{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-03-13","aktenzeichen":"4 UF 7/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 7/12 = 64 F 3322/10 Amtsgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache betreffend \ndas mdj. Kind \n[…], \n \nErgänzungspflegerin: \nRechtsanwältin […], \n \nweitere Beteiligte: \n[…], \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nAnwaltsbüro […] \n \n \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts \nWever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am \nOberlandesgericht Küchelmann \n \nam 13.03.2013 beschlossen: \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 11 \n2\nDie Beschwerde des Kindesvaters […] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - \nFamiliengericht - Bremen vom 02.12.2011 wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. \n \nDer Gegenstandswert wird auf 146.623 € festgesetzt. \n \n \nGründe: \n \nI. \nDer \nKindesvater \nbeantragt \ndie \nfamiliengerichtliche \nGenehmigung \nvon \nRechtsgeschäften, die er für seine am 24.07.2005 geborene Tochter S. in Bezug auf \ndie aufgrund der Unternehmensbeteiligung ihrer verstorbenen Mutter auf sie als \nMiterbin übergegangenen Rechte getätigt hat. \n \nNachdem die Mutter des betroffenen Kindes am 14.02.2010 gestorben ist, ist der \nKindesvater für das Kind allein sorgeberechtigt. Der Kindesvater und S. sind die \ngesetzlichen Erben der Kindesmutter. \n \nDie Kindesmutter war im Todeszeitpunkt mit einer Kommanditeinlage von 104.000,00 € \nan der B. GmbH & Co. KG und mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von \n6.500,00 € an der B. Verwaltungs-GmbH (Komplementärgesellschaft) beteiligt. \nUrsprünglich hat der Vater der Kindesmutter, Herr B., das Unternehmen als \nEinzelkaufmann betrieben. Im Jahr 2004 hat er sein Unternehmen in eine GmbH & Co. \nKG überführt. Er hat hierbei seine drei Kinder im Wege der vorweggenommenen \nErbfolge in gleichem Umfang als Kommanditisten und als Mitgesellschafter der \nVerwaltungs-GmbH beteiligt. \n \n§ 14 Ziffer IV des Gesellschaftsvertrags der GmbH & Co. KG sieht vor, dass im Falle \ndes Todes eines Kommanditisten – soweit es sich nicht um B. handelt – dessen Erben \naus der Gesellschaft ausscheiden und nach § 12 des Gesellschaftsvertrags der GmbH \n& Co. KG abgefunden werden. Die Abfindungsregelung lautet wie folgt: \n \nI) \nIn \nallen \nFällen, \nin \ndenen \nein \nGesellschafter \nausscheidet, \nist \nsein \nAuseinandersetzungsguthaben aufgrund einer besonderen Auseinandersetzungsbilanz \nzu ermitteln (…). \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 11 \n3\n \nII) Die Auseinandersetzungsbilanz ist nach den gleichen Grundsätzen zu erstellen, \nnach denen der Jahresabschluss gemäß § 7 errichtet wird. Eine Auflösung etwa \nvorhandener stiller Reserven findet nicht statt; ein Firmenwert ist nicht zu \nberücksichtigen. \nDas \nAuseinandersetzungsguthaben \ndes \nausscheidenden \nGesellschafters ist die Summe oder der Saldo aus seinem Kapitalkonto I und seinen \nsonstigen Konten, die positives oder negatives Eigenkapital sind (…). \nIII) Die Gesellschafter bekunden mit Nachdruck ihren Entschluss, dass ein \nausscheidender Gesellschafter nur die in den Ziffern I und II vereinbarte \nBuchwertabfindung erhalten soll. Sie treffen diese Feststellung in Kenntnis der \nrechtlichen Erörterungen über die Verbindlichkeit von Buchwertabfindungsklauseln. Die \nGesellschafter begründen diese Feststellung damit, dass sie dem objektiven Interesse \nan einer möglichst geringen finanziellen Belastung der Gesellschaft durch \nausscheidende Gesellschafter den Vorrang vor dem subjektiven Interesse eines \nausscheidenden Gesellschafters an einer etwa höheren Abfindung einräumen (…). \n \n§ 13 Ziffer I i.V.m. § 4 Ziffer III des Gesellschaftsvertrags der Verwaltungs-GmbH sieht \neine Verpflichtung des Erben eines Mitgesellschafters zur Übertragung des \nGeschäftsanteils auf die anderen Mitgesellschafter gegen Zahlung eines Betrages vor, \nder dem prozentualen Anteil seiner Beteiligung am Stammkapital, Rücklagen, \nBilanzgewinn und Jahresüberschuss entspricht. \n \nDer Kindesvater hat erstinstanzlich die familiengerichtliche Genehmigung des \nGeschäftsanteilsübertragungs- und Abtretungsvertrages vom 02.06.2010, betreffend \ndie Verwaltungs-GmbH, des Vollzugs der Anmeldung des Ausscheidens der \nKindesmutter unter Fortführung der GmbH & Co. KG zur Eintragung in das \nHandelsregister und der Abfindungsvereinbarung vom 02.06.2010, betreffend die \nKommanditeinlagen an der GmbH & Co. KG, jeweils auf der Grundlage der vorstehend \ngenannten für den Tod eines Gesellschafters getroffenen gesellschaftsvertraglichen \nRegelungen, beantragt. Die für das betroffene Kind bestellte Ergänzungspflegerin hat \neiner familiengerichtlichen Genehmigung der Rechtsgeschäfte widersprochen. \n \nDas Amtsgericht Bremen hat durch Beschluss vom 02.12.2011 den Antrag auf \nfamiliengerichtliche Genehmigung zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass die \nKlausel, nach der der Kommanditist B. für den Fall seines Ausscheidens seine \nNachfolge frei gestalten könne, während die Erben der übrigen Kommanditisten den \ngeerbten Anteil zum Buchwert an die übrigen Gesellschafter übertragen müssten, dazu \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 11 \n4\nführe, dass eine unentgeltliche Zuwendung u. a. der Mutter zu Gunsten des \nKommanditisten B. vorliege. Daraus ergebe sich, dass seitens des Kindes gegen den \nKommanditisten B. Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen könnten, so dass der \nAbfindungsanspruch höher ausfallen könnte. Der Abfindungsvertrag sei daher nicht \ngenehmigungsfähig. \n \nGegen diesen ihm am 09.12.2011 zugestellten Beschluss hat der Kindesvater mit am \n22.12.2011 per Telefax eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Er macht \ngeltend, bei der Entscheidung über die Genehmigung sei gemäß dem Grundsatz der \nPrivatautonomie in erster Linie der Parteiwille der Gesellschafter maßgeblich und \nbeachtlich. Außerdem sei der mutmaßliche Wille der Erblasserin entscheidend. Der \nWille der damals Vertragsschließenden sei auf eine Abfindung der ausscheidenden \nGesellschafter nach dem Buchwert des Unternehmens gerichtet gewesen, damit das \nUnternehmen nicht durch hohe Abfindungszahlungen gemessen am Verkehrswert \ngefährdet werde. Weiterhin seien auch die immateriellen Interessen des Kindes zu \nberücksichtigen, die darin bestünden, dass die intakten Familienverhältnisse mit engen \nBindungen nicht dadurch gefährdet werden, dass das Unternehmen infolge einer \nhohen Abfindungszahlung in Schwierigkeiten gebracht wird. \n \nDer Senat hat mit Beweisbeschluss vom 21.05.2012 ein Sachverständigengutachten \ndes Dipl.-Kfm. W. hinsichtlich der Unternehmensbewertung zu unterschiedlichen \nZeitpunkten eingeholt. Wegen der Einzelheiten der Beweisfragen wird auf den \nBeweisbeschluss vom 21.05.2012 (Bl. 231 d. A.) verwiesen. Wegen der getroffenen \ngutachterlichen Feststellungen wird auf das Gutachten vom 22.12.2012 verwiesen. \n \n \nII. \nDie Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG zulässig; \ninsbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt. Dem Kindesvater steht gegen \nden erstinstanzlichen Beschluss das Beschwerderecht im eigenen Namen zu, da er \ndurch die Versagung der Genehmigung in seinem Recht zur Verwaltung des \nVermögens des Kindes beeinträchtigt wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.09.1980, \nFamRZ 1981, 196; MüKo/Huber, BGB, 6. Aufl., § 1643 Rn. 45). \n \nDie Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Nachdem der Senat im Hinblick \nauf den in Kindschaftssachen geltenden Amtsermittlungsgrundsatz die zur Beurteilung \nder Genehmigungsfähigkeit notwendigen Erhebungen vorgenommen hat, indem er ein \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 11 \n5\nSachverständigengutachten eingeholt hat, steht fest, dass das Amtsgericht im \nErgebnis zutreffend die mit Schreiben vom 17.06.2010 beantragte Genehmigung der \nvom \nKindesvater \nfür \nseine \nTochter \nS. \nam \n02.06.2012 \ngeschlossenen \nAbfindungsvereinbarung (Urkundennummer 39/1010 des Notars J., Bremen), \nbetreffend das Unternehmen B. GmbH & Co. KG, abgelehnt hat (hierzu unter Ziff. 1). \nOhne eine genehmigte Abfindungsvereinbarung fehlt es bereits an einer Änderung der \nGesellschaftsverhältnisse, die die beabsichtigte Handelregistereintragung erforderlich \nmachen würde. Diese ist somit ebenfalls nicht zu genehmigen. Auch die Genehmigung \ndes \nGeschäftsanteilsübertragungs- \nund \nAbtretungsvertrages \nvom \n02.06.2010 \n(Urkundennummer 38/1010 des Notars J., Bremen), betreffend die Verwaltungs-\nGmbH, hat das Amtsgericht - wenn auch nur aus dem Tenor des angefochtenen \nBeschlusses ersichtlich - im Ergebnis zutreffend abgelehnt (hierzu unter Ziff. 2). \n \nEs ist bereits in dem Hinweisbeschluss des Senats vom 10.04.2012 ausgeführt \nworden, dass sich das Genehmigungserfordernis hier aus §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 \nBGB ergibt und Maßstab der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden \nfamiliengerichtlichen Genehmigungsentscheidung das Kindeswohl ist. Zur Vermeidung \nvon Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf Ziff. II.1. der Gründe des \nBeschlusses vom 10.04.2012 verwiesen. Dort ist ebenfalls bereits ausgeführt worden, \nweshalb dem Amtsgericht nicht zu folgen ist, soweit es bei der Versagung der \nGenehmigung \ndarauf \nabstellt, \ndass \nwegen \netwaiger \nbestehender \nPflichtteilsergänzungsansprüche des Kindes gegen den Kommanditisten B. der \nAbfindungsanspruch höher ausfallen könnte als in den verfahrensgegenständlichen \nVerträgen vereinbart. Auch diesbezüglich wird wegen der näheren Begründung auf die \nGründe unter Ziff. II.2a) und b) des Hinweisbeschlusses vom 10.04.2012 (Bl. 219 d. A.) \nBezug genommen. \n \n1. \nFür die Frage der Genehmigungsfähigkeit der Abfindungsvereinbarung vom \n02.06.2010 betreffend die GmbH & Co. KG ist - wie bereits im Hinweisbeschluss vom \n10.04.2012 \nerläutert \n- \nentscheidend \ndarauf \nabzustellen, \nob \nder \nin \nden \nverfahrensgegenständlichen Verträgen vorgesehene Abfindungsanspruch des Kindes \nder Höhe nach der tatsächlich geschuldeten Abfindung entspricht. Nach Einholung des \nSachverständigengutachtens steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die in der \ngenehmigungspflichtigen Abfindungsvereinbarung vom 02.06.2010 vorgesehene, auf \nder Grundlage des § 12 des Gesellschaftsvertrages vom 21.10.2004 ermittelte \nAbfindung bereits fehlerhaft berechnet wurde (hierzu unter a)). Hinzukommt, dass das \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 11 \n6\nbetroffene Kind sich nicht mehr auf die Abfindungsbeschränkung des § 12 des \nGesellschaftsvertrages verweisen lassen muss, da zum Todeszeitpunkt der \nErblasserin die Differenz zwischen dem als Abfindung für den Kommanditanteil \ngesellschaftsvertraglich geschuldeten Buchwert und dem wirklichen Wert des Anteils \nam Unternehmen so groß war, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung \nnach Treu und Glauben unzumutbar war (hierzu unter b)). Die Genehmigung der \nAbfindungsvereinbarung vom 02.06.2010 war daher zu versagen. \n \na) In der Abfindungsvereinbarung vom 02.06.2010 ist unter § 2 vorgesehen, dass S. \nentsprechend ihrer hälftigen Erbquote eine Abfindung von insgesamt 143.372,56 € für \nden hälftigen Gesellschaftsanteil ihrer verstorbenen Mutter an der B. KG erhält. Dieser \nAbfindungsbetrag setzt sich nach § 14 Ziffer IV des Gesellschaftsvertrags aus dem \nhälftigen Buchwert des Kommanditanteils der am 14.02.2010 verstorbenen Frau \nMonika R. von 104.000 €, also 52.000 €, sowie 50 % der Summe bzw. des Saldos ihrer \nsonstigen Eigenkapitalkonten in Höhe von 91.372,56 € zusammen. \n \nDer Sachverständige Dipl.-Kfm. W. hat die Berechnung des Abfindungsbetrages auf \nder Grundlage der gesellschaftsvertraglichen Buchwertklausel überprüft und kommt zu \neinem Buchwertanteil der verstorbenen Monika R. in Höhe von 312.742 €. Dieser \nBetrag setzt sich zusammen aus dem Buchwert des Kommanditanteils in Höhe von \n104.000 € sowie dem Saldo des Kapitalkontos II in Höhe von 208.742 € bezogen auf \nden Todestag der Kommanditistin R.. Bei der hälftigen Erbquote, die S. zusteht, ergibt \ndies einen Abfindungsbetrag von 156.371 €. Somit weist die Regelung in § 2 der \nAbfindungsvereinbarung vom 02.06.2010 (Bl. 11 d. A.) einen um 12.998,44 € \ngeringeren Abfindungsbetrag aus. Bereits diese erhebliche Differenz zu Lasten des \nKindes \nS. \nbei \nder \nBerechnung \ndes \nAbfindungsbetrages \ngemäß \nder \ngesellschaftsvertraglichen \nBuchwertklausel \nsteht \neiner \nGenehmigung \nder \nAbfindungsvereinbarung entgegen. \n \nb) Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten geht der Senat zwar davon aus, \ndass die Buchwertklausel in § 14 Ziffer IV des Gesellschaftsvertrags nicht bereits bei \nihrer Vereinbarung mit Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2004 unwirksam war (hierzu \nunter aa)). Allerdings muss sich das betroffene Kind an der noch von seiner Mutter mit \nvereinbarten Abfindungsbeschränkung nicht mehr festhalten lassen. Angesichts der bis \nzum Todestag der Kommanditistin Monika R. eingetretenen Auseinanderentwicklung \nzwischen Buchwert und Ertragswert des Unternehmens ist nach Treu und Glauben (§ \n242 BGB) eine Anpassung der Abfindungsregelung angezeigt und kann von der \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 11 \n7\nminderjährigen Erbin von den übrigen Gesellschaftern verlangt werden (hierzu unter \nbb)). \n \naa) Im Hinweisbeschluss des Senats vom 10.04.2012 ist bereits ausgeführt worden, \ndass die gesetzliche Abfindungsregelung aus § 738 BGB grundsätzlich in der Weise \nabbedungen werden kann, dass gesellschaftsvertraglich eine Abfindung nach dem \nBuchwert vereinbart wird. Aus §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 723 Abs. 3 BGB ergibt \nsich jedoch, dass es an einer Wirksamkeit der Beschränkung der Abfindung auf den \nBuchwert fehlt, wenn die Vereinbarung aufgrund wirtschaftlich nachteiliger Folgen, \ninsbesondere wegen eines erheblichen Missverhältnisses zwischen Buchwert und \nwirklichem Wert, die Freiheit des Gesellschafters, sich zu einer Kündigung zu \nentschließen, unvertretbar einengt (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1984, NJW 1985, 192; \nBaumbach/Hopt, HGB, 35 Auflage, § 131 Rn. 64; Palandt/Sprau, BGB, 72. Auflage, § \n723 Rn. 7). Ab wann eine Abweichung zwischen Buchwert und wirklichem Wert zu \neiner Unzulässigkeit der Buchwertklausel führt, muss im jeweiligen Einzelfall \nentschieden werden; feste Prozentsätze gibt es insofern nicht (vgl. Baumbach/Hopt, \nHGB, 35 Auflage, § 131 Rn. 64). Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss vom \n10.04.2012 zudem bereits darauf hingewiesen, dass der Gesellschafter, dem sein \nKommanditanteil von einem der übrigen Gesellschafter geschenkt worden ist, was auf \ndie verstorbene Monika R. zutraf, kein Gesellschafter „zweiter Klasse“ ist. Vielmehr gilt, \ndass der Gesellschafter aus seiner Stellung als Schenker keine besonderen \ngesellschaftsrechtlichen Privilegien herleiten kann, sondern die Rechtsposition des \nBeschenkten so, wie sie begründet worden ist, respektieren muss (vgl. BGH, Urteil \nvom 09.01.1989, NJW 1989, 2685). Zu beachten ist allerdings auch, dass bei auf den \nTodesfall bezogenen, der Sache nach also erbrechtlichen Regelungen das sonst \nbestehende Abfindungsrecht zumindest weit über die in anderen Fällen geltenden \nGrenzen hinaus eingeschränkt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.1996, \nDStR 1997, 336). \n \nAngesichts der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung geht der Senat im \nvorliegenden Fall davon aus, dass die im Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2004 von \nden Gesellschaftern getroffene Abfindungsvereinbarung beschränkt auf den Buchwert \nwirksam \nist. \nSetzt man \nbezogen \nauf \nden \nZeitpunkt \nder \nErrichtung \ndes \nGesellschaftsvertrags den gutachterlich mit 275.502 € festgestellten Anteil von Monika \nR. am wirklichen Wert des Unternehmens zu dem Buchwert ihres Anteils von damals \n190.000 € ins Verhältnis, übersteigt der Ertragswertanteil den Buchwertanteil um 145 \n%. Diese Differenz erscheint nicht als so hoch, dass die Gesellschafterin Monika R. \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 11 \n8\ndurch die Regelung in § 12 des Gesellschaftsvertrages der GmbH & Co. KG in \nunzulässiger Weise in ihrer Kündigungsfreiheit eingeschränkt worden wäre, zumal \ndiese Regelung insbesondere auch für den Fall des Versterbens eines Kommanditisten \n- außer B. - gelten sollte. \n \nbb) Vor dem Hintergrund der weiteren positiven Entwicklung des Unternehmens bis \nzum Todestag der Kommanditistin Monika R. ist allerdings festzustellen, dass das \nbetroffene Kind S. von den verbleibenden Gesellschaftern eine Anpassung der ihm \nzustehenden Abfindung für den Kommanditanteil wegen dieser veränderten Umstände \nbeanspruchen kann. \n \nWie bereits im Hinweisbeschluss vom 10.04.2012 erläutert, kann auch ein im Laufe der \nZeit \neingetretenes, \naußergewöhnlich \nweitgehendes \nAuseinanderfallen \nvon \nvereinbartem Abfindungs- und tatsächlichem Anteilswert ganz allgemein nach den \nGrundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), die im Gesellschaftsrecht durch die \nbesondere Treuepflicht des Gesellschafters verstärkt sind, dazu führen, dass dem von \ndieser tatsächlichen Entwicklung betroffenen Gesellschafter das Festhalten an der \nvertraglichen Regelung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der \nMitgesellschafter nicht mehr zugemutet werden kann. Dies hängt nach ständiger \nRechtsprechung grundsätzlich nicht allein vom Ausmaß des zwischen dem Buchwert \nund dem wirklichen Wert entstandenen Missverhältnisses ab. Vielmehr sollen die \ngesamten Umstände des konkreten Falles in die Betrachtung einbezogen werden, \nwozu außer dem Verhältnis zwischen den genannten Werten unter anderem die Dauer \nder Mitgliedschaft des Ausgeschiedenen in der Gesellschaft, sein Anteil am Aufbau \nund am Erfolg des Unternehmens und der Anlass des Ausscheidens gehören können \n(vgl. BGH, Urteil vom 24.05.1993, NJW 1993, 2201; Baumbach/Hopt, HGB, 35 Aufl., § \n131 Rn. 70). Ist danach eine Korrektur notwendig, kann diese in aller Regel nicht in der \nBemessung der Abfindung nach dem vollen Verkehrswert bestehen. Vielmehr müssten \nbei einer Anpassung der Abfindung die beiderseitigen Belange angemessen \nberücksichtigt werden, was durch Zugrundelegen eines Betrages zwischen dem Buch- \nund dem Verkehrswert geschehen kann (BGH, Urteil vom 20.09.1993, BGHZ 123, \n281). \n \nWie dies im Einzelnen zu geschehen hätte, ist keine Frage, die im Rahmen dieses \nGenehmigungsverfahrens zu klären ist. Hier ist allein entscheidend, dass das Kind S. \nals Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung \ngegenüber den übrigen Gesellschaftern hat, weil sich die Differenz des am 14.02.2010 \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 11 \n9\nbestehenden Buchwertanteils der Erblasserin und ihres Ertragswertanteils zum selben \nZeitpunkt \ndermaßen \nvergrößert \nhat, \ndass \nein \nFesthalten \nan \nder \nAbfindungsbeschränkung durch § 12 des Gesellschaftsvertrages nicht mehr zumutbar \nist. Der Buchwertanteil der Erblasserin betrug zum Zeitpunkt ihres Todes nach der \nBerechnung durch den Sachverständigen Dipl.-Kfm. W. 312.742 €, während ihr \nErtragswertanteil gemäß den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen \nmit 695.481 € zu bewerten war. Der Ertragswertanteil beträgt demnach rund 222 % \ndes Buchwertanteils. Hierin ist ein erhebliches Auseinanderfallen von Buchwert- und \nErtragswertanteil zu sehen, das ein Festhalten an der gesellschaftsvertraglichen \nAbfindungsbeschränkung unzumutbar macht. Hierfür spricht auch, dass die \nKommanditistin Monika R. bis zu ihrem Tode am 14.02.2010 fast 6 Jahre lang \nAnteilseignerin war und auch in dem Unternehmen weiter mitgearbeitet hat, wie dem \nantragstellerseitigen Schriftsatz vom 19.02.2013 zu entnehmen ist. Es ist daher \nanzunehmen, dass sie mit ihrer Arbeitsleistung zu der positiven Geschäftsentwicklung \ndes Unternehmens mit beigetragen hat. \n \nSoweit der Antragsteller gegen die Berechnung des Unternehmensgesamtwertes \ndurch den Sachverständigen zum 14.02.2010 bzw. 02.06.2010 einwendet, es hätte \nnach der Gründung der GmbH & Co. KG im Jahre 2004 nicht nur ein \nFremdgeschäftsführer, sondern wegen der Unternehmensgröße mindestens ein \nweiterer Geschäftsführer fiktiv vom Sachverständigen in seine Berechnung einbezogen \nwerden müssen, ist dem nicht zu folgen. Auf telefonische Nachfrage, niedergelegt im \nVermerk der Berichterstatterin vom 11.03.2013, zu dem die Antragstellerseite \nGelegenheit zur Stellungnahme hatte, hat der Sachverständige erklärt, dass die B. \nGmbH & Co. KG zu den sog. klein- und mittelständischen Unternehmen zähle und für \nein solches ein Fremdgeschäftsführer vollkommen ausreiche. Würden - wie im \nvorliegenden Fall - dennoch mehrere Geschäftsführer eingesetzt, sei dies nicht durch \ndie Unternehmensgröße, sondern durch den hinter dem Unternehmen stehenden \nFamilienverbund bedingt. \n \nVor dem Hintergrund der vorerwähnten Rechtsprechung, wonach eine Anpassung der \nAbfindung auch das Interesse der übrigen Gesellschafter an der Fortführung des \nUnternehmens berücksichtigen muss, geht der Senat davon aus, dass eine noch \nvorzunehmende \nAnpassung \nder \nAbfindung \ndes \nbetroffenen \nKindes \nwohl \ngenehmigungsfähig wäre, wenn durch sie in etwa die Hälfte der erheblichen Differenz \nzwischen Buch- und Ertragswert zu dem Buchwertanteil hinzukäme. \n \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 11 \n10\n2. \nDer Geschäftsanteilsübertragungs- und Abtretungsvertrag vom 02.06.2010 betreffend \ndie Verwaltungs-GmbH, mit dem das betroffene Kind seine Geschäftsanteile gegen \nZahlung eines Betrags in Höhe des jeweiligen Nennbetrags auf die verbliebenen \nGesellschafter überträgt, ist ebenfalls nicht zu genehmigen. \n \nZwar werden - wie bereits im Hinweisbeschluss des Senats vom 10.04.2012 erläutert - \ngrundsätzlich gesellschaftsvertragliche Regelungen als zulässig angesehen, in denen \nvorgesehen ist, dass zur Wahrung der Identität der Beteiligungsverhältnisse im \nVerhältnis zur GmbH & Co. KG der Erbe seinen Geschäftsanteil an die verbleibenden \nGesellschafter abzutreten hat (vgl. MünchHdb. KG/Gummert, 3. Auflage, § 50 Rn. 62). \nAuch hier ist jedoch zu prüfen, ob die in dem Geschäftsanteilsübertragungs- und \nAbtretungsvertrag vom 02.06.2010 für die Abtretung des Geschäftsanteils vereinbarte \nGegenleistung dem Betrag entspricht, der nach der gesellschaftsvertraglichen \nRegelung als Abfindung an das betroffene Kind zu zahlen wäre. Das ist nicht der Fall. \n \nDer Sachverständige W. hat in seinem Gutachten den an der GmbH bestehenden \nBuchwertanteil der Erbengemeinschaft N. und S. zum 02.06.2010 mit 6.859 € \nberechnet, da der Buchwert der GmbH zum Stichtag 26.380 € beträgt. Nach dem \nGeschäftsanteilsübertragungs- und Abtretungsvertrag vom 02.06.2010 ist von der \nErbengemeinschaft ein Geschäftsanteil in Höhe von 6.500 € auf die übrigen \nGesellschafter \nzu \nübertragen, \nwofür \ndie \nGegenleistung \ngemäß \n§ \n2 \ndes \nGeschäftsanteilsübertragungs- und Abtretungsvertrages, ermittelt nach § 12 des \nGesellschaftsvertrages, insgesamt 6.500 € betragen soll. Für das betroffene Kind, das \nan der Erbengemeinschaft hälftig beteiligt ist, bedeutet dies eine Differenz von 359 € \nzu seinen Lasten. Da hinsichtlich der GmbH-Anteilsübertragung keine Bedenken \ngegen die Abfindungsregelung bestehen und auch kein erhebliches Missverhältnis \nzwischen Buchwert und Ertragswert der GmbH zum 02.06.2010 ersichtlich ist, die \nGmbH vielmehr überhaupt keinen Ertragswert besitzt, ist hinsichtlich der Abfindung des \nKindes S. R. für die zu übertragenden GmbH-Anteile nur eine Neuberechnung auf der \nGrundlage der Regelung des § 12 des Gesellschaftsvertrages und der vom \nSachverständigen ermittelten Werte vorzunehmen. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. \n \nDer Verfahrenswert ist auf der Grundlage der §§ 40, 46 I FamGKG i.V.m. § 18 KostO \nfestgesetzt worden. Er ist mit dem Gegenstandswert der genehmigungsbedürftigen \n\n \n \n \n \nSeite 11 von 11 \n11\nVereinbarungen (143.373 € Abfindung für den hälftigen Kommanditanteil + 3.250 € für \nden hälftigen GmbH-Anteil) zu beziffern, weil im vorliegenden Fall die Vereinbarungen \nmit der Genehmigung „stehen und fallen“, d.h. die Durchführung der Vereinbarungen \nim Falle der Erteilung der Genehmigung feststeht (vgl. Schneider/Herget, \nStreitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 2259). \n \n \ngez. Wever \ngez. Dr. Röfer \ngez. 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