{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-03-15","aktenzeichen":"2 U 5/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nRechtsanwältin […], \nVerfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n1. Rechtsanwalt […], \n2. ... \nVerfügungsbeklagter und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die \nRichter Blum, Dr. Schnelle und Dr. Haberland am 20. Februar 2013 beschlossen: \n \nDer Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des \nLandgerichts Bremen vom 13.12.2012 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch \neinstimmigen Beschluss zurückzuweisen. \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 5 \n2\n \nDer Verfügungsbeklagte erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu \nbis zum 15. März 2013 Stellung zu nehmen. \n \n \nGründe: \n \nI. \nDie Parteien sind Rechtsanwälte. Der Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) \nverwendete im Impressum seines Internetauftritts den Zusatz „Zulassung OLG, LG, AG \nBremen“, was die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) für eine irreführende \nWerbung mit Selbstverständlichkeiten hält. \n \nAuf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Bremen mit Beschluss vom 16.10.2012 \ndem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von \nOrdnungsgeld untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs \nwörtlich oder sinngemäß wie folgt zu werben: \n \n„Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ \nwie am 02.10.2012 auf der Homepage unter http://[…].de/impressum.html geschehen. \n \nMit seinem Widerspruch hat der Beklagte die Aufhebung des Beschlusses und die \nZurückweisung \ndes \nAntrags \nbegehrt. \nEs \nbestehe \nzur \nKlägerin \nkein \nWettbewerbsverhältnis, die Angaben im Impressum seien keine Werbung, es fehle an \nder wettbewerblichen Relevanz und die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs \nsei rechtsmissbräuchlich. \n \nMit Urteil vom 13.12.2012 hat das Landgericht Bremen, 2. Kammer für Handelssachen, \ndie einstweilige Verfügung vom 16.10.2012 bestätigt. \n \nDer Unterlassungsanspruch folge aus den §§ 3, 5, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG. Die \nKlägerin sei ausweislich ihrer eidesstattlichen Versicherung u.a. als Strafverteidigerin \nbundesweit tätig und somit Mitbewerberin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. \n \nDie Verwendung des Zusatzes „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ sei eine irreführende \nHandlung. Die Verwendung dieses Zusatzes im Impressum stelle eine geschäftliche \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 5 \n3\nHandlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, denn sie hänge objektiv mit der Förderung \nder Dienstleistungen des Beklagten zusammen und habe insbesondere Marktbezug. \nDie Verwendung dieses Zusatzes sei irreführend, weil sie beim angesprochenen \nVerkehr den unrichtigen Eindruck erwecke, die Zulassung des Beklagten bei den \nbremischen ordentlichen Gerichten sei etwas Besonderes. Diese irreführende Aussage \nsei auch von wettbewerblicher Relevanz, denn mit dem Zusatz werde der \nunzutreffende Eindruck erweckt, andere Rechtsanwälte, insbesondere solche mit Sitz \nnicht in Bremen, besäßen eine solche Zulassung nicht. Für eine rechtmissbräuchliche \nAbmahnung im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG bestünden keine hinreichenden \nAnhaltspunkte, was näher erläutert wird. \n \nGegen dieses Urteil hat der Beklagte jeweils rechtzeitig die Berufung eingelegt und \nbegründet. Der Beklagte begehrt weiterhin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung. \nEr ist der Ansicht, die Verwendung des beanstandeten Zusatzes im Impressum seiner \nInternetseite habe keinen Marktbezug und sei daher keine geschäftliche Handlung. \nSämtliche Angaben im Impressum dienten nicht der Förderung des Geschäftszwecks, \nsondern verfolgten den alleinigen Zweck, die sich aus dem TMG ergebenden Pflichten \nfür Telemediendienstanbieter zu erfüllen. Dies folge für den verständigen Verbraucher \nauch daraus, dass dieser Zusatz nicht auch im Profil des Beklagten Erwähnung \ngefunden habe. \n \nDem Zusatz fehle zudem die wettbewerbliche Relevanz, denn der potentielle Mandant \nfälle seine Entscheidung anhand des Profils des Beklagten, nicht aufgrund des \nImpressums, welches weitgehend sowieso nicht zur Kenntnis genommen werde. \n \nDas Verhalten der Klägerin sei schließlich auch rechtsmissbräuchlich, weil sie \nentgegen § 43 BRAO den Beklagten abgemahnt habe, ohne zuvor den Beklagten \nkollegialiter auf die Unzulässigkeit des Zusatzes hingewiesen zu haben. \n \nII. \nDer Senat ist einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung offensichtlich \nunbegründet ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 \nZPO). Die Rechtssache hat zudem keine grundsätzliche Bedeutung; eine \nRevisionszulassung sowie eine Nichtzulassungsbeschwerde kommen von vornherein \nnicht in Betracht (siehe § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Schließlich ist auch eine mündliche \nVerhandlung nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO). \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 5 \n4\nDas Landgericht hat die einstweilige Verfügung mit zutreffender Begründung, auf die \nergänzend verwiesen wird, bestätigt: \n \nDie Mitbewerbereigenschaft der Klägerin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wird nicht mehr \ngerügt und ist zudem vom Landgericht zutreffend als hinreichend glaubhaft gemacht \nbewertet worden. \n \nDer Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die Verwendung des \nbeanstandeten Zusatzes im Impressum der homepage eine geschäftliche Handlung im \nSinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Das Impressum ist Teil der für die \ninteressierte Öffentlichkeit eingerichteten homepage, welches durch einen auf der \nStartseite befindlichen Link sofort aufgerufen werden kann. Es enthält – worauf der \nBeklagte selbst hinweist – die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben, welche u.a. \nsicherstellen sollen, dass eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und \nunmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter möglich ist. Damit dient das \nImpressum auch der Anwerbung neuer Kunden, wobei im Übrigen nur im Impressum \ndie E-Mail-Anschrift des Beklagten angegeben ist. \n \nDie Verwendung des Zusatzes „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ ist gemäß §§ 3, 5 \nUWG irreführend, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der \nRechtsanwalt verfüge jedenfalls in Bremen gegenüber anderen Anwälten aufgrund der \nZulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung \noder Qualifikation. \n \nEntgegen \nder \nAuffassung \ndes \nBeklagten \nist \ndiese \nWerbung \nmit \neiner \nSelbstverständlichkeit von hinreichender wettbewerblicher Relevanz, insbesondere \nweil sie geeignet ist, bei einem Rechtsschutz vor bremischen Gerichten suchenden \npotentiellen Mandanten den Eindruck zu erwecken, der Beklagte sei aufgrund seiner \nZulassung vor diesen Gerichten gegenüber auswärtigen Rechtsanwälten zu seiner \nVertretung besser geeignet (siehe auch OLG Köln, Urt. v. 22.06.2012, 6 U 4/12, II., 4., \nNJW-RR 2012, 1528f.). \n \nSchließlich teilt der Senat die Ansicht des Landgerichts, dass keine hinreichenden \nAnhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorliegen. \nEine standesrechtliches Verpflichtung der Klägerin, den Beklagten vor der Abmahnung \nauf den Verstoß hinzuweisen, vermag der Senat nicht zu erkennen. Mit seinem \nwettbewerbswidrigen Verhalten hat der Beklagte eine Wiederholungsgefahr begründet, \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 5 \n5\ndie dem Mitbewerber gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG das Recht sowie auch die \nObliegenheit gibt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu \nverlangen. Diese Regelung ist auch im Interesse des Schuldners, um unnötige \nProzesse und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden. Sie berücksichtigt aber \nauch das berechtigte Interesse des Mitbewerbers, über eine strafbewehrte \nUnterlassungsverpflichtung \nklaglos \ngestellt \nzu \nwerden. \nFür \nkonkurrierende \nRechtsanwälte gilt nichts anderes; insbesondere ist nicht erkennbar, warum aus dem \nStandesrecht ein Verzicht auf eine derartige Klaglosstellung folgen soll. \n \n \ngez. Blum \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Dr. Haberland \n \nAnmerkung: \n \nAuf den vorstehenden Hinweis des Senats hat der Beklagte seine Berufung \nzurückgenommen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-03-15/2-u-5-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":4},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 542","ref_norm":"542","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-03-15/2-u-5-13","retrieved":"2026-07-09 04:52:03.938366+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2013-03-15/2-u-5-13","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2013-03-15","dockets":["2 U 5/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 15.03.2013 – 2 U 5/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2013-03-15/2-u-5-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bremen vom 13.12.2012 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch\neinstimmigen Beschluss zurückzuweisen.\n\nSeite 2 von 5\n2\n\nDer Verfügungsbeklagte erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu\nbis zum 15. 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