{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-11-19","aktenzeichen":"1 U 35/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ausfertigung \n \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 1 U 35/12 = 8 O 139/10 Landgericht Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \n \nKläger und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \ngegen \n \n[…], \n \n \nBeklagte und Berufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […], \n \n \nhat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am \nOberlandesgericht Dr. Pellegrino und die Richterin am Landgericht Prüser \n \nam 19.11.2012 beschlossen: \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\nDas Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 5. September 2012 gegen den \nRichter am Oberlandesgericht Dr. H. wird zurückgewiesen. \n \nDie Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. \n \n \nGründe: \nI. \nDer Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klage wurde in \nerster Instanz durch Urteil des Landgerichts vom 06.04.2012 abgewiesen. Hiergegen \nlegte der Kläger Berufung ein. Termin zur mündlichen Verhandlung beim \nOberlandesgericht war auf den 05.09.2012 anberaumt. Am Vortag nahm der \nabgelehnte Richter telefonisch Kontakt zu dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten \nauf und wies ihn auf seine Rechtsauffassung hin. Gegenstand des Gesprächs war u.a. \neine Zeugenaussage, über deren Bewertung der abgelehnte Richter und der \nProzessbevollmächtigte der Beklagten unterschiedlicher Auffassung waren. Der \nRichter erklärte, dass es auf die Beurteilung vielleicht gar nicht ankomme, weil der \nAnscheinsbeweis gegen die Beklagte spreche. Er erklärte weiter, er werde seine \nAnsicht im Termin noch einmal detailliert darlegen und machte einen konkreten \nVergleichsvorschlag, wobei er empfahl mit der Beklagten bzw. deren Versicherung vor \ndem Termin über den Vergleichsvorschlag zu sprechen. Von diesem Gespräch \ninformierte der abgelehnte Richter auch den Prozessbevollmächtigten des Klägers. Die \nBeklagte behauptet, der abgelehnte Richter habe in dem Gespräch ferner erklärt, sie \nwerde den Entlastungsbeweis nicht führen können. Die Beklagte hat den Richter im \nTermin zur mündlichen Verhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. \nII. \nDas Befangenheitsgesuch ist zulässig, aber unbegründet. \nNach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt \nwerden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die \nUnparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Der Richter braucht nicht tatsächlich \nbefangen zu sein. Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden \ngenügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig \ndenkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu \nzweifeln (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 9 m.w.N.). Der Umstand, \ndass der abgelehnte Richter vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung telefonisch \nKontakt zu dem Prozessvertreter aufgenommen hat, lässt die Befangenheit nach den \nvorstehenden Maßstäben nicht besorgen. \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\na) Eine Besorgnis der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt, weil das Vorgehen des \nRichters in Einklang mit den Vorschriften der ZPO steht. Nach § 139 Abs. 4 Satz 1 \nZPO hat das Gericht die erforderlichen Hinweise so früh wie möglich zu erteilen. In \n§ 278 Abs. 1 ZPO ist angeordnet, dass das Gericht in jeder Lage auf eine gütliche \nBeilegung des Rechtsstreits bedacht sein soll. Der Gesetzgeber hat es mit dem \nZivilprozessrechtsreformgesetz vom 27.07.2001 als ausdrückliche Leitlinie angesehen, \nmöglichst frühzeitig eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen (BT-\nDrucks. 14/4722, S. 58). Das Gericht ist in der Wahl der Mittel frei. Hinweise können \naußerhalb der mündlichen Verhandlung schriftlich, aber auch telefonisch gegeben \nwerden (BGH NJW 2006, 60, 62; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 12; \nMünchKommZPO/Wagner, 3. Aufl., § 139 Rn. 56). \nEs bestehen daher keine Bedenken, wenn der abgelehnte Richter - wie hier - noch vor \ndem Termin die Parteivertreter auf seine Rechtsauffassung hinweist und einen \nVergleichsvorschlag unterbreitet. Die Vorteile eines solchen Vorgehens liegen auf der \nHand, denn auf diese Weise erhält der Prozessbevollmächtigte Gelegenheit, seine \nPartei von der Rechtsauffassung des Gerichts vor dem Termin zu informieren. Diese \nkann die Hinweise in ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Überlegungen bei dem \nweiteren prozessualen Vorgehen einbeziehen. Dem Prozessbevollmächtigten ist es \nmöglich, die Einschätzung bei seiner Terminsvorbereitung zu berücksichtigen. Dass \nder abgelehnte Richter die Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der \nBeklagten nicht teilte und in dem Telefongespräch auch von seinem Standpunkt nicht \nabwich, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Richter hat auf bestimmte rechtliche \nGesichtspunkte hingewiesen und einen Vergleichsvorschlag gemacht. Angesichts \ndessen, dass der Beklagten eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage schon vor \ndem Termin zur mündlichen Verhandlung vorlag, war es für sie möglich, ihrer \nAuffassung durch weiteren Vortrag Gehör zu verschaffen. Insbesondere war nach dem \nInhalt des Gesprächs erkennbar, dass es sich nicht um eine abschließende Beurteilung \nhandelte, da der abgelehnte Richter am Telefon auf eine weitergehende Erörterung im \nTermin verwiesen hat. \nSoweit die Beklagte behauptet, der abgelehnte Richter habe weitergehend erklärt, sie \nwerde den Entlastungsbeweis nicht führen können, ist dieser Vortrag schon deshalb \nnicht zu berücksichtigen, weil sie eine solche Aussage des abgelehnten Richters nicht \nglaubhaft gemacht hat. \nb) Die Beklagte wendet ohne Erfolg ein, eine Erörterung der Sache am Telefon müsse \nausscheiden, weil dies ohne Anwesenheit der anderen Partei geschehe, die insoweit \nnicht mitwirken könne. Die gemeinsame Erörterung der Sach- und Rechtslage ist nicht \nVoraussetzung für den Abschluss eines Prozessvergleichs. So kann ein Vergleich \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nauch ohne mündliche Verhandlung geschlossen werden, wenn das Gericht nach § 278 \nAbs. 6 ZPO verfährt. Ein Anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des \nOberlandesgerichts Oldenburg vom 14.12.1962 (NJW 1963, 451), den die Beklagte \nanführt, wonach die Ablehnung eines Richters begründet ist, wenn er dem \nProzessbevollmächtigten der ablehnenden Partei telefonisch den Rat erteilt hat, die \nBerufung zurückzunehmen. Diese Entscheidung kann schon deshalb nicht mehr \nmaßgeblich sein, weil sie noch vor der Novelle der Zivilprozessordnung vom \n01.07.1977 und dem Zivilprozessrechtsreformgesetz vom 27.07.2001 ergangen und es \nfür das Gericht seither - wie bereits dargelegt - im Hinblick auf §§ 139, 278 ZPO \ngeboten ist, möglichst frühzeitig Hinweise an die Parteien zu erteilen. \nc) Es findet auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs statt, wenn eine \nRechtsfrage mit einer Partei allein erörtert wird. Dieser Einwand wäre dann begründet, \nwenn es bei einer solchen einseitigen Mitteilung bleibt und die andere Partei über den \nInhalt nicht informiert wird. Dies betrifft aber die Partei, die nicht an dem Gespräch \nbeteiligt wird, wobei dies auch die Annahme einer Befangenheit gegenüber jener Partei \nzu rechtfertigen vermag, weil für diese der Eindruck entstehen kann, es finden ohne \nihre Beteiligung Absprachen zwischen dem Gericht und dem Prozessgegner statt (vgl. \nBFH, Beschluss vom 18.08.2000 - V B 32/00, juris). Darum geht es hier aber nicht. \nDavon abgesehen hat der abgelehnte Richter auch zum Prozessvertreter des Klägers \nKontakt aufgenommen und ihn von dem Gespräch unterrichtet. \n \ngez. Dr. Schromek \ngez. Dr. Pellegrino \ngez. 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