{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-11-19","aktenzeichen":"1 Ws 183/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nAktenzeichen: Ws 183/12 \n5 Qs 306/12 zu 101 Ds 406 Js 1368/12 AG Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \nin der Strafsache \n \ng e g e n \n \n[…] \ngeb. am: […]1995 in […] \nwohnhaft: […] \n \nGesetzliche Vertreterin: […] \n \nVerteidiger: Rechtsanwalt […] \n \nwegen Diebstahls u.a. \n \nhat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. \nSchromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Helberg und die Richterin am \nLandgericht Prüser \n \nam 19. November 2012 beschlossen: \n \nDie weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss der Straf-\nkammer 5 des Landgerichts Bremen vom 09.10.2012 wird als unbegründet zu-\nrückgewiesen. \n \nDas Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. \n \n\n \n2\nGründe: \n \nI. \nDas Verfahren der weiteren Beschwerde betrifft die Terminsgebühr des Pflichtverteidi-\ngers für ein in der Hauptverhandlung eröffnetes und hinzuverbundenes weiteres Ver-\nfahren. \n \nMit Beschluss vom 15.03.2012 hatte das Amtsgericht – Jugendgericht - mehrere gegen \nden jugendlichen Angeklagten laufende Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und \nEntscheidung verbunden sowie die jeweiligen Anklagen der Staatsanwaltschaft Bre-\nmen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Termin zur \nHauptverhandlung wurde sodann auf den 23.04.2012 bestimmt. Unter dem 13.04.2012 \nwurde dem Angeklagten Rechtsanwalt Deutscher als Pflichtverteidiger gem. § 140 \nAbs. 2 StPO beigeordnet. \n \nIm Hauptverhandlungstermin vom 23.04.2012 gab der Vorsitzende nach Aufruf der \nSache und Feststellung der Erschienenen bekannt, dass ein weiteres Verfahren zum \nAktenzeichen 101 Ds 406 Js 7895/12 bei Gericht anhängig sei. Dieses Verfahren war \nerst kurz vor dem 23.04.2012 übersandt worden, eine Zustellung der Anklage noch \nnicht erfolgt. Im Hauptverhandlungstermin wurde dem Angeklagten, dem Verteidiger \nund der Mutter des Angeklagten eine Anklageschrift an Zustellung statt ausgehändigt. \n \nAnschließend wurde die Hauptverhandlung zum Zwecke eines Rechtsgesprächs un-\nterbrochen. Nach Fortsetzung der Hauptverhandlung erklärte der Verteidiger nach \nRücksprache mit seinem Mandanten und dessen Mutter sein Einverständnis damit, \ndass das Verfahren 101 Ds 406 Js 7895/12 an diesem Tage mitverhandelt werde und \nverzichtete insoweit auf die Einhaltung sämtlicher Fristen. Nach Verhandlung zur Sa-\nche in den bereits verbundenen Verfahren – das führende Verfahren 101 Ds 406 Js \n1368/12 sowie ein weiteres verbundenes Verfahren waren in der Hauptverhandlung \ngem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden - verkündete der Vorsitzende sodann den \nBeschluss, dass die Verfahren 101 Ds 406 Js 1368/12 und 101 Ds 406 Js 7895/12 zur \ngemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden, die Anklage der \nStaatsanwaltschaft Bremen im Verfahren 406 Js 7895/12 zur Hauptverhandlung zuge-\nlassen und das Hauptverfahren eröffnet würden. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass \nsich die kostenrechtlichen Folgen der Beiordnung des Verteidigers auch auf das nun \nhinzu verbundene Verfahren 101 Ds 406 Js 7895/12 bezögen. Das noch im Termin \nverkündete Urteil ist seit dem 01.05.2012 rechtskräftig. \n \n\n \n3\nMit Schreiben vom 24.04.2012 beantragte Rechtsanwalt […] die Festsetzung seiner \nPflichtverteidigervergütung. Dabei machte er für das im Hauptverhandlungstermin vom \n23.04.2012 hinzuverbundene Verfahren 101 Ds 406 Js 7895/12 neben der Grund- und \nVerfahrensgebühr eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV RVG geltend. \n \nIm Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.06.2012 setzte die Kostenbeamtin die Ter-\nminsgebühr in dem Verbundverfahren 101 Ds 406 Js 7895/12 zuzüglich der darauf \nanfallenden Umsatzsteuer ab. Dagegen wendete sich der Verteidiger mit seiner am \n18.06.2012 eingelegten Erinnerung. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, dass \ndie Sache vor der Verbindung – zumindest konkludent – aufgerufen worden sei und \ndamit eine Verhandlung stattgefunden habe. Durch den erklärten Verzicht von La-\ndungsfristen habe er auch eine Tätigkeit in der insoweit durchgeführten Hauptverhand-\nlung entfaltet, so dass nach seiner Auffassung die Terminsgebühr angefallen sei. \nNachdem die Kostenbeamtin der Erinnerung nicht abgeholfen hatte, wies das Amtsge-\nricht – Jugendgericht – Bremen die Erinnerung mit Beschluss vom 09.07.2012 ab. \nHiergegen legte der Verteidiger fristgerecht Beschwerde ein, die vom Landgericht \nBremen mit Beschluss vom 09.10.2012 als unbegründet zurückgewiesen wurde. \nGleichzeitig ließ es die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der \nzur Entscheidung stehenden Frage zu. \n \nII. \n \nDie gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 2, 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthafte weitere Beschwerde ist \nzulässig. In der Sache konnte sie keinen Erfolg haben. \n \n1. \nDie weitere Beschwerde ist nach der verbindlichen Zulassungsentscheidung der Straf-\nkammer 5 des Landgerichts Bremen statthaft (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 S. 4 i.V.m. Abs. \n4 S. 4 RVG). Für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. \n2 S. 2, 33 Abs. 8 RVG i.V.m. § 122 Abs. 1 GVG das Oberlandesgericht in der Senats-\nbesetzung zuständig. Die weitere Beschwerde, die innerhalb von zwei Wochen einzu-\nlegen war, ist form- und fristgerecht bei dem Ausgangsgericht (§ 33 Abs. 7 S. 3 RVG) \neingelegt worden und erweist sich danach als zulässig. \n \n2. \nDie weitere Beschwerde ist nicht begründet. Rechtsanwalt […] steht im Verbundver-\nfahren 101 Ds 406 Js 7895/12 keine Terminsgebühr nach Nr. 4108 Anlage 1 Teil 4 \nRVG (im Folgenden: VV) zu. \n\n \n4\n \nNach Vorbemerkung 4 (3) VV entsteht die Terminsgebühr für die Teilnahme an gericht-\nlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nr. 4108 VV weist als Terminsge-\nbühr je Hauptverhandlungstag in Verfahren des ersten Rechtszuges vor dem Amtsge-\nricht für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Verteidiger eine Gebühr in Höhe \nvon 184,00 € aus. \n \nFür die Entstehung einer Terminsgebühr bei Verfahren, die erst in der Hauptverhand-\nlung verbunden werden, kommt es darauf an, dass in allen Verfahren eine Hauptver-\nhandlung stattgefunden hat (OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128; Burhoff in Ge-\nrold/Schmidt, 20. Auflage, 2012, 4108-411 VV Rdn. 12). \n \nVorliegend hat vor der Verbindung des Verfahrens 101 Ds 406 Js 7895/12 zum füh-\nrenden Verfahren keine eigenständige Hauptverhandlung in dieser Sache stattgefun-\nden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass in der später hinzuverbundenen Sache kein \nTermin anberaumt war. Eine Terminsgebühr entsteht nämlich nicht nur, wenn eine \nHauptverhandlung anberaumt war (Gerold/Schmidt aaO). Eine solche kann vielmehr \nauch dann stattfinden, wenn der Angeklagte und der Verteidiger auf die dispositiven \nFörmlichkeiten und Fristen verzichten. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang \nauch, dass kein ausdrücklicher Aufruf des hinzuverbundenen Verfahrens erfolgt ist. \nDenn der Aufruf der Sache ist keine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens. Unter-\nbleibt er, so ist der Beginn der Hauptverhandlung deshalb von dem Zeitpunkt an anzu-\nnehmen, in welchem der Vorsitzende kundgibt, die Verhandlung durchführen zu wollen \n(OLG Dresden aaO). \n \nIn der Mitteilung des Vorsitzenden, dass das Gericht eine Hinzuverbindung beabsichti-\nge, ist jedoch noch kein Beginn der Hauptverhandlung zu sehen. Denn die Durchfüh-\nrung der Hauptverhandlung war noch nicht möglich, weil es noch an der Prozessvor-\naussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (§§ 2 Abs. 2 JGG, 203, 207 StPO) fehlte und \ndem Jugendrichter dadurch die Durchführung der Hauptverhandlung verboten war (vgl. \nBGH NStZ-RR 2011, 150). Aus demselben Grund liegt auch in der Erklärung des Ver-\nteidigers, dass er mit der Verhandlung in dieser Sache einverstanden sei und auf die \nEinhaltung sämtlicher Fristen verzichte, noch keine Durchführung einer Hauptverhand-\nlung. Bei den in diesem Zusammenhang geführten Gesprächen handelt es sich viel-\nmehr – wie schon vom Jugendrichter in seinem Beschluss vom 09.07.2012 und vom \nLandgericht im Beschluss vom 09.10.2012 zutreffend ausgeführt – um Erörterungen \ngem. § 202 a StPO. Dafür ist ein eigenständiger Titel nach dem RVG nicht vorgese-\nhen. Auch eine analoge Heranziehung anderer Gebührentitel kommt nicht in Betracht \n\n \n5\n(LG Osnabrück, Beschluss vom 17.08.2011 bei Burhoff, RVG-Entscheidungen; KG \nRVGreport 2006, 151). Die von dem Verteidiger in diesem Zusammenhang entfalteten \nTätigkeiten sind vielmehr durch die Grund- und Verfahrensgebühr abgegolten. \n \nNach der sodann erfolgten Verbindung der Verfahren und anschließenden Eröffnung \ndes Verfahrens 101 Ds 406 Js 7895/12 lag kein eingeständiges Verfahren mehr vor, so \ndass auch keine eigene Terminsgebühr angefallen ist (vgl. OLG Dresden aaO). Die \nweitere Beschwerde des Verteidigers war nach alledem als unbegründet zurückzuwei-\nsen. \n \n3. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG). \n \n \ngez. Dr. Schromek \ngez. Dr. Helberg \ngez. 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