{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-07-12","aktenzeichen":"Ws 184/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \nAktenzeichen: Ws 184/12 \nzu: 2 Ws 179/12 (GenSta) \nzu: 63 Ns 730 Js 1811/11 \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nin der Strafsache \n \ng e g e n \n \n[…] \n \n \nVerteidiger: \nRechtsanwalt B. […] \n \n \n \nRechtsanwalt Dr. S.[…] \n \n \nhat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \nDr. Schromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Helberg und die Richterin am \nOberlandesgericht Witt \n \nam 12. Juli 2013 beschlossen: \n \nDie Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bre-\nmen vom 19.10.2012 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. \n \n \nGründe : \nI. \n \nDem Angeklagten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom \n01.03.2012 Rechtsanwalt Dr. S. als Verteidiger beigeordnet. Das Amtsgericht Bremer-\nhaven hat ihn durch Urteil vom 21.02.2012 wegen Betruges in Tateinheit mit Urkunden-\nfälschung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur \n\n \n2\nBewährung ausgesetzt wurde. Am 26.03.2012 legte der Pflichtverteidiger des Ange-\nklagten, Rechtsanwalt Dr. S., gegen das Urteil Berufung ein. Das Landgericht setzte die \nBerufungsverhandlung für den 01.11.2012 an. Mit Schriftsatz vom 23.08.2012 teilte \nRechtsanwalt Dr. S. ohnen Nennung von Gründen mit, dass der den Angeklagten nicht \nmehr vertrete. Mit Schriftsatz vom 24.09.2012 teilte Rechtsanwalt B. dem Gericht unter \nVorlage einer Vollmacht mit, dass ihn der Angeklagte mit seiner weiteren Vertretung im \nBerufungsverfahren beauftragt habe. Er beantragte ferner, den Termin vom 01.11.2012 \nzu verlegen und ihn dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beizuordnen. \n \nMit Beschluss vom 19.10.2012 lehnte das Landgericht den Antrag des Angeklagten ab, \nihm Rechtsanwalt B. als notwendigen Verteidiger für das Berufungsverfahren beizuord-\nnen und Rechtsanwalt Dr. S. zu entschlagen. Das Landgericht begründete seinen Be-\nschluss damit, dass Anhaltspunkte für eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhält-\nnisses zwischen dem Angeklagten und dem Verteidiger Rechtsanwalt Dr. S. weder \ndargetan, noch ersichtlich seien. Hinzu komme, dass Rechtsanwalt B. weder Kosten-\nneutralität zugesichert noch erklärt habe, dass es zu keiner Verfahrensverzögerung \ndurch den Verteidigerwechsel kommen werde. \n \nGegen diesen Beschluss hat der Angeklagte mit Schriftsatz des Rechtsanwalts B. vom \n31.10.2012 Beschwerde eingelegt. In dieser teilte der Rechtsanwalt mit, ihm sei zum \nZeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt gewesen, dass Rechtsanwalt Dr. S. dem \nAngeklagten bereits zum Pflichtverteidiger bestellt worden war. Er erklärte ferner seine \nZustimmung zur kostenneutralen Beiordnung. Darüber hinaus sei das Vertrauensver-\nhältnis zwischen dem Angeklagten und Rechtsanwalt Dr. S. gestört. \n \nDas Gericht hat den Termin zur Berufungsverhandlung aufgehoben und die Akte dem \nSenat zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt. \n \nDie Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 09.11.2012 beantragt, \nden Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.10.2012 aufzuheben, Rechtsanwalt \nDr. S. zu entpflichten und Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beizuordnen. \n \nII. \n \nDie zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet. \n \nDie Zurücknahme der Bestellung des bisherigen Pflichtverteidigers und die Beiordnung \neines neuen Verteidigers kommt grundsätzlich nur ausnahmsweise bei Vorliegen wich-\ntiger Gründe in Betracht. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn \n\n \n3\nzwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten eine ernsthafte und unüber-\nbrückbare Störung des Vertrauensverhältnisses eingetreten ist (vgl. OLG Naumburg; \nBeschluss vom 14.04.2012, Az.: 2 Ws 52/10; OLG Bamberg, NJW 2006, 1536; OLG \nFrankfurt a.M., NStZ-RR 2005, 31; KG, NStZ 1993, 201; Meyer-Goßner, StPO, 55. Auf-\nlage, 2012, § 143, Rn. 5). Die Umstände, die eine solche ernsthafte Störung des Ver-\ntrauensverhältnisses begründen, sind vom Angeklagten darzulegen und glaubhaft zu \nmachen bzw. müssen sonst ersichtlich sein (vgl. OLG Köln, StraFo 2008, 348; OLG \nFrankfurt, StV 2005, 76; KG, NStZ 1993, 201). \n \nMit Blick auf diese Anforderungen sind vom Angeklagten keine konkreten Umstände \nvorgetragen worden, aus denen sich ergibt, dass zwischen Rechtsanwalt Dr. S. und \ndem Angeklagten eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Ver-\ntrauensverhältnisses vorliegt, die besorgen lässt, dass die Verteidigung nicht mehr \nsachgerecht von Rechtsanwalt Dr. S. geführt werden kann. Allein die Behauptung des \nRechtsanwalts B., das Vertrauensverhältnis sei gestört, reicht hierfür nicht aus. Rechts-\nanwalt Dr. S. hat sich in dem Verfahren bereits frühzeitig als Wahlverteidiger des Ange-\nklagten zur Akte gemeldet und ist dementsprechend erst auf den Antrag des Angeklag-\nten hin als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Hieraus ist der Schluss zu ziehen, \ndass Rechtsanwalt Dr. S. das Vertrauen des Angeklagten genoss. Eine spätere Zerrüt-\ntung des Vertrauensverhältnisses ist nicht nachvollziehbar dargetan. Die schlichte Mit-\nteilung von Rechtsanwalt Dr. S., den Angeklagten nicht mehr zu vertreten, verhält sich \nzur Frage des gestörten Vertrauens nicht und lässt allenfalls erkennen, dass der Vertei-\ndiger seine Bestellung als Pflichtverteidiger verkannt hat. Soweit Rechtsanwalt Dr. S. \nsich in seiner Stellungnahme vom 26.11.2012 den Ausführungen der Generalstaatsan-\nwaltschaft angeschlossen hat, lässt dies auch nicht erkennen, inwiefern das Vertrau-\nensverhältnis zum Angeklagten gestört ist. Auch die Stellungnahme der Generalstaats-\nanwaltschaft verhält sich zu dieser Frage nicht, sondern interpretiert die Niederlegung \ndes Wahlmandats durch Rechtsanwalt Dr. S. in erster Linie als Einverständnis mit sei-\nner Entschlagung als Pflichtverteidiger. \n \nIn eng umgrenzten Ausnahmefällen kann dem Wunsch eines Angeklagten, den bestell-\nten Pflichtverteidiger zu entpflichten und ihm stattdessen einen anderen Rechtsanwalt \nbeizuordnen, auch ohne Vorliegen von Widerrufsgründen entsprochen werden. Ein sol-\ncher Verteidigerwechsel kann zwischen den Instanzen erfolgen, wenn der bisherige \nPflichtverteidiger damit einverstanden ist und die Beiordnung des neuen Verteidigers \nweder eine Verfahrensverzögerung, noch Mehrkosten für die Staatskasse zur Folge hat \n(Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 27.10.2008, Az.: 160/08; OLG Düsseldorf, StraFo \n2007, 156; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 47; Meyer-Goßner, aaO, Rn. 5a). \n \n\n \n4\nDer gewünschte Verteidigerwechsel hatte angesichts des Antrages des Rechtsanwaltes \nB. auf Terminsverlegung offensichtlich eine Verfahrensverzögerung im Gefolge. Schon \ndiese rechtfertigte die Ablehnung der Bestellung dieses Verteidigers. \n \nAuch die weiteren Voraussetzungen für einen Wechsel in der Bestellung des Verteigers \nlagen nicht vor. \n \nRechtsanwalt Dr. S. hat sein Einverständnis mit der Entschlagung zwar nicht ausdrück-\nlich erklärt. Aus seiner „Mandatsniederlegung“ und dem Anschließen an die die Umbe-\nstellung befürwortende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft mag sich aber \njedenfalls konkludent ein solches Einverständnis ergeben. \n \nAllerdings würden durch den Wechsel des Pflichtverteidigers der Staatskasse zusätzli-\nchen Kosten entstehen. Denn jedenfalls die Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG \nund der Anspruch auf Auslagenersatz gem. Nrn. 7000 ff VV RVG fielen doppelt an. Mit \nder Bestellung zum Pflichtverteidiger hätte Rechtsanwalt B. einen Anspruch auf diese \nGebühr und den Auslagenersatz. \n \nEntgegen der früheren Rechtsprechung des Senats und vieler Stimmen in Literatur und \nRechtsprechung (vgl. OLG Oldenburg, NStZ-RR 2010, 210; OLG Frankfurt, NStZ-RR \n2008, 47; OLG Braunschweig, StraFo 2008, 428; OLG Bamberg, NJW 2006, 1536; \nHartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, 2012, RVG VV 4100-4102, Rn. 9) kann der neu \nbeauftragte Verteidiger, der seine Beiordnung als Pflichtverteidiger erstrebt, nicht wirk-\nsam auf diese Ansprüche verzichten. Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Auf-\nfassung nicht mehr fest (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 27.10.2008, Az.: Ws \n160/08) und schließt sich der von den Oberlandesgerichten Jena, Naumburg und Köln \nvertretenen Argumentation an. Danach findet die Regelung des § 49b Abs. 1 Satz 1 \nBRAO, wonach es unzulässig ist, geringere Gebühren zu vereinbaren oder zu fordern, \nals das RVG vorsieht, nicht nur für die vertraglich vereinbarte Gebühr, sondern auch für \nden Anspruch gegen die Staatskasse Anwendung (OLG Jena, JurBüro 2006, 365; OLG \nNaumburg; Beschluss vom 14.04.2012, Az.: 2 Ws 52/10; OLG Köln, StV 2011, 659 und \nStraFo 2008, 348; vgl. auch Hellwig, NStZ 2010, 602, 605). \n \nDafür, dass diese Vorschrift ausschließlich für den Fall der vertraglichen Vereinbarung \nüber die Höhe der Gebühren gelten soll, findet sich im Wortlaut kein Anhaltspunkt (OLG \nJena, aaO). Zwar muss der gerichtlich beigeordnete Verteidiger mit dem Angeklagten \nkeine Gebühr vereinbaren. Soweit aber auf seinen Antrag hin die aus der Staatskasse \nzu gewährenden Vergütung und der Vorschuss hierauf festgesetzt werden, entspricht \ndies dem Fall des Forderns in § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO (OLG Naumburg, aaO). \n\n \n5\n \nEine Einschränkung ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Regelung. Das Ver-\nbot, geringere als im RVG vorgesehene Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder \nzu fordern, soll nach der Gesetzesbegründung einen Preiswettbewerb um Mandate \nverhindern (BT-Dr. 12/4993 S. 31). Der Gesetzgeber hat ferner die Unabhängigkeit des \nAnwalts herausgestellt. Die anwaltliche Tätigkeit ist kein Gewerbe, in dem Mandate \n„gekauft\" und „verkauft\" werden. Zu Recht weist das OLG Jena darauf hin, dass der \n§ 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO damit der Integrität der Rechtspflege dient, weil kein \nRechtsanwalt darauf angewiesen ist, durch Preisunterbietungen Mandate zu akquirie-\nren (OLG Jena, aaO). Zugleich dient dies auch insofern dem Schutz des Mandanten, \nals zweifelhaft ist, ob eine ordnungsgemäße Verteidigung gewährleistet ist, wenn der \nneu bestellte Verteidiger sich aufgrund seines Verzichts mit einer u.U. erheblich redu-\nzierten gesetzlichen Gebühr begnügen muss. \n \nEs ist nicht ersichtlich, dass diese Ziele nicht auch in dem Bereich der Pflichtverteidi-\ngung, die wirtschaftlich eine große Rolle in der Strafverteidigung spielt, gelten sollen. \nKönnte ein Rechtsanwalt durch den Verzicht auf Gebühren bei Entbindung des bisheri-\ngen Pflichtverteidigers seine Beiordnung erreichen, könnte er sich damit einen Wettbe-\nwerbsvorteil verschaffen. Damit wäre dem Konkurrenzkampf um die Pflichtverteidiger-\nmandate „Tür und Tor geöffnet“ (OLG Köln, StraFo 2008, 348; StV 2011, 659). \n \nSoweit dem entgegengehalten wird, dass der „Preiswettbewerb um Mandate“ schon \ndeshalb nicht drohe, weil der Pflichtverteidigerwechsel nur bei Zustimmung beider \nRechtsanwälte zulässig sei (OLG Oldenburg, NStZ-RR 2010, 210 f.), greift dieser Ein-\nwand zu kurz. \n \nHäufig wird sich gar nicht feststellen lassen, wie ein solches Einverständnis zustande \ngekommen ist und welche Gründe den Anwalt dazu bewogen haben. So sind etwa \nGründe denkbar, die einem Hinausdrängen des Pflichtverteidigers ohne zwingenden \nGrund gleichkommen, was der Stellung des Verteidigers im Strafprozess nicht gerecht \nwird und gerade Folge eines unerwünschten Preiswettbewerbs sein kann. Das kann \netwa der Fall sein, wenn der bestellte Verteidiger sein Einverständnis mit dem Verteidi-\ngerwechsel allein aus athmosphärischen Gründen und aufgrund des Drängens des \nAngeklagten und des neu auftretenden Kollegen abgibt, obwohl das Vetrauensverhält-\nnis zu seinem Mandanten nicht ernsthaft und unüberbrückbar gestört ist. Ähnliches gilt, \nwenn es unterschiedliche Auffassungen über die Verteidigungsstrategie gibt. Auch in-\nsoweit besteht die Gefahr, dass ein hierauf gestützter Wechsel des Pflichtverteidigers \ndie Integrität der Rechtspflege beeinträchtigt. Denn der Verteidiger tritt dem Angeklag-\nten zwar als unabhängiges Organ der Rechtspflege als Beistand an die Seite, er han-\n\n \n6\ndelt aber nicht als Vertreter des Angeklagten (BGHSt 39, 310, 313). Diese Aufgabe \nverlangt von ihm, sich allseitig unabhängig zu halten und, wo er durch Anträge oder auf \nsonstige Weise in das Verfahren eingreift, dies in eigener Verantwortung und unabhän-\ngig, d.h. frei von Weisungen auch des Angeklagten, zu tun (BGH, aaO). \n \nLieße man einen Verzicht auf Gebühren- und Auslagenersatzansprüche bei einem Ver-\nteidigerwechsel zu, könnte er den Verteidigern wohl auch sonst nicht versagt werden. \nDas ist mit der Stellung des Verteidigers nicht zu vereinbaren. Die von der Staatskasse \nverauslagten Pflichtverteidigervergütungen gehören zu den Verfahrenskosten gem. \n§ 464a Abs. 1 StPO, die bei einer entsprechenden Kostengrundentscheidung vom An-\ngeklagten zu tragen sind (Meyer-Goßner, aaO, § 464a, Rn. 1). Daraus kann mithin \ndurchaus das Interesse eines Angeklagten resultieren, einen Verteidiger beigeordnet zu \nbekommen, der unterhalb der Gebühren tätig wird, die das RVG ausweist. Das ließe \nunter den Verteidigern genau den Preiswettbewerb um Mandate besorgen, den der \nGestzgeber mit dem § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO verhindern will (vgl. BT-Dr. 12/4993 \nS. 31). \n \nEine Doppelbelastung des Staates ist nur dann ausgeschlossen, wenn gemäß § 58 \nAbs. 3 RVG ein zu verrechnender Vorschuss des Angeklagten geleistet wird (vgl. OLG \nKöln, StraFo 2008, 348). Wenn ein Angeklagter ohne wichtigen Grund einen Wechsel \nseines Verteidigers oder seiner Verteidigerin wünscht, so hat er mithin die daraus ent-\nstehenden Mehrkosten im Wege der Vorschusszahlung selbst zu tragen. Die vor und \nnach der Beiordnung ausgelösten Auslagenersatzansprüche können insbesondere bei \neinem erheblichen Aktenbestand die Gebühr gem. gemäß Nr. 4100 VV RVG um ein \nVielfaches übersteigen. Sie sind deshalb bei der Beantragung des Verteidigerwechsels \nnachprüfbar zu kalkulieren und ebenfalls durch entsprechende Vorschusszahlungen \nabzudecken. Sämtliche Zahlungen sind dem Gericht bei der Beantragung des Verteidi-\ngerwechsels durch entsprechende Zahlungsbelege nachzuweisen. \n \nDen vorstehenden Ausführungen entsprechende Zahlungen sind bislang nicht nachge-\nwiesen worden. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. \n \n \nDr. Schromek \n \n \nDr. Helberg \n \n \n \nWitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-07-12/ws-184-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 49b","ref_norm":"49b","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464a","ref_norm":"464a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-07-12/ws-184-12","retrieved":"2026-07-09 04:52:03.606449+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2013-07-12/ws-184-12","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2013-07-12","dockets":["Ws 184/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 12.07.2013 – Ws 184/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-07-12/ws-184-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bre-\nmen vom 19.10.2012 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/49b","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"49b","label":"§ 49b BRAO","mentions":4},{"id":"StPO/464a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"464a","label":"§ 464a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1},{"id":"RVG/58","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"58","label":"§ 58 RVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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