{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-10-11","aktenzeichen":"2 U 61/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- Ausfertigung - \n \n \n \n \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 61/13 = 4 O 240/12 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 11.Oktober 2013 \n \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \n \nKlägerin und Berufungsbeklagte \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…] \n \nBeklagte und Berufungsklägerin \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die \nmündliche Verhandlung vom 27. September 2013 durch den Richter am \n\n \n \n \n2\nOberlandesgericht Dr. Schnelle, die Richterin am Oberlandesgericht Witt und den \nRichter am Oberlandesgericht Hoffmann für Recht erkannt: \n \n \nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen – \n4. Zivilkammer – vom 27. Mai 2013 wie folgt abgeändert: \n \nDie Klage wird abgewiesen. \nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n \nGründe: \n \nI. \nDie Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Vergütungsleistungen \nnach dem Rücktritt von einem Seminarvertrag. Die Beklagte ist auf dem Gebiet der \nUnternehmensberatung tätig und bietet Seminare an, auf denen die Teilnehmer laut \nProspektankündigung bei erfolgreicher Teilnahme die Berechtigung erwerben, \n„Trainer/Kooperationspartner bzw. Lizenznehmer im Rahmen des M.-Kooperations-\nSystems“ zu werden und einen „regionalen M.-Kooperations- und Lizenzvertrag“ zu \nschließen. Darüber hinaus wird im Prospekt damit geworben, dass die Teilnehmer \nnach erfolgreichem Abschluss, „wenn sie mögen“, auch erste Aufträge bekommen, um \nselbst Aufgaben als Trainer in der Unternehmensberatung zu übernehmen. \n \nAm 28.10.2010 buchte die Klägerin bei Frau X., der Inhaberin der Beklagten in \nBremen, ein Trainerqualifizierungsseminar, welches in zwei Phasen (Modulen) \nabgehalten werden sollte (Seminar und Aufbauseminar). Das für die Teilnahme zu \nzahlende Honorar von insgesamt € 8.597,74 zahlte sie in zwei Raten (zunächst \n€ 5.816,12 für die Teilnahme am Modul 1, sodann Anfang Januar 2011 weitere \n€ 2.781,62 für die zweite Phase). \n \nDie Teilnahmebedingungen, die Bestandteil des Vertrages waren, sahen vor, dass bei \nAbsage nach dem 25.10.2010 oder bei Fernbleiben von den Veranstaltungen die volle \nTeilnahmegebühr zu entrichten sei. \n \n\n \n \n \n3\nDie Klägerin besuchte in der Zeit vom 15.11.2010 bis 17.12.2010 an insgesamt 11,5 \nTagen zusammen mit weiteren Teilnehmern den Grundkurs (Modul 1) und erhielt am \n17.12.2010 ein Zertifikat als „M.-Trainerin“. \n \nDer Aufbaukurs (Modul 2) war für den 07./08.01.2011 vorgesehen. Die Klägerin sagte \naus Krankheitsgründen ab. Auch weitere Termine, die ihr angeboten wurden, nahm sie \nnicht wahr, wobei die Gründe im Einzelnen streitig sind. \n \nMit Schreiben vom 25.08.2011 erklärte die Klägerin den „Rücktritt“ vom Seminarvertrag \nvom 28.10.2010, hilfsweise die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger \nTäuschung. \n \nDie Klägerin hat die Rückzahlung des von ihr entrichteten Honorars verlangt. Sie hat \ngeltend gemacht, sie sei an der Teilnahme des Aufbaukurses nicht mehr interessiert. \nIhr seien von der Beklagten Traineraufträge zugesichert worden, die sie (unstreitig) \nnicht erhalten habe. Mit dem Ablauf des Seminars vom 15.11.2010 bis 17.12.2010 sei \nsie nicht zufrieden. Frau X. habe, wie sie im Einzelnen ausgeführt hat, den Unterricht in \nwesentlichen Teilen unprofessionell gestaltet. \n \nDie Klägerin hat beantragt, \ndie Beklagte zu verurteilen, an sie € 8.597,74 nebst Zinsen in Höhe von 5 \nProzentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2011 zu zahlen, \nwährend die Beklagte Klagabweisung beantragt hat. \n \nDas Landgericht Bremen – 4. Zivilkammer – hat der Klage mit Urteil vom 27. Mai 2013 \nvollumfänglich stattgegeben. \nDer Rückzahlungsanspruch bestehe aus §§ 627, 628 I 2, 346 I BGB. \nDie Parteien hätten einen Dienstleistungsvertrag geschlossen. Gewährleistung im \nDienstvertragsrecht gebe es nicht; die streitigen Schlechtleistungen könnten aber auch \ndahin stehen, da die Klägerin den Vertrag mit Schreiben vom 25.08.2011 gem. § 627 \nBGB wirksam gekündigt habe. Es handele sich um einen Dienstvertrag höherer Art, \nauch wenn die Dienstleistung Unterrichtscharakter aufweise. Hier sei die Beklagte \nalleinige Dozentin gewesen und habe u.a. auch Coaching unter vier Augen angeboten. \nDie geschuldete Vermittlung von Aufträgen habe besonderes Vertrauen erfordert, weil \neine solche Vermittlung von ganz individuellen Eigenschaften des Teilnehmers \nabhänge, auf dessen Bedürfnisse sich der Dozent einstellen müsse. \n\n \n \n \n4\nDie Klägerin könne beide Gebühren zurückverlangen, da die Beklagte sich \nvertragswidrig verhalten habe. Diese schulde aus dem Dienstvertrag als eine \nwesentliche Leistung die Vermittlung von Aufträgen, die sie unstreitig nicht erbracht \nhabe. \n \nGegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitige Berufung der Beklagten. \nZur Begründung ihrer Berufung stellt die Beklagte in Abrede, dass die \nVoraussetzungen des § 627 BGB vorlägen. Eine Kündigung nach § 626 BGB scheide \nebenfalls aus. Im Rahmen von § 628 BGB habe die Klägerin nicht dargelegt, dass die \nempfangenen Leistungen für sie kein Interesse mehr hätten. Schließlich fehle es an \neiner schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten. Die Teilnahmebedingungen \nenthielten keine Verpflichtung zu Auftragsvermittlungen. Im Übrigen sei der Abschluss \ndes gesamten Seminars Voraussetzung für eine in Aussicht gestellte spätere Tätigkeit \nim Rahmen des M.-Systems. \n \nDie Beklagte beantragt, \n \n \ndas angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nDie Klägerin verteidigt das Urteil als richtig und rechtsfehlerfrei. Zudem habe sich die \nBeklagte arglistig verhalten, indem sie vor Vertragsschluss anderen Kursteilnehmern \nerklärt habe, sie brauchten das Modul 2 aufgrund ihrer Vorbildung nicht zusätzlich \nabzuschließen. Nur von der Klägerin habe sie das verlangt, obgleich diese bereits eine \nAusbildung im Vertrieb hinter sich habe. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf \nden Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug \ngenommen. \nZur Ergänzung des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze \nnebst Anlagen Bezug genommen. \n \nII. \n\n \n \n \n5\n \nDie Berufung der Beklagten ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, \ninsbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden \n(§§ 517, 519, 520 ZPO). Die Berufung ist auch begründet. \n \nDer Klägerin steht der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch weder aus §§ 627, \n628 I 2, 346 I BGB noch nach Bereicherungsgrundsätzen zu. Die Klägerin konnte \nweder zurücktreten noch wirksam kündigen, noch stand ihr ein Anfechtungsgrund nach \n§ 123 BGB zur Seite. \n \nBei dem Vertrag der vorliegenden Art handelt es sich um einen Dienstvertrag nach \n§ 611 BGB, was dazu führt, dass Gewährleistungsregeln nicht anwendbar sind. In \nAnbetracht des bestehenden Dauerschuldverhältnisses kam von vornherein kein \nRücktritt, sondern grundsätzlich nur eine Kündigung in Betracht. \n \nEine ordentliche Kündigung nach §§ 620 Abs. 2, 621 BGB kann nur bei einem auf \nunbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis erfolgen. Hieran fehlt es vorliegend. \nMit den vereinbarten Seminarstunden war auch eine bestimmte Zeit für die \nDienstleistung festgelegt. \n \nNach § 627 BGB steht dem Dienstberechtigten allerdings ein jederzeitiges \nKündigungsrecht zu, wenn der Dienstverpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, \ndie auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Diese \nVoraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Es handelt sich bei dem \ngegenständlichen Seminarvertrag nicht um einen solchen Dienstvertrag höherer Art, \nder von einem besonderen Vertrauen geprägt ist. \n \nZwar lässt sich nicht in Abrede stellen, dass es für die Beklagte besonderer \nQualifikationen bedarf, um die Seminarteilnehmer, zu denen auch die Klägerin gehörte, \nin entsprechender Weise zum „Trainer“ bzw. „Kooperationspartner“ auszubilden. Das \nallein erfüllt die Voraussetzungen eines Dienstvertrages nach § 627 BGB jedoch noch \nnicht. Erforderlich ist zudem, dass die qualifizierten Dienste im Allgemeinen ihrer Art \nnach üblicherweise nur aufgrund besonderen, das heißt persönlichen Vertrauens \nübertragen werden, wobei auf die typische Lage, nicht auf den konkreten Einzelfall \nabzustellen ist (BGH NJW 86, 373; 2011, 3575). Das ist dann nicht der Fall, wenn \nqualifizierte, Erfolg versprechende Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, \nwie es etwa bei einer Verkaufsschulung der Fall ist (BGH aaO.) oder bei einem \n\n \n \n \n6\nDirektunterricht durch Institute oder Privatschulen (siehe auch Weidenkaff in Palandt \n72. Aufl., Rn. 33 zu § 627 m. w. Hinw.). \n \nHier unterscheidet sich der Fall hinsichtlich der im Sinne des § 627 BGB relevanten \nKriterien nicht wesentlich von einem Privatschulvertrag oder einer Verkaufsschulung. \nDie Vermittlung von Fachwissen steht im Vordergrund. Dass die Lehrkraft sich \nindividuell auf Wesensart und Bedürfnisse ihrer „Schüler“ einstellen muss, ist für \nUnterrichtssituationen jeglicher Art ein charakteristisches Merkmal und führt auch im \nkonkreten Fall nicht zu einer anderen Beurteilung. Das ändert sich auch nicht durch \nden Umstand, dass der Unterricht von einer einzigen Lehrkraft, nämlich von Frau X., \ngestaltet wurde. Auch in anderen Schulsituationen ist es denkbar, ja keineswegs \nuntypisch, dass sich die Vermittlung mitunter auf eine einzelne Lehrkraft konzentriert, \nderen besondere Qualifikation oder Persönlichkeit für den Schüler vielleicht sogar den \nAusschlag gab, gerade den Unterricht des konkreten Instituts in Anspruch zu nehmen. \nAllen diesen Fällen ist gemeinsam, dass letztlich die Wissensvermittlung als solche im \nVordergrund steht, die durch das jeweilige Institut (Privatschule, Seminareinrichtung, \nLehrgangsveranstalter) in Aussicht gestellt wird. Auch vorliegend verhält es sich nicht \nanders, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Lehrkraft X. die Dienstleistungen zwar \nauch mit ihrem Namen aber immer zusammen mit der Bezeichnung des – überregional \nauftretenden – Instituts M. anbietet. Im Übrigen verlangt § 627 BGB, so wie es die \nFormulierung in Absatz 1 a.E. nahelegt, eine typisierende Betrachtungsweise. Auf \npersönliche Erwartungen der Klägerin, selbst wenn sie im Einzelfall der Frau X. ein \nbesonderes Vertrauen entgegen brachte, ist daher nicht maßgeblich abzustellen \n \nFür eine Kündigung aus wichtigem Grunde nach § 626 BGB ergeben sich keine \nAnhaltspunkte. \nWeder \nhat \ndie \nKlägerin \ndie \nBeklagte \nwegen \nkonkreter \nVertragsverletzungen abgemahnt, noch hat sie nach Beanstandungen zeitnah, wie es \n§ 626 Abs. 2 BGB in jedem Fall voraussetzt, die Kündigung erklärt. Dabei kann offen \nbleiben, ob die Vermittlung von Aufträgen, wie das Landgericht meint, überhaupt \nvertraglich geschuldet war. Die Klägerin hat der Beklagten insoweit keine Fristen \ngesetzt. Außerdem stellte die Beklagte solche Aufträge mit Mail vom 02.08.2011 der \nKlägerin selbst in Aussicht. \n \nAuch die Klägerin ging, wie aus dem vorgelegten „Mail-Verkehr“ hervorgeht, von der \nNotwendigkeit einer eigenen Abschlusspräsentation aus, so dass sie selbst damit \nrechnen musste, vorher keine Aufträge zu erhalten. Wenn die Abschlusspräsentation \nebenso wenig wie Folgetermine für den Aufbaukurs zustande kam, so bestehen \n\n \n \n \n7\njedenfalls nach den Mailschreiben keine Anhaltspunkte dafür, dass es vornehmlich die \nBeklagte war, die es an den Terminen scheitern ließ. Die Klägerin war vielmehr, wie \nsie selbst gegenüber der Beklagten eingeräumt hatte, aus verschiedenen Gründen \nwiederholt verhindert, an angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen. \n \nAnfechtungsgründe wegen arglistiger Täuschung hat die Klägerin ebenfalls nicht \nsubstantiiert vorgetragen. Den Aufbaukurs hat sie offensichtlich aus freien Stücken \ngebucht. Dass die Beklagte sie – etwa in Kenntnis dessen, dass die Klägerin bereits \nwie andere Seminarteilnehmer über Qualifizierungen verfügte – in unlauterer Weise zu \ndieser Teilnahme gedrängt hätte, ist nicht ersichtlich. Ebensowenig lässt sich \nfeststellen, dass die Beklagte der Klägerin unter Vortäuschung qualifizierten Unterrichts \neine unprofessionelle Ausbildung vermittelt hätte. Das Zusenden abfotografierter Flips \nmag unter diesem Gesichtspunkt als eine wenig niveauvolle Versorgung mit \nLehrmaterial zu bemängeln sein. Letztlich kann das dahinstehen. Denn die Klägerin \nselbst bescheinigte der Beklagten, nachdem sie bereits die gesamte erste \nSeminarphase hinter sich gebracht hatte, mit „Tagebucheintrag“ vom 20.01.2011 u.a., \ndie Traininginhalte „strukturiert, verständlich und sehr praxisbezogen“ vermittelt zu \nhaben. Es hätte nahe gelegen, im Rahmen einer solchen Äußerung, mochte auch eine \npositive Stellungsnahme von der Beklagten gewünscht sein, etwa bestehende \nKritikpunkte zumindest versteckt zu formulieren oder sich wenigstens mit euphorischen \nWendungen zurückzuhalten. Dass dies alles nicht geschah, weist eher darauf hin, dass \ndie Klägerin mit dem Unterricht der Beklagten im Ganzen gesehen durchaus zufrieden \nwar, was schließlich auch der Umstand belegt, dass die Klägerin Anfang Januar 2011 \nvorbehaltlos den zweiten Teil der Honorarzahlung an die Beklagte überwies. \n \nIII. \nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. \niVm. § 26 Nr. 8 EGZPO. \nDie Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO \nnicht vorliegen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n ROLG Hoffmann kann wegen \nUrlaubs nicht unterzeichnen \n \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Witt \ngez. 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