{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-10-31","aktenzeichen":"2 U 24/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 24/13 = 4 O 2444/08 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \nKlägerin und Berufungsbeklagte \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \ngegen \n \n \n[…], \n \nBeklagter und Berufungskläger \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Blum, den Richter am Oberlandesgericht \nDr. Schnelle und die Richterin am Oberlandesgericht Witt \n \nam 31.10.2013 beschlossen: \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\n \nDas Urteil des Landgerichts Bremen – 4. Zivilkammer – vom 25.01.2013 ist \nwirkungslos. \n \nDer Antrag des Beklagten vom 29.09.2013, der Klägerin die Kosten des \nRechtsstreits aufzuerlegen, wird als unzulässig zurückgewiesen. \n \n \nGründe: \n \nI. \nMit Urteil des Landgerichts Bremen – 4. Zivilkammer – vom 25.01.2013 ist unter \nKlagabweisung im Übrigen die Verpflichtung der Beklagten festgestellt worden, der \nKlägerin sämtliche Schäden im Zusammenhang mit der Abgabe und Erstellung \nsteuerlicher Jahresabschlüsse zu ersetzen. Von den Kosten des Rechtsstreits hatte die \nKlägerin danach 60% zu tragen, der Beklagte 40%. Gegen dieses Urteil hat sich der \nBeklagte mit der Berufung gewendet. Im Termin vom 13.09.2013 hat der Beklagte zu \nProtokoll gegeben, er erkläre \n \nschon jetzt für den Fall, dass die Klägerin ihre Klage zurück nehme, auf einen Antrag auf \nKostenerstattung verzichten zu wollen. \n \nAnschließend hat der Senat unter Bestimmung einer Schriftsatzfrist bis 25.10.2013 das \nschriftliche Verfahren nach § 128 ZPO angeordnet. \n \nMit Schriftsatz vom 19.09.2013 hat die Klägerin ihre Klage zurückgenommen. \nDaraufhin hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 27.09.2013 beantragt, der Klägerin die \nKosten des Rechtsstreits aufzuerlegen und sie des Rechtsmittels für verlustig zu \nerklären. Wie er im Termin erklärt habe, umfasse der Verzicht auf Kostenerstattung nur \nseine Anwaltsgebühr, nicht jedoch die Übernahme der Gerichtskosten, die für die \nBerufung hätten verauslagt werden müssen. \n \nDemgegenüber meint die Klägerin, ihr seien die Kosten des Verfahrens nicht \naufzuerlegen, weil die Kostenerstattung im Fall der Klagerücknahme sowohl die \nRechtsanwaltskosten als auch die Gerichtskosten umfasse und der Beklagte auf die \nGeltendmachung dieser beiden Kostenpositionen verzichtet habe. \n \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\n \nII. \nDer Antrag des Beklagten, die Klägerin des Rechtsmittels für verlustig zu erklären, ist \ndahin auszulegen, dass die Feststellung begehrt wird, dass das – nicht rechtskräftige - \nUrteil des Landgerichts Bremen – 4. Zivilkammer – vom 25.01.2013 wirkungslos ist \n(§ 269 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 ZPO). Denn anders ergibt der Antrag keinen Sinn. Die \nKlägerin hat kein Rechtsmittel eingelegt, so dass ein Anwendungsfall des § 516 Abs. 3 \nZPO, an den die ursprüngliche Formulierung denken lässt, gar nicht vorliegt. Ersichtlich \nwollte aber der Beklagte gem. § 269 Abs. 4 ZPO die Feststellung nach § 269 Abs. 3 \nSatz 1 Hs. 2 ZPO über die Wirkungslosigkeit des nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen \nUrteils durch Beschluss herbeiführen. \n \nSein Begehren, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, unterliegt der \nZurückweisung, weil es insoweit an einem Rechtsschutzinteresse fehlt. \n \nEin Rechtsschutzbedürfnis setzt im Falle eines Leistungsbegehrens, wozu auch der \nvorliegende Antrag zu rechnen ist, voraus, dass der Antragsteller im Falle des \nStattgebens in irgendeiner Weise einen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann und sich \nsein Begehren mithin nicht als von vornherein objektiv sinnlos darstellt (siehe Greger \nin: Zöller, ZPO 30. Aufl., Rn. 18 vor § 253; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO 33. Aufl., \nRn. 27 vor § 253 ZPO). \n \nHier fehlt es dem Antrag des Beklagten an einer solchen Schutzwürdigkeit. Der \nBeklagte hat nämlich unter der aufschiebenden Bedingung der Klagerücknahme den \nVerzicht auf einen Kostenerstattungsantrag – und damit auf die Kostenerstattung \nselbst - erklärt. Mit der am 9.09.2013 von der Klägerin erklärten Klagerücknahme ist \ndie Bedingung eingetreten. \n \nDie Rücknahme der Klage hat zwar grundsätzlich die Folge, dass der Kläger \nverpflichtet ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO), \nworaus sich ergibt, dass er keine Erstattung der von ihm verauslagten Kosten \n(Gerichts- und Anwaltskosten) von der Gegenseite verlangen kann. Der Beklagte kann \nhingegen gem. § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO eine ihm günstige \nKostengrundentscheidung \nerwirken \nund \nhierauf \nbasierend \nim \nKostenfestsetzungsverfahren seine ihm zu erstattenden Kosten (Gerichts- und \nAnwaltskosten) titulieren lassen (§§ 103ff. ZPO). \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nAnders ist es, wenn der Beklagte – wie vorliegend geschehen – auf die \nKostenerstattung von vornherein verzichtet. Er kann dann selbst in dem Fall, dass ein \nvon ihm nach § 269 Abs. 4 ZPO gestellter Antrag positiv beschieden würde, auf dieser \nGrundlage nicht erfolgreich das Kostenfestsetzungsverfahren betreiben, wobei \noffenbleiben kann, ob die Klägerseite ihm spätestens zu diesem Zeitpunkt den Verzicht \nals eine vom Rechtspfleger zu beachtende Einwendung mit Erfolg entgegenhalten \nkönnte oder ob sie gehalten wäre, ihre Einwendungen im Wege einer \nVollstreckungsabwehrklage zu erheben (siehe dazu z.B. Herget in Zöller, aaO., Rn. 21 \n„Verzicht“ zu § 104). In jedem Fall erlangt der Beklagte mit der von ihm begehrten \nKostengrundentscheidung keinen schutzwürdigen Vorteil, so dass ihm von vornherin \nfür den Antrag das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen ist (ebenso noch zu § 271 \nAbs. 3 ZPO a.F. der Senat im Beschl. v. 31.03.1969 – 2 W 13/69 – NJW 69, 2208). \n \nSoweit der Beklagte geltend macht, sein Verzicht auf die Kostenerstattung umfasse nur \ndie Anwaltsgebühr, nicht jedoch die Übernahme der Gerichtskosten, so hat dies in \nseiner im Termin vom 13.09.2013 abgegebenen Erklärung keine Grundlage, und es ist \nauch sonst nicht ersichtlich, dass er den Verzicht in einer solchen einschränkenden \nWeise erklären wollte. \n \n \nBlum \nDr. Schnelle \nWitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-10-31/2-u-24-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-10-31/2-u-24-13","retrieved":"2026-07-09 04:52:03.284980+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2013-10-31/2-u-24-13","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2013-10-31","dockets":["2 U 24/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 31.10.2013 – 2 U 24/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-10-31/2-u-24-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Seite 2 von 4\n2\n\nDas Urteil des Landgerichts Bremen – 4. 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