{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2013-01-04","aktenzeichen":"4 W 5/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 W 5/12 = 4 O 694/12 Landgericht Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Beschwerdesache \n \n[…], \n \nKlägerin, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \ngegen \n \n[…], \n \nBeklagter, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \n \nhat der 4. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVizepräsidenten des Oberlandesgerichts Wever, die Richterin am Oberlandesgericht \nDr. Röfer und den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann \n \nam 04.01.2013 beschlossen: \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 9 \n2\n \n \nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts \nBremen vom 20.08.2012 wird zurückgewiesen. \n \n \n \nG r ü n d e : \n \nI. \n \nDie Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine \nbeabsichtigte Stufen- und Zahlungsklage. \n \nDie Parteien haben von 1982 bis 2011 eine Beziehung geführt, aus der zwei in den \nJahren 1983 und 1984 geborene Kinder hervorgegangen sind. Die Antragstellerin \nbehauptet, \ndie \nParteien \nhätten \ndurchgängig \nin \neiner \nnichtehelichen \nLebensgemeinschaft gelebt. Der Antragsgegner behauptet, ab 1986 hätten die \nParteien zumindest zeitweise lediglich eine Wochenendbeziehung geführt. Der \nAntragsgegner schloss im Jahre 1990 sein BWL-Studium ab und war im Anschluss \ndaran zunächst selbständig, später angestellt tätig, jeweils mit einem guten \nEinkommen. In den Jahren nach 1990 lag sein monatliches Einkommen zwischen DM \n12.000 und DM 18.000. Aus der von der Antragstellerin auszugsweise vorgelegten \nAnlage N zur Steuererklärung des Antragsgegners für das Steuerjahr 2004 (Anlage K \n16) ergibt sich ein Bruttoarbeitslohn von € 66.060. Die Antragstellerin war ab 1983 \narbeitslos. Nach Auslaufen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bezog sie \nSozialhilfe mit der Behauptung, sie lebe allein mit den Kindern. Von 1998 an betrieb sie \nvorübergehend ein selbständiges Handelsunternehmen. Im Jahre 2004 erlitt sie einen \nVerkehrsunfall. Seitdem geht sie keiner Beschäftigung mehr nach. 2006 beantragte sie \nerneut Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Behauptung, sie lebe allein, obwohl sie \ntatsächlich mit dem Antragsgegner zusammen wohnte. Spätestens im März 2011 \nendete die Beziehung der Parteien, weil der Antragsgegner eine andere Frau \nkennengelernt hatte. Im Anschluss korrespondierten die Parteien über eine mögliche \nVermögensauseindersetzung und Unterhaltsansprüche der Antragstellerin. Der \nAntragsgegner bot zunächst eine monatliche Unterhaltszahlung in Höhe von € 700,00 \n– ohne Präjudiz – an, zog dieses Angebot jedoch zurück, nachdem die Antragstellerin \nnicht darauf eingegangen war. \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 9 \n3\n \nDie Antragstellerin trägt vor, die Parteien hätten einen Gesellschaftsvertrag \ndahingehend geschlossen, dass das – hohe - Einkommen des Antragsgegners \nvollständig und ungeschmälert zum Aufbau eines gemeinsamen Vermögens habe \ngenutzt werden sollen. Dazu sei der Antragsgegner von seinen Unterhaltspflichten \ngegenüber der Antragstellerin und den Kindern freigestellt worden. Allenfalls 2.000 DM \nbzw. 1.000,00 € jährlich habe er beigesteuert. Im Übrigen seien die Familienlasten, u.a. \nauch die erheblichen Privatschulkosten für die Kinder, von der Allgemeinheit, der \nFamilie der Antragstellerin und der Antragstellerin getragen worden. Die \nAntragstellerin ist deshalb der Auffassung, sie habe einen gesellschaftsrechtlichen \nAuseinandersetzungsanspruch gegen den Antragsgegner. Sie begehrt im Rahmen \neiner Stufenklage zunächst Auskunft über das Anfangsvermögen des Antragsgegners \nbei Beginn der Beziehung und über das Endvermögen bei Beendigung der Beziehung \nund sodann Zahlung des hälftigen vom Antragsgegner erzielten Zugewinns. Ferner \nbegehrt die Antragstellerin Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente i.H.v. 700,00 € \nab 01.04.2011. \n \nDas Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin mit Beschluss \nvom 20.08.2012 mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen, weil die Antragstellerin das \nZustandekommen eines Gesellschaftsvertrages nicht schlüssig dargelegt habe. \n \nGegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 25.08.2012 zugestellten Beschluss \nwendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 10.09.2012 beim Landgericht \neingegangenen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. \n \n \nII. \n \nDie Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft (§ 127 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 \nNr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. \n \nZu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Antrag auf \nBewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. \n \nDenn der beabsichtigten Klage der Antragstellerin mangelt es an der gemäß § 114 S. 1 \nZPO erforderlichen Erfolgsaussicht. \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 9 \n4\n1. \nEs kann dahinstehen, ob die vom Antragsgegner bestrittene Behauptung der \nAntragstellerin, die Parteien hätten von 1982 bis 2011 durchgängig eine nichteheliche \nLebensgemeinschaft geführt, zutrifft. Denn auch bei Zugrundelegung ihres Vortrages \nhat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner keinen gesellschaftsrechtlichen \nAuseinandersetzungsanspruch aus §§ 722 Abs. 1, 738 BGB. \n \na) \nBei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen \nderart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende \nvermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in \npersönlicher, \nsondern \nauch \nin \nwirtschaftlicher \nHinsicht \ngrundsätzlich \nkeine \nRechtsgemeinschaft besteht (BGH, FamRZ 1980, 664, 665). Nach Beendigung einer \nnichtehelichen Beziehung findet daher grundsätzlich kein nachträglicher Ausgleich für \ndie laufenden Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsführung statt (Schulz, FamRZ \n2007, 593, 594). \n \nAllerdings kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen \nwesentlicher \nBeiträge \neines \nPartners, \nmit \ndenen \nein \nVermögenswert \nvon \nwirtschaftlicher Bedeutung, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, geschaffen \nworden ist, Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht, aus ungerechtfertigter \nBereicherung und nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in \nBetracht (BGH, FamRZ 2008, 1822). \n \nVoraussetzung für einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch ist, dass \nzwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder \nschlüssig ein Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer BGB-Gesellschaft im Sinne der \n§§ 705 ff. BGB in Form einer Innengesellschaft zustande gekommen ist. Eine rein \nfaktische Willensübereinstimmung und Zusammenarbeit reicht nicht aus (BGH, FamRZ \n2008, 1822; 2006, 607; anders noch BGH, FamRZ 1982, 1065). Das Vorliegen eines \nkonkludent geschlossenen Gesellschaftsvertrages kann angenommen werden, wenn \ndie nichtehelichen Lebenspartner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines \nVermögensgegenstandes einen – wenn auch nur wirtschaftlich – gemeinschaftlichen \nWert zu schaffen, der für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt \nwerden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGH, \nFamRZ 2008, 1822, 1824). Indizien für einen schlüssig zustande gekommenen Vertrag \nkönnen sich aus Planung, Umfang und Dauer der Zusammenarbeit ergeben (BGH, \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 9 \n5\nFamRZ 2006, 607). Verfolgen die Partner einen Zweck, der nicht über die \nVerwirklichung \nder \nnichtehelichen \nLebensgemeinschaft \nhinausgeht, \nbestehen \ngrundsätzlich Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen (BGH, FamRZ \n2008, 1822, 1825). Erforderlich ist, dass beide Partner Beiträge zur Schaffung des \nVermögenswertes \ngeleistet \nhaben \nund \ndass \ndieser \nunabhängig \nvon \nder \nLebensgemeinschaft beiden gehören sollte (Staudinger/Löhnig, BGB, 2012, Anhang zu \n§§ 1297 ff. Rn. 96). Eine Innengesellschaft in diesem Sinne setzt eine \ngleichberechtigte Mitarbeit voraus. Führt ein Partner nur untergeordnete Tätigkeiten \naus, scheidet ein Gesellschaftsverhältnis aus. Die Mitarbeit muss aber nicht \ngleichwertig sein. Es kann sich um Arbeits-, Geld- oder Sachleistungen handeln \n(Schulz, FamRZ 2007, 593, 596; vgl. auch Wever, Vermögensauseinandersetzung der \nEhegatten außerhalb des Güterrechts, 5. Auflage, Rn 606 ff. – für Ehegatten). \n \nb) \nUnter \nBerücksichtigung \ndieser \nAnforderungen \nhat \ndie \nAntragstellerin \ndie \nVoraussetzungen einer Innengesellschaft nicht schlüssig dargetan. Sie hat \nvorgetragen, der Antragsgegner habe sein heutiges Vermögen nur aufbauen können, \nweil sie ihn von allen finanziellen Anforderungen der Familie freigestellt habe. Der \nAufbau dieses Vermögens sei für beide Parteien gemeinsamer Zweck ihrer Verbindung \ngewesen. Die Antragstellerin habe ihren Beitrag im Rahmen des dadurch konstituierten \nGesellschaftsvertrages durch die Versorgung der Familie und die Freistellung des \nAntragsgegners von allen Lasten der Familie zu leisten gehabt, während der \nAntragsgegner aus seinem hohen Gehalt einen Vermögensstock habe bilden sollen. \nWeiter seien sich die Parteien darüber einig gewesen, dass sämtliche aus der \nPartnerschaft und der Existenz gemeinsamer Kinder folgenden Vergünstigungen \nsteuerlicher oder einkommensspezifischer Natur vom Antragsgegner geltend gemacht \nwerden sollten, auch wenn dieser dabei unrichtige Angaben hinsichtlich seiner \nLeistung für die Familie machen musste. Die Parteien hätten somit den \nVermögensaufbau zum gemeinsamen Zweck der wirtschaftlichen Seite des \neheähnlichen Zusammenlebens gemacht. Der Antragsgegner habe die Unterordnung \nder Antragstellerin unter das Ziel des scheinbar gemeinsamen Vermögensaufbaus \ngefördert, indem er wiederholt erklärt habe, die Antragstellerin sei über ihn gut \nabgesichert. Außerdem habe er zugesichert, die Familie legalisieren und deshalb mit \nder Antragstellerin die Ehe schließen zu wollen. \n \naa) \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 9 \n6\nEin ausdrücklich geschlossener Gesellschaftsvertrag kann schon deshalb nicht \nangenommen werden, weil es insofern an konkretem Vortrag der Antragstellerin zu \njeglichen Umständen eines Vertragsschlusses fehlt. \n \nbb) \nAuch \ndie \nVoraussetzungen \neines \nkonkludent \nzustande \ngekommenen \nGesellschaftsverhältnisses liegen nicht vor. \n \nAufgrund des Umstandes, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft als solche nicht \nzu einer gesellschaftsrechtlichen Bindung führt, beschränkt sich ein etwaiger \ngesellschaftsrechtlicher \nAusgleich \nin \nder \nRegel \nauf \nbestimmte \neinzelne \nVermögensgegenstände \noder \neine \nbestimmte, \nabgrenzbare \nGesamtheit \nvon \nVermögensgegenständen (z.B. Immobilien, Unternehmen); es kommt hingegen \ngrundsätzlich nicht zu einem einheitlichen Gesamtausgleich des gesamten \nVermögenserwerbs im Sinne eines Zugewinnausgleichs. Die schlichte Mehrung des \nAlleinvermögens \neines \nPartners \nlöst \ndaher \nfür \nsich \nbetrachtet \nkeine \ngesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüche aus (BGH, FamRZ 2003, 1542; 1992, \n408; 1983, 791; Staudinger/Löhnig, a.a.O., Rn. 98; Schröder/Bergschneider/Burger, \nFamilienvermögensrecht, 2. Auflage, Rn. 7.60). \n \nDie Antragstellerin hat keine Umstände dargelegt, die vorliegend – abweichend von \ndiesem Regelfall – die Annahme einer den gesamten Vermögenserwerb des \nAntragsgegners umfassenden gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung rechtfertigen \nkönnten. \n \naaa) \nEs fehlt insofern bereits an Darlegungen zur näheren Ausgestaltung der behaupteten \nGesellschaft. Die Antragstellerin hat insbesondere keine Angaben zum zeitlichen \nAblauf gemacht, d.h. ab welchem Zeitpunkt die Parteien von dem gemeinsam \nerwirtschafteten Vermögen hätten profitieren wollen. \n \nbbb) \nFerner hat die Antragstellerin keine wesentlichen Beiträge zur Schaffung eines \ngemeinsamen Vermögens geleistet. Ihr Vortrag, sie habe den Antragsgegner von allen \nfinanziellen Verpflichtungen der Familie gegenüber freigestellt, ist insofern nicht \nausreichend. Denn sie hat ihrem eigenen Vortrag zufolge jahrelang zu Unrecht \nSozialleistungen bezogen, weil sie gegenüber dem Sozialleistungsträger angegeben \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 9 \n7\nhatte, mit den Kindern allein zu leben, obwohl sie tatsächlich in einer - \nsozialhilferechtlichen - Bedarfsgemeinschaft mit dem Antragsgegner gelebt haben will. \nDer Lebensunterhalt der Antragstellerin und der Kinder war also durch die zu Unrecht \nerlangten Leistungen des Sozialhilfeträgers sichergestellt. Dies stellt keinen eigenen \nBeitrag der Antragstellerin zur Schaffung eines gemeinsamen Vermögens im \ngesellschaftsrechtlichen Sinne dar. Auch soweit die Antragstellerin auf finanzielle Hilfen \ndurch ihre Mutter verweist, beispielsweise für die Privatschulkosten der Kinder, handelt \nes sich nicht um Beiträge der Antragstellerin, sondern um Zuwendungen ihrer Mutter. \n \nSoweit die Antragstellerin vorträgt, sie habe die Versorgung der Kinder übernommen, \nstellt dies ebenfalls keinen Beitrag zur Vermögensbildung im gesellschaftsrechtlichen \nSinne dar. Solche Leistungen, die die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt und die das \nZusammenleben in der gewollten Art erst ermöglichen, werden in dem Bewusstsein \nerbracht, dass jeder Partner nach seinen Möglichkeiten zur Gemeinschaft beizutragen \nhabe. Geld- und Dienstleistungen, die im Rahmen der Haushalts- und Lebensführung \nerbracht werden, können bei Trennung nicht verrechnet werden. Es besteht ein \nsogenanntes Abrechnungsverbot (BGH, FamRZ 2010, 542, 543; Schulz, FPR 2010, \n373). Dies betrifft auch die Privatschulkosten der Kinder, soweit sie teilweise von der \nAntragstellerin gezahlt worden sind. \n \nccc) \nZudem ist aus dem Inanspruchnahmeschreiben der Antragstellerin vom 27.06.2011 \n(Bl. 12 d.A.) ersichtlich, dass diese selbst nicht von der Existenz einer \nInnengesellschaft ausgeht, die ihr die Hälfte des vom Antragsgegner während der \ngemeinsamen Beziehung erzielten Zugewinns sichert. Der Umstand, dass in diesem \nSchreiben der nunmehr vorgetragene Plan der Parteien, ein gemeinsames, im \nTrennungsfall hälftig zu teilendes Vermögen aufzubauen, keine Erwähnung findet, ist \nein Indiz dafür, dass ein derartiger Gesellschaftsvertrag tatsächlich gar nicht \ngeschlossen wurde. \n \nddd) \nSoweit die Antragstellerin vorträgt, der Antragsgegner habe mehrfach vor Zeugen \ngeäußert, die Antragstellerin sei gut abgesichert und er wolle sie heiraten, spricht dies \nebenfalls nicht für die Existenz einer BGB-Gesellschaft, denn die versprochene \nAbsicherung erklärt sich mit der in Aussicht gestellten Eheschließung. \n \neee) \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 9 \n8\nAuch die Äußerungen des Antragsgegners nach dem Verkehrsunfall der Antragstellerin \nim Jahre 2004, sie sei im Falle einer Arbeitsunfähigkeit wegen des gemeinsam \naufgebauten Vermögens abgesichert, können nicht dahingehend verstanden werden, \ndass der Antragsgegner einen Rechtsbindungswillen dahingehend hatte, der \nAntragstellerin die Hälfte seines ab Beginn der Beziehung erwirtschafteten Zugewinns \nim Falle einer Trennung zu überlassen. Vielmehr spiegeln die Äußerungen die - unter \nder Annahme eines Fortbestehens der Beziehung - zwischen den Partnern einer \nnichtehelichen Lebensgemeinschaft übliche Solidarität wider. \n \n2. \nDie geltend gemachten Auskunfts- und Zahlungsansprüche bestehen auch nicht unter \nden Gesichtspunkten des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB oder \nder ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB. \n \na) \nNach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGH, FamRZ 2010, 542, 543; 2008, \n1822) können sogenannte gemeinschaftsbezogene Zuwendungen, die ein Partner im \nVertrauen auf den Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbringt, im \nFalle des Scheiterns der Lebensgemeinschaft nach den Regeln über den Wegfall der \nGeschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) zurückgefordert werden, wenn dem \nleistenden Partner die Beibehaltung der herbeigeführten Vermögensverhältnisse nicht \nzugemutet werden kann. \n \nEin Ausgleich kann auch für gemeinschaftsbezogene Arbeitsleistungen verlangt \nwerden, wenn ein Partner im Rahmen eines stillschweigenden Kooperationsvertrages \n(vgl. hierzu Wever, a.a.O., Rn. 667 ff. - für Eheleute) während des Zusammenlebens \nfür den anderen Partner tätig war. Gemeinschaftsbezogene Arbeiten in diesem Sinne \nmüssen aber erheblich über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben \nerfordert und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des \nanderen Partners geführt haben (Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung \nbei Trennung und Scheidung, 5. Auflage, Kap. 9 Rn. 14 ff.). \n \nWie bereits oben ausgeführt, hat die Antragstellerin keine eigenen Zuwendungen in \ndiesem Sinne erbracht und auch ihre Arbeitsleistungen in Zusammenhang mit der \nVersorgung des Haushalts und der Kinder gehen nicht über das hinaus, was das \ntägliche Zusammenleben erforderte. \n \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 9 \n9\nb) \nAus diesem Grund scheitern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung \ngemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB, die nach neuerer Rechtsprechung des BGH \ngrundsätzlich ebenfalls zur Rückgewähr von gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen \noder Arbeitsleistungen im Falle einer Zweckverfehlung durch Scheitern der Beziehung \nin Betracht kommen sollen (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1822; Haußleiter/Schulz, a.a.O., \nRn. 29 ff.). \n \n3. \nDie Antragstellerin hat auch keinen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Zahlung \neiner monatlichen Unterhaltsrente in Höhe von € 700,00 ab April 2011. \n \nEin solcher Anspruch ergibt sich mangels Vorliegens eines Gesellschaftsvertrages \nnicht aus dem Gesellschaftsrecht. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich, mit welcher \nBegründung im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung aus \nAnlass der Auflösung der Gesellschaft eine Unterhaltsrente neben einen parallel \ngeltend gemachten Auskunfts- und Auszahlungsanspruch treten soll. \n \nAndere Anspruchsgrundlagen sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Nach \nBeendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird (abgesehen von den Fällen \ndes § 1615l BGB bei Vorhandensein minderjähriger betreuungsbedürftiger Kinder) \ngrundsätzlich kein Unterhalt geschuldet (Staudinger/Löhnig, a.a.O., Rn. 80). Zwar kann \nein Unterhaltsanspruch vertraglich vereinbart werden und ist dann auch einklagbar \n(Staudinger/Löhnig, a.a.O.). Eine derartige vertragliche Regelung ist hier jedoch nicht \nzustande gekommen. Soweit der Antragsgegner vorgerichtlich das Angebot gemacht \nhatte, eine Unterhaltsrente in Höhe von monatlich 700,00 € zahlen zu wollen, hat er \ndarauf hingewiesen, dass dieses Angebot ohne Anerkennung einer Rechtspflicht \nunterbreitet werde. Die Antragstellerin ist auf diesen Vorschlag nicht eingegangen. Der \nAntragsgegner hat sein Angebot daraufhin zurückgezogen. Eine Verpflichtung zur \nUnterhaltszahlung besteht für ihn nicht. \n \ngez. Wever \ngez. Dr. Röfer \ngez. 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