ist seiner ständigen \nRechtsprechung zugrunde gelegt worden (vgl. BGHZ 118, 142, 145). Die Unterschei-\ndung führt dazu, dass in den Fällen, in denen das betreffende Verbot allein den einen \nTeil trifft, die in § 134 BGB vorgesehene Rechtsfolge nur in Betracht kommt, wenn \ndem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen \nRechtsgeschäfts erfordert (BGH NJW 2000, 1186, 1187). \n \nAuf dieses Erfordernis kommt es auch im vorliegenden Fall entscheidend an. Die Vor-\nschrift des § 40 DRiG richtet sich einseitig an den staatlichen Richter. Der bloße Ver-\nstoß gegen § 40 DRIG als nach ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und \nZweck dienstrechtliche Vorschrift erfordert nicht die Unwirksamkeit des Schieds-\nspruchs. \n \n\n \nSeite 11 von 15 \n \nc) Auf die Frage einer rügelosen Einlassung wie auf die Frage einer Pflicht zur An-\ntragstellung auf Ablehnung des in Rede stehenden Richters nach § 1032 ZPO kommt \nes daher nicht mehr an. \n \n2. Auch eine Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund Missachtung erheblichen und \nunter Beweis gestellten Sachvortrags kann im Streitfall nicht einen Ablehnungsgrund \nbegründen (§§ 1042 Abs. 1, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO). \n \nDie Antragsgegnerin wendet ein, das Schiedsgericht habe ihren Anspruch auf rechtli-\nches Gehör verletzt, da es den Einwand des Vorteilsausgleichs nicht berücksichtigt \nhabe. \nDie Antragsgegnerin verkennt den Prüfungsumfang des Senats. Für eine Überprüfung \ndes Schiedsspruchs auf sachlich oder materiell-rechtliche Fehler ist im Verfahren \nnach §§ 1062-1064 ZPO kein Raum (vgl. OLG Naumburg, NJOZ, 2010, 2127, 2129; \nBayObLG, NJOZ 2003, 2871 = DB 2003, 2545; Zöller/Geimer, § 1060 Rdnr. 24 m. w. \nNachw.). Ebenso wenig bietet die Überprüfung des staatlichen Gerichts unter dem \nGesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs Schutz dagegen, dass das \nSchiedsgericht Beweisanträge der Parteien gemäß § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO unbe-\nrücksichtigt gelassen hat. Die Beurteilung der Entscheidungsrelevanz der unter Be-\nweis gestellten Behauptungen obliegt damit dem Schiedsgericht; eine Fehlentschei-\ndung des Schiedsgerichts ist wegen des Verbots einer révision au fond kein Aufhe-\nbungsgrund (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1059 Rn. 40, § 1042 Rn. 11a; BGH \nSchiedsVZ 2008, 40, 42 Rn. 18; BGH NJW 1992, 2299). \nDas Schiedsgericht hat sich im Streitfall sehr wohl mit dieser Einwendung beschäftigt \nund begründet auf Seiten 10-12 ausführlich, weswegen ein Vorteilsausgleich nicht \nvorgenommen wurde. Eine weitere Beweisaufnahme hat es nicht für erforderlich er-\nachtet. Dies stand in seinem Ermessen, § 1042 Abs. 4 ZPO. \nEntgegen der Auffassung der Antragsgegnerin genügt es, wenn das Schiedsgericht in \nseiner Begründung eine kurze Zusammenfassung der den Schiedsspruch tragenden \nErwägungen gibt. Daher braucht sich das Schiedsgericht in seiner Begründung nicht \nmit jedem Punkt des Parteivorbringens zu befassen (Zöller aaO § 1042 Rn. 11a, 12). \n \n3. Auch kann eine von der Antragsgegnerin behauptete Billigkeitsentscheidung des \nSchiedsgerichts ohne ausdrückliche Ermächtigung keinen Aufhebungsgrund begrün-\nden (§§ 1051 Abs. 3, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO) \n\n \nSeite 12 von 15 \n \na) Die Antragsgegnerin macht geltend, dass das Schiedsgericht die Pflichtverletzung \nin dem Umstand gesehen habe, dass die Antragsgegnerin keinen Verzicht hinsichtlich \ndes von ihr unverdienten Teils ihres Vergütungsanspruchs nach § 13 des Gesell-\nschaftsvertrags ausgeübt habe. Vielmehr habe sich diese die ungeminderte Vergü-\ntung auszahlen lassen. Inkonsequent habe das Schiedsgericht hingegen nicht nur \neinen Schadensersatzanspruch in Höhe des unverdienten Anteils der Bereederungs-\ngebühr zugesprochen, sondern sei nach § 287 ZPO vorgegangen (Seite 10 des \nSchiedsspruchs). Eine Ermächtigung des Schiedsgerichts zu einer Billigkeitsentschei-\ndung nach § 1051 Abs. 3 ZPO durch die Parteien liege jedoch nicht vor. \n \nb) Auch insoweit besteht kein Aufhebungsgrund. Das Gericht hat sich im Rahmen des \nnach § 287 ZPO zulässigen Ermessen bewegt und gerade keine Billigkeitsentschei-\ndung getroffen. \nEine Billigkeitsentscheidung ohne Ermächtigung durch die Parteien (§ 1051 Abs. 3 \nZPO) - anstatt der gebotenen Rechtsentscheidung - würde zwar grundsätzlich bei \nbewusstem und willkürlichem Überschreiten der Ermächtigungsgrundlage den \nSchiedsspruch aufhebbar machen (OLG München, Beschl.v.22.6.2005, 34 Sch 10/05 \n= SchiedsVZ 2005, 308; vgl. Zöller/Geimer § 1051 Rn. 7 m. w. N.). \nDas Schiedsgericht hat hinsichtlich der Schadenshöhe unter Bezugnahme auf § 287 \nZPO Schätzungen vorgenommen. Dabei hat es das Gutachten der Wirtschaftsprü-\nfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers einbezogen und im Ergebnis entgegen \n60% geforderter noch 50 % der an B. aufgrund des Commercial Management Agree-\nment in den Jahren 2005 bis 2007 gezahlter Kommissionen zugesprochen. \n \nDahingestellt bleiben kann, ob sich die Schätzung noch im Rahmen des vom \nSchiedsgericht herangezogenen § 287 ZPO gehalten hat. Denn es liegt damit keine \nBilligkeitsentscheidung (§ 1051 Abs. 3 ZPO) vor, die sich dadurch auszeichnet, dass \ndas Schiedsgericht gänzlich davon Abstand nimmt, Erwägungen zum positiven Recht \nanzustellen (vgl. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1051 Rn. 9 m. w. N.). \nVorliegend hat das Schiedsgericht die Schadenshöhe aufgrund von Anhaltspunkten \nermittelt und sich dabei auf eine Norm der ZPO gestützt. Ob die vorhandene Tatsa-\nchengrundlage einem staatlichen Gericht für die Anwendung von § 287 ZPO hätte \ngenügen dürfen, bedarf keiner Klärung. Das Schiedsgericht selbst hat sich auch mit \nden Grundlagen für eine Schätzung auseinandergesetzt und bei der Bestimmung des \nSchadens ein Ermessen ausgeübt. Dies genügt. Denn ob die herangezogenen \n\n \nSeite 13 von 15 \n \nGrundlagen ausreichen und das Ergebnis auch materiell richtig ist, kann im Voll-\nstreckbarerklärungsverfahren nicht überprüft werden (vgl. OLG München, Beschl. v. \n14.3.2011 – 34 Sch 8/10, BeckRS 2011, 05904). \n \n4. Ferner hat das Schiedsgericht auch die Vorschriften der Verjährung nicht verkannt \nund damit keinen Verstoß gegen den ordre public begangen (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 b \nZPO) \na) Nach Auffassung der Antragsgegnerin habe das Schiedsgericht den Einwand der \nVerjährung verkannt und damit gegen den ordre public verstoßen. \nDas Schiedsgericht nahm die dreijährige Verjährung nach § 199 BGB an. Diese Frist \nbegann nach den Gründen mit dem 31.12.2008, da unstreitig die Antragstellerin erst \nim Jahr 2008 (18.08.2008) die der Pflichtverletzung zugrundeliegenden Verträge \nübermittelt und damit erst eine hinreichende Kenntnis der anspruchsbegründenden \nTatsachen auf Seiten der Antragstellerin vorgelegen habe. \nDie Antragsgegnerin führt dagegen an, dass der Schaden der Antragstellerin bereits \nim Zeitpunkt des Abschlusses des Commercial Management Agreement und des \nMaster Agreement zu Lasten der Antragstellerin vorgelegen habe, da sich bereits da-\nraus eine vorhersehbare und neben die Bereederungsvergütung tretende Zahlungs-\nverpflichtung ergeben habe. Das Schiedsgericht habe für die ausreichende Kenntnis \nanspruchsbegründender Tatsachen irrtümlich auf die Übergabe der Verträge 2008 \nabgestellt. Der Antragstellerin sei bekannt gewesen, dass die Antragsgegnerin bereits \nin ihrem Geschäftsbericht 2003/2004 über das Profit-Sharing auf der Grundalge des \nCommercial Management Agreement Auskunft erteilt hatte. \nDer im Jahr 2005 erlassene Mahnbescheid habe keine verjährungsunterbrechende \nWirkung entfaltet, da die Antragstellerin mangels Gesellschaftsbeschluss nicht dessen \nErlass wirksam beantragen habe können (vgl. § 46 Abs. 1 Nr. 8 GmbHG). \n \nb) Nach der Rechtsprechung des BGH stellt nicht jeder Widerspruch der Entschei-\ndung des Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen \nVerstoß gegen den ordre public dar (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 30.10.2008 – III \nZB 17/08, NJW 2009, 1215 Rn. 5; auch schon OLG Saarbrücken, OLG-Report 2007, \n426, OLG Karlsruhe, OLG-Report 2002, 94). Vielmehr muss es sich um eine nicht \nabdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden \nWertentscheidung des Gesetzgebers ist. Zu diesem Bereich gehören nach der Recht-\nsprechung des Senats die Vorschriften über die Verjährung, die ein im Interesse des \n\n \nSeite 14 von 15 \n \nSchuldners unverzichtbares Rechtsinstitut sind (OLG Bremen, Beschl. v. 30.9.1999 – \n2 Sch 4/99, BB 2000, Beilage 12, S. 18, 21). \n \nGemäß § 199 BGB beginnt die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs und \nder Kenntnis darum. Bei Schadensersatzansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB beginnt \ndie Verjährung nach § 199 BGB zwar mit der Entstehung des Schadens, aber vorbe-\nhaltlich der Nr. 2 Hs.1 (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 199 Rn. 15). Hierzu \ngenügt es, dass die Verschlechterung sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht \nhat, mag ihre Höhe auch noch nicht beziffert werden können; in diesem Falle ist ge-\ngebenenfalls eine Feststellungsklage zu erheben. Ist dagegen noch offen, ob pflicht-\nwidriges, ein Risiko begründendes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatz-\nanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt \nwird. Es handelt sich dann erst um eine bloße Gefährdung einer Rechtsposition (BGH \nNJW 1993, 648). \n \nc) Daran gemessen ist der Antragsgegnerin auch in diesem Punkt nicht zu folgen. \nDas Schiedsgericht hat die Schadensersatz begründende Pflichtverletzung in dem \nmangelnden Verzicht der nicht verdienten Vergütung angenommen und gerade nicht \nallein in dem Abschluss des Agreement. So führt das Schiedsgericht an, dass die \nSchieds-beklagte gemäß §§ 9, 14 des Gesellschaftsvertrags trotz der Beauftragung \neiner Dritten weiterhin Schuldnerin für die Erfüllung der vereinbarten Aufgaben blieb, \nsie habe die hierfür anfallenden Kosten nicht der Schiedsklägerin auferlegen dürfen, \nsondern habe ihre Erfüllungsaufgaben selbst zu bezahlen. \n \nDie Kenntnis, dass die Kosten tatsächlich der Antragstellerin aufgebürdet wurden, be-\nstand erst im Laufe des Jahres 2008. Mit den unangegriffenen Feststellungen des \nSchiedsgerichts hat die Schiedsbeklagte es vorerst unterlassen, die Gesellschafter \nvon der Vergütungspflicht gegenüber B. zu unterrichten. Erstmalig in der Beiratssit-\nzung vom 29.06.2006 wurde der Komplex B. angesprochen und um Vorlage der ent-\nsprechenden Verträge gebeten. Erst nachdem der Komplex auch Thema auf der au-\nßerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 28.02.2008 gewesen war, über-\nsandte die Schiedsbeklagte erstmalig mit Schreiben vom 18.03.2008 Kopien des Mas-\nter Agreement und des Commercial Management Agreement an den Beirat. Die an B. \nTankers gezahlten Kommissionen erwähnte die Schiedsbeklagte in den Quartals- und \nGeschäftsberichten 2005 bis 2007 in der eigens dafür vorgesehenen Rubrik „Kom-\n\n \nSeite 15 von 15 \n \nmissionen“ nicht, sondern nur das Profit-Sharing. Sie erweckte damit den Eindruck, \ndas Profit-Sharing die einzige an B. gezahlte Vergütung gewesen sei. \n \nEntgegen der Auffassung der Antragsgegnerin lässt sich dem Geschäftsbericht \n2003/2004 lediglich entnehmen, dass die Schwesterschiffe MT Donaustern und MT \nIsarstern im Rahmen eines einjährigen „Commercial Management Agreements“ in die \nBefrachtung durch die B. Tankers AB gegeben wurden; das Agreement ist dort aber \nnicht näher spezifiziert und auch nicht dessen Inhalt ausgeführt. \n \nDie für § 199 BGB ausreichende Kenntnis des Anspruchs dürfte wohl frühestens mit \ndem Vorliegen der Vertragsunterlagen des Agreement gegeben gewesen sein, was \nunstreitig erst im Jahr 2008 erfolgt ist, wenn nicht erst mit dem später vorliegenden \nBericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Denn erst damit wurde deutlich, dass die \nAntragsgegnerin ihre Provision in voller Höhe geltend gemacht hat und gleichwohl die \nKosten der Erfüllungsgehilfen ebenfalls auf ihre Anweisung durch die Antragstellerin \nbegleichen ließ. Erst zu diesem Zeitpunkt wäre es der Antragstellerin möglich gewe-\nsen, eine substantiierte Stufen- oder Feststellungsklage zu erheben. Damit wäre der \nAnspruch zum Zeitpunkt der Klagerhebung im Jahr 2011 bei dreijähriger Verjährung \nnach § 199 BGB noch nicht verjährt gewesen. \nAuf die Frage der Erforderlichkeit eines Gesellschaftsbeschluss für den Antrag auf \nErlass eines Mahnbescheids kam und kommt es daher nicht an. \n \nIII. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Voll-\nstreckbarkeit auf § 1064 Abs. 2 ZPO. \n \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Dr. Marx \ngez. 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