{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2014-08-13","aktenzeichen":"1 U 13/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- Ausfertigung - \n \n \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 1 U 13/14 = 1 O 1067/13 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am: 13. August 2014 \n \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \n \nKlägerin, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \ngegen \n \nFreie Hansestadt Bremen, Finanzamt Bremen, […], \n \n \nBeklagter, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] \n \n \nhat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die \nmündliche Verhandlung vom 23. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am \nOberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Helberg und \ndie Richterin am Landgericht Keil für Recht erkannt: \n\n \n \n \n \n2\n \nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 1. \nZivilkammer – vom 19.02.2014 (Az. 1 O 1067/13) wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten der Berufung trägt die Klägerin. \n \nDieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Bremen sind ohne \nSicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar \n \nDie Revision wird nicht zugelassen. \n \nDer Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.769,11 € festgesetzt. \n \nGründe: \n \nI. \nDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vermeintlicher \nAmtspflichtverletzungen bei der Steuerfestsetzung in Anspruch. \n \nDie Klägerin erhielt von ihrem Ehemann Trennungsunterhalt. Dieser nahm bei seiner \nsteuerlichen Veranlagung insbesondere für die Veranlagungszeiträume 2010 und \n2011, aber auch ab 2012 das sog. Realsplitting in Anspruch und setzte die \nUnterhaltszahlungen \nmit \nZustimmung \nder \nKlägerin \nin \nseinen \nEinkommensteuererklärungen \njeweils \nals \nSonderausgaben \nab. \nMit \nVorauszahlungsbescheid vom 04.09.2012 setzte das Finanzamt Bremen im Hinblick \nauf \ndie \nUnterhaltsleistungen, \ndie \ndie \nKlägerin \nzuvor \nim \nRahmen \nihrer \nEinkommensteuererklärung für 2010 angegeben hatte, für die Jahre 2012 fortfolgende \nEinkommensteuervorauszahlungen nach § 37 Abs. 1 S. 1 EStG gegen sie fest. Der \nhiergegen durch die Klägerin persönlich erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg, weil die \nBeklagte auch nach Überprüfung bei ihrer Auffassung verblieb, wonach sich die \nVorauszahlungen wegen § 37 Abs. 3 S. 2 EStG als „voraussichtliche“ Steuerschuld \nnach der für den letzten Veranlagungszeitraum zu entrichtenden Einkommensteuer \nbemessen sollten. \nDeswegen \nsollte \nauch \ndie \nbegehrte \nHerabsetzung \nder \nVorauszahlungen auf Null nicht in Betracht kommen. Nach Bekanntgabe der \nablehnenden Einspruchsentscheidung beauftragte der Ehemann der Klägerin ihren \njetzigen Prozessbevollmächtigten am 29.11.2012, hiergegen Klage zu erheben. Am \n\n \n \n \n \n3\nspäten \nVormittag \ndes \n30.11.2012 \nteilte \ndie \nBeklagte \nindes \nmit, \ndie \nEinkommensteuervorauszahlungen doch auf Null herabzusetzen, was auch geschah. \n \nDie Klägerin verlangt vorliegend Ersatz der ihr durch die Beauftragung des \nProzessbevollmächtigten entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.769,11 €. \nDieser stellte ihr mit Kostennote vom 21.12.2012 jeweils auf einen Gegenstandswert \nvon 6.815,00 €, dem Wert der für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013 \nfestgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen, eine 1,3 Geschäftsgebühr für die \nVertretung (Nr. 2300 VV-RVG), eine 1,3 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug \n(Nr. 3100 VV-RVG) unter Anrechnung von 0,65 der Geschäftsgebühr sowie eine 1,5 \nErledigungsgebühr wegen Änderung des Bescheides (Nr. 1002 VV-RVG) nebst 19 % \nUmsatzsteuer in Rechnung. \n \nDas Landgericht hat die auf Schadensersatz aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 S. \n1 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, das \nmit der Steuerfestsetzung der Klägerin befasste Personal der Beklagten habe keine \nAmtspflichten verletzt. Die Beklagte habe gesetzmäßig gehandelt, als sie gegen die \nKlägerin gemäß dem ursprünglichen Steuerbescheid und trotz des hiergegen \ngerichteten Einspruchs Vorauszahlungen nach § 37 EStG festgesetzt habe. Denn die \nBediensteten des Finanzamtes Bremen hätten sich bei dieser Entscheidung an den \nklaren Gesetzeswortlaut des § 37 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 EStG gehalten, wonach ohne \nein der Behörde eingeräumtes Ermessen unter Zugrundelegung der aus der \nVergangenheit bekannten Daten Vorauszahlungen festzusetzen seien. Zwar bestehe \nein behördliches Ermessen, die Vorauszahlungen an die sich künftig voraussichtlich \nergebende Einkommensteuer anzupassen. Die hierfür erforderlichen konkreten Daten \nmüsse aber der Steuerpflichtige beibringen, was die Klägerin nicht getan habe. Die \nBediensteten seien bei ihren Entscheidungen auch nicht an die Erlasse anderer \nFinanzverwaltungsbehörden gebunden. \n \nWegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der Begründung der \nEntscheidung im Einzelnen wird ergänzend auf das angefochtene Urteil des \nLandgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \n \nDie Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihr erstinstanzliches Schadensersatzbegehren \nvollumfänglich weiter. Sie rügt, das Landgericht habe in rechtsfehlerhafter Weise \nschuldhafte Amtspflichtverletzungen der Beklagten sowohl bei der Festsetzung der \n\n \n \n \n \n4\nEinkommensteuervorauszahlungen als auch bei der ablehnenden Bescheidung des \nhiergegen gerichteten Einspruchs verneint. \n \nIm vorliegenden Fall hätte die Festsetzung von Vorauszahlungen im Hinblick auf die \nauch \nfür \ndie \nfolgenden \nVeranlagungszeiträume \nab \n2012 \nzu \nerwartenden \nUnterhaltsleistungen bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln zwingend unterbleiben \nmüssen, weil die Steuerpflicht der Unterhaltszahlungen und damit ihr Ansatz bei der \nErmittlung der Vorauszahlungen unter der aufschiebenden Bedingung stehe, dass der \nUnterhaltsschuldner \nsie \nin \nseiner \nEinkommensteuererklärung \ntatsächlich \nsteuermindernd geltend mache. Für den auch hier gegebenen Fall, dass die \nBedingung mangels Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung für den \nVeranlagungszeitraum 2012 durch den Ehemann zum Zeitpunkt der Entscheidung \nüber die Festsetzung von Vorauszahlungen noch gar nicht eingetreten sei, sei \nzwingend von Vorauszahlungen abzusehen, selbst wenn die Unterhaltsleistungen im \nVorjahr einkommensteuerpflichtig gewesen seien. Dies werde auch durch die \nVerfügungen der Oberfinanzdirektionen Frankfurt a. M. und München vorgegeben. \nDanach seien die Besteuerungsgrundlagen des Vorjahres in der hier gegebenen \nKonstellation, \nin \nder \nder \nUnterhaltsleistende \nsein \nWahlrecht \nzum \nSonderausgabenabzug erst im Rahmen seiner Veranlagung oder gar nicht ausübe, \nnicht maßgeblich. Deshalb dürften die Unterhaltsleistungen bei der Festsetzung von \nVorauszahlungen des Empfängers nicht berücksichtigt werden. Die Klägerin hält \ninsoweit an ihrer schon erstinstanzlich vertretenen Auffassung fest, dass diese \nVerfügungen anderer Finanzdirektionen bundesweit, also auch für das Finanzamt \nBremen, bindend seien. Jedenfalls aber sei die Beklagte verpflichtet gewesen, sich mit \nden dortigen, dasselbe anzuwendende Gesetz betreffende Rechtsgedanken ernsthaft \nauseinanderzusetzen, was sie schon im Ansatz grundlos verweigert habe. Mindestens \nhätte sie auf das Vorbringen der Klägerin im Einspruchsverfahren, wonach ihr \nEhemann über die steuermindernde Geltendmachung des Trennungsunterhalts erst \nbei Abgabe der jeweiligen Einkommensteuererklärung entscheide, bei richtiger und \npflichtgemäßer Rechtsbehandlung den \nursprünglichen Vorauszahlungsbescheid \naufheben müssen. Dass die Beklagte sogar von Anfang an von der Festsetzung von \nVorauszahlungen zwingend hätte absehen müssen, habe sie schließlich selbst mit \nihrer letzten allein zutreffenden, rechtmäßigen Entscheidung dokumentiert, die \nVorauszahlungen auf Null festzusetzen. Würde man dies anders beurteilen, müsste \nman der Beklagten unterstellen, hiermit nachträglich eine bewusst rechtswidrige \nEntscheidung getroffen zu haben. \n\n \n \n \n \n5\n \nDie Klägerin beantragt, \n \nunter Abänderung des am 19.02.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts \nBremen zum Az. 1 O 1067/13 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin \n1.769,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen \nBasiszinssatz seit dem 16.01.2013 zu zahlen. \n \nDie Beklagte beantragt, \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nDie Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie trägt im Wesentlichen in \nWiederholung und unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, die \nursprüngliche Festsetzung der Vorauszahlungen sei rechtmäßig und deswegen \namtspflichtgemäß gewesen. Denn das Gesetz bestimme als Bemessungsgrundlage für \ndie Höhe der Vorauszahlungen nach der Vermutung in § 37 Abs. 3 S. 2 EStG das \nErgebnis der letzten Einkommensteuerveranlagung, ohne dass der Behörde auf dieser \nStufe ein Ermessensspielraum eingeräumt werde, ob es Vorauszahlungen festsetze. \nDie Verlautbarungen anderer Finanzdirektionen, in denen eine abweichende \nRechtsauffassung vertreten werde, seien für die Beklagte nicht bindend. \n \nDie Beklagte stützt ihr Zurückweisungsbegehren nunmehr auch darauf, dass es \nvorliegend an einem Verschulden der vermeintlichen Amtspflichtverletzung fehle. Denn \nin \nder \nangefochtenen \nlandgerichtlichen \nKammerentscheidung \nim \nhiesigen \nAmtshaftungsprozess sei das hier konkret zur Rede stehende Verwaltungshandeln für \nrechtmäßig befunden worden, so dass die sog. Kollegialgerichtsrichtlinie eingreife. \nEinen „Beamten“ i. S. von § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG treffe danach regelmäßig \nkein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die \nAmtstätigkeit als objektiv rechtmäßig gebilligt habe. \n \nII. \nDie statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, aber \nunbegründet. \n \n\n \n \n \n \n6\nDie angefochtene Entscheidung lässt keine Rechtsfehler erkennen. Im Ergebnis \nzutreffend hat das Landgericht eine Haftung der Beklagten schon dem Grunde nach \nverneint. \n \nDie von der Beklagten im Falle der Klägerin anzuwendende Rechtsvorschrift, die damit \nauch den Maßstab für die hier zur Rede stehende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit \ndes Verwaltungshandelns festlegt, ist § 37 EStG. Nach § 37 Abs. 1 S. 1 EStG hat der \nSteuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für \nden laufenden Veranlagungszeitraum „voraussichtlich“ schulden wird. Die sich \n„voraussichtlich“ ergebende Einkommenssteuer“ ist diejenige Steuer, die aufgrund der \ndem Finanzamt bekannten und vom Steuerpflichtigen glaubhaft vorgetragenen \nTatsachen für den Festsetzungszeitraum zu erwarten ist. Es handelt sich bei der \n„Voraussichtlichkeit“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Finanzamt kein \nErmessen einräumt. Die zuständigen Finanzbehörden haben bei der Festsetzung und \nBemessung von Einkommensteuervorauszahlungen unter dem Gesichtspunkt der \nVoraussichtlichkeit der Steuerschuld vor allem die Vorgabe des § 37 Abs. 3 S. 2 EStG \nzu beachten. Danach bemessen sich die Vorauszahlungen grundsätzlich nach der \nEinkommensteuer, die sich unter Anrechnung der Steuerabzugsbeträge bei der letzten \nVeranlagung ergeben hat. Hat das Finanzamt bei der gebotenen prognostischen \nBetrachtungsweise keine anderen Anhaltspunkte, richtet sich die Höhe der zwingend \nund ohne behördliches Ermessen festzusetzenden Vorauszahlungen also nach der \naus der letzten Veranlagung resultierenden Einkommenssteuerschuld. (grundsätzlich \nzur Festsetzung und Bemessung von Einkommensteuervorauszahlungen: Kirchhof / \nGosch, Kommentar zum EStG, 12. Auflage, zu § 37 EStG, Rn. 2; Herrmann / Heuer / \nRaupach, \nKommentar \nzum \nEinkommensteuer- \nund \nKörperschaftsteuergesetz, \nLoseblattsammlung, zu § 37 EStG, Anm. 41, 42 und 46; Schmidt / Loschelder, \nKommentar zum EStG, 33. Auflage, Rn. 3; jeweils m. w. N.). \n \nIn der hiesigen Konstellation der Erhebung von Einkommensteuervorauszahlungen im \nHinblick auf zu erwartende Unterhaltsleistungen werden zwar zum Teil Bedenken an \nder \nRechtmäßigkeit \neiner \nVorauszahlungspflicht \nunter \nAnwendung \nder \nVermutungsregel des § 37 Abs. 3 S. 2 EStG geäußert. Danach soll eine \nVorauszahlungspflicht des Unterhaltsempfängers jedenfalls so lange erheblichen \nZweifeln begegnen, als offen ist, ob der Unterhaltsleistende seine Zahlungen als \nSonderausgaben steuerlich geltend machen wird. Nach dieser Auffassung soll die für \nVorauszahlungen erforderliche „Voraussichtlichkeit“ der Steuerschuld auch nicht \ndaraus hergeleitet werden können, dass der Unterhaltsschuldner über einen \n\n \n \n \n \n7\nMehrjahreszeitraum regelmäßig das steuerliche Realsplitting durchgeführt hat, denn \ndieser Umstand berühre seine Entscheidungsfreiheit für die Folgejahre nicht. Von dem \nUnterhaltsempfänger sei demgemäß sogar zu fordern, einen dennoch ergangenen \nVorauszahlungsbescheid nicht widerspruchslos hinzunehmen. Er sei gehalten, \ndagegen Einspruch einzulegen und die Einwendung geltend zu machen, dass die \nEntscheidung \ndes \nUnterhaltsschuldners, \nob \ner \nauch \nin \nden \nfolgenden \nVeranlagungszeiträumen das Realsplitting durchführe, noch offen sei (so unter \nBerufung auf eine Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der \nLänder vom Februar 1987: OLG Köln Beschluss vom 04.02.1988 – 14 WF 277/87 -, \nBeckRS 2010, 05866). \n \nFür die hier allein entscheidungserhebliche Frage, ob die Festsetzung der \nEinkommensteuervorauszahlungen gegen die Klägerin im Einklang mit der \nmaßgeblichen Gesetzesregelung des § 37 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 2 EStG steht und \ndamit amtspflichtgemäß gewesen ist, kann es indes nicht darauf ankommen, ob es \nauch Rechtsauffassungen gibt, die von derjenigen des Finanzamts Bremen abweichen. \nBedeutsam ist allein, dass die von der Beklagten zugrunde gelegte Rechtsauffassung, \nwonach die fehlende Ausübung der Option des Realsplittings durch den \nUnterhaltsleistenden für den Veranlagungszeitraum, für den die Vorauszahlungen \nfestgesetzt werden sollen, nicht die Annahme der „Voraussichtlichkeit“ der \nSteuerschuld i. S. von § 37 Abs. 1 S. 1 EStG hindert, vertretbar ist. Die Beklagte hat \naber, worauf es allein entscheidend ankommen kann, den unbestimmten Rechtsbegriff \nder „voraussichtlichen“ Steuerschuld im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgelegt \nund in vertretbarer Weise auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet. Denn sie hat \nauf der Grundlage der ihr bekannten steuerlichen Vorgänge aus der Vergangenheit, \nwonach der Ehemann der Klägerin für die Veranlagungszeiträume 2010 und 2011 \nseine Unterhaltsleistungen im Rahmen des Realsplittings steuermindernd geltend \ngemacht hatte, die gerechtfertigte Prognose getroffen, dass sich dieser Vorgang auch \nin den folgenden Veranlagungszeiträumen ab 2012 wiederholen wird. Diese Prognose \nwäre erst dann nicht mehr gerechtfertigt gewesen, wenn die Klägerin dem Finanzamt \nFakten glaubhaft unterbreitet hätte, wonach der Ehemann anders als in den \nvergangenen \nVeranlagungszeiträumen \nzukünftig \nvon \nder \nsteuermindernden \nGeltendmachung seiner Unterhaltsleistungen absehen würde. Derartige Tatsachen hat \ndie Klägerin gegen die Festsetzung der Vorauszahlungen aber – den realen \nGegebenheiten entsprechend, wonach ihr Ehemann seine ursprüngliche Praxis weder \nändern wollte noch geändert hat – nicht vorgebracht. Sie hat sich vielmehr \nausschließlich auf eine abweichende Rechtsauffassung und eine darauf basierende \n\n \n \n \n \n8\nNichtanwendungspraxis anderer Finanzämter berufen. Die Ungewissheit der \nSteuerpflichtigkeit, die allein darauf basiert, dass der Unterhaltsleistende zum Zeitpunkt \nder Festsetzung sein Wahlrecht noch nicht ausgeübt hat, kann der Annahme der \n„Voraussichtlichkeit“ auch deswegen nicht entgegenstehen, weil die Außerachtlassung \nderartiger, in der Zukunft liegender Ungewissheitsfaktoren einer Festsetzung von \nVorauszahlungen geradezu wesensimmanent ist. Denn genauso wenig ist zum \nZeitpunkt \nihrer \nFestsetzung \nsicher, \nob \ndie \nEinkünfte \ndes \nvergangenen \nVeranlagungszeitraum, die Bemessungsgrundlage waren, im laufenden und in den \nzukünftigen Veranlagungszeiträumen weiterhin in im Wesentlichen unveränderter Höhe \nerzielt werden. Dass diese ungewisse, sich praktisch allerdings sehr häufig \nrealisierende Veränderung eine Festsetzung von Vorauszahlungen nicht hindert, steht \naußer Frage. Um derartigen Veränderungen angemessen Rechnung tragen zu \nkönnen, sieht § 37 Abs. 3 S. 3 EStG die in das pflichtgemäße Ermessen des \nFinanzamtes gestellte Anpassung der Vorauszahlungen vor, wenn sich solche zum \nZeitpunkt der Festsetzung noch ungewisse Veränderungen tatsächlich realisiert haben. \nDa also die von der Beklagten zu § 37 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 2 EStG \nangenommene Rechtsauffassung, dass die Steuerschuld auch dann „voraussichtlich“ \nist, \nwenn \nder \nUnterhaltspflichtige \nsein \nWahlrecht \nder \nsteuermindernden \nGeltendmachung der Unterhaltsleistungen für den betreffenden Veranlagungszeitraum \nmangels Abgabe der eigenen Einkommensteuererklärung noch nicht ausgeübt hat, \nvertretbar ist, ist die Entscheidung der Beklagten, gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 EStG \nVorauszahlungen festzusetzen, gesetzmäßig. Ihr kann deswegen, wie das Landgericht \nim \nErgebnis \nrichtig \nfestgestellt \nhat, \nschon \nkeine \nhaftungsbegründende \nAmtspflichtverletzung angelastet werden. \n \nDie von der Auffassung der Beklagten abweichenden, die Nichtanwendung des § 37 \nAbs. 3 S.1 EStG in der hiesigen Konstellation vorsehenden Verfügungen der \nOberfinanzdirektionen München und Frankfurt a. M. ändern nichts an der \nPflichtgemäßheit \nihres \nAmtshandelns. \nDenn \ndiese \nVerfügungen \nanderer \nOberfinanzdirektionen binden die Bediensteten des Finanzamtes Bremen entgegen der \nAuffassung der Klägerin nicht. Eine Bindungswirkung an die dort angeordnete \nNichtanwendung würde erst entstehen, wenn die Oberfinanzdirektion Bremen selbst \neine solche, gleich lautende Verfügung erlassen oder eine einschlägige allgemeine \nVerwaltungsvorschrift der Bundesregierung existieren würde. Bei den hier zur Rede \nstehenden \nVerfügungen \neiner \nOberbehörde \nhandelt \nes \nsich \num \nsog. \nVerwaltungsvorschriften, die nicht auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen \ngerichtet sind. Sie sind nur von einer vorgesetzten Behörde an nachgeordnete \n\n \n \n \n \n9\nBehörden \nbzw. \nvon \neinem \nDienstvorgesetzten \nan \ndie \nihm \nunterstellten \nVerwaltungsbediensteten \ngerichtet \nund \nfinden \nihre \nRechtsgrundlage \nin \nder \nOrganisations- \nund \nGeschäftsleitungsbefugnis \nder \nVerwaltung. \nDa \nVerwaltungsvorschriften auf der Leitungsbefugnis beruhen, wirken sie grundsätzlich \nnur intrasubjektiv. Soweit sie über den Kompetenzbereich eines Verwaltungsträgers \nhinausreichen sollen, bedürfen sie einer gesetzlichen Grundlage. Die Bundesregierung \nist im Bereich der Finanzverwaltung gemäß Art. 108 Abs. 7 GG im Interesse der \nEinheitlichkeit der Steuererhebung im gesamten Bundesgebiet zwar zum Erlass \nallgemeiner Verwaltungsvorschriften ermächtigt, hat von dieser Ermächtigung für die \nvorliegende Konstellation aber keinen Gebrauch gemacht (zur Bindungswirkung von \nVerwaltungsvorschriften: BeckOK zum GG, Art. 84, Rn. 49 ff.; Pahlke / Koenig, \nKommentar zur AO, 2. Auflage, § 4, Rn. 51). In Ermangelung die Bediensteten des \nFinanzamtes Bremen bindender, die Rechtsanwendung im Rahmen von § 37 Abs. 1 S. \n1, Abs. 3 S. 1 und 2 EStG konkretisierender Verwaltungsvorschriften sind die hier zur \nRede stehenden Amtshandlungen also schon unter der Prämisse als pflichtgemäß \nanzusehen, dass die Entscheidung, Einkommensteuervorauszahlungen gegen die \nKlägerin festzusetzen, in vertretbarer Rechtsanwendung des § 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 \nS. 1 und 2 EStG getroffen worden ist. Dies gilt umso mehr, als eine dieser Auffassung \nwidersprechende, gefestigte Finanzgerichtsrechtsprechung, insbesondere des BFH, \nebenfalls nicht existiert. \n \nDa die Klägerin im Rahmen ihres Einspruchs keine die Veranlagungszeiträume 2012 \nfortfolgende betreffenden veränderten Umstände, sondern nur eine abweichende \nRechtsauffassung \nvorgebracht \nhat, \nwar \nder \nBeklagten \ngar \nkein \nEntscheidungsermessen eingeräumt. Erst § 37 Abs. 3 S. 3 EStG eröffnet dem \nFinanzamt nämlich ein Ermessen, ob und in welcher Höhe es die Vorauszahlungen \nherabsetzt. Diese Ausnahmeregelung mit engem Ermessenspielraum kann jedoch nur \nzur Anwendung gelangen, wenn dem Finanzamt tragfähige Erkenntnisse vorliegen, die \neine Herabsetzung rechtfertigen. Erfasst werden davon Fälle, in denen die auf der \nBasis der vergangenen Veranlagungszeiträume getroffene Prognose über die \n„voraussichtliche“ Steuerschuld nach § 37 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 2 EStG wegen \nveränderter tatsächlicher Umstände zu korrigieren wäre. Dies sind vor allem Fälle, in \ndenen das einkommensteuerpflichtige Einkommen gegenüber der letzten Festsetzung \nunvorhersehbar erheblich abgesunken ist. In den Anwendungsbereich dieser \nErmessensregelung fällt dagegen nicht die hiesige Konstellation, in der lediglich \nMeinungsverschiedenheiten über die richtige Rechtsanwendung einer gesetzlichen \nBestimmung ohne eingeräumtes Entscheidungsermessen bestehen. Zuletzt lässt auch \n\n \n \n \n \n10\nder Umstand, dass die Beklagte in einer letzten Entscheidung die ursprünglich \nfestgesetzten \nEinkommensteuervorauszahlungen \nrevidiert \nhat, \nentgegen \nder \nAuffassung der Klägerin für sich genommen nicht den zwingenden Rückschluss zu, \ndass die Festsetzung sowie die ablehnende Bescheidung des hiergegen gerichteten \nEinspruchs gesetzwidrig und damit amtspflichtwidrig gewesen wären. Daraus kann \nlediglich gefolgert werden, dass die Beklagte ihre ursprüngliche, wie vorstehend \ndargelegt ebenfalls vertretbare und gesetzmäßige Auffassung nochmals überdacht und \nzumindest im Fall der Klägerin davon abgewichen ist. \n \nDa schon das Vorliegen einer objektiven Amtspflichtverletzung zu verneinen ist, kommt \nes nicht mehr darauf an, ob der Verschuldensvorwurf nunmehr auch in Anwendung der \nsog. Kollegialgerichtsrichtlinie entfallen würde. Im vorliegenden Fall könnten daran \nallerdings nicht unerhebliche Bedenken bestehen. Der Senat lässt diese Frage \nmangels Entscheidungserheblichkeit aber ausdrücklich offen. \n \nErgänzend weist der Senat auf folgendes hin: Selbst wenn man eine schuldhafte \nAmtspflichtverletzung zugunsten der Klägerin als gegeben unterstellen wollte, müsste \nsie im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität weiter den Vollbeweis der \nAuftragserteilung zur Klageerhebung durch sie führen sowie nachweisen, dass ihr \njetziger Prozessbevollmächtigter den behaupteten Klagentwurf in der Kürze der Zeit \nüberhaupt gefertigt hat. Der Anspruch wäre zudem jedenfalls in seiner Höhe erheblich \nzu reduzieren, weil die Gebührenrechnung weit übersetzt ist. Zwar hat die Klägerin den \nals kausalen Schaden angesehenen Rechtsanwaltsgebühren richtigerweise einen \nGegenstandswert von 6.815,00 € zugrunde gelegt, nämlich den Wert der festgesetzten \nEinkommensteuervorauszahlungen für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013. \nDenn in Fällen, in denen im Verfahren gegen Vorauszahlungsbescheide der \nRechtsstreit um den Grund und die Höhe der letztlich zu zahlenden Steuer geführt wird \noder geführt werden sollte, ist als Streitwert der volle umstrittene Betrag anzusetzen \nund nicht bloß der Wert der Vorauszahlungen für einen Jahreszeitraum der \nVeranlagung (BFH Beschluss vom 14.12.1970 – IV B 87/70 –, Rn. 13 in juris). Der \nHöhe nach ist die Gebührenrechnung allerdings zunächst bei der Position der \nVerfahrensgebühr für den ersten Rechtszug nach Nr. 3100 VV-RVG von einer 1,3 \nGebühr unter Zugrundelegung von Nr. 3101 Nr. 1 VV-RVG auf eine 0,8 Gebühr zu \nreduzieren. Zwar wird die Verfahrensgebühr nicht erst ausgelöst, wenn die Klageschrift \nbei Gericht eingereicht wird, sondern bereits, wenn das Geschäft betrieben wird, also \nschon ab der internen Informationsbeschaffung für die Prozessführung. Endet der \nAuftrag, wie hier, allerdings ehe der Rechtsanwalt die Klage einreicht, wird die \n\n \n \n \n \n11\nVerfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV-RVG zwingend auf eine 0,8 Gebühr herabgesetzt \n(Gerold / Schmidt Kommentar zum RVG, 20. Aufl., Rn. 3, 7 ff., 58 zu VV 3101), \nvorliegend mithin von 487,50 € auf 300,00 € netto. Es verbleibt aber auch in diesem \nFall der erniedrigten Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV-RVG bei der Anrechnung der \nhälftigen 0,65 Geschäftsgebühr für die Vertretung nach Nr. 2300 VV-RVG (Gerold / \nSchmidt a. a. O., Rn. 206 f. zu Vorb. 3 VV). Die außerdem angesetzte \nErledigungsgebühr wegen Änderung des Bescheides nach Nr. 1002 VV-RVG in Höhe \nvon 562,50 € kann gar nicht beansprucht werden. Hierbei handelt es sich nämlich um \neine Erfolgsgebühr bei „vergleichsweiser“ Erledigung im Rechtsbehelfsverfahren nach \nungünstigem Verwaltungsakt. Dieser Gebührentatbestand wäre nur in der hier nicht \ngegebenen Konstellation ausgelöst worden, dass sich das Einspruchsverfahren selbst \ndurch die Mitwirkung des Rechtsanwalts erledigt hätte (Gerold / Schmidt a. a. O., Rn. \n22, 29, 33, 44 zu VV 1002). Erledigt hat es sich vorliegend aber allein durch die \nablehnende Einspruchsentscheidung, nicht dagegen durch die Mitwirkung des jetzigen \nProzessbevollmächtigten der Klägerin oder durch die vor Einreichung der Klage \nerfolgte Abänderung der Steuerfestsetzung zu ihren Gunsten. Dass sich die auf dieser \nGrundlage beabsichtigte Klageerhebung durch den ohne unmittelbares Zutun des \nProzessbevollmächtigten ergangenen Abänderungsbescheid nachträglich erledigt hat, \nstellt \nkeine \nErledigung \nim \nRechtsbehelfsverfahren \ndar. \nMithin \nwäre \ndie \nSchadensersatzforderung \nnur \nin \nHöhe \nvon \n647,06 \n€ \ngerechtfertigt \n(1,3 \nGeschäftsgebühr in Höhe von 487,50 €, 0,8 Verfahrensgebühr in Höhe von 300,00 € \nabzgl. anzurechnender 0,65 Geschäftsgebühr in Höhe von 243,75 € zzgl. 19 % \nUmsatzsteuer). \n \nIII. \nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. \n \nIV. \nDie Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche \nBedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen \nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 \nNr. 1, 2 ZPO); die Klägerin hat Gründe für eine Zulassung der Revision auch selbst \nnicht vorgebracht. \n \nV. \n\n \n \n \n \n12\nDie Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 48 GKG, § 3 ZPO. \n \ngez. Dr. Schromek \ngez. Dr. Helberg \ngez. 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