{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-06-17","aktenzeichen":"3 U 36/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 36/11 = 1 O 1638/09 Landgericht Bremen \n \nverkündet am: 17.06.2013 \n \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \nKläger und Berufungskläger, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ng e g e n \n \n[…], \n \nBeklagte und Berufungsbeklagte, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die \nRichterin Buse, den Richter Dr. Haberland sowie die Richterin Dr. Siegert auf Grund \nder mündlichen Verhandlung vom 02.05.2013 für Recht erkannt: \n \n \nAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts \nBremen vom 24.08.2011 (Az.: 1 O 1638/09) wie folgt abgeändert: \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 14 \n2\n \nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 35.000,00 nebst \nZinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins-\nsatz seit dem 22.10.2009 zu zahlen. \n \nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nach-\ngelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% \ndes auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwen-\nden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in \ngleicher Höhe leistet. \n \n \nG r ü n d e \nI. \nDer Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche wegen behaupteter Behin-\nderung des Zugangs zu seinem Restaurant durch Bauarbeiten der Beklagten geltend. \n \nDer Kläger betrieb in von ihm gepachteten Räumen im Hause A-Straße 14 in Bremen \ndas Restaurant „C“. Inzwischen hat er das Geschäft für € 110.000,00 veräußert. Die \nBeklagte ist Eigentümerin des schräg gegenüber liegenden Nachbargrundstücks A-\nStraße 4-6. Auf diesem Grundstück führte sie größere Baumaßnahmen (Abrissarbei-\nten, Bau von Eigentumswohnungen) durch. Das Stadtamt Bremen hatte der Beklagten \nmit Schreiben vom 08.02.2008 die Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Stra-\nßengrundes gemäß § 18 BremLStrG erteilt. Die Erlaubnis und erteilte Verlängerungen \nder Erlaubnis umfassten die Aufstellung eines Bauzaunes auf dem öffentlichen Stra-\nßengrund vor dem Haus der Beklagten in der Zeit vom 11.02.2008 bis zum \n16.10.2009. Bis zum 30.09.2009 war die A-Straße zumindest zeitweise in der gesam-\nten Breite gesperrt, so dass ein Zugang zum Restaurant des Klägers von der Innen-\nstadt kommend über die A-Straße nicht mehr möglich war. Eine Zugangsmöglichkeit \nergab sich lediglich über die B-Straße. Der Umfang der Zugangsbehinderung im Ein-\nzelnen ist zwischen den Parteien streitig. \n \nDer Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden Entschädigungsansprüche ge-\ngen die Beklagte zu, weil er durch die Baumaßnahmen erhebliche wirtschaftliche \nNachteile erlitten habe, die über das hinnehmbare Maß hinausgingen. Er hat behaup-\ntet, der auf der Grundlage des Schreibens des Stadtamtes erstellte Bauzaun habe sich \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 14 \n3\nüber die gesamte Straßenfläche erstreckt und einen Durchgang, auch zu Fuß, unmög-\nlich gemacht. Die Abrissarbeiten seien Anfang April 2008 eingestellt worden. In der \nFolgezeit sei der abgesperrte Bereich für einen Zeitraum von etwa 1 1/2 Monaten we-\nder zur Lagerung von Baumaterialien oder Fahrzeugen genutzt worden noch hätten \nArbeiten stattgefunden. Er, der Kläger, habe sich gegenüber den Behörden für eine \nÖffnung der Baustelle eingesetzt, was aber nicht erfolgreich gewesen sei. Erst Mitte \nJuni 2008 seien die Arbeiten fortgesetzt worden. Die Absperrung habe angedauert. \n \nDer Kläger hat weiter behauptet, dass er in der Zeit von Mai 2008 bis Mai 2009 gegen-\nüber dem Vorjahr eine Verringerung seines Umsatzes um € 70.677,96 und eine Minde-\nrung des Gewinns um € 46.016,85 habe hinnehmen müssen. Damit sei die Opfergren-\nze deutlich überschritten. \n \nDer Kläger hat mit der am 21.10.2009 zugestellten Klage beantragt, die Beklagte zu \nverurteilten, an ihn eine angemessene Entschädigung, deren Höhe in das Ermessen \ndes Gerichts gestellt wird, mindestens aber € 35.000,00 beträgt, nebst Zinsen in Höhe \nvon 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den zuerkannten Betrag seit \nRechtshängigkeit zu zahlen. \n \nDie Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. \n \nSie hat die Ansicht vertreten, dass dem Kläger kein Entschädigungsanspruch zustehe. \nDas Lokal des Klägers sei über die B-Straße jederzeit problemlos zu erreichen gewe-\nsen. Es könne also keine Rede davon sein, dass der Zugang zum Lokal des Klägers in \nirgendeiner Weise abgeschnitten gewesen sei. Entgegen der Behauptung des Klägers \nseien die Bauarbeiten auch in der Zeit von April 2008 bis Juni 2008 fortgesetzt worden. \nIn dieser Zeit habe sie, die Beklagte, die notwendige Ertüchtigung der Fundamente im \nKeller durchgeführt. Im Übrigen habe sie alles getan, um die Erschwernisse durch die \nBaustelle so weit wie möglich zu begrenzen. Die Höhe der geltend gemachten Forde-\nrung hat sie als nicht nachvollziehbar bestritten. \n \nDurch Urteil vom 24.08.2011 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die einzig in \nBetracht kommende Anspruchsgrundlage § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB greife hier nicht. \nDie Beklagte habe für ihre Baustelleneinrichtung eine öffentlich-rechtlich erteilte Er-\nlaubnis gehabt. Die für eine Großstadt im Bereich des Üblichen liegenden Baumaß-\nnahmen der Beklagten müssten vom Kläger hingenommen werden. Dass durch die \nörtlichen Besonderheiten der schmalen Straße eine auch nur teilweise Absperrung \ndazu geführt habe, dass Kraftfahrzeugverkehr auf der A-Straße nicht möglich gewesen \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 14 \n4\nsei, könne nicht der Beklagten zugerechnet werden, sondern das ergebe sich aus der \nLage des Grundstücks im Innenstadtbereich. Dass die Beklagte die Straße über die \nSondernutzungserlaubnis hinausgehend in Anspruch genommen habe, sei nicht er-\nsichtlich. Ob die Stadtgemeinde im Hinblick auf die erteilte Erlaubnis und die Interes-\nsen des Klägers hier eine andere Entscheidung hätte treffen müssen, sei nicht Ge-\ngenstand des Rechtsstreits. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den \nTatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genom-\nmen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \n \nMit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren unter Wiederho-\nlung seines erstinstanzlichen Vortrages weiter. Die umfangreiche und dauerhafte Sper-\nrung der A-Straße sei im Hinblick auf die Interessen der weiteren Anlieger unverhält-\nnismäßig und auch nicht erforderlich gewesen. Es habe Möglichkeiten gegeben, die \nBaustelle anders als durch die Sperrung der Straße zu sichern, etwa durch Abdeckun-\ngen der Fassade und Ermöglichung von Pkw-Durchfahrt auch während, jedenfalls au-\nßerhalb der Tagesbauzeiten. Dass dies möglich gewesen sei, habe sich während des \nDeutschen Evangelischen Kirchentags gezeigt. In der Zeit dieser Veranstaltung sei \neine Durchfahrmöglichkeit jedenfalls in Pkw-Breite ermöglicht worden. Die Beklagte sei \nauch verpflichtet gewesen, solche, die Nachbarn weniger belastende Maßnahmen zu \nprüfen und durchzuführen. Das habe sie pflichtwidrig unterlassen. Dafür angebotene \nBeweise habe das Landgericht übergangen. Die Sperrung der A-Straße habe dazu \ngeführt, dass der für die Kunden übliche Weg versperrt gewesen und es deshalb zu \ndem dargestellten Umsatz- und Gewinneinbruch gekommen sei. \n \nDer Kläger beantragt, \n \nunter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, \neine angemessene Entschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Ge-\nrichts gestellt wird, mindestens aber € 35.000,00 beträgt, nebst Zinsen in \nHöhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den zuerkannten \nBetrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen. \n \nDie Beklagte beantragt unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils, \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 14 \n5\nSie behauptet, dass das Restaurant des Klägers während der gesamten Bauzeit prob-\nlemlos über die B-Straße sowohl von der Innenstadt als auch vom S.-Viertel aus zu \nerreichen gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des BGH könne der Kläger deshalb \nkeine Ansprüche daraus herleiten, dass eine bestimmte Verbindung zu seinem Restau-\nrant nicht mehr gewährleistet sei, da eine genügende Verbindung fortbestanden habe. \nVon einer über das zumutbare Maß hinausgehenden Behinderung des Kontakts des \nRestaurants des Klägers nach außen könne deshalb keine Rede sein. Auch in der Be-\nrufung macht die Beklagte geltend, dass die vom Kläger erhobene Forderung der Höhe \nnach nicht nachvollziehbar und unbegründet sei. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf \nden Inhalt der Schriftsätze des Klägers sowie der Beklagten Bezug genommen (§ 540 \nAbs. 1 und Abs. 2 ZPO). \n \nDer Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des \nSachverständigen Dipl.-Betriebswirt W. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme \nwird Bezug genommen auch das Gutachten des Sachverständigen vom 14.01.2003 \nsowie auf seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vom 02.05.2013. \n \n \nII. \nDie Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 511, 513, 517, 519, 520 \nZPO). Insbesondere war hier, da der Kläger einen Ausgleichsanspruch geltend macht, \ndem ein zu ermittelnder Ertragsverlust zu Grunde liegt, gemäß §§ 253 Abs. 2, 287 ZPO \nein unbezifferter Klageantrag zulässig. Die Berufung ist auch begründet. Dem Kläger \nsteht gegen die Beklagte ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 \nBGB von € 35.000,00 zu. \n \n1. Eine deliktsrechtliche Haftung kommt hier nicht in Betracht, weil auf Grund der ge-\nmäß § 18 BremLStrG erteilten Sondererlaubnis das Verhalten der Beklagten jedenfalls \nnicht rechtswidrig gewesen ist. Dass die Beklagte die von der Sondererlaubnis gesetz-\nten Grenzen überschritten hat, ist von der Klägerseite nicht vorgetragen worden. \n \n2. Dem Kläger steht gegen den Beklagten aber ein Ausgleichsanspruch entsprechend \n§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. \n \na) Der nachbarrechtliche verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch entsprechend \n§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 14 \n6\ndann, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung Ein-\nwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer ent-\nschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der Betroffene \naus besonderen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen - wie hier durch die wirksam \nerteilte Sondererlaubnis - gehindert war, die Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB \nzu unterbinden (BGH, Urteil vom 17.09.2004, V ZR 230/03, NZM 2004, 955, 956; BGH, \nUrteil vom 10.11.1977, III ZR 157/75, NJW 1978, 373, 375). \n \naa) Unstreitig war die A-Straße in Höhe des Grundstücks der Beklagten wegen der von \nder Beklagten betriebenen Baustelle ca. 20 Monate (offenbar mit Ausnahme der Zeit \ndes Deutschen Evangelischen Kirchentages in Bremen vom 20.-24.05.2009) für jegli-\nchen Kfz-Verkehr und – zumindest teilweise – auch für den Fußgängerverkehr ge-\nsperrt. Die zeitweilige Sondernutzung der Straße durch die Beklagte stellt eine Einwir-\nkung auf das Pachtobjekt des Klägers dar, dessen ortsübliche Benutzung als Restau-\nrantbetrieb durch eine nachhaltige Behinderung des Kontakts nach außen unzumutbar \nbeeinträchtigt war. \n \nGrundsätzlich ist eine Behinderung des „Kontakts nach außen“ geeignet, den nachbar-\nrechtlichen Ausgleichsanspruch auszulösen. Berücksichtigt werden müssen dabei die \nUmstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer, Art, Intensität sowie die Auswir-\nkung der Beeinträchtigung (BGH, Urteil vom 31.05.1974, V ZR 114/72, NJW 1974, \n1869, 1871). Die entsprechende Anwendung des § 906 Abs 2 Satz 2 BGB ist nach der \nRechtsprechung des BGH jedenfalls dann geboten, wenn der Grundstücksnachbar die \nStraße für die volle Nutzung seines Grundstücks, hier für den Abbruch und den Neu-\nbau eines Wohnhauses, in Anspruch nimmt (BGH, a.a.O.). Auch bei der Benutzung der \nStraße kraft Sondernutzung über den Gemeingebrauch hinaus im Rahmen der sach-\ngemäßen Ausnutzung des Nachbargrundstücks ist der beeinträchtigte Eigentümer \n(oder nutzungsberechtigte Besitzer, vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2003, NJW 2003, \n2377 f. m.w.N.) zur Duldung der Einwirkung auf sein Grundstück verpflichtet, weil der \nGrundstücksnutzung des Nachbarn durch die zeitweilige Sondernutzung an der ge-\nmeinsamen Straße Vorrang eingeräumt ist. Wirkt die zeitweilige Sondernutzung des \nStraßengrundes aber negativ auf die ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstücks \noder seinen Ertrag durch nachhaltige Behinderung des Kontakts nach außen über das \nzumutbare Maß hinaus ein, so ist ein angemessener Ausgleich in Geld geboten (BGH, \nUrteil vom 31.05.1974, V ZR 114/72, NJW 1974, 1869, 1871). \n \nIm vorliegenden Fall hat die Behinderung des Kontakts nach außen im Hinblick auf den \nRestaurantbetrieb des Klägers die Zumutbarkeitsgrenze deutlich überschritten. Die \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 14 \n7\nÖrtlichkeiten in der A-Straße und dem umliegenden Bereich, die in unmittelbarer Nähe \ndes Gerichts liegen, sind – auch zu Zeiten der Einrichtung der Baustelle – gerichtsbe-\nkannt. Durch die Sperrung der A-Straße war das Restaurant des Klägers von der In-\nnenstadt kommend über die A-Straße in den gesamten 20 Monaten der Baustellenein-\nrichtung per Kraftfahrzeug nicht zu erreichen und zu Fuß allenfalls teilweise. Durch die \nBreite der Baustelle in der sehr schmalen A-Straße wurden potentielle Kunden von der \nInnenstadt kommend abgeschreckt. Für Ortsunkundige war gar nicht ersichtlich, dass \nsich hinter der Baustelle noch ein Restaurant befand. Aus Richtung B-Straße kom-\nmend wirkte die Baustelle für potentielle Kunden zumindest subjektiv abschreckend, \nweil für diese erkennbar war, dass die A-Straße in Richtung Innenstadt nicht passiert \nwerden konnte oder jedenfalls dieser Eindruck vermittelt wurde. Das ist ausreichend, \num von einer Baustellensituation auszugehen, die sich nachteilig auf den Betrieb des \nKlägers ausgewirkt hat (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2001, 6 U 220/00, \nNJW-RR 2002, 86, 87). Auch einen dadurch bedingten Umsatz- und Gewinnverlust hat \nder Kläger bewiesen (vgl. dazu unten 3.). \n \nbb) Durch die vom Stadtamt Bremen wirksam erteilte Sondererlaubnis war der Kläger \ndaran gehindert, die durch die Bauarbeiten ausgehenden Einwirkungen vom Grund-\nstück der Beklagten nach § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden. \n \nb) Die Auffassung der Beklagten, dass eine Anfahrt zum Restaurant des Klägers je-\ndenfalls über die B-Straße möglich gewesen sei und ein Anspruch des Klägers deswe-\ngen ausscheide, weil hierdurch der Kontakt nach außen gesichert sei und nach der \nRechtsprechung für einen Anlieger kein bestimmter Zugang gewährleistet sei, verkennt \ndie Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. \n \nEs trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des BGH die Lage eines Betriebes \nregelmäßig nur einen zufälligen Vorteil bildet, deren unveränderter Fortbestand in \nGestalt einer bestimmten Anbindung an das öffentliche Wegesystem regelmäßig nicht \nin den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum nach Art. 14 GG fällt, weil der \nAnlieger den Gemeingebrauch einschränkende Maßnahmen wie die Verkehrsverlage-\nrung durch Änderung des Straßensystems entschädigungslos hinnehmen muss, so-\nlange sein Anwesen nur überhaupt auf öffentlichen Straßen erreicht werden kann (so \ndas von der Beklagten zitierte Urteil des BGH Urteil vom 10.11.1977, III ZR 157/75, \nNJW 1978, 373, 374 sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2001, 6 U 220/00, NJW-\nRR 2002, 86, 87). Die Beklagte verkennt aber, dass diese Ausführungen des BGH le-\ndiglich die Frage betreffen, ob bei Zugangsbehinderungen (z.B. durch Straßensperrun-\ngen, -aufhebungen oder -umwidmungen) ein Entschädigungsanspruch aus enteig-\n\n \n \n \n \nSeite 8 von 14 \n8\nnungsgleichem Eingriff gegen die öffentliche Hand besteht. Die von der Beklagten \noben genannten wörtlichen Zitate des BGH sind demgemäß auch der Prüfung des \nEntschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff in Eigentumsrechte der dortigen \nBeklagten und nicht der Prüfung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog entnommen. Die \nFrage der Sozialpflichtigkeit des Eigentums im öffentlichen Bereich ist aber anders zu \nbeurteilen, als das Ausmaß der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme im nachbar-\nschaftlichen Verkehr. Denn bei der nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gebotenen Abwä-\ngung aller Umstände des Einzelfalls steht weniger die Sozialpflichtigkeit des Eigentums \nim Vordergrund als vielmehr der billige Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen \nInteressen (BGH, Urteil vom 31.05.1974, V ZR 114/72, NJW 1974, 1869, 1871; OLG \nKarlsruhe, a.a.O.). \n \nDie Beklagte kann in diesem nachbarschaftlichen Konflikt deshalb nicht darauf verwei-\nsen, dass ein Anlieger im Allgemeinen den ständigen Wechsel, dem der Gemein-\ngebrauch an einer öffentlichen Straße unterliegt, entschädigungslos hinnehmen muss, \nwie dies bei Beeinträchtigungen durch den Straßenbau und Straßenveränderungen der \nFall ist. Denn die Einwirkungen auf die Nutzung des Grundstücks des Klägers durch \ndie Baumaßnahmen der Beklagten beruhten nicht auf einer Anpassung an veränderte \nVerkehrsverhältnisse im öffentlichen Interesse, sondern haben sich allein aus den auf \ndem Grundstück durchgeführten privaten Bauarbeiten im alleinigen Interesse der Be-\nklagten ergeben (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.). Selbst wenn der Kläger die \nhoheitliche Maßnahme der Sperrung der A-Straße im Rahmen einer Veränderung des \nöffentlichen Wegesystems wegen der Sozialpflichtigkeit seines Eigentums entschädi-\ngungslos hätte hinnehmen müssen, folgt daraus nicht, dass der Kläger die für ihn als \ngenehmigte Überschreitung des Gemeingebrauchs ausnahmsweise nicht abwehrbare \nBevorzugung der Interessen der Beklagten an den auf ihrem Grundstück durchgeführ-\nten Bauarbeiten gegenüber seinen Interessen am gewinnbringenden Betrieb eines \nRestaurants ohne jeden Ausgleich hinnehmen müsste (vgl. zu einer ähnlichen Konstel-\nlation: OLG Karlsruhe, a.a.O.). Vielmehr ist der Interessenwiderstreit der Parteien unter \nden im Einzelfall geforderten Billigkeitsgesichtspunkten zu lösen (so ausdrücklich BGH, \na.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.), mit den in Ziff. II. 2. a) dieses Urteils dargestellten Kon-\nsequenzen. \n \n3. Im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 906 Abs 2 Satz 2 BGB kann der \nin der ortsüblichen Benutzung seines Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus \nbeeinträchtigte Eigentümer einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen. Die \nHöhe des Anspruchs ermittelt sich unter Berücksichtigung und Abwägung aller Um-\nstände nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (BGH, Urteil vom \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 14 \n9\n31.05.1974, V ZR 114/72, NJW 1974, 1869, 1872; BGH, Urteil vom 08.07.1988, VZR \n45/87, NJW-RR 1988, 1291, 1292). Bei vorübergehenden Beeinträchtigungen der ge-\nwerblichen Nutzung eines Grundstücks kann unmittelbar der Ertragsverlust zugrunde \ngelegt werden (BGH, Urteil vom 31.05.1974, V ZR 114/72, NJW 1974, 1869, 1872; \nBGH, Urteil vom 08.07.1988, V ZR 45/87, NJW-RR 1988, 1291, 1292). Allerdings kann \nder Kläger für den baustellenbedingten Ertragsausfall nur insoweit einen Ausgleich \nverlangen, als dieser Ertragsausfall über das zumutbare Maß hinaus geht, wobei es \nAufgabe des Tatrichters ist, diese Zumutbarkeitsgrenze unter Abwägung aller Umstän-\nde des Falles zu bestimmen (BGH, Urteil vom 08.07.1988, V ZR 45/87, NJW-RR 1988, \n1291, 1292; OLG Karlsruhe, a.a.O.). \n \nVon diesen Prämissen ausgehend steht dem Kläger ein Ausgleichsanspruch in Höhe \nvon € 35.000,00 zu. \n \na) Nach der Rechtsprechung des BGH kann für die Schätzung des Verlustes der Um-\nsatz des Jahres zu Grunde gelegt werden, das dem ausgleichsfähigen Zeitraum vo-\nrausging, soweit dieser in der Variationsbreite der vergangenen Jahre liegt. Auf dieser \nBasis sind dann die Ertragsverluste zu ermitteln (BGH, Urteil vom 31.05.1974, V ZR \n114/72, NJW 1974, 1869, 1872; BGH, Urteil vom 08.07.1988, V ZR 45/87, NJW-RR \n1988, 1291, 1292). Verglichen werden dabei aber nicht einzelne Monate, sondern al-\nlein die jeweiligen Jahresabschlüsse. \n \nDer Sachverständige erläutert in seinem schriftlichen Gutachten zunächst sehr diffe-\nrenziert die Grundlagen seiner Begutachtung. Er zieht dazu die vom Kläger vorgeleg-\nten Einnahme-/Überschussrechnungen für die Jahre 2005-2009, den Jahresabschluss \nfür das Rumpfgeschäftsjahr 2010 sowie die monatlichen Betriebswirtschaftlichen Aus-\nwertungen des Steuerberaters des Klägers für die Zeit vom März 2008 bis Februar \n2009 heran. Ferner berücksichtigt er die vom Kläger zur Akte gegebenen Auszüge aus \nden Statistischen Heften des Statistischen Landesamtes Bremen über die statistische \nAuswertung der nominalen und realen Umsätze sowie der Beschäftigten im Gastge-\nwerbe. Weil diese Werte sämtliche Betriebe des Gastgewerbes berücksichtigen, wozu \nneben Restaurants z.B. auch Hotels, Kneipen, Diskotheken und Cateringbetriebe ge-\nhören und darin auch nicht nach örtlicher Lage differenziert wird, stützt der Sachver-\nständige sein Gutachten zusätzlich auf die im Internet veröffentlichten „Statistischen \nBerichte für Handel und Gastgewerbe“ des Statistischen Landesamtes Bremen. Dort \nsind die Statistikwerte für die Bereiche „speisengeprägte Gastronomie (Restaurants \nund Gaststätten)“ gesondert ausgewiesen, was nach Ansicht des Sachverständigen \neine differenzierte Beurteilung gewährleistet. \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 14 \n10\n \nDer Sachverständige hat dann die vom Kläger vorgelegten Zahlen aufbereitet und \nSondereinflüsse bei der Ermittlung der nachhaltig zu erzielenden wirtschaftlichen Er-\ngebnisse eines Restaurants herausgerechnet (wie z.B. Nutzungskosten für Pkw, grö-\nßere Instandsetzungsarbeiten, Versicherungsentschädigungen etc.). Anschließend hat \ner den Rohertrag (Gegenüberstellung von Umsatzerlösen und Wareneinsatz) ermittelt \nund diesem die fixen Kosten (Personalkosten und Geschäftsraummiete nebst Neben-\nkosten) gegenüber gestellt. Er hat dabei festgestellt, dass zwar einerseits der Umsatz \nzurückgegangen ist, der Kläger seine Ausgaben für Personal und Geschäftsraum aber \nversucht hat, an die geringeren Umsätze anzupassen (Reduzierung der Miete, Abbau \nvon Personal). Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Umsatz zwar von Beginn an rück-\nläufig war, er in den Jahren 2008-2010 aber erheblich höher ausfiel und zwischen \n16,11% - 21,16% lag. Zusammenfassend stellt der Sachverständige fest, dass sich ein \nerheblicher Umsatzverlust in der Zeit von Februar 2008 bis Oktober 2009 ergibt, der \neindeutig darauf schließen lasse, dass dieser auf die eingeschränkte Zugangsmöglich-\nkeit zum Restaurant in der Zeit der Einrichtung der Baustelle zurückzuführen sei. Die-\nser Umsatzverlust habe zur Folge, dass beim Kläger auch ein Ertragsverlust (entgan-\ngener Gewinn) entstanden sei. \n \nDer Sachverständige setzt die Umsatzentwicklung beim Kläger dann in Relation zu den \nsich aus den Angaben des Statistischen Landesamtes ergebenen Umsatz- und Kos-\ntenentwicklung für die „speisengeprägte Gastronomie (Restaurants und Gaststätten)“ \nund kommt zu dem Ergebnis, dass man die Höhe des Ertragsverlustes des Klägers \nnicht exakt ermitteln, sondern auf der Grundlage der Umsatzentwicklung und den übri-\ngen vorliegenden Zahlen aus den Jahresabschlüssen des Klägers unter Berücksichti-\ngung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in der Gastronomie in Bremen nur \nschätzen könne. Als Ausgangswert nimmt der Sachverständige den vom Kläger im \nJahre 2007 erzielten Umsatzerlös von € 158.522,14 und schreibt diesen für die Jahre \n2008 und 2009 unter Berücksichtigung der vorgenannten statistischen Werte fort. Da-\nnach ergibt sich für die Jahre 2008 und 2009 ein Umsatzverlust von € 59.771,12, was \nbei der Annahme, dass der Kläger den in den Jahren 2006 und 2007 erzielten Roher-\ntrag von 68,96% auch in den Jahren 2008 und 2009 erzielt hätte, einen Rohertragsver-\nlust von € 41.218,16 bedeuten würde. Diesen reduziert der Sachverständige in seinem \nschriftlichen Gutachten noch um die vom Kläger „beim Vermieter durchgesetzte Miet-\nreduzierung“ von insgesamt € 7.500,00, woraus sich ein Ertragsverlust von \n€ 33.718,17 (€ 11.828,45 für 2008 und € 21.889,72 für 2009) ergibt. Unter Berücksich-\ntigung der Zinsen zur Finanzierung des Ertragsverlustes errechnet der Sachverständi-\n\n \n \n \n \nSeite 11 von 14 \n11\nge einen Ertragsverlust (entgangener Gewinn) des Klägers von € 35.061,33, gerundet \n€ 35.000,00. \n \nDie Ausführungen des Sachverständigen sind – bis auf die Frage der „beim Vermieter \ndurchgesetzte Mietreduzierung“ von insgesamt € 7.500,00, vgl. dazu unten II. 3. b) – \ndezidiert, gut nachvollziehbar und überzeugend. Sein methodisches Vorgehen ent-\nspricht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Er hat das Jahr 2007 \nals Basisjahr für seine Berechnungen herangezogen und diese Auswahl zutreffend \ndamit begründet, dass das Jahr 2007 deshalb gut geeignet gewesen sei, weil es im \nGegensatz zu den Jahren 2006 und 2008 keine Sonderentwicklungen gegeben habe. \nZudem war das Jahr 2007 auch das letzte vollständige Kalenderjahr, das vor der Be-\neinträchtigung des Zugangs zum Restaurant durch die Baustelle lag. Auf die Einwände \nder Beklagten, dass sich in dem hier streitigen Zeitraum ein Abwärtstrend der Jahre \n2006 und 2007 fortgesetzt haben könnte, hat der Sachverständige ausgeführt, dass er \nAnhaltspunkte dafür nicht habe nicht erkennen können, zumal im Jahre 2010 eine Um-\nsatzsteigerung im Verhältnis zum Jahre 2007 erkennbar sei. Schließlich hat der Sach-\nverständige auch nachvollziehbar begründet, dass die Reduzierung der Personalkos-\nten während des Zeitraums der Beeinträchtigung nicht dazu führen, dass sich der von \nihm errechnete Ertrag reduziert. \n \nb) Der ermittelte Ertragsverlust von € 35.000,00 steht dem Kläger auch zu. Zwar kann \nder Kläger für den baustellenbedingten Ertragsausfall nur insoweit einen Ausgleich \nverlangen, als dieser Ertragsausfall über das zumutbare Maß hinaus geht, wobei es \nAufgabe des Tatrichters ist, diese Zumutbarkeitsgrenze unter Abwägung aller Umstän-\nde des Falles zu bestimmen (BGH, Urteil vom 08.07.1988, V ZR 45/87, NJW-RR 1988, \n1291, 1292; OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 12). Ergebnis kann aber auch sein, dass der \nbeeinträchtigte Kläger einen Ausgleich des gesamten berechneten Ertragsverlustes \nverlangen kann, wenn die Abwägung ergibt, dass der Kläger die Beeinträchtigung nicht \nauch nur zu einem namhaften Teil hinzunehmen gehabt hätte (vgl. z.B. BGH, Urteil \nvom 31.05.1974, V ZR 114/72, NJW 1974, 1869, 1872). Letzteres ist hier grundsätzlich \nder Fall, denn für den Kläger war die Zumutbarkeitsgrenze deutlich überschritten, ohne \ndas festgestellt werden kann, dass der Kläger einen namhaften Teil der durch die Bau-\nstelle der Beklagten erfolgten Beeinträchtigungen nach den insoweit anzulegenden \nKriterien hinzunehmen gehabt hätte. \n \nDie dargelegten erheblichen Zugangsbeschränkungen zum Restaurant des Klägers \nhaben insgesamt 20 Monate gedauert, ohne dass der Kläger selbst Einflussmöglichkei-\nten auf die Dauer oder Intensität der Beeinträchtigung gehabt hätte. Aus seinem Vor-\n\n \n \n \n \nSeite 12 von 14 \n12\nbringen wird deutlich, dass er erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die \nwirtschaftlichen Auswirkungen der Zugangsbeschränkungen auf sein Restaurant abzu-\nfedern. Er hat, wie sich aus seinem Vortrag und dem schriftlichen Sachverständigen-\ngutachten ergibt, sein Personal deutlich reduziert und war nach seinen nicht protokol-\nlierten Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02.05.2013 während der \nZeit der Zugangsbehinderung durch die Baustelle verstärkt im Bereich des Catering \ntätig. Zudem fehlt es an entsprechendem Sachvortrag der Beklagten der begründet, \ndass der Kläger die hier festgestellten erheblichen und lang andauernden Zugangsbe-\nschränkungen zu seinem Restaurant auch nur zu einem maßgeblichen Umfang hinzu-\nnehmen gehabt hätte. Angesichts der gesamten Umstände ist nicht feststellbar, dass \nsich hier eine Zumutbarkeitsgrenze ermitteln lässt, bis zu deren Erreichen der Kläger \neinen Ertragsaufall hätte hinnehmen müssen. \n \nEtwas anderes gilt lediglich im Hinblick auf die dem Kläger gestundete Miete von ins-\ngesamt € 7.500,00. Anders als der Sachverständige ist der Senat der Auffassung, dass \ndie vom Kläger zu zahlende Miete nicht gemindert sondern dem Kläger von seinem \ndamaligen Vermieter lediglich gestundet worden ist. Zwar hatte der Kläger im Schrift-\nsatz vom 11.05.2001 zunächst vorgetragen, dass die Miete für das Restaurant auf \nGrund der Behinderungen durch die Baustelle für 15 Monate um monatlich € 500,00, \ninsgesamt also um € 7.500,00 reduziert worden sei. Bereits aus der als Anlage zum \nvorgenannten Schriftsatz eingereichten, vom 15.10.2008 datierenden „Ergänzung des \nMietvertrages vom 01.01.1999“ sowie der „Zusatzvereinbarung vom Mietvertrag“ vom \n24.05.2009 ergibt sich jedoch, dass dem Kläger die Miete insoweit lediglich gestundet \nwar. Zwar sieht Ziffer 1 der „Ergänzung des Mietvertrages vom 01.01.1999“ vor, dass \ndie Miete während des genannten Zeitrums um monatlich € 500,00 reduziert wird. Zif-\nfer 3 bestimmt jedoch, dass nach Ablauf des Zeitraums für die Mietreduzierung die \nMiete als Ausgleich für die Mietminderung um € 100,00 pro Monat erhöht wird, bis die \nMietminderungen nach Ziffer 1 ausgeglichen sind. Auf diese Regelung hat der Kläger \nin seiner Stellungnahme vom 05.02.2013 zu dem schriftlichen Gutachten des Sachver-\nständigen vom 14.01.2013 noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Er hat außerdem \nvorgetragen und durch Anlagen belegt, dass ein Ausgleich dieser zunächst vorge-\nnommenen Mietreduzierungen gegenüber seinem damaligen Vermieter auch tatsäch-\nlich stattgefunden hat. \n \nSoweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 02.05.2013 bestritten hat, \ndass es sich „hinsichtlich der reduzierten Miete um eine Stundung gehandelt haben \nsoll“, zumal der Kläger erstinstanzlich selbst von einer Mietreduzierung gesprochen \nhabe, ist dies unbeachtlich. Ob eine Stundung vorliegt oder nicht, ist eine reine Rechts-\n\n \n \n \n \nSeite 13 von 14 \n13\nfrage, die der Senat, wie vorangehend dargestellt, auf Grundlage des unstreitigen und \nbelegten Tatsachenvortrags des Klägers dahingehend entschieden hat, dass eine \nStundung der Miete erfolgt ist. Da die Beklagte weder bestritten hat, dass die Vereinba-\nrungen zwischen dem Kläger und seinem damaligen Vermieter so wie vom Kläger vor-\ngetragen geschlossen worden sind noch dass die Abrechnung so erfolgt ist, wie vom \nKläger behauptet, stellt das Bestreiten der Beklagten, dass eine Stundung vorgelegen \nhabe, lediglich eine Rechtsauffassung und kein Bestreiten von Tatsachen dar. \n \nDer diesbezügliche Vortrag des Klägers war auch schon deshalb nicht verspätet, weil \nseine Tatsachenbehauptungen unstreitig geblieben sind und die Parteien lediglich um \ndie rechtliche Einordnung der zwischen dem Kläger und seinem damaligen Vermieter \ngetroffenen Vereinbarung streiten. Unstreitige Tatsachen werden von der Präklusion \ndes § 531 ZPO aber nicht erfasst (Prütting/Gehrlein/Oberheim, ZPO, 5. Aufl. § 531 \nRn. 5 m.w.N.). \n \nFür diesen Betrag von € 7.500.00 ist der Senat allerdings der Auffassung, dass der \nKläger keinen Ausgleich verlangen kann, weil insoweit die Zumutbarkeitsgrenze nicht \nüberschritten ist. Aus der mit seinem damaligen Vermieter geschlossenen Vereinba-\nrung ist ersichtlich, dass der Kläger sich nur während der Zeit der Zugangsbehinderung \nnicht in der Lage sah, die volle Miete zu zahlen. In diesem Zeitraum musste er diesen \nBetrag deshalb auch nicht aufbringen, sondern erst nach wieder erfolgtem Zugang zu \nseinem Restaurant und dann auch nur in monatlichen Raten von € 100,00. Die Rück-\nführung dieses Betrages liegt nach den oben genannten Kriterien und offenbar auch \nder eigenen Einschätzung des Klägers aber im Rahmen des ihm Zumutbaren, zumal \nsie ihn in dem Zeitraum der Zugangsbeschränkung nicht belastet hat. Ein Ausgleich ist \ndeshalb insoweit ausgeschlossen. \n \n4. Der Zinsanspruch des Klägers ist gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet. \n \n5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor-\nläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO. \n \n6. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß \n§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. \nMit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der \nhöchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache \nweder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder \n\n \n \n \n \nSeite 14 von 14 \n14\ndie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-\nrichts. \n \n \ngez. Buse \ngez. Dr. Haberland \ngez. 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