{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2014-04-29","aktenzeichen":"5 UF 16/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 5 UF 16/14 = 61 F 2825/13 Amtsgericht Bremen \n \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \nbetreffend die Adoptionssache für \n \n1. […], \n \n \nAnzunehmender / Beteiligter zu 1) \n \n2. […], \n \n \nAnnehmender / Beteiligter zu 2) \n \nVerfahrensbevollmächtigte zu 1, 2: \nRechtsanwälte […] \n \nhat \nder \n5. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \nDr. Bölling, den Richter am Oberlandesgericht Hoffmann und den Richter am \nOberlandesgericht Dr. Haberland \n \nam 29.04.2014 beschlossen: \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\nDie Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts- \nFamiliengericht – Bremen vom 20.12.2013 (61 F 2825/13) wird als unzulässig \nverworfen. \n \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1. und 2. als \nGesamtschuldner. \n \nDer Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt € 5.000,00. \n \n \nGründe \n \nI. \nMit dem am 07.08.2013 durch den beurkundenden Notar eingereichten Antrag auf \nAnnahme als Kind beantragen die Beteiligten, auszusprechen, dass der Beteiligte zu 1. \nvon dem Beteiligten zu 2. als Kind unter Beibehaltung seines Geburtsnamens X. \nangenommen \nwerden \nmöge. \nBei \nEinreichung \ndes \nnotariell \nbeurkundeten \nAnnahmeantrags beantragte der Notar, dem gestellten Antrag auf Annahme als Kind \nzu entsprechen und den Adoptionsbeschluss zu seinen Händen zu übersenden. Nach \nAnhörung der Beteiligten wies das Amtsgericht- Familiengericht – Bremen den Antrag \nmit Beschluss vom 20.12.2013 zurück. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird \nauf den angefochtenen Beschluss (Bl. 47 bis 51 d.A.) verwiesen. \n \nDer den Antrag zurückweisende Beschluss wurde den Beteiligten zu 1. und 2. jeweils \nam 04.01.2013 durch Einlegung in die zu den Wohnungen gehörenden Briefkästen \nzugestellt. Dem den Antrag einreichenden Notar ging die gerichtliche Entscheidung am \n06.01.2014 zu. Die gegen die Entscheidung gerichtete Beschwerde, eingereicht von \ndem nunmehr als Rechtsanwalt tätigen Notar, ging am 05.02.2014 bei dem \nBeschwerdegericht ein. Nach Hinweis durch Verfügung vom 18.02.2014 auf die \nmöglicherweise versäumte Beschwerdefrist machen die Beschwerdeführer geltend, \ndass \nes \nauf \ndie \nBekanntgabe \nder \nEntscheidung \ngegenüber \ndem \nVerfahrensbevollmächtigten ankomme; der Beteiligte zu 2. sei im Übrigen zum \nZustellungszeitpunkt verreist gewesen und erst am 12.01.2014 zurückgekehrt. \n \nII. \nDie Beschwerde war gemäß § 68 Abs.2 S.2 FamFG als unzulässig zu verwerfen, da \nsie nicht binnen eines Monats eingelegt worden ist, § 63 Abs.1 FamFG. Die \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\nBeschwerdefrist begann mit Zustellung des ablehnenden Beschlusses an die \nBeteiligten zu 1. und 2. jeweils am 04.01.2014. Sie endete am 04.02.2014, einem \nDienstag. Beschwerde wurde indes erst am 05.02.2014 eingelegt. Die Zustellungen \nvom 04.01.2014 setzten die Beschwerdefrist in Lauf. Sie sind wirksam erfolgt. Zu \nRecht hat das Amtsgericht – Familiengericht – die Zustellung an die Beteiligten \npersönlich und nicht an den beurkundenden Notar veranlasst. \n \nZwar trifft es zu, dass Zustellungen in einem anhängigen Verfahren (nur) an den für \nden \nRechtszug \nbestellten \nProzess- \nbzw. \nVerfahrensbevollmächtigten \nbzw. \nUrkundsnotar zu erfolgen haben, §§ 15 Abs.2 FamFG i.V.m. 172 ZPO (BGH NJW \n1996, 2103). . Hier fehlt es indes an einer solchen Bestellung. \n \nProzessbevollmächtigter im Sinne des § 172 ZPO ist diejenige Person, der die Partei \neine Prozessvollmacht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit \nbetreffenden \nProzesshandlungen \nermächtigt. \nDie \nBestellung \nzum \nProzessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung \nzur Kenntnis gebracht wird (vgl. BGH NJW-RR 2007, 356). Dies kann ausdrücklich \noder schlüssig geschehen, etwa durch Antragstellung in der mündlichen Verhandlung \n(vgl. etwa BGH NJW-RR 1992, 699). In jedem Falle aber ist Voraussetzung einer \nBestellung, die zur Entgegennahme einer von Amts wegen vorzunehmenden \nZustellung berechtigt, dass dem Gericht Mitteilung von einem Vertretungsverhältnis \ngemacht wird (vgl. BGH NJW-RR 2000, 444); wobei die Bestellung – bereits im \nInteresse der Rechtssicherheit – hinreichend eindeutig erkennbar sein muss (vgl. zur \nEindeutigkeit BGH NJW 1992, 699). Für den Verfahrensbevollmächtigten im Sinne des \n§ 10 FamFG gilt dies alles entsprechend. \n \nVorliegend hat sich der offenbar für beide Beteiligten tätige Notar nicht ausdrücklich \nzum Verfahrensbevollmächtigten bestellt. Eine Vollmacht, im anschließenden \nRechtszug tätig zu werden und Zustellungen mit Wirkung für die Beteiligten \nentgegenzunehmen, ist weder schriftsätzlich behauptet noch ergibt sie sich aus dem \nnotariell beurkundeten Antrag betreffend die Annahme als Kind. Eine konkludente \nBestellung liegt gleichfalls nicht vor. Insbesondere ist allein die Tatsache, dass der \nNotar den zuvor von ihm beurkundeten Antrag auf Annahme als Kind beim \nFamiliengericht einreicht, nicht geeignet, seine Bestellung zum Bevollmächtigten für \nden nachfolgenden Rechtszug im Sinne der §§ 15 FamFG, 172 ZPO darzutun. Hierfür \nbedarf es zumindest weiterer Umstände oder Erklärungen, die hier nicht vorliegen. \nAllein der Antrag, dem gestellten Antrag auf Annahme als Kind zu entsprechen und \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nden Adoptionsbeschluss zu seinen Händen zu übersenden, lässt keine verbindlichen \nRückschlüsse auf die Bestellung des Notars als Bevollmächtigten für das \nanschließende Verfahren zu, sondern spricht eher für eine Stellung als Bote (zum \nUnterschied zwischen den vom Notar als Vertreter oder als Bote gestellten Anträgen \nvgl. Würzburger Notarhandbuch, 2. Aufl., Rdn. 431; BGH DNotZ 1964, 434; BayObLG \nDNotZ 1976, 103 f). Unklar bleibt bereits, ob der Antrag auf Übersendung der \nEntscheidung sich überhaupt auf den Fall einer ablehnenden Entscheidung erstreckt \n(so wohl KG ZIP 2012, 980) oder aber – wie es der Wortlaut nahelegt – lediglich die \nstattgebende Entscheidung erfassen soll. In dem erstinstanzlichen Anhörungstermin \njedenfalls trat der den Antrag einreichende Notar nicht auf und gab sich auch so nicht \nals Bevollmächtigter zu erkennen. \n \nEin Fall vermuteter Vollmacht nach den §§ 378 FamFG oder 15 GBO, aufgrund derer \nder Notar zur Entgegennahme gerichtlicher Entscheidungen auch ohne ausdrückliche \nBestellung berechtigt ist (vgl. hierzu Keidel, FamFG, 17. Aufl. § 15 Rdnr. 10) liegt hier \ngleichfalls nicht vor, da es für Adoptionssachen an einer entsprechenden Regelung \nfehlt. \n \nSoweit die Beschwerdeführer nunmehr auf die urlaubsbedingte Ortsabwesenheit des \nBeteiligten zu 2. und dessen Rückkehr erst am 12.01.2014 abstellen, ändert auch dies \nan der ordnungsgemäßen Zustellung des Beschlusses auch an ihn am 04.01.2014 \ndurch Einlegung des Beschlusses in den Briefkasten gemäß § 180 ZPO, 15 FamFG \nnichts. Eine solche Ersatzzustellung scheidet nur aus, wenn der Empfänger die \nWohnung aufgegeben hätte (Zöller- Stöber, ZPO, 30.Aufl., § 180, Rdn. 2 und § 178, \nRdn. 6). Hiervon kann vorliegend bei einem Urlaub von knapp zwei Wochen keine \nRede sein. \n \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. \n \nDie Wertfestsetzung beruht auf § 42 Abs.3 FamGKG. \n \n \ngez. Dr. Bölling \ngez. Hoffmann \ngez. Dr. Haberland","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2014-04-29/5-uf-16-14","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 378","ref_norm":"378","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2014-04-29/5-uf-16-14","retrieved":"2026-07-09 04:52:02.884263+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2014-04-29/5-uf-16-14","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2014-04-29","dockets":["5 UF 16/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 29.04.2014 – 5 UF 16/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2014-04-29/5-uf-16-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Seite 2 von 4\n2\nDie Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts-\nFamiliengericht – Bremen vom 20.12.2013 (61 F 2825/13) wird als unzulässig\nverworfen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1. und 2. als\nGesamtschuldner.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt € 5.000,00.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/15","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"15","label":"§ 15 FamFG","mentions":2},{"id":"FamFG/10","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"10","label":"§ 10 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/63","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"63","label":"§ 63 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/84","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"84","label":"§ 84 FamFG","mentions":1},{"id":"FamGKG/42","law":"FamGKG","abbreviation":"FamGKG","ref":"42","label":"§ 42 FamGKG","mentions":1},{"id":"ZPO/81","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"81","label":"§ 81 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/172","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"172","label":"§ 172 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/180","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"180","label":"§ 180 ZPO","mentions":1},{"id":"FamFG/68","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"68","label":"§ 68 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/378","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"378","label":"§ 378 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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