{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-07-01","aktenzeichen":"2 U 44/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \nGeschäftszeichen: 2 U 44/13 = 12 O 20/13 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \n \nVerfügungsklägerin und Berufungsbeklagte \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \ngegen \n \n[…] \n \nVerfügungsbeklagte und Berufungsklägerin \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Blum, den Richter am Oberlandesgericht \nDr. Schnelle und die Richterin am Oberlandesgericht Witt und \n \nam 1. Juli 2013 beschlossen: \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 5 \n2\nDer Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: \nBeklagten) gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 2. Kammer für Handelssachen \n– vom 4. April 2013 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO \nzurückzuweisen. \n \nDie Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 26. Juli 2013 schriftsätzlich Stellung \nzu nehmen (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO). \n \n \nGründe: \n \nI. \nDie Beklagte wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen \nvom 23. Januar 2013. Darin wurde der Beklagten auf Antrag der Verfügungsklägerin \n(im Folgenden: Klägerin) im Einzelnen näher bezeichnetes wettbewerbswidriges \nVerhalten untersagt. \n \nDie Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Einzelhandels mit Braut- und \nAbendmode. Wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße mahnte die Klägerin die \nBeklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 25.12.2012 ab und setzte eine Frist zur \nAbgabe einer – nachträglich bis 18.01.2013 verlängerten - strafbewehrten \nUnterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Mit anwaltlichem Schreiben vom \n18.01.2013 mahnte die Beklagte ihrerseits die Klägerin wegen verschiedener Verstöße \nab. Darauf übersandte die Klägerin der Beklagten am 21.01.2013 ein Schreiben, in \nwelchem es u.a. hieß: \n \n„ Vor dem Hintergrund wechselseitiger Abmahnungen wäre meine Mandantin bereit, auf der \nihr auf der Grundlage der Abmahnung vom 25.12.2012 zustehenden Unterlassungs-. und \nVerpflichtungserklärung nicht zu bestehen, vorausgesetzt natürlich, auch Ihre Mandantin \nbesteht nicht auf der Abgabe der mit Schreiben vom18.01.2013 geforderten Unterlassungs- \nund Verpflichtungserklärung und in Zukunft bleibt es weiterhin im wohlverstandenen eigenen \nInteresse unserer Mandantinnen bei einem fairen Wettbewerb, ohne Irreführungen der \nabgemahnten Weisen.“ \n \nDiesen Vorschlag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21.01.2013 als „in keiner \nWeise akzeptabel“ ab, worauf die Klägerin am gleichen Tage den Erlass der \neinstweiligen Verfügung beantragt hat. \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 5 \n3\nMit dem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 23. \nJanuar 2013 hat sich die Beklagte u.a. auf den Standpunkt gestellt, der \nVerfügungsantrag sei missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG. \n \nDas Landgericht Bremen – 2. Kammer für Handelssachen – hat mit Urteil vom 4. April \n2013 die einstweilige Verfügung zu den Punkten 2. – 5. bestätigt, indem es \ninsbesondere einen Missbrauch, wie von der Beklagten geltend gemacht, verneint hat. \n \nGegen dieses Urteil richtet sich die jeweils rechtzeitig eingelegte und begründete \nBerufung der Beklagten, die in ihrer Berufungsbegründung an ihrer Rechtsauffassung \nfesthält. \n \n \nII. \nDer Senat ist einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung offensichtlich \nunbegründet ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 \nZPO). Eine Entscheidung durch Urteil unter Zulassung der Revision ist auch nicht \ngemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO im Hinblick auf die grundsätzliche \nBedeutung oder zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen \nRechtsprechung geboten, denn eine Revision ist nicht statthaft (§ 542 Abs. 2 Satz 1 \nZPO). Schließlich ist auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten (§ 522 Abs. 2 \nSatz 1 Nr. 4 ZPO). \n \nDie Begründung des Landgerichts, auf die ergänzend verwiesen wird, trifft zu, ohne \ndass das Berufungsvorbringen der Beklagten eine andere Beurteilung rechtfertigt. \n \nDer Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war zulässig. Insbesondere war die \nGeltendmachung \ndes \nUnterlassungsanspruchs \ndurch \ndie \nKlägerin \nnicht \nrechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG. \n \nVoraussetzung für einen Missbrauch im genannten Sinne ist, dass das beherrschende \nMotiv des Mitbewerbers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs \nsachfremde, für sich nicht schützenswerte Ziele sind. Der Beklagten ist darin zu folgen, \ndass der vergebliche Versuch des Anspruchsberechtigten, sich den Anspruch \nabkaufen zu lassen, ein solches sachfremdes Motiv darstellen kann (Köhler in: \nKöhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl., Rn. 4.23 zu § 8 m.w.Hinw.). \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 5 \n4\nVorliegend \nlässt \nsich \nein \nsolches \nMotiv \nals \neigentliche \nTriebfeder \nder \nVerfahrenseinleitung nicht feststellen. Damit unterscheidet sich dieser Fall von den \nSachverhalten, die den von der Beklagten angeführten Entscheidungen des OLG \nHamm (Urteile vom 19.08.2010 – I-4 U 35/10 – sowie vom 20.01.2011 –I-4 U 175/10) \nzugrunde liegen, in wesentlichen Punkten. Das erstgenannte Urteil beruhte auf einer \nKonstellation, bei der es der dortigen Klägerin, die zuvor bereits ihrerseits mit einem \ngegenläufigen Verfahren überzogen worden war, darum ging, auf die dortige Beklagte \nin massiver Weise Druck auszuüben und sie gleichsam an den Pranger zu stellen. Bei \nder Fallgestaltung des Urteils des OLG Hamm vom 20.01.2011 ging es darum, dass \ndie dortige Klägerin auf ein gegen sie gerichtetes Abmahnschreiben ihrerseits mit \nVorwürfen reagierte, die verbunden mit der Drohung eines eigenen Abmahnschreibens \nin dem – vergeblichen – Versuch mündeten, die Gegenseite zur Rücknahme ihrer \nAbmahnung zu bewegen. Erst nach diesem vergeblichen Ansinnen mahnte die \nKlägerin jenes Verfahrens die Gegenseite ab und stellte sodann den Antrag auf Erlass \nder einstweiligen Verfügung. \n \nAnders als in diesen beiden vorstehend beschriebenen Fällen, bei denen der Anstrich \neiner unredlichen, nicht mehr von dem Ziel der Lauterkeit des Wettbewerbs geprägten \nVorgehensweise auf der Hand liegt, lässt sich vorliegend eine ähnliche Motivationslage \nnicht ansatzweise erkennen. Dass es der Klägerin hier nicht – jedenfalls nicht als \nvorrangigen Beweggrund – darauf ankam, einen gegen sie gerichteten Angriff \nabzuwehren, zeigt sich bereits daran, dass sie als erste die Beklagte wegen \nverschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnte. Genau umgekehrt zu dem zuletzt \ngeschilderten Fall des OLG Hamm entgegnete hierauf die Beklagte mit eigenen \nVorwürfen, statt die begehrte Unterlassungsverpflichtung abzugeben, so dass diese es \nwar, die sich aus Sicht der Klägerin – und durch das Urteil des Landgerichts vom 4. \nApril 2013 überwiegend bestätigt - unlauter verhielt. Bereits damit gab sie der Klägerin \nVeranlassung, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. \n \nVor diesem Hintergrund stellt sich das Schreiben der Klägerin vom 21.01.2013 weder \nals unredliche Druckausübung dar noch als ein Indiz dafür, dass es ihr in Wahrheit \nweniger um die Lauterkeit des Wettbewerbs als um ihr anwaltliches Gebühreninteresse \nging. Vielmehr ging es der Klägerin erkennbar um eine pragmatische Lösung mit dem \nZiel, ein beiderseitiges künftiges wettbewerbskonformes Verhalten zu erreichen. Ein \nIndiz für den Missbrauch ist es, wenn dem Anspruchsberechtigten schonendere, \nkostensparendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung zu Gebote stehen \n(Köhler aaO., Rn. 4.10). Das Schreiben der Klägerin stellte aber gerade den Versuch \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 5 \n5\ndar, die Notwendigkeit einer weiteren Auseinandersetzung und die Entstehung weiterer \nKosten auf beiden Seiten zu umgehen. \n \nAllein der in der Abmahnung der Klägerin geforderte Verzicht auf die Einrede des \nFortsetzungszusammenhanges \nsowie \ndie \nFestlegung \neines \nbestimmten \nVertragsstrafebetrages führen für sich genommen noch nicht zur Begründung eines \nMissbrauchseinwandes. \n \nAuch im Übrigen lässt das landgerichtliche Urteil Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt \nsowohl \nfür \ndie \nfestgestellten \nUnterlassungsansprüche \nals \nauch \nfür \nden \nVerfügungsgrund. \n \n \ngez. Blum \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Witt \n \n \nAnmerkung: \nAuf den Hinweisbeschluss des Senats vom 01.07.2013 hat die Beklagte die Berufung \nzurückgenommen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-07-01/2-u-44-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":4},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 542","ref_norm":"542","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-07-01/2-u-44-13","retrieved":"2026-07-09 04:52:03.655865+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2013-07-01/2-u-44-13","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2013-07-01","dockets":["2 U 44/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 01.07.2013 – 2 U 44/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-07-01/2-u-44-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Seite 2 von 5\n2\nDer Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden:\nBeklagten) gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 2. 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