{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2014-01-16","aktenzeichen":"3 U 44/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 44/13 = 8 O 2263/12 Landgericht Bremen \n \nVerkündet am: 16.01.2014 \n \ngez. Mack \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \nKlägerin, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ng e g e n \n \n1. […], \n2. […], \nBeklagte, \n \nProzessbevollmächtigter zu 1, 2: \nRechtsanwalt […] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündli-\nche Verhandlung vom 05.12.2013 durch die Richterin Buse, den Richter Dr. Haberland \nund die Richterin Otterstedt für Recht erkannt: \n\n \n \n \n2\n \n \nAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen \nvom 14.06.2013, Gesch.-Nr.: 8 O 2263/12, wie folgt abgeändert: \n \nDie Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin \n€ 11.748,25 nebst Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen \nBasiszinssatz seit dem 21.11.2012 zu zahlen. \n \nWegen der übersteigenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. \n \nDie Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n \nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf € 11.748,25 festgesetzt. \n \n \nGründe \nI. \nDie Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung einer Doppelzahlung in Anspruch. \n \nDie Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1), deren Gründungsgesellschafter und \nGeschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, mit der Errichtung eines Lärmschutzwalls in \nBremen. Die Beklagte führte die Arbeiten aus und erteilte hierfür zunächst unter dem \n08.01.2008 eine Abschlagsrechnung. Diese Abschlagsrechnung ließ die Klägerin \ndurch ihre Fachplaner prüfen, die einen auszuzahlenden Rechnungsbetrag von \n€ 11.748,25 errechneten. Diesen Betrag zahlte die Klägerin am 18.02.2008 an die Be-\nklagte zu 1). Am 14.08.2008 überwies die Klägerin den Zahlungsbetrag ein zweites \nMal, wobei der Grund der weiteren Zahlung unklar ist. \n \nIm März 2009 übersandte die Beklagte der Klägerin ihre Schlussrechnung, die gezahl-\nte Abschläge nicht berücksichtigte. Die Rechnungsprüfung der Fachplaner der Kläge-\nrin ergab einen berechtigten Gesamtsaldo der Beklagten von € 32.277,13. Hiervon \nzogen die Fachplaner die im Februar 2008 geleistete Abschlagszahlung von \n€ 11.748,25 ab. Die weitere Zahlung von August 2008 berücksichtigten sie nicht. Den \nso errechneten Restbetrag von € 20.528,86 glich die Klägerin gegenüber der Beklag-\n\n \n \n \n3\nten anschließend aus. \n \nErst im Herbst 2012 stellte die Klägerin anlässlich einer Rechnungsprüfung fest, dass \ndie Abschlagsrechnung aus dem Jahre 2008 zweimal angewiesen worden war. Auf \neine Aufforderung zur Rückzahlung nebst Fristsetzung vom 12.11.2012 reagierten die \nBeklagten nicht. \n \nDie Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ein vertraglicher Rückzahlungsan-\nspruch bestehe, dessen Verjährungsfrist frühestens mit Stellung der Schlussrechnung \nim Jahre 2009 beginne und bei Einreichung der Klage deshalb noch nicht abgelaufen \nsei. \n \nDie Klägerin hat mit Ihrer am 27.12.2012 eingereichten und am 16.02.2013 zugestell-\nten Klage beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie \n€ 11.748,25 nebst Zinsen von 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem \n20.11.2012 zu zahlen. \n \nDie Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. \n \nSie haben die Einrede der Verjährung erhoben. \n \nMit Urteil vom 14.06.2013 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Zur Be-\ngründung hat das Landgericht ausgeführt, dass sich ein Anspruch der Klägerin allein \naus Bereicherungsrecht und nicht aus Vertragsrecht ergebe. Dieser Anspruch sei aber, \nda die dreijährige Verjährungsfrist mit der Bewirkung der versehentlichen Doppelzah-\nlung im August 2008 zu laufen begonnen habe, mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt. \nAuf den Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung komme es nicht an. \n \nDie Klägerin greift das Urteil des Landgerichts in vollem Umfang an. Das Landgericht \nsei von der Auffassung ausgegangen, dass sich der Erstattungsanspruch aus § 812 \nAbs. 1 S. 1 BGB ergebe und dieser Anspruch verjährt sei. Diese Ansicht sei aber unzu-\ntreffend, denn ein Anspruch auf Rückzahlung eines Überschusses gezahlter Ab-\nschlagszahlungen ergebe sich aus dem zu Grunde liegenden Bauvertrag. Aus einer \nVereinbarung über Abschlagszahlungen im Bauvertrag folge die vertragliche Verpflich-\ntung Auftragnehmers seine Leistungen abzurechnen. Der Auftraggeber habe einen \nvertraglichen Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses. Dieser Anspruch entste-\nhe erst nach Vertragsbeendigung mit Stellung der Schlussrechnung und sei vorliegend \n\n \n \n \n4\ndeshalb nicht verjährt. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, in ihrer Schlussrechnung \nalle empfangenen Abschlagszahlungen zu berücksichtigen. Eine ausdrückliche Ver-\neinbarung über Abschlagszahlungen sei hierfür nicht erforderlich. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \ndas angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und die Beklagten \nals Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie € 11.748,25 nebst Zinsen von \n8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2012 \nzu zahlen. \n \nDie Beklagten beantragen unter Verteidigung des angefochtenen Urteils, \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nSie sind der Auffassung, dass das Landgericht zutreffend eine Verjährung des geltend \ngemachten Anspruchs bejaht habe. Insbesondere liege ein vertraglicher Erstattungs-\nanspruch schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin nicht auf eine vertragliche Verein-\nbarung über Abschlagszahlungen geleistet habe. Entgegen der Auffassung der Kläge-\nrin habe es sich bei der Zahlung vom 14.8.2008 in Höhe von € 11.748,25 auch gar \nnicht um eine Abschlagszahlung gehandelt. Vielmehr sei dies eine Leistung ohne \nRechtsgrund gewesen, die deshalb auch lediglich auf bereicherungsrechtlicher Grund-\nlage zurückverlangt werden könne. Ein solcher Anspruch sei aber verjährt. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den \nTatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, wegen der Ein-\nzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze \nder Klägerin vom 27.08.2013 und der Beklagten vom 07.11.2013 (§ 540 Abs. 1 und 2 \nZPO) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2013 ergänzend \nBezug genommen. \n \nII. \nDie Berufung der Klägerin ist statthaft (§ 511 Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zuläs-\nsig (§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO). Sie ist auch – bis auf einen geringfügigen Teil \nder geltend gemachten Zinsen – begründet, denn der Klägerin steht ein vertraglicher \nAnspruch auf Zahlung des von der Klägerin geleisteten Überschusses von € 11.748,25 \nzu. Dieser Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. \n\n \n \n \n5\n \n1. Grundsätzlich ist es anerkannt, dass aus einer Vereinbarung über Voraus- oder Ab-\nschlagszahlungen im Bauvertrag die vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers \nfolgt, seine Leistungen abzurechnen; der Auftraggeber hat dann einen vertraglichen \nAnspruch auf Auszahlung des etwaigen Überschusses (BGH, Urteil vom 11.2.1999, \nVII ZR 399/97, Rn. 23 f.; Ganten/Jansen/Voit/Kandel, Beck’scher VOB-Kommentar, \nTeil B, 3. Auf., Vorbem. 16 Rn. 48, jeweils m.w.N.). \n \nMit der Vereinbarung von Abschlags- oder Vorauszahlungen treffen die Vertragspartei-\nen sowohl in einem BGB- als auch in einem VOB-Bauvertrag die konkludente Abrede, \ndass über diese Zahlungen nach Abschluss der Leistungen bzw. nach anderweitiger \nHerstellung der Abrechnungsreife abgerechnet werden muss. Der Charakter der Vo-\nraus- und Abschlagszahlungen als vorläufige Zahlungen bedingt die Verpflichtung des \nAuftragnehmers, Auskunft darüber zu erteilen, ob und inwieweit eine endgültige Vergü-\ntung den geleisteten Zahlungen gegenübersteht. Voraus- und Abschlagszahlungen \nmüssen deshalb bei der Schlussrechnung berücksichtigt werden. Sie sind darin ledig-\nlich Rechnungsposten, die nicht auf einzelne Leistungspositionen des Vertrages bezo-\ngen werden können (BGH, Urteil vom 09.01.1997, VII ZR 69/96, Rn. 6; BGH, Urteil \nvom 11.2.1999, VII ZR 399/97, Rn. 24 m.w.N.). Das bedeutet, dass Abschlagszahlun-\ngen auf Grund der vertraglichen Beziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auf-\ntragnehmer, also mit Rechtsgrund geleistet werden und die bereicherungsrechtlichen \nVorschriften der §§ 812 ff. BGB auf diese Sachverhaltskonstellationen insgesamt nicht \nanwendbar sind (BGH, Urteil vom 11.2.1999, VII ZR 399/97, Rn. 26; BGH, Urteil vom \n19.03.2002, X ZR 125/00, Rn. 16; Ganten/Jansen/Voit/Kandel, a.a.O., Rn 49; \nPWW/Prütting, 8. Aufl., § 812 Rn. 35; Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB, \n5. Aufl., § 16 VOB/B Rn. 73, 124, jeweils m.w.N.). Zu hohe oder zu geringe Abschlags-\nzahlungen sind deshalb ausschließlich im Rahmen der Schlussrechnung auszuglei-\nchen. Wenn also die Summe der Voraus- und Abschlagszahlungen die dem Auftrag-\nnehmer zustehende Gesamtvergütung übersteigt, ist dieser aufgrund der stillschwei-\ngend getroffenen Abrede zur Zahlung in Höhe des Überschusses an den Auftraggeber \nverpflichtet (BGH, Urteil vom 23.01.1986, IX ZR 46/85, Rn. 55; BGH, Urteil vom \n11.2.1999, VII ZR 399/97, Rn. 24, jeweils m.w.N.). \n \nAn dieser Rechtslage ändert sich nichts, wenn der Besteller einzelne Abschlagsrech-\nnungen, etwa in Folge von sachlichen oder rechnerischen Fehlern bei der Prüfung von \nAbschlagsrechnungen, überzahlt (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2002, X ZR 125/00, \nRn. 16) oder – wie hier – eine Abschlagsrechnung versehentlich doppelt zahlt. In bei-\n\n \n \n \n6\nden Fällen steht erst zum Zeitpunkt der Erstellung der Schlussrechnung fest, ob die \ngeleisteten Abschlagszahlungen ausreichend zur Deckung des Vergütungsanspruchs \ndes Auftragnehmers waren, ob er noch eine Nachzahlung verlangen kann oder ob er \neinen Überschuss aus den Abschlagszahlungen zurückzuerstatten hat. Zwar wird teil-\nweise vertreten, dass der Ausschluss der bereicherungsrechtlichen Vorschriften nicht \nbei der versehentlichen Doppelzahlung gelte, denn in einem solchen Fall leiste der \nAuftraggeber die zweite Zahlung ohne Rechtsgrund, da der Abschlagsanspruch zum \nZeitpunkt der Bewirkung der zweiten Zahlung bereits im Wege der Erfüllung erloschen \nsei (so Ganten/Jansen/Voit/Kandel, a.a.O., Rn. 49; s.a. Kniffka/Koebele, Kompendium \ndes Baurechts, 3. Aufl., 5. Teil, § 197). Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. \nAuch in den vom BGH entschiedenen Fällen der versehentlichen Überzahlung auf \nGrund rechnerischer oder sachlicher Fehler wäre der Abschlagsanspruch in Höhe der \nfälligen Abschlagszahlung durch Erfüllung erloschen mit der Folge, dass für den über-\nschießenden Betrag ebenfalls kein Rechtsgrund vorliegen würde. Gleichwohl nimmt \nder BGH an, dass zu hohe oder zu geringe Abschlagszahlungen in derartigen Fällen \nausschließlich im Rahmen der Schlussrechnung und nicht nach bereicherungsrechtli-\nchen Grundsätzen auszugleichen sind. Eine materiell-rechtlich unterschiedliche Be-\nhandlung von Überzahlung und Doppelzahlung ist deshalb nicht gerechtfertigt. Daraus \nfolgt, dass die Beklagten den durch die versehentlich doppelt geleistete Abschlagszah-\nlung zu viel erhaltenen Betrag von € 11.748,25 an die Klägerin zu erstatten haben. \n \n2. Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. \n \nNach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Frist be-\nginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und \nder Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder \nohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB). Macht ein \nBesteller im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche wegen einer \nÜberzahlung geltend, sind nach der Rechtsprechung des BGH die subjektiven Voraus-\nsetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Regel dann erfüllt, wenn er das Leis-\ntungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine \nfehlerhafte Abrechnung ohne weiteres ersichtlich sind (BGH, Urteil vom 08.05.2008, VII \nZR 106/07, Rn. 13). Im vorliegenden Fall ist die Schlussrechnung im März 2009 an die \nKlägerin gesandt worden. Frühestens zu diesem Zeitpunkt konnte sie erkennen, dass \ndie Beklagten nicht sämtliche von der Klägerin erbrachte Abschlagszahlungen in der \nSchlussrechnung berücksichtigt hatten. Der Lauf der Verjährungsfrist begann danach \nmit Schluss des Jahres 2009 zu laufen und endete mit Ablauf des 31.12.2012. \n\n \n \n \n7\n \nDie am 27.12.2012 anhängig gewordene Klage hat die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 \nNr. 1 BGB, § 167 ZPO gehemmt, denn die Zustellung der Klage am 16.02.2013 erfolg-\nte noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO. Den Gerichtskostenvorschuss brauchte \ndie Klägerin nicht von sich aus mit der Klage einzuzahlen; sie durfte vielmehr die An-\nforderung durch das Gericht abwarten (Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 167 Rn. 15 \nm.w.N.). Bleibt die Anforderung aus, darf die Klägerin aber nicht länger als angemes-\nsen (ca. drei Wochen) untätig bleiben sondern muss beim Gericht nachfragen. Im vor-\nliegenden Fall ist die Kostenvorschussanforderung des Landgerichts bei dem Prozess-\nbevollmächtigten der Klägerin am 17.1.2013 eingegangen. Das ist nach den vorste-\nhenden Ausführungen noch rechtzeitig gewesen. Nach erfolgter Anforderung muss der \nKostenvorschuss unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen eingezahlt werden \n(Zöller/Greger, a.a.O. m.w.N.). Nach dem von der Klägerin vorgelegten Kontoauszug \nist der Kostenvorschuss von ihr am 22.1.2013 überwiesen worden. Das ist bei den üb-\nlichen Banklaufzeiten noch rechtzeitig gewesen. \n \n3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 2 BGB. Allerdings \nbefanden sich die Beklagten erst seit dem 21.11.2012 in Verzug, denn die von der Klä-\ngerin mit Schreiben vom 12.11.2012 gesetzte Zahlungsfrist endete erst mit Ablauf des \n20.11.2012. \n \n4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. \n \n5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, \n711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. \n \n6. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß \n§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. \nMit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der \nhöchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache \nweder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder \ndie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-\nrichts. \n \n \ngez. Buse \ngez. Dr. Haberland \ngez. 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