{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-03-08","aktenzeichen":"5 UF 9/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 5 UF 9/13 = 64 F 4517/11 Amtsgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \nAntragstellerin, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \ngegen \n \n[…], \nAntragsgegner, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \nBeteiligt: \n \nAmt für Soziale Dienste, […], \n \n \n \nhat \nder \n5. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\nDr. Bölling, den Richter am Oberlandesgericht Hoffmann und den Richter am \nOberlandesgericht Dr. Pellegrino am 08.03.2013 beschlossen: \n \n \nAuf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts \n– \nFamiliengericht \n– \nBremen \nvom \n18.01.2013 \naufgehoben \nund \nder \nVerlängerungsantrag der Antragstellerin vom 10.12.2013 zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt die Antragstellerin. \n \nDer Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens beträgt € 1.000,00. \n \n \nGründe: \nI. \nDie Beteiligten sind miteinander verheiratet und leben getrennt. Aus ihrer Ehe ist ein \nam 30.05.2012 geborenes Kind hervorgegangen, das bei der Antragstellerin lebt. \n \nMit Beschluss vom 27.12.2011 hat das Familiengericht auf den am selben Tag von der \nAntragstellerin gestellten Antrag im Wege einstweiliger Anordnung bis zum 27.06.2012 \nbefristete Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG gegen den Antragsgegner getroffen, \nihm unter anderem jegliche Kontaktaufnahme zur Antragstellerin untersagt. Wegen von \nder Antragstellerin glaubhaft gemachter Verstöße gegen diese Anordnungen hat das \nFamiliengericht mit Beschluss vom 21.02.2012 gegen den Antragsgegner ein \nOrdnungsgeld in Höhe von € 500,00, ersatzweise Ordnungshaft von 5 Tagen, \nverhängt. Mit Beschluss vom 27.06.2012 hat es mit Rücksicht auf weitere von der \nAntragstellerin glaubhaft gemachte Zuwiderhandlungen des Antragsgegners gegen die \nUnterlassungsanordnungen aus dem Beschluss vom 27.12.2011 diese bis zum \n27.12.2012 verlängert. \n \nDie Staatsanwaltschaft Bremen legt dem Antragsgegner mit Anklageschrift vom \n07.08.2012 (Gesch.-Nr.: 180 Js 8360/12) diverse Straftaten, unter anderem \nVergewaltigung und Körperverletzung, zum Nachteil der Antragstellerin, begangen \nzwischen August 2011 und Juni 2012, zur Last. \n \nAm 10.12.2012 hat die Antragstellerin beim Familiengericht die erneute Verlängerung \nder Anordnungen aus dem Beschluss vom 27.12.2011 um weitere 6 Monate beantragt. \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\nNach mündlicher Verhandlung vom 18.01.2013, an der der Antragsgegner aus \ngesundheitlichen Gründen nicht teilgenommen hat, hat das Familiengericht mit \nBeschluss vom selben Tag im Wege einstweiliger Anordnung die einstweilige \nAnordnung vom 27.12.2011 bis zum 17.07.2014 verlängert. \n \nGegen diesen Beschluss, der ihm am 23.01.2013 zugestellt worden ist, wendet sich \nder Antragsgegner mit seiner am 04.02.2013 eingelegten Beschwerde, zu der die \nAntragstellerin sich innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht geäußert hat. \n \nII. \nDie zulässige (§§ 57 S. 2 Nr. 4, 58 ff. FamFG) Beschwerde ist begründet. \n \nDie Voraussetzungen für eine Verlängerung der einstweiligen Anordnung vom \n27.12.2011 über den 27.12.2012 hinaus liegen nicht vor. Die Verlängerung einer \nbestehenden Anordnung ist nur dann möglich, wenn während der Geltungsdauer \nZuwiderhandlungen gegen die Anordnung vorgekommen sind (vgl. von Pechstaedt, \nNJW 2007, 1233, 1235). \n \nEntgegen der Auffassung des Familiengerichts ist hier aber nicht feststellbar, dass der \nAntragsgegner nach der mit Beschluss vom 27.06.2012 erfolgten Verlängerung der \nSchutzanordnungen nochmals gegen diese verstoßen hat. Dies gilt auch unter \nBerücksichtigung des Umstands, dass es zu der im einstweiligen Anordnungsverfahren \nausreichenden Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung (§§ 31, 51 Abs. 1 S. 2 \nFamFG) nicht der vollen gerichtlichen Überzeugung bedarf, sondern ein geringerer \nGrad der richterlichen Überzeugungsbildung genügt, der bereits dann vorliegt, wenn \nbei \nfreier \nWürdigung \ndes \ngesamten \nVerfahrensstoffes \neine \nüberwiegende \nWahrscheinlichkeit dafür streitet, dass sie zutrifft (vgl. OLG Saarbrücken, NJOZ 2011, \n7). Auch nach diesem Maßstab kann das Vorliegen von Tatsachen, die die mit dem \nangefochtenen Beschluss vorgenommene weitere Verlängerung der einstweiligen \nAnordnung vom 27.12.2011 rechtfertigen, nicht bejaht werden. \n \nDie vom Familiengericht im Termin vom 18.01.2013 vernommenen Zeuginnen (Mutter \nund Schwester der Antragstellerin) konnten aus eigener Wahrnehmung lediglich \nAngaben zu Anrufen einer unbekannten Person machen, bei der es sich jedenfalls \nnicht um den Antragsgegner handelte. Dass dieser die Anrufe eines Dritten bei der \nAntragstellerin veranlasst hat, ist zwar nicht auszuschließen, aber weder substantiiert \ndargelegt noch glaubhaft gemacht. Soweit es in der Vernehmung um einen Anruf des \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nAntragsgegners bei der Antragstellerin ging, haben die Zeuginnen lediglich angegeben, \ndass die Antragstellerin ihnen von einem solchen Anruf erzählt habe, ohne jedoch \nnähere Angaben zum Inhalt eines derartigen Gesprächs machen oder sich hinreichend \nkonkret daran erinnern zu können, wann das Gespräch stattgefunden haben soll. Die \nAntragstellerin selbst hat zu dem von ihr behaupteten Anruf des Antragsgegners vom \n06.12.2012 zwar mit Schriftsatz vom 16.01.2013 näher vorgetragen und die Richtigkeit \ndieses Vortrags eidesstattlich versichert. Der Antragsgegner hat indes mit der im \nTermin vom 18.01.2013 von seinem Verfahrensbevollmächtigten überreichten \neidesstattlichen Versicherung die Kontaktaufnahme zur Antragstellerin in Abrede \ngestellt. \nVor \ndem \nHintergrund \nder \nsich \nwidersprechenden \neidesstattlichen \nVersicherungen \nder \nBeteiligten \nund \nzumal \ndie \nAntragstellerin \nsich \nim \nBeschwerdeverfahren nicht eingelassen hat, liegen keine Umstände vor, die für eine \nüberwiegende Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit ihres Vorbringens sprechen, so dass \nes an einer Glaubhaftmachung einer nach dem 27.06.2012 erfolgten Zuwiderhandlung \ndes Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung vom 27.12.2011, die deren \nweitere Verlängerung über den 27.12.2012 hinaus rechtfertigen würde, fehlt. \nInsbesondere hat die Antragstellerin auch angebliche Kontaktaufnahmen des \nAntragsgegners über Facebook weder hinreichend substantiiert dargelegt noch \nglaubhaft gemacht. \n \nNach \nalledem \nwaren \nder \nangefochtene \nBeschluss \naufzuheben \nund \nder \nVerlängerungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Es bleibt der Antragstellerin \nunbenommen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, einen erneuten Antrag \nauf Erlass von Anordnungen nach § 1 GewSchG zu stellen. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 81, 84 FamFG, die Wertfestsetzung auf §§ 40 \nAbs. 1, 41, 49 FamGKG. \n \n \ngez. Dr. Bölling \ngez. Hoffmann \ngez. 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