{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-01-29","aktenzeichen":"4 WF 155/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 WF 155/12 = 151 F 560/12 Amtsgericht Bremerhaven \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \nAntragsteller, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…], \nAntragsgegnerin, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \nBeteiligte: \n \nDer Senator für Justiz und Verfassung, Die Bezirksrevisorin beim Hans. \nOberlandesgericht in Bremen, […] \n \nBeteiligter, \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts \nWever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am \nOberlandesgericht Küchelmann \n \nam 29.01.2013 beschlossen: \n \nDie sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss \ndes \nAmtsgerichts \nBremerhaven \nvom \n16.07.2012 \nwird \nzurückgewiesen. \n \n \nG r ü n d e : \n \nI. \nDas Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.07.2012 \nVerfahrenskostenhilfe \nohne \nRatenzahlungsanordnung \nunter \nBeiordnung \nihres \nVerfahrensbevollmächtigten bewilligt. Der Beschluss ist der Bezirksrevisorin im Wege \neiner Stichprobe am 16.8.2012 zur Kenntnis gelangt. Mit ihrer am 05.09.2012 beim \nAmtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin gegen die \nBewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung. Das Amtsgericht hat der \nBeschwerde nicht abgeholfen. \n \nII. \nDie gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte und auch im \nÜbrigen zulässige sofortige Beschwerde der Staatskasse hat in der Sache keinen \nErfolg. \n \nZu Recht hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe ohne \nRatenzahlung bewilligt. \n \n1. Die Antragsgegnerin verfügt nicht über einzusetzendes Einkommen im Sinne des § \n115 Abs. 2 ZPO. \n \na) Das Einkommen der Antragsgegnerin setzt sich zusammen aus einer Nettorente \ni.H.v. 1.094,06 €, Pflegegeld i.H.v. 235 € sowie nachehelichem Unterhalt i.H.v. 300 €. \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\nDas Pflegegeld (es dürfte es sich um Pflegegeld i.S.d. § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 1c SGB XI \nhandeln) ist jedoch gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 2. HS ZPO i.V.m. § 1610a BGB \nnicht als Einkommen zu berücksichtigen (OLG Bremen, FamRZ 2013, 60; \nThomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Auflage, § 115 Rn. 3). \n \nb) Vom Einkommen abzusetzen ist zunächst der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. \n2a ZPO i.H.v. 442 € (vgl. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 vom 09.01.2013 \n(BGBl. I S. 81). \n \nc) Gemäß §§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a, 82 Abs. 2 SGB XII sind die nachgewiesenen \nKosten der Gebäude-, Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungen i.H.v. insgesamt \nmonatlich 43,40 € abzuziehen. Abzugsfähig sind auch die Kosten der Kfz-Versicherung \ni.H.v. monatlich 94,57 €. Die Antragsgegnerin hat durch Vorlage einer Kopie ihres \nSchwerbehindertenausweises vom 20.7.2008, in welchem die Merkzeichen nach § 3 \nAbs. 1 Nr. 1 (aG) und Nr. 7 (G) der Schwerbehindertenausweisverordnung vermerkt \nsind, aus welchem sich also ergibt, dass die Antragsgegnerin an einer \nGehbehinderung leidet, hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie aufgrund ihrer \nBehinderung auf die Nutzung eines Pkw angewiesen ist. \n \nd) Gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO sind die Wohnkosten in Höhe der \nnachgewiesenen Darlehensraten von insgesamt monatlich 614,91 € sowie der \nGaskosten als Heizungskosten i.H.v. monatlich 137 € anzusetzen. Die Darlehensraten \nsind entgegen der Auffassung der Bezirksrevisorin in voller Höhe abzuziehen. Zwar \nergibt sich aus den eingereichten Darlehensverträgen, dass Darlehensnehmer beide \nEheleute sind. Jedoch wird die finanzierte Immobilie seit Trennung der Eheleute \nunstreitig von der Antragsgegnerin allein bewohnt. Ihr Vortrag, sie trage die \nDarlehensraten allein, ist daher plausibel. Der Antragsteller hat entsprechende \nZahlungen im Rahmen seines eigenen Verfahrenskostenhilfeantrages auch nicht \nvorgetragen. Abzugsfähig sind auch die nachgewiesenen Grundbesitzabgaben i.H.v. \nmonatlich 40,04 € und die Schornsteinfegerkosten i.H.v. € 4,59. Nicht abzugsfähig sind \nallerdings die Strom- und Wasserkosten, da diese bereits in dem Freibetrag nach § \n115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO enthalten sind (vgl. BGH, FamRZ 2008, 781). \n \ne) Als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO ist die \nDarlehensrate für einen Umschuldungskredit in Höhe von 69 € monatlich zu \nberücksichtigen. \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nAuch die Darlehensrate für die Neuanschaffung eines kreditfinanzierten Pkw in Höhe \nvon monatlich 322 € ist als besondere Belastung im Sinne des § 115 Absatz 1 S. 3 Nr. \n4 ZPO abzugsfähig. Ob der Neuerwerb des kreditfinanzierten Fahrzeuges der Marke \nCitroën angesichts des Umstandes, dass die Antragsgegnerin zuvor über ein \nAltfahrzeug \nder \nMarke \nHyundai \nverfügte, \nerforderlich \nwar, \nweil, \nwie \ndie \nAntragsgegnerin \nvorträgt, \ndas \nalte \nFahrzeug \nnicht \nmehr \nhinreichend \nbehindertengerecht gewesen sei, kann dahinstehen. Denn es ist jedenfalls nicht \nersichtlich, dass die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Fahrzeugbestellung am \n24.03.2012 zwingend mit der Einleitung des vorliegenden Verfahrens durch den \nAntragsteller rechnen musste und die Kreditrate steht auch nicht – völlig – außer \nVerhältnis zum Einkommen der Antragsgegnerin (vgl. Zimmermann, Prozess- und \nVerfahrenskostenhilfe, 4. Auflage, Rn. 121 ff.). \n \nf) \nInsgesamt \nergibt \nsich \ndie \ndiesem \nBeschluss \nals \nAnlage \nbeigefügte \nEinkommensberechnung, aus welcher ersichtlich ist, dass ein einzusetzendes \nEinkommen nicht zur Verfügung steht. \n \n2. Entgegen der Auffassung der Bezirksrevisorin verfügt die Antragsgegnerin auch \nnicht über gemäß §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII einzusetzendes Vermögen. \n \nInsbesondere kommt eine Stundung der Verfahrenskosten im Hinblick auf eine \nmögliche Veräußerung von Grundbesitz (vgl. insofern OLG Bremen, FamRZ 2011, \n386) nicht in Betracht. Zwar ist die Antragsgegnerin Alleineigentümerin eines derzeit \nnoch von ihr selbst bewohnten Hausgrundstücks in der Gemeinde Beverstedt. Das \nGrundstück ist jedoch mit dinglich gesicherten Darlehensverbindlichkeiten mit einer \nRestschuld i.H.v. 85.947,10 € belastet. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Erklärung über \ndie persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 2.7.2012 angegeben, dass der \nVerkehrswert des Hausgrundstücks den Restsaldo der Verbindlichkeiten nicht \nübersteige. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Angabe der Antragsgegnerin \nunzutreffend sein könnte. Eine mögliche Veräußerung der Immobilie würde also \nlediglich zu einer Ablösung der finanzierenden Banken führen, ohne dass der \nVerkaufserlös zu einem frei verfügbaren Überschuss führen würde. \n \ngez. Wever \ngez. Dr. Röfer \ngez. 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