{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-07-25","aktenzeichen":"4 UF 100/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 100/13 = 154 F 184/12 Amtsgericht Bremerhaven \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \nbetreffend das mdj. Kind \n \nA. […] \n \n \nWeitere Beteiligte: \n \n1. […], \n \n2. […], \n \nVerfahrensbevollmächtigter zu 1, 2: \nRechtsanwalt […] \n \nZuständiges Jugendamt: […] \n \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts \nWever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am \nOberlandesgericht Küchelmann \n \nam 25.7.2013 beschlossen: \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 6 \n2\n \n1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss \ndes \nAmtsgerichts \n– \nFamiliengericht \n– \nBremerhaven \nvom \n16.5.2013 \ndahingehend abgeändert, dass den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. die \nGenehmigung für einen Antrag auf Namensänderung des Kindes A., geb. am \n[…] 2004, erteilt wird. \n \n2. Gerichtskosten \nfür \ndas \nBeschwerdeverfahren \nwerden \nnicht \nerhoben. \nAußergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. \n \n3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. \n \n \nGründe: \nI. \nEs geht um einen Antrag auf Genehmigung des Familiengerichts gemäß § 2 Abs. 1 \nS. 1 NamÄndG. \n \nDer am […]2004 geborene A. lebt seit dem 6.8.2006 als Pflegekind in der Familie der \nweiteren Beteiligten zu 1. und 2.. Letzteren ist - laut Beschluss vom 16.5.2013 - mit \nBeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 8.9.2011 die elterliche Sorge für A. \n„gemeinschaftlich als Pfleger“ übertragen worden. Am 7.2.2012 haben die weiteren \nBeteiligten zu 1. und 2. beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven einen \nAntrag auf Genehmigung zum Antrag auf Namensänderung des Pflegekindes gemäß § \n2 Abs. 1 S. 1 NamÄndG gestellt. Die daraufhin angehörte leibliche Mutter des Kindes \nhat der Änderung des Familiennamens von A. widersprochen. Das ebenfalls angehörte \nzuständige Jugendamt hat in seiner Stellungnahme geäußert, das Amtsgericht möge \ndie vom Jugendamt geschilderte Geschichte A.s würdigen und abwägen, ob eine \nEntscheidung für oder gegen den Antrag der Pflegeeltern „zum Wohle A.s die bessere \nwäre“. Am 11.3.2012 und am 8.8.2012 sind die Pflegeeltern (weitere Beteiligte zu 1. \nund 2.) vom Gericht persönlich angehört worden. In einem Hinweisschreiben vom \n5.2.2013 hat die zuständige Rechtspflegerin gegenüber den Pflegeeltern die \nRechtsauffassung vertreten, dass die Anhörung von A. gemäß § 159 Abs. 2 FamFG \nzur Entscheidungsfindung erforderlich sei. Zudem hat sie um die Absprache eines \nentsprechenden Anhörungstermins für das Kind gebeten. Die Pflegeeltern haben eine \ngegenteilige Rechtsauffassung vertreten und eine Anhörung des Kindes abgelehnt. \n \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 6 \n3\nMit Beschluss vom 16.5.2013 hat das Amtsgericht den Antrag der Pflegeeltern vom \n7.2.2012 zurückgewiesen, wobei es insbesondere darauf abgestellt hat, dass ohne die \nzwingend erforderliche Anhörung aller Beteiligten keine Sachentscheidung getroffen \nwerden könne. Gründe, die eine Anhörung des Kindes entbehrlich machen würden, \nseien nicht ersichtlich. \n \nGegen diesen, ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 21.5.2013 zugestellten \nBeschluss, wenden sich die weiteren Beteiligten zu 1. und 2. mit ihrer Beschwerde vom \n6.6.2013, die am 10.6.2013 beim Amtsgericht Bremerhaven eingegangen ist. Die \nRechtspflegerin hat mit Beschluss vom 2.7.2013 dieser Beschwerde nicht abgeholfen. \n \n \nII. \nDie nach den §§ 58, 59, 63 FamFG, 11 Abs. 1 RPflG statthafte, form – und fristgerecht \neingelegte Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. ist zulässig und auch \nbegründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die beantragte Genehmigung nach § 2 \nAbs. 1 S. 1 NamÄndG versagt. \n \nWie die Pflegeeltern in ihrer Antragsschrift vom 7.2.2012 dargelegt haben, \nbeabsichtigen sie, die Änderung des Familiennamens des in ihrem Haushalt lebenden \nPflegekindes A. zu beantragen. Er soll künftig ihren Familiennamen führen. Hierfür ist \nein Antrag an die zuständige Verwaltungsbehörde gemäß den §§ 1, 5 Abs. 1 des \nNamensänderungsgesetzes erforderlich. Da es sich bei A. um eine beschränkt \ngeschäftsfähige Person handelt, muss der gesetzliche Vertreter den Antrag stellen. Ein \nPfleger bedarf gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 NamÄndG hierzu vorab der Genehmigung des \nFamiliengerichts. Nach § 3 Abs. 1 NamÄndG darf ein Familienname nur aus wichtigem \nGrund geändert werden. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet allein die \nVerwaltungsbehörde. Ihre Entscheidung kann durch das Verwaltungsgericht überprüft \nwerden. Bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 3 \nAbs. 1 NamÄndG haben die Verwaltungsbehörden und das Verwaltungsgericht das \nKindeswohl zu berücksichtigen. Bei der Genehmigungserteilung nach § 2 Abs. 1 S. 1 \nNamÄndG hat das Familiengericht hingegen nicht zu prüfen, ob ein wichtiger Grund im \nSinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG vorliegt. Der Senat folgt insofern der vom OLG Hamm \nvertretenen Auffassung (Beschluss vom 11.4.2011 – 8 UF 36/11, ZKJ 2011,259; \nBeschluss vom 11.9.2012, FamRZ 2013, 985 sowie Beschluss vom 10.1.2013, FamRZ \n2013, 987), dass das Familiengericht im Verfahren über die familiengerichtliche \nGenehmigung nach § 2 Abs. 1 NamÄndG einem Änderungsantrag nicht in der Weise \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 6 \n4\nvorgreifen darf, dass eine Sachentscheidung der Verwaltungsbehörde nach § 3 Abs. 1 \nNamÄndG und eine Anrufung der Verwaltungsgerichte von vorneherein unmöglich \ngemacht wird. Die Verweigerung der Erteilung der Genehmigung mit § 2 Abs. 1 \nNamÄndG darf daher nur erfolgen, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem \nFall untersagen würde (so auch OLG Hamm, a.a.O.). Gestützt auf die \nKindeswohlinteressen, die im Rahmen des § 3 Abs. 1 NamÄndG ohnehin \nberücksichtigt werden müssen, darf die Genehmigung nach § 2 Abs. 1 NamÄndG nur \nversagt werden, wenn die Namensänderung zweifelsfrei nicht dem Kindeswohl \nentsprechen würde, d.h., wenn sich überhaupt kein Gesichtspunkt findet, der eine \nNamensänderung als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte. Sobald sich allerdings \nGründe des Kindeswohles finden, die für oder gegen eine Namensänderung sprechen, \nso dass eine Abwägung der Umstände stattfinden muss, darf die Genehmigung nach § \n2 Abs. 1 NamÄndG nicht bereits im familienrechtlichen Genehmigungsverfahren \nversagt werden. Diese Abwägung vorzunehmen, obliegt allein der zuständigen \nVerwaltungsbehörde. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu den Voraussetzungen \nfür die Ersetzung der Einwilligung in eine beabsichtigte Namensänderung nach § 1618 \nBGB. Im Rahmen des § 1618 BGB, der im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist, muss \ndie Namensänderung unerlässlich erscheinen, um konkret drohende Schäden von dem \nKind abzuwenden. Diese Voraussetzungen sind im Rahmen des § 2 Abs. 1 NamÄndG \nnicht erforderlich (vergleiche OLG Hamm, a.a.O.). Diese Differenzierung erscheint dem \nAmtsgericht nicht durchgängig bewusst zu sein, wie sich einem handschriftlichen \nVermerk auf Bl. 19 Rückseite der Akte entnehmen lässt, in dem oberlandesgerichtliche \nEntscheidungen zum Verfahren nach § 1618 BGB aufgeführt werden. \n \nSoweit die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts eine persönliche Anhörung \ndes betroffenen Kindes vor einer Sachentscheidung nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für \nzwingend erforderlich gehalten hat, wird diese Rechtsauffassung vom Senat nicht \ngeteilt. Der Senat geht vielmehr mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16.9.2010, \nFamRZ 2011, 485) und dem OLG Hamm (FamRZ 2013, 985) davon aus, dass bei \neinem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für \neinen \nnachfolgenden \nAntrag \nauf \nNamensänderung \nnur \neine \nbeschränkte \nAnhörungspflicht besteht und die §§ 159, 160 FamFG hier keine Anwendung finden. \nDas OLG Düsseldorf - und ihm nachfolgend das OLG Hamm - hat in der vorgenannten \nEntscheidung zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der Regelung in § 2 NamÄndG \num eine den §§ 159 bis 161 FamFG vorgehende Regelung handelt. Nach § 2 Abs. 2 \nNamÄndG ist das Gericht nur verpflichtet, den Antragsteller im Falle eines Antrages \nnach Abs. 1 S. 1 „zu hören“, wenn er als beschränkt Geschäftsfähiger das 16. \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 6 \n5\nLebensjahr vollendet hat. Hieraus lässt sich im Umkehrschluss nehmen, dass Kinder, \ndie noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch nicht gehört werden müssen, \nbevor über einen Antrag nach § 2 Abs. 1 S. 1 NamÄndG entschieden werden kann. \nDas OLG Düsseldorf weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass es bei \nAnnahme \neiner \ngenerellen \nAnhörungspflicht \nzu \neiner \n„Verdoppelung \ndes \nRechtsschutzes“ kommen würde. Denn bereits im Vorfeld des Änderungsverfahrens \nnach §§ 1, 5 NamÄndG wären sämtliche Beteiligte bereits durch das Familiengericht \nzu hören; die dann – nach Erteilung der familienrechtlichen Genehmigung – im \nverwaltungsbehördlichen Antragsverfahren nochmals einzubeziehen wären. Letzteres \nergibt sich aus § 3 Abs. 2 NamÄndG, wonach die für die Entscheidung erheblichen \nUmstände von Amts wegen festzustellen und außer den unmittelbar Beteiligten auch \nsolche Personen zu hören sind, deren Rechte durch die Namensänderung berührt \nwerden. Auch das OLG Hamm (FamRZ 2013, 985) hält es zu Recht nicht für \nerforderlich, die engen Voraussetzungen der §§ 159, 160 FamFG bereits auf das \n„Vorverfahren der familienrechtlichen Genehmigung“ zu erstrecken. Es hat insofern \nzutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des FamFG \ndavon abgesehen habe, entsprechende Regelungen im zeitgleich novellierten \nNamÄndG einzufügen (OLG Hamm, a.a.O.). \n \nVor dem Hintergrund der vorgenannten Erwägungen war die Rechtspflegerin also nicht \ndadurch an einer Sachentscheidung gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 NamÄndG gehindert, dass \ndie Pflegeeltern die Anhörung A.s nicht zugelassen haben. Die aufgrund der \nRechtsauffassung der Rechtspflegerin unterbliebene Sachentscheidung konnte vom \nSenat nach Aktenlage nachgeholt werden. Sie kann hier nur auf Erteilung der \nGenehmigung nach § 2 Abs. 1 S. 1 NamÄndG lauten. \n \nIm vorliegenden Fall sprechen die von den Pflegeeltern vorgetragenen Gründe dafür, \nihnen eine zu der beabsichtigten Namensänderung benötigte Genehmigung nach § 2 \nAbs. 1 NamÄndG zu erteilen. A. befindet sich bei ihnen bereits seit 7 Jahren dauerhaft \nin Pflege. Wie sich insbesondere der Stellungnahme des Jugendamtes vom 18.5.2012 \n(Bl. 8 der Akte) entnehmen lässt, ist der Junge in seiner Pflegefamilie, die neben den \nPflegeeltern ein weiteres Kind umfasst, das die Pflegeeltern adoptieren werden, voll \nintegriert. Sein Wunsch, seine Zugehörigkeit zur Pflegefamilie auch über den Namen \nzu dokumentieren, wird auch vom Jugendamt als verständlich beschrieben. Hierdurch \nwürde sich – so der Vortrag der Pflegeeltern – das subjektive Sicherheitsgefühl des \nJungen, zu ihrer Familie zu gehören und in ihr auch dauerhaft zu verbleiben, steigern. \nDies erscheint vor dem Hintergrund, dass es mittlerweile zu Briefkontakten zwischen A. \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 6 \n6\nund seiner leiblichen Mutter gekommen ist, nicht ganz unerheblich. Zudem würden \ndurch die Namensänderung in „M.“ künftig Nachfragen wegen des abweichenden \nFamiliennamens von A. vermieden. Die gegen die beabsichtigte Namensänderung von \nder Kindesmutter erhobenen Einwände, so z.B. der Einwand, ihre emotionale \nZugehörigkeit und Verbindung zu ihrem Sohn würde durch den dann anderen Namen \nleiden, werden in dem verwaltungsbehördlichen Verfahren nach § 3 Abs. 1 NamÄndG \nzu berücksichtigen sein, wo eine entsprechende Abwägung der für und gegen die \nNamensänderung sprechenden Umstände vorzunehmen ist. Aufgrund der Einwände \nder Kindesmutter ist aber nicht bereits die familiengerichtliche Genehmigung nach § 2 \nAbs. 1 NamÄndG zu versagen. Denn im Rahmen des § 2 Abs. 1 S. 1 NamÄndG ist \nlediglich zu prüfen, ob Umstände gegeben sind, die im Kindeswohlinteresse für eine \nNamensänderung sprechen können (so auch OLG Hamm, a.a.O.). Derartige \nUmstände sind hier eindeutig gegeben. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG, die Entscheidung über die \nFestsetzung des Beschwerdewertes auf § 42 Abs. 3 FamFG. \n \n \nWever \nDr. Röfer \nKüchelmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-07-25/4-uf-100-13","cited_norms":[{"jurabk":"NamÄndG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":20},{"jurabk":"NamÄndG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":7},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1618","ref_norm":"1618","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"NamÄndG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"NamÄndG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-07-25/4-uf-100-13","retrieved":"2026-07-09 04:52:03.486403+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2013-07-25/4-uf-100-13","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2013-07-25","dockets":["4 UF 100/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 25.07.2013 – 4 UF 100/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-07-25/4-uf-100-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Seite 2 von 6\n2\n\n1. 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