{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2014-06-02","aktenzeichen":"1 Ws 12/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \nGeschäftszeichen: 1 Ws 12/14 \n \nzu: 4514 E 3/14 \n \nzu: 79. StVK 491/13 \n \n \nB E S C H L U S S \n \nIn der Strafvollzugssache \n \n \n[…] \nz. Zt.: JVA […] \n \n- \n Antragstellerin - \n \nVerfahrensbevollmächtigter: […] \n \ngegen \n \nden Senator für Justiz und Verfassung, […], Bremen \n \n- \nAntragsgegner - \n \n \n \n \n \nhat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. \nSchromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Helberg und den Richter am \nAmtsgericht Dr. Florstedt \n \nam 02. Juni 2014 beschlossen: \n \n \nDer Beschluss der 79 Strafvollstreckungskammer und der \nBescheid der Justizvollzugsanstalt […] über die Ablehnung der \nGewährung \nvon \nLangzeitbesuch \nvom \n27.08.2013 \nwerden \naufgehoben. \n \n\n2 \n \nDie Justizvollzugsanstalt […] wird verpflichtet, über den Antrag der \nAntragstellerin \nauf \nGewährung \nvon \nLangzeitbesuch \nunter \nBeachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. \n \nIm \nÜbrigen \nwird \ndie \nRechtsbeschwerde \nals \nunbegründet \nzurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Verfahrens einschließlich notwendiger Auslagen \nder Antragstellerin fallen der Landeskasse zur Last. \n \nDer Streitwert wird für beide Instanzen auf 500,00 Euro festgesetzt. \n \n \n \nG r ü n d e : \nI. \n \nDie 27-jährige Antragstellerin verbüßt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen \nschweren \nRaubes \nin \nTateinheit \nmit \ngefährlicher \nKörperverletzung \nin \nder \nJustizvollzugsanstalt […]. Dort ist sie seit dem 06.03.2012 ununterbrochen inhaftiert. \nDen Feststellungen des Urteils folgend verschaffte sie sich (maskiert und \ngemeinschaftlich mit ihrem Ehemann handelnd) durch Aufhebeln einer Tür Zutritt zu \neinem Seniorenheim. Zwei Nachtschwestern wurden unter anderem mit einem \nhölzernen Stuhlbein geschlagen; die Antragstellerin verwendete einen Schlagstock \nund verletzte hiermit eine der Schwestern. Die Strafe wird gegen beide Ehepartner in \nderselben Justizvollzugsanstalt vollstreckt. \n \nDie Ehepartner besuchen sich seit März 2012 monatlich zwei Mal für jeweils \neineinhalb Stunden. Die Besuche werden optisch überwacht. Mit Schreiben vom \n05.05.2013 beantragte die Antragstellerin die Gewährung von unbewachten \nLangzeitbesuchen. \nDer \nAntrag \nwurde \nmit \nschriftlichem \nBescheid \nder \nJustizvollzugsanstalt Bremen vom 27.08.2013 abgelehnt. Gegen den Bescheid stellte \ndie Antragstellerin mit Schreiben vom 10.09.2013 Antrag auf gerichtliche \nEntscheidung. \n \nMit Beschluss vom 05.11.2013 wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts \nBremen den Antrag zurück. Das Gesetz regele keine Langzeitbesuche. Es sei den \n\n3 \n \nAnstalten überlassen, derartige Besuchsmöglichkeiten nach Maßgabe räumlicher und \npersoneller Möglichkeiten der Anstalten zu eröffnen. Hierzu habe sich die \nJustizvollzugsanstalt \nbislang \nnicht \nentschlossen. \nSie \nbefinde \nsich \nin \nder \nVorbereitungsphase einer eventuellen Einführung. Entsprechende Räumlichkeiten \nseien im Neubau zwar vorsorglich eingeplant, diese seien aber noch nicht \nentsprechend eingerichtet. Die Justizvollzugsanstalt wolle vor einer eventuellen \nEinführung noch Erfahrungen aus anderen Vollzugsanstalten einholen, um die \nDurchführung von Langzeitbesuchen sinnvoll zu regeln. Das sei auch mit Art. 6 GG \nvereinbar. Im vorliegenden Fall sprächen außerdem Sicherheitsaspekte gegen einen \nnicht überwachten Langzeitbesuch. \n \nDer Verfahrensbevollmächtigte, dem der Beschluss spätestens am 11.11.2013 \nbekannt gegeben wurde, hat gegen den Beschluss des Landgerichts mit Schreiben \nvom 03.12.2013, das am selben Tag bei Gericht einging, Rechtsbeschwerde \neingelegt. Er rügt die fehlerhafte Anwendung des Rechts in der Sache und darüber \nhinaus, dass das Argument unzutreffend sei, Räumlichkeiten stünden nicht zur \nVerfügung. Tatsächlich würden Räumlichkeiten vorgehalten. Das hätte das Zeugnis \ndes Senators für Justiz ergeben können. Die Vorschrift des § 27 StVollzG sei nicht \neinschlägig. Ein Langzeitbesuch sei zu behandeln wie ein Umschluss. In einer \nStellungnahme vom 19.03.2014 hat er seine Ausführungen ergänzt. Der Senator für \nJustiz und Verfassung hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu \nverwerfen. Sie sei auch unbegründet. \n \n \nII. \n1. Die form- und fristgerechte (§ 118 StVollzG) Rechtsbeschwerde ist im \nvorliegenden Fall gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG statthaft. Die Nachprüfung der \nlandgerichtlichen Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Der Fall \ngibt Anlass, die Rechtsfrage zu klären, ob einem Strafgefangenen ein Anspruch \nauf Langzeitbesuch von einem in derselben Anstalt Strafhaft verbüßenden \nEhegatten zusteht. Sie ist nicht nur für den vorliegenden Fall relevant, sondern \nkann \nsich \nbis \nzum \nInkrafttreten \neines \nneuen \nin \nBremen \ngeltenden \nStrafvollzugsgesetzes auch in anderen Fällen inhaftierter Partner stellen. \n \n2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache vorläufigen Erfolg. Der Antrag auf \ngerichtliche Entscheidung führt aufgrund der erhobenen Sachrüge zur Aufhebung \ndes \nangefochtenen \nBeschlusses \nund \ndes \nAblehnungsbescheides \nder \n\n4 \n \nAntragsgegnerin vom 27. August 2013. Die Ablehnung des Antrages auf \nBewilligung von Langzeitbesuchen in der angefochtenen Entscheidung ist nicht frei \nvon Rechtsfehlern. \n \na) Zu Recht hat allerdings das Landgericht erkannt, dass es für die Antragstellerin \nkein „Recht auf Umschluss“ mit ihrem Ehemann gibt. Einen „Umschluss“, unter \ndem ein besuchsweiser Kontakt von Gefangenen innerhalb einer Abteilung \nverstanden wird, sieht der Gesetzgeber zwischen Männern und Frauen nicht \nvor. Frauen sind getrennt von Männern in besonderen Frauenanstalten \nunterzubringen (§ 140 Abs. 2 Satz 1 StVollzG). Aus besonderen Gründen \nkönnen – wie in der Justizvollzugsanstalt Bremen – für Frauen getrennte \nAbteilungen in Anstalten für Männer vorgesehen werden (§ 140 Abs. 2 Satz 2 \nStVollzG). Die Vorschrift beruht auf der herkömmlichen Ansicht, dass Männer \nund Frauen im Strafvollzug zu trennen seien (vgl. Callies/Müller-Dietz, 11. \nAuflage 2008, Rdn. 11 zu § 140). Deshalb irrt die Antragstellerin, wenn sie \nmeint, \ndass \nein \nGrund \nfür \neine \nunterschiedliche \nBehandlung \nvon \nLangzeitbesuchen zwischen Ehepartnern und „Umschluss“ nicht ersichtlich sei. \n \nb) Nach § 23 Satz 1 StVollzG betrifft das Besuchsrecht des Vierten Titels des \nStrafvollzugsgesetzes den Verkehr mit Personen „außerhalb“ der Anstalt. \n„Besuch“ in diesem Sinne kann auch ein Gefangener einer anderen Anstalt \nsein. Die Vorschrift enthält keine Einschränkungen für Personen außerhalb der \nAnstalt, gilt also auch für in anderen Vollzugsanstalten einsitzende Gefangene \n(OLG Rostock, Beschluss vom 15.12.2004 – I Vollz (Ws) 5/04, BeckRS 2010, \n27373; OLG Zweibrücken, StV 1986, S. 114; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG \n11. Aufl., § 23 Rdn. 5; AK-StVollzG/Joester/Wegner, 6. Aufl. § 23 Rdn. 15; \nKaiser/Schöch, Strafvollzug, 5. Aufl., § 7 Rdn. 97 Fn. 341; Schwind in \nSchwind/Böhm, StVollzG, 6. Aufl., § 24 Rdn. 8). Das Besuchsrecht als \nMinimalgarantie für Außenweltkontakte hat Bedeutung für das Vollzugsziel (§ 2 \nStVollzG) und die allgemeinen Vollzugsgrundsätze (§ 3 StVollzG). Es soll der \nIsolation des Gefangenen und den damit verbundenen Gefahren für \nRealitätssinn, Kommunikation und mitmenschliche Kontakte entgegenwirken \nund zugleich zum Aufbau neuer Beziehungen beitragen (vgl. Kaiser/Schöch, \na.a.O., § 7 Rdn. 97). \n \nDas Recht eines Gefangenen auf Besuch durch einen Gefangenen einer \nanderen Abteilung derselben Anstalt ist nicht ausdrücklich geregelt. In § 24 \nAbs. 1 StVollzG ist nur bestimmt, dass der Gefangene regelmäßig Besuch von \n\n5 \n \ninsgesamt mindestens einer Stunde im Monat empfangen darf. Aus § 24 Abs. \n2 StVollzG geht hervor, dass Besuche zugelassen werden sollen, wenn sie die \nBehandlung oder Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, \nrechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht vom \nGefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis zur \nEntlassung des Gefangenen aufgeschoben werden können. \n \nDiese Regelungen finden nach der Systematik des Gesetzes keine \nAnwendung auf Personen, die – wie hier die Antragstellerin und ihr Ehegatte – \n„innerhalb“ derselben Anstalt in unterschiedlichen Abteilungen untergebracht \nsind. Aufgrund des Trennungsprinzips (§ 140 StVollzG) sind Frauen \ngrundsätzlich in besonderen Frauenanstalten unterzubringen. Befände sich die \nAntragstellerin in einer solchen Anstalt, wäre ihr Besuchswunsch mithin an den \nVorgaben des § 24 StVollzG zu orientieren. Bei dem Vorliegen der \nVoraussetzungen des § 24 Abs. 2 StVollzG besteht kein Rechtsanspruch des \nGefangenen \nauf \nZulassung \neines \nIntimkontakte \nermöglichenden \nLangzeitbesuches. Anerkannt ist in der Rechtsprechung aber weitgehend, \ndass in einer Justizvollzugsanstalt, die entsprechende Räumlichkeiten vorhält \nund Langzeitbesuche grundsätzlich zulässt, die Entscheidung über die \nBewilligung im Einzelfall im Ermessen des Anstaltsleiters liegt. Die \nEntscheidung des Anstaltsleiters ist allerdings durch § 24 Abs. 2 StVollzG \neingeschränkt, weil über § 24 Abs. 1 StVollzG hinausgehende Besuche \nzugelassen werden „sollen“ (vgl. OLG Celle, Beschl. V. 29.05.2008, 1 Ws \n220/08, zit. nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.01.2008, 3 Ws 1203/07, \nzit. nach juris; KG, Beschl. v. 27.3.2006, 5 Ws 118/06, zit. nach juris; OLG \nHamburg, ZfStrVo 2005, 55; OLG Stuttgart ZfStrVo 2004, 51; Schwind, in: \nSchwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 6. Aufl., § 24 Rdnr. 14ff; Arloth/Lückemann, \nStVollzG, § 24 Rdnr. 5). Der Umstand, dass sich die Antragstellerin nicht wie \nan sich vorgesehen in einer besonderen Frauenanstalt, sondern aufgrund \nbesonderer Umstände in einer Abteilung derselben Anstalt befindet, gibt \nkeinen tragfähigen Grund, sie mit geringeren Rechten auszustatten. Die \nOrganisationsentscheidung des Landes, die Einrichtung des Frauenvollzuges \nals Abteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen und nicht als gesonderte Anstalt \nzu führen, rechtfertigt es nicht, die Rechte der Antragstellerin einzuschränken \n(vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2004 – I Vollz (Ws) 5/04, BeckRS \n2010, 27373). Jedenfalls bei Ehegatten ist es auch wegen des besonderen \nSchutzes der Ehe aus Art. 6 GG geboten, auf Besuchswünsche in derartigen \n\n6 \n \nFällen § 24 Abs. 2 StVollzG entsprechend anzuwenden, solange keine \nspezielleren Regelungen vorhanden sind. \n \nDie von der Anstalt danach zu treffende Ermessensentscheidung über die \nGewährung von Langzeitbesuch ist gem. § 115 Abs. 5 StVollzG gerichtlich nur \ndarauf zu überprüfen, ob von einem vollständigen und richtigen Sachverhalt \nausgehend die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder \nvon dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht \nentsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dabei sind die in Art. 1 \nund 6 GG zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen zu beachten (vgl. \nOLG Celle a.a.O., Hamburg a. a. O.; KG a. a. O.). Auch darf die Behörde bei \nihrer Entscheidung nicht von unzutreffenden rechtlichen oder tatsächlichen \nVoraussetzungen ausgehen. \n \nHieran \ngemessen \nkönnen \ndie \nangefochtene \nEntscheidung \nder \nStrafvollstreckungskammer und der Ablehnungsbescheid vom 27.08.2013 \nkeinen Bestand haben. Die Justizvollzugsanstalt Bremen geht im vorliegenden \nFall bereits unzutreffend von der Unanwendbarkeit der §§ 23 ff StVollzG aus \nund erkennt deshalb nicht, dass Besuche nach § 24 Abs. 2 StVollzG \nzugelassen werden „sollen“. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer \nlässt zudem nicht erkennen, auf welche Vorschrift die Ablehnung des Antrages \ngestützt \nwird. \nDarüber \nhinaus \nist \naufgrund \nder \nBegründung \nder \nStrafvollstreckungskammer zu besorgen, dass sie – wohl in Anlehnung an die \nbisher ergangene und hier zitierte Rechtsprechung – davon ausgeht, ein \nAnspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung scheide aus, wenn die \nJustizvollzugsanstalt Langzeitbesuche noch nicht grundsätzlich zugelassen \nhat. Eine derartige Einschränkung ist mit dem Gesetz allerdings nicht \nvereinbar. Insbesondere vor dem Hintergrund des in Art. 6 Abs. 1 GG \nverbürgten Schutzes von Ehe und Familie kann der Anspruch des \nStrafgefangenen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 24 Abs. 2 \nStVollzG nicht generell ausgeschlossen werden. \n \nBei der zu treffenden Ermessensentscheidung darf bei Vorliegen der \ntatbestandlichen \nVoraussetzungen \nneben \nden \nauch \nsonst \nin \ndie \nEntscheidungen einzustellenden Gesichtspunkte auch der Umstand tragend \nBerücksichtigung finden, dass die Justizvollzugsanstalt Langzeitbesuche \nbislang noch nicht zugelassen hat. Dass die Justizvollzugsanstalt neben \n\n7 \n \nFragen der personellen und sachlichen Ausstattung zunächst ein geordnetes \nVerfahren zur Vergabe von begrenzten Langzeitbesuchsplätzen entwickeln \nmöchte und sich dazu mit anderen Anstalten austauscht, ist ebenfalls nicht zu \nbeanstanden. Die Justizvollzugsanstalt wird bei der Bescheidung derartiger \nAnträge künftig allerdings zu beachten haben, dass mit zunehmendem \nZeitablauf ihr anzuerkennender Bedarf nach Austausch mit anderen \nJustizvollzugsanstalten und Entwicklung eines Vergabeverfahrens abnehmen \nwird. Zu gegebener Zeit wird sie kaum mehr auf ein noch zu entwickelndes \nVerfahren abstellen können. \n \nAufgrund der festgestellten Rechtsfehler hebt der Senat nicht nur den \nangefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, sondern auch den \nAblehnungsbescheid der Justizvollzugsanstalt vom 27.08.2013 auf und \nverpflichtet sie, über den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von \nLangzeitbesuch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu \nentscheiden. Die Sache ist spruchreif im Sinne des § 119 Abs. 4 Satz 2 \nStVollzG. Spruchreife liegt im Rechtsbeschwerdeverfahren bereits dann vor, \nwenn das Rechtsbeschwerdegericht eine Sachentscheidung treffen kann, die \neine Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer gem. § 119 Abs. 4 \nS. 3 StVollzG erübrigt (vgl. OLG München, NStZ 1994, 560). Bei \nErmessensentscheidungen oder bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraums \nkann das Rechtsbeschwerdegericht daher die Sache zur Neubescheidung \ndirekt an die Vollzugsbehörde zurückverweisen (OLG Celle, Beschluss vom \n29.05.2008, 1 Ws 220/08, BeckRS 2008, 20094; OLG München, NStZ 1994, \n560; BeckOK/Bund/Euler, Stand 15.03.2014, StVollzG § 119 Rn. 9). So liegt \nder Fall hier. \n \n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i. V. m. § 467 Abs. 1 \nStPO. \n \n4. Nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 8, 65, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG war der Streitwert \neinheitlich für beide Instanzen auf 500,00 Euro festzusetzen. Der Streitwert im \nVerfahren nach dem Strafvollzugsgesetz ist von der Bedeutung der Sache für den \nBetroffenen abhängig und nach Ermessen zu bestimmen (vgl. §§ 60, 52 Abs. 1 bis \n3 GKG). Der Senat hat bei der Wertfestsetzung berücksichtigt, dass der Besuch \nfür die Antragstellerin ihrem Antrag folgend bedeutsam ist, sie andererseits bereits \n\n8 \n \n(überwachte) Besuche durch ihren Ehemann erhält. \n \n \n Dr. Schromek \n \n Dr. Helberg \n \n \nDr. Florstedt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2014-06-02/1-ws-12-14","cited_norms":[{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":9},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":3},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2014-06-02/1-ws-12-14","retrieved":"2026-07-09 04:52:02.771654+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2014-06-02/1-ws-12-14","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2014-06-02","dockets":["1 Ws 12/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ws 12/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2014-06-02/1-ws-12-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss der 79 Strafvollstreckungskammer und der\nBescheid der Justizvollzugsanstalt […] über die Ablehnung der\nGewährung\nvon\nLangzeitbesuch\nvom\n27.08.2013\nwerden\naufgehoben.\n\n2\n\nDie Justizvollzugsanstalt […] wird verpflichtet, über den Antrag der\nAntragstellerin\nauf\nGewährung\nvon\nLangzeitbesuch\nunter\nBeachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.\n\nIm\nÜbrigen\nwird\ndie\nRechtsbeschwerde\nals\nunbegründet\nzurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens einschließlich notwendiger Auslagen\nder Antragstellerin fallen der Landeskasse zur Last.\n\nDer Streitwert wird für beide Instanzen auf 500,00 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StVollzG/24","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"24","label":"§ 24 StVollzG","mentions":9},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":3},{"id":"StVollzG/140","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"140","label":"§ 140 StVollzG","mentions":3},{"id":"StVollzG/119","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"119","label":"§ 119 StVollzG","mentions":2},{"id":"GKG 2004/63","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"63","label":"§ 63 GKG 2004","mentions":1},{"id":"GKG 2004/65","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"65","label":"§ 65 GKG 2004","mentions":1},{"id":"StPO/467","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"467","label":"§ 467 StPO","mentions":1},{"id":"StVollzG/2","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"2","label":"§ 2 StVollzG","mentions":1},{"id":"StVollzG/3","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"3","label":"§ 3 StVollzG","mentions":1},{"id":"StVollzG/23","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"23","label":"§ 23 StVollzG","mentions":1},{"id":"StVollzG/27","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"27","label":"§ 27 StVollzG","mentions":1},{"id":"StVollzG/115","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"115","label":"§ 115 StVollzG","mentions":1},{"id":"StVollzG/116","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"116","label":"§ 116 StVollzG","mentions":1},{"id":"StVollzG/118","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"118","label":"§ 118 StVollzG","mentions":1},{"id":"StVollzG/121","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"121","label":"§ 121 StVollzG","mentions":1},{"id":"GKG 2004/1","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"1","label":"§ 1 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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