{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2014-02-06","aktenzeichen":"3 U 35/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 35/13 = 6 O 1985/12 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am: 6. Februar 2014 \n \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \n \nKlägerin, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…] \nBeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündli-\nche Verhandlung vom 23.01.2014 durch die Richterin Buse, den Richter Dr. Haberland \nund die Richterin Otterstedt für Recht erkannt: \n\n \n \n \n2\n \nDas Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.06.2013 wird auf die Be-\nrufung der Beklagten wie folgt abgeändert: \n \nDie Klage wird abgewiesen. \n \nDie Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, € 1.885,24 \nals Übertragungswert auf die Versicherung zur Nummer […] \nbei der […] Krankenversicherung AG zu zahlen. \n \nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstre-\nckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund \ndes Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Be-\nklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils \nzu vollstreckenden Betrages leistet. \n \nWegen der Klageforderung wird die Revision zugelassen. \n \n \n \nGründe: \n \nI. \nDie Klägerin macht rückständige Beiträge aus einem Krankenversicherungsvertrag \nsowie Verzugsschadensersatz geltend. Die Beklagte hat zunächst widerklagend nega-\ntive Feststellungsklage und hilfsweise Schadensersatz begehrt. In der Berufung hat sie \nden Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag umgestellt. \n \nZwischen den Parteien bestand ein Krankenversicherungsvertrag unter Geltung der \nAllgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankentage-\ngeldversicherung. Der Vertrag umfasste unter einer Versicherungsnummer eine \nKrankheitskostenversicherung, eine Verdienstausfallversicherung sowie weitere Tarife. \nIm November 2010 kündigte die Klägerin eine Beitragserhöhung an. Mit Schreiben \nvom 30.11.2010, welches der Klägerin spätestens am 8.12.2010 zuging, kündigte die \nBeklagte daraufhin den Versicherungsvertrag. Die Klägerin bestätigte unter dem \n31.12.2010 lediglich die Kündigung der Verdienstausfallversicherung und widersprach \n\n \n \n \n3\nder Kündigung im Übrigen. Seit dem 1.1.2011 ist die Beklagte bei der […] Krankenver-\nsicherung AG privat krankenversichert und leistete im Jahr 2011 monatliche Prämien-\nzahlung i.H.v. 697,72 €. Eine Bestätigung des Vertragsschlusses hatte die [...] AG der \nBeklagten bereits mit Schreiben vom 6.12.2010 übersandt. \n \nFür den Zeitraum vom 1.1.2011 bis zum 30.9.2011 leistete die Beklagte gegenüber der \nKlägerin keine Prämienzahlungen. Es entstand ein Rückstand in Höhe von insgesamt \n2.774,94 €, den die Klägerin im Mahnverfahren geltend machte. \n \nDie Klägerin hat von der Beklagten darüber hinaus Mahnkosten und vorgerichtliche \nAnwaltskosten sowie einen Säumniszuschlag auf die jeweiligen Prämienforderungen \nund hinsichtlich einiger Tarife Verzugszinsen verlangt. \n \nDie Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass nach der Ankündigung der Beitragsanpas-\nsung nur derjenige Versicherungstarif nach § 205 Abs. 4 VVG habe außerordentlich \ngekündigt werden können, der von der Anpassung betroffen gewesen sei. Dies sei \nvorliegend nur für die Verdienstausfallversicherung der Fall gewesen, nicht aber auch \nfür die anderen mitversicherten Tarife. \n \nEs handele sich auch nicht um einen einheitlichen Versicherungsvertrag, der eine Teil-\nkündigung nicht zulasse. Insbesondere sei der Tarif für die Verdienstausfallversiche-\nrung unabhängig von der Krankheitskostenversicherung abschließbar. Dies folge \nschon daraus, dass für den Verdienstausfallversicherungstarif die Musterbedingungen \nfür die Krankenhaustagegeldversicherung und für die anderen abgeschlossenen Tarife \ndie Musterbedingungen für die Krankheitskosten-und Krankenhaustagegeldversiche-\nrung gelten würden. \n \nDie Zurückweisung der Kündigung sei unverzüglich nach Erkennen der teilweisen Un-\nwirksamkeit und damit nicht verspätet erfolgt. Selbst wenn die Kündigung zu spät zu-\nrückgewiesen worden sei, führe dies nicht zur Beendigung des ganzen Vertrages, son-\ndern nur zur Beendigung desjenigen Vertragsteils, für den ein außerordentliches Kün-\ndigungsrecht bestanden habe. Ferner könne eine verspätete Zurückweisung allenfalls \neine Schadensersatzpflicht des Versicherers begründen. Vorliegend seien die Kosten \nfür die Nachversicherung bei der [...] AG aber kein kausaler Schaden, da die Beklagte \nden neuen Versicherungsvertrag bereits vor Zugang der Kündigung bei der Klägerin \nabgeschlossen habe und daher die Kosten für die neue Versicherung auch bei unver-\nzüglicher Zurückweisung angefallen wären. \n\n \n \n \n4\n \nDie Klägerin hat – nach Rücknahme vor Rechtshängigkeit i.H.v. 1.885,24 € - beantragt, \ndie Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 889,70 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozent-\npunkten über dem Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 349,06 € ab dem 16.3.2011 \nbis 1.2.2012 zuzüglich Säumniszuschlag in Höhe von 1 % pro angefangenen Monat \nauf näher genannte Teilbeträge und darüber hinaus vorgerichtliche Mahnkosten i.H.v. \n12,50 € und Rechtsanwaltskosten i.H.v. 316,18 € zu zahlen. \n \nDie Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen sowie widerklagend, festzustellen, \ndass der Klägerin ein weiterer Anspruch auf rückständige Versicherungsbeiträge i.H.v. \n1.885,24 € aus dem näher genannten Krankenversicherungsvertrags nicht zustehe, \nsowie hilfsweise die Klägerin zu verurteilen, Schadensersatz i.H.v. 8.360,64 € zu zah-\nlen. \n \nDie Klägerin hat beantragt, die Widerklage abzuweisen. \n \nDie Beklagte hat die Ansicht vertreten, die im Versicherungsschein aufgeführten Tarife \nseien als einheitlicher Versicherungsvertrag anzusehen. Hierfür spreche, dass die Be-\nrechnung der monatlich zu zahlenden Prämien als Gesamtbetrag erfolge und sämtliche \nTarife unter einer einheitlichen Versicherungsnummer zusammengefasst seien. \n \nDie Klägerin habe der Kündigung zu spät widersprochen, so dass sie hinsichtlich des \ngesamten Vertrages wirksam geworden sei. Eine angemessene Prüffrist sei höchstens \nein Zeitraum von 17 Tagen, welchen die Klägerin überschritten habe. \n \nHinsichtlich der Widerklage ergebe sich ein Feststellungsinteresse aus dem Umstand, \ndass der Aufrechnung der Klägerin am 1.2.2012 keine aufrechenbare rückständige \nPrämienforderung gegenübergestanden habe. Nach Feststellung ergebe sich die Mög-\nlichkeit für die Beklagte, diesen Übertragungswert der Vorversicherung zurückzufor-\ndern und die Zahlung an die neu abgeschlossene Versicherung zu veranlassen. Mit \nder Hilfswiderklage begehrt die Beklagte Schadensersatz in Höhe der Beiträge, die sie \nfür die neu abgeschlossene Krankenversicherung bei der [...] im Jahr 2011 entrichten \nmusste. \n \nDas Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Widerklage abge-\nwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Versicherungsvertrag mit Aus-\nnahme der Verdienstausfallversicherung, die unstreitig zum Ablauf des Jahres 2010 \n\n \n \n \n5\nbeendet worden sei, hinsichtlich sämtlicher weiterer Tarife auch über den 31.12.2010 \nhinaus fortbestehe. Hinsichtlich der weiteren Versicherungstarife habe der Beklagten \nein außerordentliches Kündigungsrecht aus § 205 Abs. 4 VVG nicht zugestanden und \ndie Beklagte sei auch nicht wegen einer verspäteten Zurückweisung der Kündigung \nvon ihrer Leistungspflicht frei geworden. \n \nDie Ankündigung der Prämienerhöhung habe sich nur auf den Tarif der Verdienstaus-\nfallversicherung bezogen. Die Prämien für die weiteren versicherten Tarife hätten un-\nverändert bleiben sollen. Aus der Prämienerhöhung eines Tarifes im Rahmen eines \nmehrere unterschiedliche Tarife umfassenden Versicherungsvertrages folge grundsätz-\nlich kein außerordentliches Kündigungsrecht für das gesamte Versicherungsverhältnis. \nSoweit in der Literatur teilweise ein Wahlrecht des Versicherungsnehmers angenom-\nmen werde, entweder nur den erhöhten Tarif oder das gesamte Versicherungsverhält-\nnis zu kündigen, schließe sich die Kammer dieser Auffassung nicht an. Die Auffassung \nlasse sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik des Gesetzes begründen. \nAuch in der Gesetzesbegründung fänden sich keine Hinweise. Insbesondere da § 205 \nAbs. 4 VVG ein Kündigungsrecht nur für die (mit)versicherte Person einräume, die von \nder Prämienerhöhung betroffen sei, könne abgeleitet werden, dass das Kündigungs-\nrecht nur so weit reiche, wie der Versicherungsnehmer tatsächlich durch die Prämien-\nerhöhung beschwert sei. Etwas anderes könne sich nur dann ergeben, wenn eine iso-\nlierte Versicherung nach dem betroffenen Tarif nicht möglich oder jedenfalls teurer als \neine Versicherung mit Tarifkombination wäre. Dann nämlich würde eine Beschränkung \nauf den von der Ankündigung betroffenen Tarif das außerordentliche Kündigungsrecht \nentwerten. Soweit der Versicherungsnehmer den erhöhten Tarif isoliert und zu ver-\ngleichbaren Konditionen auch bei einem anderen Versicherer abschließen könne, be-\nstehe für ein Gesamtkündigungsrecht kein schützenswertes Interesse. Für das Vorlie-\ngen einer solchen Ausnahme reiche der Vortrag der Beklagten nicht aus. Die von der \nKammer vertretene Auffassung stehe auch im Einklang mit der untergerichtlichen \nRechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 178h Abs. 4 VVG, nach der gerade bei \nVersicherungsverträgen, die eine Krankenvollversicherung und eine Krankentagegeld-\nversicherung umfassen, ein Gesamtkündigungsrecht stets abgelehnt worden sei, wenn \ndie Prämienerhöhung nur einen dieser Tarife betreffe. \n \nEntgegen der Auffassung der Beklagten liege auch keine wirksame Gesamtkündigung \ndeshalb vor, weil die gewählten Tarife einen einheitlichen Versicherungsvertrag bilden, \ndenn dies sei vorliegend nicht der Fall. Vielmehr seien vorliegend unterschiedliche und \n\n \n \n \n6\nselbstständige Versicherungsvertragsverhältnis lediglich der Übersichtlichkeit halber \nunter einer Versicherungsnummer geführt worden. \n \nOb die Zurückweisung der Kündigung durch die Klägerin vorliegend verspätet erfolgt \nsei, bedürfe keiner Entscheidung, denn selbst wenn die Zurückweisung der Kündigung \nverspätet erfolgte wäre, hätte dies allenfalls zu einer Beendigung des Vertragsverhält-\nnisses insoweit führen können, als ein Recht zur außerordentlichen Kündigung über-\nhaupt bestanden habe, also hier lediglich im Hinblick auf den Verdienstausfallversiche-\nrungstarif. Überdies könne die Verletzung der Zurückweisungspflicht allenfalls Scha-\ndensersatzansprüche nach den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen auslösen, \nnicht aber automatisch zur Vertragsbeendigung führen. Insoweit schließe sich die \nKammer der neueren Rechtsprechung an. \n \nDie Widerklage sei hinsichtlich des Feststellungsantrags bereits unzulässig, denn die \nBeklagte habe trotz eines entsprechenden Hinweises in der mündlichen Verhandlung \nnicht dargetan, woraus sich ein besonderes rechtliches Interesse an der begehrten \nnegativen Feststellung ergeben soll. Vielmehr sei der Weg der Leistungsklage hier \nvorrangig. Gründe dafür, dass dies nicht möglich sein soll, habe die Beklagte nicht zu \nerkennen gegeben. \n \nHinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruches sei die Wi-\nderklage unbegründet, denn selbst wenn die Zurückweisung der Kündigung der Be-\nklagten als verspätet anzusehen sein sollte, würden die eingeklagten Prämienzahlung \nfür das Jahr 2011 an die [...] Versicherung AG als Nachversicherer der Beklagten kei-\nnen kausalen und damit ersatzfähigen Schaden darstellen. Denn die Beklagte habe die \nNachversicherung gerade nicht im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung bei \nder Klägerin abgeschlossen, denn die Kündigung sei der Klägerin erst zwei Tage nach \nAbschluss der Nachversicherung zugegangen. Der Schaden wäre also auch bei recht-\nzeitiger Zurückweisung eingetreten. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den \nTatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genom-\nmen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \n \n \nMit der Berufung greift die Beklagte das Urteil vollumfänglich an. Rechtsirrig gehe das \nLandgericht davon aus, dass die Kündigung der Beklagten vom 30.11.2010 wegen \n\n \n \n \n7\nBeitragserhöhung unwirksam sei und das gesamte Versicherungsverhältnis nicht wirk-\nsam beendet werden konnte. Die Beklagte habe von einem Kündigungsrecht ausge-\nhen müssen, da die Klägerin weder im Versicherungsschein noch in der Gesamtab-\nrechnung der Beiträge hinsichtlich der einzelnen Tarife ausreichend differenziert habe. \nLediglich im Schreiben der Klägerin vom 31.12.2010 sei eine Differenzierung durch die \nKlägerin vorgenommen worden. Diese Mitteilung sei aber außerhalb einer angemes-\nsenen Aufklärungspflicht erfolgt. \n \nDoch selbst wenn man mit dem Landgericht von einer Unwirksamkeit der Kündigung \ndurch die Kündigungserklärung der Beklagten ausgehe, müsse sich die Klägerin so \nbehandeln lassen, als sei wirksam gekündigt worden, weil die Klägerin als Versicherer \nverspätet der Kündigung widersprochen habe. Insoweit wiederholt die Beklagte ihren \nerstinstanzlichen Vortrag. Als Rechtsfolge dieser Obliegenheitsverletzung der Klägerin \nhabe die Klägerin der Beklagten Schadensersatz in Höhe der an die neue Krankenver-\nsicherung geleisteten Beiträge für das Jahr 2011 zu zahlen. \n \n \nDie Beklagte beantragt, \n \nunter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, die Klage abzuweisen, \n \nsowie widerklagend die Klägerin zu verurteilen € 1.885,24 als Übertra-\ngungswert auf die Versicherung zur Nummer […] bei der [...] Krankenver-\nsicherung AG zu zahlen; hilfsweise die Klägerin zu verurteilen, an die Be-\nklagte Schadensersatz zu leisten i.H.v. 8.360,64 €. \n \nDie Klägerin beantragt \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nDie Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Kündigung der Beklagten habe \nlediglich den Tarif betreffend die Verdienstausfallversicherung betroffen. Nur zu diesem \nTarif sei eine die außerordentliche Kündigung begründende Beitragserhöhung einge-\ntreten. Es liege auch kein einheitlicher Vertrag vor, so dass keine Teilkündigung mög-\nlich wäre. Eine verspätete Zurückweisung der Kündigungserklärung würde lediglich zu \neinem Schadensersatzrecht führen. Insoweit habe das Landgericht aber richtig festge-\n\n \n \n \n8\nstellt, dass die neue Versicherung gerade nicht im Vertrauen darauf abgeschlossen \nworden sei, dass der Versicherungsvertrag bei der Klägerin beendet war. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf \nden vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien sowie auf das Protokoll der \nmündlichen Verhandlung vom 23.01.2014 Bezug genommen. \n \n \nII. \nDie statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten (§§ 511, 513, \n517, 519, 520 ZPO) ist begründet. \n \nDie Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die geltend gemachten Ver-\nsicherungsprämien aus dem zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsver-\ntrag, weil der Beklagten ein außerordentliches Kündigungsrecht aus § 205 Abs. 4 VVG \nzusteht (1.). Der Beklagten steht gegen die Klägerin ein Zahlungsanspruch in Höhe \nvon € 1.885,24 als Übertragungswert auf die Versicherung zur Nummer […] bei der [...] \nKrankenversicherung AG zu (2.). \n \n1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Versiche-\nrungsprämien ab 01.01.2011, weil die Beklagte den Versicherungsvertrag wirksam \naußerordentlich gekündigt hat. Nach § 205 Abs. 4 VVG kann der Versicherungsnehmer \nhinsichtlich der betroffenen versicherten Personen innerhalb eines Monats nach Zu-\ngang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die \nPrämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll, wenn der Versi-\ncherer aufgrund einer Anpassungsklausel die Prämie erhöht oder die Leistung vermin-\ndert. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Klägerin eine Prämienerhö-\nhung mit Schreiben vom November 2010 lediglich für den Tarif betreffend die Ver-\ndienstausfallversicherung angekündigt hat. Dies ergibt sich, wie das Landgericht richtig \nausführt, aus einem Vergleich des Nachtrags zum Versicherungsschein November \n2010 zum Nachtrag zum Versicherungsschein November 2009. \n \nDer Senat folgt jedoch nicht der Auffassung des Landgerichts, dass hinsichtlich des \nvon der Klägerin angehobenen Tarifs zwischen den Parteien ein gesondertes, von den \nübrigen Krankheitskostenversicherungen unabhängiges Versicherungsvertragsverhält-\nnis besteht. Es handelt sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien recht-\nlich nicht um mehrere selbständige Verträge, sondern um ein einziges Vertragsverhält-\n\n \n \n \n9\nnis mit mehreren angewandten Tarifen. Zunächst spricht für das Vorliegen eines ein-\nheitlichen Rechtsverhältnisses der Umstand, dass die Beklagte zwar mit verschiede-\nnen Tarifen versichert ist, die jedoch unter einer Versicherungsscheinnummer geführt \nwerden. In der Regel spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Mehrzahl \nvon Versicherungsscheinen auch auf eine Mehrzahl von Versicherungsverträgen \nschließen lässt, so dass umgekehrt bei nur einem Versicherungsschein ein einheitli-\ncher Versicherungsvertrag vorliegt (vgl. OLG Stuttgart, NJOZ 2006, 2675 m.w.N.). \nAuch der Umstand, dass die Beklagte bei der Klägerin eine Vollkostenversicherung \nbezüglich ihres Krankenversicherungsschutzes abgeschlossen hat und alle Risikobe-\nreiche, die mit einer Erkrankung verbunden sind, in einer einzigen Vertragsurkunde \nabgedeckt sind, spricht gegen einen Parteiwillen, das Versicherungsverhältnis in meh-\nrere selbstständige Vertragsverhältnisse aufzuteilen. Zudem gehen beide Parteien \nausdrücklich von dem Vorliegen eines einheitlichen Vertrages aus, sie sind lediglich \nunterschiedlicher Auffassung, ob eine Teilkündigung zulässig ist. Die Klägerin hat in \nihrem Schriftsatz vom 4.10.2012 explizit darauf hingewiesen, dass „selbstverständlich“ \ndie unterschiedlichen Tarife unter einer Versicherungsnummer geführt würden, an-\nsonsten hätte zu jedem Tarif ein eigener Vertrag geschlossen und ggf. bei einer Ge-\nsamtbeendigung des Versicherungsverhältnisses auch einzeln gekündigt werden müs-\nsen, was dem Versicherungsnehmer nicht zumutbar sei. \nDer Klägerin ist auch zuzugeben, dass eine Teilkündigung des Versicherungsvertrages \nentgegen der Auffassung der Beklagten zulässig ist. In § 205 Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 S. \n1 VVG ist diese Möglichkeit für den Fall der ordentlichen Kündigung ausdrücklich auf-\ngeführt. Auch im Rahmen des durch § 205 Abs. 4 VVG eingeräumten Kündigungs-\nrechts wird dem Versicherungsnehmer – trotz Fehlens eines solchen ausdrücklichen \nHinweises in dieser Vorschrift – dieses Recht nach wohl einhelliger Auffassung zuge-\nbilligt (Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 205 Rdnr. 36; Langheid in Römer/Langheid, \nVVG, 4. Aufl. 2014, § 205 Rdnr. 13; Hütt in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, \n4. Auflage, § 13 Rdnr. 31). \nAllerdings folgt der Senat der Auffassung der Klägerin nicht, der Versicherungsnehmer \nsei auf die Teilkündigung des Versicherungsvertrages, nämlich bezogen auf den von \nder Prämienerhöhung betroffenen Tarif, beschränkt. Der Bundesgerichtshof hat diese \nFrage bisher nicht entschieden. Einige Instanzgerichte haben ein außerordentliches \nGesamtkündigungsrecht in vergleichbaren Fällen abgelehnt (AG Karlsruhe, NVersZ \n2000, 82 ff.; AG Köln, NVersZ 2000, 83 ff.). Der Senat nimmt hingegen ein Wahlrecht \ndes Versicherungsnehmers an, entweder den einzelnen von der Erhöhung betroffenen \nTarif oder das gesamte Versicherungsverhältnis zu kündigen (so auch LG Ulm, Urteil \n\n \n \n \n10\nvom 12.12.2010, 1 S 140/01, zitiert nach Juris; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 4. \nAuflage 2014, § 205 Rdnr. 12 ff.; Hütt in Bach/ Moser Private Krankenversicherung 4. \nAufl. 2009 MB/KK § 13 Rdnr 31; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl. \n2011, § 205 Rdnr. 16). \nZwar weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass § 205 Abs. 4 VVG ein Kündi-\ngungsrecht nur für die (mit)versicherte Person einräumt, die von der Prämienerhöhung \nbetroffen ist. Hieraus ist aber gerade nicht zu schließen, dass eine Kündigung sich \nauch auf den von der Prämienerhöhung betroffenen Tarif beschränken muss. Denn der \nGesetzgeber hat im Rahmen des § 205 VVG in den Absätzen 1 und 5 die Kündi-\ngungsmöglichkeit bezüglich einzelner Personen und Tarife jeweils ausdrücklich be-\nnannt, während in den Absätzen 3 und 4 allein die Beschränkung der Kündigung auf \ndie betroffenen Personen geregelt ist. Damit ist lediglich zum Ausdruck gebracht, dass \nein Kündigungsrecht nicht weiteren, vom Vertrag erfassten Personen zugestanden \nwird. Zur Frage, ob sich die Kündigung der betroffenen Person auf den von der Prä-\nmienerhöhung betroffenen Tarif beschränken muss, enthält Abs. 4 hingegen keine \nausdrückliche Regelung. \nDeshalb gilt zunächst der dem Rechtsgedanken des § 139 BGB folgende allgemeine \nGrundsatz, dass die teilweise Kündigung eines einheitlichen Vertrages unzulässig ist. \nAllerdings wird in § 205 Abs. 1 und Abs. 5 VVG, wie oben dargelegt, davon abwei-\nchend sowohl dem Versicherer als auch dem Versicherten die Möglichkeit der Kündi-\ngung einzelner Tarife eingeräumt. Daraus jedoch zu schließen, dass der Versiche-\nrungsnehmer auf die Kündigung des einzelnen Tarifs beschränkt ist, erscheint nicht \nzulässig. Eine Untersagung der dem gesetzlichen Leitbild folgenden Kündigung des \ngesamten Vertrags würde einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfen. \nDies gilt auch deshalb, weil die Beschränkung des Versicherungsnehmers auf ein Teil-\nkündigungsrecht die Reaktionsmöglichkeit auf eine Prämienerhöhung oder Leistungs-\nverminderung durch den Versicherer erheblich erschweren würde. Die Herauslösung \neinzelner versicherter Risiken bzw. Tarife aus dem Versicherungsvertrag durch Teil-\nkündigung birgt die Gefahr, das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu be-\neinträchtigen. Der Versicherungsnehmer wäre zudem darauf angewiesen, einen ver-\ngleichbaren Tarif bei einem anderen Versicherer abzuschließen. Ob dies für den jewei-\nligen Tarif isoliert überhaupt möglich ist, kann durchaus fraglich sein. Ggf. muss der \nVersicherungsnehmer auch mit höheren Preisen oder sonst ungünstigeren Konditionen \nrechnen, wenn er nicht alle Risiken der Krankheit in einem Vertrag versichert. \n \n\n \n \n \n11\nDieser Gefahr ist nicht dadurch zu begegnen, dass der Versicherungsnehmer dann \nden gesamten Versicherungsvertrag kündigen darf, wenn er für den von der Prämien-\nerhöhung betroffenen Tarif keine wirtschaftlich gleichwertige Versicherung bei einem \nanderen Anbieter erhält (so aber Prölss/Martin/Voit, VVG, 28. Aufl., § 205 Rdnr. 36), \ndenn dies wird in der Praxis zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen, da in \nvielen Fällen die Angebote und Tarife der zahlreichen Versicherungsunternehmen nicht \nohne weiteres vergleichbar sind. Zudem ist ein berechtigtes Interesse des Versiche-\nrungsnehmers anzuerkennen, ein alle Risiken der Krankheit absicherndes einheitliches \nVertragsverhältnis zu unterhalten. Dieser Rechtsgedanke kommt auch in § 205 Abs. 5 \nVVG zum Ausdruck, der dem Versicherungsnehmer bei Teilkündigung des Versiche-\nrers ein Recht zur Kündigung des gesamten Vertrages einräumt. Damit soll der Versi-\ncherungsnehmer in die Lage versetzt werden, nicht den isoliert gekündigten Versiche-\nrungsschutz bei anderen Anbietern beantragen zu müssen, sondern umfassend \ngleichwertige Deckung nachzufragen (vgl. Hütt in Langheid/Wandt, Münchener Kom-\nmentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 2009, VVG § 205 Rdnr. 50). \nNach allem war die Beklagte aufgrund der von der Klägerin angekündigten Prämiener-\nhöhung zur Kündigung des Versicherungsvertrages berechtigt. Die Kündigung hat das \nVersicherungsverhältnis zum 31.12.2010 beendet, so dass die Klägerin keinen An-\nspruch auf Zahlung nach diesem Zeitpunkt angefallener Versicherungsprämien hat. \n \n2. Da die Aufrechnung der Klägerin mit rückständigen Prämien nicht greift (siehe 1.), \nsteht der Beklagten gegen die Klägerin ein Anspruch auf Zahlung des unstreitig in Hö-\nhe von € 1.885,24 als Übertragungswert von der Vorversicherung an die Klägerin ge-\nzahlten Betrages an ihre neue Krankenversicherung der [...] Krankenversicherung AG \nzur Nummer 4927855181 zu. Da die Klägerin mit dem Hauptantrag ihrer Widerklage \nobsiegt, war über den Hilfsantrag nicht zu entscheiden. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläu-\nfige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO. \nDie Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Hinblick auf die mit der Klage gel-\ntend gemachte Forderung zugelassen, da die Frage der Kündigung des gesamten \nVersicherungsvertrages aufgrund einer Prämienerhöhung bzw. Minderung der Leistung \neines einzelnen Tarifs gemäß § 205 Abs. 4 VVG bisher nicht höchstrichterlich ent-\nschieden ist und grundsätzliche Bedeutung hat. \n \n \n\n \n \n \n12\ngez: Buse \ngez. Dr. Haberland \ngez. 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