{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-10-18","aktenzeichen":"4 UF 123/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 123/12 = 63 F 1323/12 Amtsgericht Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \nbetreffend die Pflegschaft für \n \nmdj. […], \nErgänzungspfleger: \nRechtsanwältin A. […], \n \nBeteiligt: \n \n1. […], Kindesvater \n \n2. Amt für Soziale Dienste Jugendamt Bremen […], \n \n \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts \nWever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am Amtsgericht \nOtterstedt am 18.10.2012 beschlossen: \n \n \n1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – \nFamiliengericht – Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. \n \n2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\n3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000,00 € \nfestgesetzt. \n \n \n \nG r ü n d e : \n \nI. \n \nDer Kindesvater hat für die Übertragung seines im Grundbuch des Amtsgerichts \nBremen von […] verzeichneten Grundbesitzes (Miteigentum und Sondereigentum) auf \nseinen am […]1996 geborenen Sohn […] die Bestellung eines Ergänzungspflegers \nbeantragt. Insoweit hat er vorgeschlagen, Herrn B. zu bestellen. \n \nDas Amtsgericht – Familiengericht – Bremen hat mit Beschluss vom 02.08.2012 für \ndas betroffene Kind Ergänzungspflegschaft angeordnet, zur Ergänzungspflegerin \njedoch in Abweichung zu dem Vorschlag des Kindesvaters Frau Rechtsanwältin A. \nbestellt. In seinem Schreiben vom 20.08.2012 an den Kindesvater hat das Amtsgericht \nausgeführt, bei vorgeschlagenen Personen handele es sich meist um solche aus dem \nBekanntenkreis. Für Personen, die aus dem Bekanntenkreis der Eltern stammen, sei \nes meist schwierig, die erforderliche Unabhängigkeit aufzubringen und ausschließlich \ndie Interessen des Kindes zu verfolgen. \n \nGegen diesen ihm am 07.08.2012 zugestellten Beschluss hat der Kindesvater mit am \n14.08.2012 eingegangenem Schreiben vom 14.08.2012 Beschwerde eingelegt. Mit \nseiner Beschwerde macht er geltend, die von ihm vorgeschlagene Person sei als \npensionierter Verwaltungsmitarbeiter und ehemaliger Schöffenrichter für das Amt des \nErgänzungspflegers \ngeeignet. \nAus \nKostengründen \nsei \ndie \nBestellung \nder \nRechtsanwältin nicht zu akzeptieren. \n \n \nII. \n \nDie Beschwerde des Kindesvaters ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 58 FamFG statthaft \nund auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. \n \nDer Kindesvater ist als Vertragspartei von der Vertretung seines minderjährigen \nSohnes beim Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages gemäß §§ 1629 \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\nAbs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB ausgeschlossen, so dass eine Ergänzungspflegschaft \nnach § 1909 BGB einzurichten war. Dies wird von dem Kindesvater nicht angegriffen. \nEr beanstandet jedoch die von dem Amtsgericht getroffene Auswahl des \nErgänzungspflegers. \n \nAuf die Ergänzungspflegschaft finden grundsätzlich die für die Vormundschaft \ngeltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Allerdings gelten nach § 1916 BGB \nnicht die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft (§§ 1776 bis 1778 BGB), \nsondern § 1779 BGB (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.03.2002, \nFamRZ 2003, 117; OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2011, FamRZ 2011, 1305). Nach \n§ 1779 Abs. 2 S. 1 BGB soll das Familiengericht eine Person auswählen, die nach \nihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen \nUmständen zur Führung der Pflegschaft geeignet ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte \ndafür, dass die vom Kindesvater benannte Person fachlich nicht geeignet wäre. \nEntsprechende Zweifel werden auch von Seiten des Familiengerichts nicht angeführt. \nJedoch steht dem Familiengericht bei der Auswahl des Ergänzungspflegers ein \ngewisses Auswahlermessen zu, das bei seiner Entscheidung auch Gesichtspunkte \nzulässt, die die Abwägung bei fachlich gleich geeigneten Personen gegen die \nFamilienangehörigen und für eine objektive, außenstehende dritte Personen zulässt \n(vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2011, FamRZ 2011, 1305). Entsprechendes \nmuss in Bezug auf eine von dem antragstellenden Elternteil vorgeschlagene Person \naus dem Bekanntenkreis gelten. Insbesondere folgt aus dem Zweck des § 1916 BGB, \ndass in seinem Anwendungsbereich (§ 1909 BGB) zu Lebzeiten der Eltern kein aus \nder \nelterlichen \nSorge \nherzuleitendes \nBenennungsrecht \nbesteht \n(vgl. \nMünchKomm/Schwab, BGB, 6. Auflage, § 1916 Rn. 2). Das Familiengericht hat bei \nseiner Auswahl daher das ihm zustehende Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, indem \nes mit der ausgewählten Rechtsanwältin eine außenstehende Person gewählt und als \nKriterium für die Auswahl auf Zweifel an der Neutralität der vom Kindesvater \nvorgeschlagenen Person abgestellt hat. Die durch das Familiengericht ausgewählte \nPerson \nist \nals \nRechtsanwältin \nin \nBezug \nauf \ndas \nvorzunehmende \nGrundstücksübertragungsgeschäft offensichtlich in gleicher Weise wie die vom \nKindesvater \nvorgeschlagene \nPerson \nfachlich \ngeeignet, \ndas \nAmt \ndes \nErgänzungspflegers für das betroffene Kind auszuüben. \n \nDer Kindesvater kann der von dem Familiengericht vorgenommenen Auswahl nicht die \nEntstehung höherer Kosten entgegenhalten. Bei der Auswahl des Ergänzungspflegers \nhaben Kostengesichtspunkte zurückzutreten, wenn vorrangige Gesichtspunkte – wie \nz.B. \ndie \nNeutralität \n– \ninfrage \nstehen. \nSo \ngehört \nes \nzur \nAufgabe \ndes \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nErgänzungspflegers, sich aufgrund eigener Ermittlungen eine Überzeugung über die \nSach- \nund \nRechtslage \nund \ninsbesondere \nauch \nüber \ndie \nwirtschaftlichen \nZusammenhänge der Grundstücksübertragung zu bilden (vgl. OLG Köln, Beschluss \nvom 24.02.2011, FamRZ 2011, 1305). \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. \n \nDie Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf \n§§ 40, 46 Abs. 2 Satz 1 FamGKG. \n \n \ngez. Wever \ngez. Dr. Röfer \ngez. 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