{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-04-15","aktenzeichen":"4 UF 3/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 3/13 = 70 F 1489/12 Amtsgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \nbetreffend die mdj. Kinder \n \n1. A. .[…], geb. am […]1997, […], \n \n2. B. […], geb. am […]1999, […], \n \nVerfahrensbeistand: \nRechtsanwältin […] \n \nWeitere Beteiligte: \n \n1. […], \nKindesvater \n \nVerfahrensbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […], \n \nweitere Bevollmächtigte: \n[…] \n \n2. […], \nKindesmutter, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \n3. Amt für Soziale Dienste, […] \n \n \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts \nWever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am \nOberlandesgericht Küchelmann \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 12 \n2\nam 15.04.2013 beschlossen: \n \n1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - \nFamiliengericht - Bremen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. \n \n2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. \n \n3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt. \n \n \nGründe: \nI. \nAus der im Jahre 2007 geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1. und 2. sind die Kinder \nA. (geb. am […]1997) und B. (geb. am […]1999) hervorgegangen. Im Oktober 2005 \ntrennten sich die Eheleute. Die Beteiligte zu 2. zog mit den beiden Kindern aus der \nbisherigen gemeinsamen Ehewohnung in G. aus. Hinsichtlich des Umgangs des \nKindesvaters (Beteiligter zu 1.) mit A. und B. schlossen die Eltern am 23.11.2005 vor \ndem Amtsgericht G. eine Vereinbarung. Deren gerichtliche Abänderung begehrte die \nKindesmutter im Januar 2006. Am 08.11.2006 beschloss das Amtsgericht G., dass \nzwischen den Kindern und dem Kindesvater ein Umgang dergestalt stattfindet, dass \nbeide Kinder jedes zweite Wochenende der ungeraden Kalenderwoche von Samstag, \n9:00 Uhr bis Sonntag, 18:00 Uhr, jeden Mittwochnachmittag von 15:00 Uhr bis 18:00 \nUhr sowie für eine Woche in den Oster-, Herbst- und Weihnachtsferien und zwei \nWochen in den Sommerferien zum Kindesvater gehen. Etwa seit Ende 2006 bzw. \nAnfang 2007 kam es zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Umgangskontakte, \nweil die Kinder wegen anderer Termine die Umgangskontakte zum Vater häufiger nicht \nwahrnahmen. Der Kindesvater stellte beim Amtsgericht G. einen Antrag wegen \nUmgangsbehinderung \ndurch \ndie \nKindesmutter \nsowie \neinen \nAntrag \nauf \nZwangsgeldandrohung gegen die Kindesmutter. Im August 2009 ließ die Kindesmutter \nohne Wissen des mitsorgeberechtigten Kindesvaters bei dem Sohn A. eine Phimosen-\nOperation durchführen. Der Kindesvater reichte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft \nStrafanzeige gegen die Kindesmutter wegen Körperverletzung in mittelbarer \nTäterschaft ein und beantragte im November 2009 beim Amtsgericht G., ihm das \nalleinige Sorgerecht für die beiden Söhne zu übertragen. Die Kindesmutter stellte in \ndem dadurch eingeleiteten Verfahren ebenfalls einen Antrag auf Übertragung der \nAlleinsorge \nauf \nsie. \nDas \nAmtsgericht \nG. \nbeschloss \ndie \nEinholung \neines \nfamilienpsychologischen \nSachverständigengutachtens. \nIm \nRahmen \nder \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 12 \n3\nGutachtenerstellung fand am 07.05.2010 eine Interaktionsbeobachtung zwischen \nKindesvater und Kindern statt. Seitdem hat A. seinen Vater nicht wieder getroffen. Der \nKindesvater nahm im August 2010 seine Zustimmung zur Gutachtenerstellung zurück \nund verbot der Sachverständigen, ihre bis zu dem Zeitpunkt erlangten Erkenntnisse \nüber ihn und die beiden Söhne an Dritte weiterzugeben. Das Amtsgericht G. ließ das \nGutachten zunächst nicht mehr anfertigen und entschied am 01.09.2010, dass das \nSorgerecht für beide Söhne auf die Kindesmutter übertragen werde. Das \nfamilienpsychologische Gutachten der Sachverständigen L. wurde erst im Juni 2011 \nzur Akte gereicht, nachdem der Kindesvater sich gegen die Tragung der durch die \nGutachtenerstellung entstandenen Kosten gewandt hatte. Im August 2011 zog die \nKindesmutter zusammen mit den Kindern nach Bremen um. Am 20.08.2011 besuchte \nder Kindesvater die Kinder spontan in Bremen, wobei A. den Kontakt zum Vater \nverweigerte, während B. sich bereit erklärte, mit dem Kindesvater über das \nWochenende mit nach G. zu kommen. Nach dem August 2011 ist es bisher zu keinen \nweiteren Zusammentreffen mehr zwischen B. und dem Kindesvater gekommen. Im \nAugust 2011 stellte der Kindesvater beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf \nÜbertragung der alleinigen Sorge für beide Söhne auf ihn, hilfsweise auf Übertragung \ndes Aufenthaltsbestimmungsrechts, des Rechts zur Regelung der gesundheitlichen \nAngelegenheiten und des Rechts zur Wahrnehmung der schulischen Angelegenheiten \nfür A. und B.. Diesen Antrag nahm er in der mündlichen Verhandlung vor dem \nAmtsgericht Bremen am 27.09.2011 zurück. Mit Antrag vom 15.03.2012 wollte der \nKindesvater im Einstweiligen Anordnungsverfahren einen Ferienumgang mit seinen \nSöhnen durchsetzen. Der Antrag wurde vom Amtsgericht Bremen am 29.03.2012 \nzurückgewiesen. \n \nAm 24.04.2012 hat der Kindesvater u.a. den Antrag gestellt, einen Umgangskontakt an \njedem zweiten und vierten Wochenende eines Monats von Freitag, 18:00 Uhr bis \nSonntag, 18:00 Uhr sowie für die Hälfte der Ferienzeit zu beschließen. Die \nAntragsgegnerin hat die Zurückweisung des Antrags und einen Umgangsausschluss \nzwischen dem Kindesvater und den Kindern von 2 Jahren beantragt. Nach Anhörung \nder Kinder, der Kindeseltern, des Verfahrensbeistands und des Jugendamts hat das \nAmtsgericht - Familiengericht - Bremen am 12.12.2012 beschlossen, dass der \nKindesvater in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts G. vom 08.11.2006 \nberechtigt ist, Umgang zu seinen Söhnen durch die Übersendung von Briefen einmal \npro Monat und zu ihren Geburtstagen sowie hohen Feiertagen zu pflegen. Im Übrigen \nhat es den Umgang zwischen dem Kindesvater und den Söhnen für zwei Jahre \nausgeschlossen. \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 12 \n4\n \nGegen diesen, seinem Verfahrensbevollmächtigen am 18.12.2012 zugestellten \nBeschluss wendet sich der Kindesvater mit seiner Beschwerde, die am 27.12.2012 \nbeim Amtsgericht eingegangen ist. Er verfolgt hiermit sein erstinstanzliches Begehren \nweiter. Zur Begründung seiner Beschwerde führt er aus, das Amtsgericht habe die \nGefahr für die Kinder und das Kindeswohl durch den Umgang mit ihm nicht \nsubstantiiert dargelegt. Ein Umgangsausschluss sei nicht gerechtfertigt. Ihm werde zu \nUnrecht vorgeworfen, er gehe nicht auf die Bedürfnisse seiner Söhne ein, die er schon \nlange nicht mehr gesehen habe. Das Gericht hätte zumindest eine Umgangsregelung \nmit zeitlichen Abständen in Erwägung ziehen müssen. Die Entscheidung habe auch \nnicht auf den Willen der Kinder gestützt werden dürfen, da nicht nachvollziehbar sei, \ndass dieser autonom motiviert sei. Um dies festzustellen, hätte das Amtsgericht ein \nSachverständigengutachten einholen müssen. \n \nDie Kindesmutter beantragt die Zurückweisung der Beschwerde und verteidigt den \nangefochtenen amtsgerichtlichen Beschluss. \n \n \nII. \nDie Beschwerde ist nach den §§ 58 ff. FamFG statthaft, form- und fristgerecht \neingelegt und begründet worden. Die somit zulässige Beschwerde ist aber \nunbegründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen hat persönliche \nUmgangskontakte zwischen den Kindern und dem Kindesvater zu Recht bis Ende \n2014 gemäß §§ 1696 Abs. 1, 1684 Abs. 4 BGB ausgeschlossen und den Umgang \nzwischen dem Kindesvater und seinen Söhnen zunächst auf briefliche Kontakte \nbeschränkt. Zur Begründung wird vollumfänglich auf die Gründe des angefochtenen \nBeschlusses verwiesen, die der Senat sich zueigen macht. Der Senat geht mit dem \nAmtsgericht davon aus, dass es unter den gegebenen Umständen eine \nKindeswohlgefährdung darstellen würde, wenn - entgegen dem eindeutig und seit \nlangem konstant geäußerten Kindeswillen - Umgangskontakte zwischen den Kindern \nund dem Kindesvater gerichtlich angeordnet würden. An dieser Beurteilung hat sich \nauch durch den Vortrag und die Anhörungen im Beschwerdeverfahren nichts geändert. \nEs stehen nach wie vor keine weniger in das Umgangsrecht des Kindesvaters \neingreifenden \nMaßnahmen \nzur \nVerfügung, \num \neine \nKindeswohlgefährdung \nabzuwenden (hierzu unter 1.). Entgegen der vom Antragsteller vertretenen Auffassung \nwar im vorliegenden Fall auch nicht die Einholung eines familienpsychologischen \nGutachtens erforderlich (hierzu unter 2.). \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 12 \n5\n \n1. \nAn die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils nach \n§ 1684 Abs. 3 und 4 BGB sind strenge Maßstäbe anzulegen. Eine Einschränkung des \nUmgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der \nSchutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder \nkörperlichen Entwicklung abzuwehren (BVerfG, FamRZ 2007, 105; OLG Saarbrücken, \nMDR 2012, 1231; Palandt/Götz, BGB, 72. Auflage, § 1684 Rn. 36). Denn das \nUmgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Es \nerwächst \naus \ndem \nnatürlichen \nElternrecht \nund \nder \ndamit \nverbundenen \nElternverantwortung und muss von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert \nwerden. Daher hat der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, \ngrundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zu \nermöglichen. Wenn sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht \neinigen können, ist eine Gerichtsentscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen \nGrundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen \nIndividualität \nals \nGrundrechtsträger \nberücksichtigt. \nNach \nständiger \nbundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung müssen die Gerichte sich im \nEinzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (BVerfG, \na.a.O.). Im Rahmen der im konkreten Einzelfall zu treffenden Entscheidung ist somit \nauch der Kindeswille, der sich als Ausübung des Rechts des Kindes auf \nSelbstbestimmung darstellt, zu berücksichtigen. Der Kindeswille hat bei einem \nKleinkind nur geringes Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage ist, einen eigenen \nWillen zu bilden. Dem Kindeswillen kommt aber mit zunehmendem Alter des Kindes \nund damit verbundener Einsichtsfähigkeit vermehrte Bedeutung zu. Denn nur dadurch, \ndass der wachsenden Fähigkeit eines Kindes zu eigener Willensbildung und \nselbstständigem Handeln Rechnung getragen wird, kann das auch mit dem Elternrecht \naus Art. 6 Abs. 2 GG verfolgte Ziel, die Entwicklung des Kindes zu einer \neigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, erreicht werden \n(BVerfG, FamRZ 2008, 1737). Bei der Regelung der Ausübung des Umgangsrechts \nzwischen Eltern und Kind gilt es also, im Rahmen der Amtsermittlung eine \nEntscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der \nEltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger \nberücksichtigt (Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein/Büte, Familienrecht, 9. Aufl., 4. \nKap. Rn. 442). Gerade bei älteren Kindern ist daher deren Wille ein entscheidender \nMaßstab für die gerichtliche Umgangsregelung. Zwar hat nicht jeder klar geäußerte \nWille eines Kindes absoluten Vorrang. Doch muss auch sein Persönlichkeitsrecht \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 12 \n6\nbeachtet werden, das mit dem Interesse des umgangsberechtigten Elternteils \nabzuwägen ist. Da grundsätzlich von der Prämisse auszugehen ist, dass der Umgang \nmit dem eigenen Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entspricht, muss der Umgang \ngegebenenfalls auch gegen den Kindeswillen gewährt werden, soweit nicht die \nBegründung seiner Ablehnung aus der Sicht des Kindes berechtigt erscheint. Die \nNichtbeachtung eines Widerstandes des Kindes, selbst wenn er nur auf Suggestion \ndes anderen Elternteils beruht, wird nur dann zu rechtfertigen sein, wenn die \nmanipulierten Äußerungen des Kindes die wirklichen Bindungsverhältnisse nicht \nzutreffend wiedergeben. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass man in der \nRegel bei Kindern ab dem 12. Lebensjahr davon ausgehen kann, dass sie die \nBedeutung des Umgangsrechts verstehen, so dass ihr Wille beachtlich ist \n(Palandt/Götz, a.a.O., § 1684 Rn. 32 f; Schulz/Hauß/Hüßtege, Familienrecht § 1684 \nRn. 21; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 741). Kinder dieses Alters, die aus subjektiv \nbeachtlichen oder verständlichen Gründen den Umgang ablehnen, können zu einem \nsinnvollen Umgang kaum mehr gezwungen werden. Jedenfalls erscheint die \nerzwungene Durchsetzung des Umgangsrechts mit dessen Zweck ebenso unvereinbar \nwie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes (Gerhardt pp./Büte, a.a.O., 4. Kap. Rn. \n483). \n \nVor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung hat das Amtsgericht Bremen im \nvorliegenden Fall zutreffend dem von beiden Kindern geäußerten Willen, zurzeit keinen \npersönlichen Umgang mit dem Kindesvater pflegen zu wollen, vor dem Elternrecht des \nVaters auf Umgang mit seinen Kindern den Vorrang eingeräumt. \n \nDas Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass sowohl A. als auch B. zurzeit jeden \npersönlichen Kontakt mit ihrem Vater ablehnen. An dieser ablehnenden Haltung hat \nsich auch während des laufenden Beschwerdeverfahrens nichts geändert, wie sich aus \nder vom Senat durchgeführten Anhörung beider Kinder ergeben hat. Die ablehnende \nHaltung gegenüber dem Kindesvater ist bei dem bald 16-jährigen A. besonders \nausgeprägt. \nEr \nhat \nseinen \nVater \nvor \n3 \nJahren \nzuletzt \nwährend \nder \nInteraktionsbeobachtung für eine Gutachtenerstellung getroffen. Es handelte sich somit \nnicht um ein frei vereinbartes Zusammentreffen, sondern um ein verfahrensrechtlich \nnotwendiges, was A. nach eigenen Angaben auch damals schon so aufgefasst hat. \nAus freien Stücken ist er nach wie vor nicht bereit, mit seinem Vater in \nUmgangskontakte zu treten. Diese ablehnende Haltung seinem Vater gegenüber zeigt \ner bereits seit mehreren Jahren. Auch bei seiner Anhörung durch den Senat hat er dies \nunter starker emotionaler Beteiligung sehr deutlich gemacht. Auch B. nimmt seit Ende \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 12 \n7\nAugust 2011 gegenüber seinem Vater eine ablehnende Haltung ein. Er will sich \nebenfalls nicht gerichtlich zu Kontakten mit seinem Vater zwingen lassen und lehnt \nUmgangskontakte mit ihm ohne eine vorherige Annäherung durch briefliche Kontakte, \ndie vom Kindesvater ausgehen müssen, ab. \n \nDas Amtsgericht hat auch bereits zutreffend festgestellt, dass beide Kinder aus ihrer \nSicht erhebliche Gründe für ihre ablehnende Haltung dem Vater gegenüber geltend \nmachen. Bei der Anhörung durch den Senat führten sie - ebenso wie zuvor bei ihrer \nAnhörung durch die Amtsrichterin - ihre bisherigen, häufig negativen Erfahrungen mit \nihrem Vater an. A. schilderte - häufig unter Tränen, wie ihn sein Vater in der \nVergangenheit in Gegenwart von Freunden gedemütigt habe, indem er z.B. einen von \nihm gemachten Griechisch-Fehler rügte. Außerdem habe er ihn für seine guten \nLeistungen nie gelobt, sondern - auch wieder vor Freunden - behauptet, er selbst sei \nnoch viel besser gewesen. Daraufhin habe ihm dann der danebenstehende Freund \nLob ausgesprochen, was eigentlich Aufgabe des Vaters gewesen sei. Schon bei der \nErinnerung an diese Szenen fing A. an zu weinen. Angesichts seiner starken \nEmotionalität in Bezug auf das Thema „Vater“ versuche er, dieses Thema möglichst \nweit von sich fern zu halten. Ebenso hatte er sich bereits gegenüber der Amtsrichterin \ngeäußert. Bei der Anhörung durch den Senat äußerte er zudem sehr überzeugend, \ndass er sich emotional noch nicht stark genug fühle, um seinem Vater wieder zu \nbegegnen. Diesen Eindruck hatten auch die Senatsmitglieder und teilen die Auffassung \ndes sich sehr differenziert und bedacht äußernden Jugendlichen, dass eine \ntherapeutische Begleitung zur Bearbeitung des Themas „Vater“ für ihn eine große Hilfe \nwäre. Weil er sich zurzeit emotional auf keinen Fall in der Lage sieht, seinem Vater in \nUmgangskontakten zu begegnen, äußerte er sich auch positiv zu der angefochtenen \namtsgerichtlichen Entscheidung. Er befürwortete ausdrücklich die schriftliche \nKontaktaufnahme durch seinen Vater, der ihm so vermitteln könne, dass er auf seine \nBedürfnisse und Wünsche eingehen wolle. Ähnlich äußerte sich auch sein jüngerer \nBruder B.. Auch dieser schilderte - teilweise unter Tränen - Ereignisse aus der \nVergangenheit, bei denen er sich durch den Kindesvater vor fremden Leuten blamiert \nund herabgesetzt gefühlt habe. B. wünschte sich ebenso wie A. eine briefliche \nKontaktaufnahme durch den Vater und dessen Verständnis für ihre Bedürfnisse und \nWünsche. Beide Jungen machten übereinstimmend deutlich, dass sie sich \ninsbesondere durch die Gerichtsverfahren, die der Kindesvater ständig wieder in Gang \nsetzen würde, stark belastet fühlten. \n \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 12 \n8\nEin derartiges Eingehen auf die Wünsche der Kinder ist dem Kindesvater nach wie vor \nnicht möglich. Obwohl er den Wunsch der Kinder nach einer brieflichen \nKontaktaufnahme durch ihn seit mehreren Monaten kennt und auch das Amtsgericht in \ndem angefochtenen Beschluss das einmal monatliche Schreiben von Briefen durch \nden Kindesvater ausdrücklich zulässt, hat der Kindesvater bisher davon abgesehen, \neinen Brief an seine Söhne zu schreiben. Er begründet sein Verhalten damit, dass von \nSeiten der Kindesmutter bzw. der Kinder seine Briefe in der Vergangenheit als \nBelästigung empfunden worden seien. Außerdem möchte er keine neuen \n„Angriffspunkte“ durch einen an seine Söhne verfassten Brief bieten. Zudem hat der \nKindesvater darauf hingewiesen, dass er in der Vergangenheit viele Briefe geschrieben \nhabe, die alle unbeantwortet geblieben seien. Dem Kindesvater bleibt so der Blick auf \ndie Gegenwart und Zukunft verschlossen, weil er sich immer auf Ereignisse \nzurückzieht, die ein Verhalten seiner damals noch kleineren Kinder bzw. der \nKindesmutter betreffen. Aufgrund dieser Rückwärtsgewandheit seines Agierens vor \nGericht ist er auch nicht in der Lage, auf die sich - eventuell geänderten - Wünsche \nseiner Kinder nach schriftlicher Kontaktaufnahme einzugehen. Das passive Verhalten \ndes Kindesvaters vor dem Hintergrund der sich bietenden Möglichkeit zur erneuten, \nzunächst schriftlichen Kontaktaufnahme mit seinen Söhnen lässt die Frage \naufkommen, ob der Kindesvater aufgrund der vielen Gerichtsverfahren mittlerweile sein \nursprüngliches Ziel, nämlich die Wiederherstellung des Umgangs mit seinen Söhnen, \naus den Augen verloren hat. Dass er die Wünsche und Bedürfnisse seiner Kinder nach \nwie vor nicht berücksichtigen kann, ist bei seiner Anhörung durch den Senat auch \ndadurch deutlich geworden, dass er bei einem eventuellen künftigen Zusammentreffen \nmit B. diesem gegenüber das Thema „sexueller Missbrauch“ durch die Phimosen-\nOperation bei A. ansprechen wollte, um seinen jüngeren Sohn vor einem \nmöglicherweise auch diesem drohenden Eingriff „zu schützen“. Dass dieses, vom \nKindesvater fast wahnhaft verfolgte Thema, das sogar zu einem von ihm ausgelösten \nStrafverfahren gegen die Kindesmutter geführt hat, kein Gesprächsthema bei einem \nnach mehreren Jahren ersten Zusammentreffen mit B. sein darf, konnte dem \nKindesvater nicht vermittelt werden. Dem Kindesvater fehlt es nach wie vor an \nEinfühlungsvermögen gegenüber seinen Kindern. \n \nDas Amtsgericht hat in seinem Beschluss vom 12.12.2012 auch zu Recht festgestellt, \ndass dem von A. und B. geäußerten Willen ein erhebliches Gewicht beigemessen \nwerden muss. Es handelt sich hier um die wohl abgewogenen Äußerungen zweier bald \n14-jähriger \nbzw. \n16-jähriger \nJugendlicher. \nEntgegen \nihrem \nWillen \neinen \nUmgangskontakt zu erzwingen, würde zum einen ihrer weiteren Entwicklung schaden \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 12 \n9\nund zum anderen auch tatsächlich nicht durchzusetzen sein. Angesichts des von den \nKindern in der Vergangenheit gezeigten ablehnenden Verhaltens würde eine \nzwangsweise Durchsetzung von Umgängen mit dem Vater auch zu keiner \nWiederannäherung zwischen ihnen und dem Antragsteller führen. Vielmehr ist \nanzunehmen, dass sie sich mit allen Mitteln derartigen Kontakten entziehen würden. \nSowohl A. als auch B. haben deutlich gemacht, dass sie sich zur Kontaktaufnahme mit \nihrem Vater nicht gerichtlich zwingen lassen werden. Im Übrigen ist auch durch das \nwenig empathische Verhalten des Kindesvaters zu befürchten, dass die Kinder durch \neinen Umgangskontakt mit ihm zurzeit in ihrer ablehnenden Haltung ihm gegenüber \nweiter bestärkt würden. \n \nAngesichts dieser Gesamtumstände und des mittlerweile erreichten Lebensalters der \nKinder bzw. Jugendlichen erscheint im vorliegenden Fall die Anordnung eines \nUmgangskontaktes mit dem Kindesvater ausgeschlossen. Gleiches gilt für die \nAnordnung eines begleiteten Umgangs oder einer Umgangspflegschaft. Beides ist \nohne die Mitwirkungsbereitschaft der Jugendlichen nicht umzusetzen. Die vom \nAmtsgericht ausdrücklich zugelassenen Briefkontakte zwischen dem Kindesvater und \nseinen beiden Söhnen sind dagegen eine geeignete Form der Wiederanbahnung des \nKontaktes zwischen den Kindern und ihrem Vater. Sowohl A. als auch B. haben sich \npositiv hinsichtlich eines schriftlichen Kontaktes zu ihrem Vater geäußert und sich \nausdrücklich auch eine derartige Kontaktaufnahme durch ihn gewünscht. Dass der \nKindesvater die hierin liegende Chance nicht erkennen kann und daher das Schreiben \nan seine Kinder bei seiner Anhörung am 05.04.2013 insbesondere mit dem Hinweis \nauf in der Vergangenheit geschriebene, aber unbeantwortet gebliebene Briefe \nabgelehnt hat, ändert nichts an der grundsätzlichen Geeignetheit dieses „schriftlichen“ \nUmgangs zum Wiederaufbau eines Kontaktes zwischen dem Kindesvater und seinen \nSöhnen in der gegenwärtigen Situation. \n \n2. \nIm vorliegenden Fall bedurfte es - entgegen der Auffassung des Kindesvaters - nicht \nder Einholung eines Sachverständigengutachtens. \n \nDas Fachgericht muss einen Sachverhalt grundsätzlich gemäß § 26 FamFG \numfassend aufklären. Denn Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des \nVerfahrens sicherzustellen, wie das Bundesverfassungsgericht u.a. in seiner \nEntscheidung vom 26.9.2006 (FamRZ 2007,105) ausgesprochen hat. Es hat sich in \nder vorgenannten Entscheidung weiter dahingehend geäußert, dass die Gerichte \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 12 \n10\ndiesen Anforderungen nur gerecht werden, wenn sie sich mit den Besonderheiten des \nEinzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und \nPersönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen. Die Gerichte \nmüssten ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die \nGrundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. \nGrundsätzlich \nsei \nes \ndabei \nden \nFachgerichten \nüberlassen, \nwelchen \nverfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um den Willen des Kindes zu ermitteln. Sie \nseien daher nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Wenn sie \naber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssten sie anderweitig \nüber eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen. Sie seien \nzumindest gehalten, den tatsächlichen Willen des Kindes zu ermitteln, was durch \npersönliche \nAnhörung \ndes \nKindes \nund \nauch \ndurch \nBestellung \neines \nVerfahrensbeistandes geschehen kann (BVerfG, a.a.O.). Diese Rechtsauffassung hat \ndas Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29.11.2012 (FamRZ 2013, \n67) noch einmal bestätigt. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das \nFachgericht aufgrund seines persönlichen Eindrucks von dem Kind und unter \nBerücksichtigung der durch das Kind bekundeten Erfahrungen davon ausgehe, dass \ndie als stabil und nachhaltig eingeschätzte Ablehnung jeglichen Umgangs nicht ohne \nSchäden überwunden werden könne und deswegen das Kindeswohl durch die \nDurchführung begleiteter Umgangskontakte konkret gefährdet sei. Die Begründung der \nKindeswohlgefährdung könne selbständig auf die Feststellung gestützt werden, der \nWille des Kindes könne derzeit nicht überwunden werden, ohne das Kind zu schädigen \n(BVerfG, FamRZ 2013, 67, 73). \n \nAn diesen verfassungs- und einfachrechtlichen Maßstäben gemessen hat das \nAmtsgericht \nim \nvorliegenden \nFall \nzu \nRecht \nvon \nder \nEinholung \neines \nfamilienpsychologischen Sachverständigengutachtens abgesehen. \n \nDie vom Kindesvater begehrte Einholung eines solchen Gutachtens hätte nur dann \nKonsequenzen für das hier vorliegende Umgangsverfahren, wenn der von den Kindern \ngeäußerte Wille hinsichtlich der Ablehnung des persönlichen Kontaktes zum Vater \nnicht ihrem wirklichen Willen und ihrer wahren Bindung zum Vater entsprechen würde \n(vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O.). Dann würde eine gerichtliche Anordnung von \nUmgangskontakten zwischen ihnen und ihrem Vater kein Brechen ihres wirklichen \nWillens darstellen und somit auch nicht dem Kindeswohl widersprechen. Im \nvorliegenden Fall bestehen allerdings keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der vom bald \n16-jährigen A. und dem bald 14-jährigen B. geäußerte, einen Umgang mit dem Vater \n\n \n \n \n \nSeite 11 von 12 \n11\nablehnende Wille nicht ihrem wirklichen Willen und ihrer wahren Bindung zum Vater \nentspricht. Der Senat hat sich aufgrund der persönlichen Anhörung der Kinder am \n03.04.2013 davon überzeugen können, dass die von A. vorgetragene Ablehnung des \npersönlichen Umgangs mit seinem Vater seiner eigenen festen Überzeugung \nentspricht. \nEr \nhat \nim \nEinzelnen \nbegründet, \nweshalb \ner \nein \npersönliches \nZusammentreffen mit dem Vater ablehnt und dessen in der Vergangenheit gezeigtes \nverletzendes Verhalten ihm gegenüber nicht vergessen kann. Er machte seinen \nStandpunkt differenziert gegenüber den Mitgliedern des Senats deutlich und wies auch \ndarauf hin, dass er diese Ablehnung eines persönlichen Umgangs mit seinem Vater \nbereits seit vielen Jahren vertreten habe und sich auch heute noch nicht zu einem \nTreffen mit ihm bereit fühle. Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen von A. \ngegenüber \ndem \nSenat \nund \nzuvor \ngegenüber \nanderen \nRichtern, \nJugendamtsmitarbeitern und Verfahrensbeiständen ist der Senat davon überzeugt, \ndass die Ablehnung eines persönlichen Umgangs mit seinem Vater A.s tatsächlicher \nWille ist. Auch die Bindung zwischen ihm und seinem Vater ist nach seiner Darstellung \nvor der Trennung der Eltern nicht besonders eng und innig gewesen. Dem ist der \nKindesvater bei seiner Anhörung nicht entgegen getreten. Auch aus den beigezogenen \nAkten ergibt sich, dass nicht der Kindesvater, sondern hauptsächlich die Kindesmutter \nsich vor der Trennung der Eltern um beide Kinder gekümmert hat. Mit ihr leben die \nKinder seit der Trennung der Eltern zusammen. Auch bei B. ist der Senat insbesondere \naufgrund der am 03.04.2013 erfolgten persönlichen Anhörung des Jungen davon \nüberzeugt, dass die von ihm geäußerte Ablehnung seinem eigenen Willen entspringt. \nZwar ist er zwei Jahre jünger als sein Bruder A.. Er konnte aber ebenso wie dieser \ndeutlich machen, dass er ein persönliches Zusammentreffen mit seinem Vater zurzeit \nablehnt. Auch er kann ihm sein verletzendes Verhalten in der Vergangenheit nicht \nverzeihen. Zu einem künftigen persönlichen Treffen mit ihm wäre er nur bereit, wenn \nsein Vater zunächst den seit mehreren Jahren unterbrochenen Kontakt zu ihm brieflich \nwieder aufbauen würde. Auch hieran lässt sich die Eigenständigkeit der \nWillensäußerung von B. festmachen. Dass zwischen ihm und seinem Vater in der \nVergangenheit eine tiefe Bindung bestanden hat, die er angesichts der zur Mutter \nempfundenen Loyalität nicht eingestehen mag, ist weder seinen Äußerungen \ngegenüber dem Senat noch früheren Äußerungen, wie sie sich aus den beigezogenen \nAkten ergeben, zu entnehmen. Allerdings ist offensichtlich, dass beide Kinder eine tiefe \nSehnsucht zu ihrem Vater verspüren, der sie angesichts ihrer Erinnerungen an sein \nwenig empathisches Verhalten ihnen gegenüber in der Vergangenheit und ihrer Angst \nvor weiteren emotionalen Verletzungen durch ihn zurzeit nicht nachgeben können. \n \n\n \n \n \n \nSeite 12 von 12 \n12\nZusammenfassend \nlässt \nsich \ndaher \nauch \nohne \ndie \nEinholung \neines \nSachverständigengutachtens feststellen, dass die aus Sicht der Kinder sachlich \nbegründete Ablehnung eines persönlichen Umgangs mit dem Vater nicht übergangen \nwerden darf und zwar unabhängig davon, ob sie zunächst von der Kindesmutter \nhervorgerufen wurde, wofür es allerdings keinerlei Anhaltspunkte gibt. Für die \nMaßgeblichkeit des Kindeswillens im vorliegenden Fall haben sich im Übrigen auch der \nVerfahrensbeistand sowie das Jugendamt ausgesprochen. Gegen die vom Kindesvater \nin der Beschwerdebegründung geforderte Begutachtung seiner Kinder spricht im \nÜbrigen auch, dass beide durch die während der vergangenen 8 Jahre überwiegend \nvom Kindesvater angestrengten Gerichtsverfahren und die hiermit für sie verbundenen \nmehrfachen Anhörungen erheblich belastet sind. Zudem mussten sie im Verfahren 244 \nF \n2033/06 \nvor \ndem \nAmtsgericht \nG. \neine \nExploration \nbzw. \nzwei \nInteraktionsbeobachtungen über sich ergehen lassen, ehe im August 2010 der \nKindesvater der Gutachterin die Fortsetzung ihrer Arbeit untersagte und daher die \nGutachteneinholung durch das Amtsgericht G. abgebrochen wurde. Den Kindern war \neine weitere Exploration, die angesichts ihres klar und konstant geäußerten Willens, \nzurzeit keinen persönlichen Umgang mit dem Kindesvater aufnehmen zu wollen, \nohnehin überflüssig ist, auch nicht zuzumuten. Im Übrigen geht der Senat zudem \ndavon aus, dass die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens die Chancen \nfür eine künftige Wiederherstellung des persönlichen Kontakts zwischen den Kindern \nund ihrem Vater weiter verringern würde, da die Kinder wahrscheinlich eine gerichtlich \nangeordnete Begutachtung als - letztlich ihrem Vater zuzuschreibende - Verletzung \nihres Selbstbestimmungsrechts ansehen würden. \n \n3. \nDie \nKostenentscheidung \nfolgt \naus \n§ \n84 \nFamFG, \ndie \nFestsetzung \ndes \nGegenstandswertes beruht auf den §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG. \n \n \ngez. Wever \ngez. Dr. Röfer \ngez. Küchelmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-04-15/4-uf-3-13","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1696","ref_norm":"1696","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-04-15/4-uf-3-13","retrieved":"2026-07-09 04:52:03.819804+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2013-04-15/4-uf-3-13","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2013-04-15","dockets":["4 UF 3/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 15.04.2013 – 4 UF 3/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-04-15/4-uf-3-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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