{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-10-05","aktenzeichen":"2 U 49/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 49/12 = 9 O 1600/11 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 5. Oktober 2012 \n \n \nIm Namen des Volkes \n \nU r t e i l \n \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \n(Verfügungs-) Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \ngegen \n \n \n[…] \n(Verfügungs-) Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche \nVerhandlung vom 6. September 2012 durch die Richterin am Oberlandesgericht Witt \nsowie die Richter am Oberlandesgericht Dres. Schnelle und Haberland für Recht erkannt: \n\n \n \n2\n \n \nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen -\n9. Zivilkammer – vom 12. April 2012 abgeändert, soweit darin die einstweilige \nVerfügung des Landgerichts vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass \nderselben zurückgewiesen worden ist. \n \nDem Beklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom \nGericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von \nbis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs \nMonaten untersagt, auf der Internethandelsplattform Amazon im Wege des \nFernabsatzes Waren anzubieten und dabei die Lieferfristen für Waren mit der \nAngabe zu beschreiben „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“. \n \nDie Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. \n \n \nGründe: \n \nI. \nDie Parteien konkurrieren im Handel mit Bar- und Partyartikeln. Die Klägerin wendet sich \ngegen eine Internetwerbung des Beklagten für Boston Shaker auf der Internet-\nHandelsplattform Amazon. Auf den Screenshot vom 29.08.2011 (Bl. 11-14 d.A.), der die \nbeanstandete Werbung enthält, wird Bezug genommen. \n \nDie Klägerin beanstandet das Fehlen einer klaren und verständlichen Widerrufsbelehrung \n(Unterlassungsantrag zu 1) sowie die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 \nWerktage“ (Unterlassungsantrag zu 2). \n \nAntragsgemäß hat das Landgericht mit Beschluss vom 09.09.2011 die einstweilige \nVerfügung gegen den Beklagten erlassen, auf deren Inhalt (Bl. 28 d.A.) Bezug genommen \nwird. Der Beklagte hat Widerspruch eingelegt. \n \nMit Urteil vom 12.04.2012 hat das Landgericht Bremen, 9. Zivilkammer, der auf \nBestätigung der einstweiligen Verfügung gerichteten Klage zum Teil, nämlich hinsichtlich \ndes Unterlassungsantrages zu 1, stattgegeben. Im Übrigen (Unterlassungsantrag zu 2.) \n\n \n \n3\nhat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 09.09.2011 aufgehoben und den \nAntrag auf Erlass derselben zurückgewiesen. \n \nAuf die Gründe des landgerichtlichen Urteils (Bl. 97 - 98 d.A.) wird Bezug genommen. \n \nBeide Parteien haben gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \n1. das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.04.2012 aufzuheben, soweit die \neinstweilige Verfügung vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass \nderselben zurückgewiesen wurde; \n \n2. dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom \nGericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis \nzu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten \nuntersagt, auf der Internethandelsplattform eBay (im Termin vom 06.09.2012 \nberichtigt: Amazon) im Wege des Fernabsatzes Waren anzubieten und dabei die \nLieferfrist für Waren mit der Angabe zu beschreiben „Voraussichtliche Versanddauer: \n1 – 3 Werktage“; \n \n3. die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. \n \n \nDer Beklagte beantragt, \n \n1. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bremen vom 12.04.2012 den \nAntrag auf einstweilige Verfügung zurückweisen \n \n2. die Berufung der Klägerin zurückweisen \n \n \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf den \nTatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. \nZur Ergänzung des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die dort \ngewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. \n \n\n \n \n4\n \nII. \n \nDie Berufung der Parteien ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, \ninsbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ \n517, 519, 520 ZPO). \n \n \n \nDie Berufung der Klägerin ist begründet. Der Unterlassungsantrag zu 2. ist nach §§ 3, 4 \nNr. 11 UWG, 308 Nr. 1 BGB begründet. \n \nEntgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei der Angabe „Voraussichtliche \nVersanddauer: 1- 3 Werktage“ um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. \nBGB und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage. Der Vertragspartner \ndes Verwenders kann diese Angabe nach den insoweit maßgeblichen §§ 133, 157 BGB \nnicht anders als eine Regelung, die den Vertragsinhalt gestalten soll, verstehen. Das \nergibt sich bereits aus dem räumlichen Zusammenhang, in welchem die Angabe zu finden \nist. So stehen im unmittelbaren Kontext z.B. auch Hinweise zu Garantie, Rücknahme- und \nErstattungsrichtlinien \nund \nVersandkosten. \nEine \nausdrückliche \nBezeichnung \nals \n„allgemeine Geschäftsbedingung“ ist ebenso wenig erforderlich wie eine Eingliederung in \neine derartige Rubrik, um der Angabe die Qualifikation als Vertragsbedingung \nbeizumessen. \n \nDie Versanddauerbestimmung ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Mit der Angabe \n„Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ behält sich die Beklagte eine nicht \nhinreichend bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vor. Damit werden, was die \nVorschrift verhindern soll, die dem Kunden im Falle einer Fristüberschreitung \nzustehenden Rechte, vor allem die aus §§ 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB \nausgehöhlt. Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot erschwert es dem Kunden \ninsbesondere, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Wird die Angabe zur \nVersanddauer durch den Zusatz „voraussichtlich“ relativiert, kann der Kunde nicht selbst \nzuverlässig einschätzen, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit \neintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann. \n \nDieser Bewertung steht nicht der Umstand entgegen, dass andererseits Angaben wie \n„Lieferfrist ca. 3 Tage“ keinen Bedenken unterliegen (Senat, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 U \n42/09; Gruneberg in: Palandt BGB 71. Aufl., Rn. 8 zu § 308). Dieselben werden deshalb \nfür zulässig angesehen, weil sich hier die Lieferzeit nach dem Verständnis des Kunden \nhinreichend zuverlässig eingrenzen lässt. Die „ungefähre“ Festlegung, die die Abkürzung \n\n \n \n5\n„ca.“ bedeutet, ermöglicht dem Verbraucher ein Verständnis, wonach die Frist – wenn \nauch unter dem Vorbehalt gewisser Schwankungen – im Wesentlichen festgelegt ist und \ndie tatsächliche Lieferzeit von dem mitgeteilten Zeitrahmen (z.B. 3 Tage) nur in einem \ngeringfügigen Maße (vielleicht 1 – 2 Tage) abweichen darf. Schränkt der Verwender aber \nseine Lieferzeitangabe durch den Zusatz „voraussichtlich“ ein, so zieht er sich damit auf \neine zeitliche Prognose zurück, die – das bedeutet das Wort „voraussichtlich“ – letztlich \nvon einer subjektiven Einschätzung abhängt, die nicht unbedingt zutreffen muss und auf \nderen – auch nur ungefähres – Eintreffen er sich nicht festlegen will. Vergleichbar dem \nebenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 308 Nr. 1 BGB zu beanstandenden Zusatz „in \nder Regel“ (dazu z.B. Senat, Beschl. v. 08.09.2009 – 2 W 55/09; KG NJW 2007, 2266) \nfehlt es hier an der dem Verbraucher hinreichende Verlässlichkeit verschaffenden \nBestimmtheit oder zumindest Eingrenzbarkeit, weil Ausnahmefälle nicht definiert sind und \nfür diese auch nichts geregelt ist. \n \nOhne Erfolg beanstandet die Klägerin darüber hinaus die Begriffswahl „Versanddauer“, \ndie ihrer Auffassung nach zu unbestimmt sei. Der Verbraucher wird unter der \n„Versanddauer“ in aller Regel die gesamte Lieferzeit verstehen und die Angabe nicht etwa \nnur auf die Postlaufzeit beschränkt auffassen. Nach einem solchen Verständnis umfasst \ndie Versanddauer die Zeit, welche für Disposition im Warenlager beim Verkäufer, \nVerpackung, Auslieferung, Postversand insgesamt beansprucht wird. \n \n \nDie Berufung der Beklagten ist hingegen unbegründet. \n \n1. \nZu Unrecht meint die Beklagte, die Urteilsverfügung vom 12.04.2012 sei, da nicht durch \ndie Klägerin im Wege der Parteizustellung zugestellt, nicht gemäß §§ 929 Abs. 2, 936 \nZPO fristgemäß vollzogen worden. \n \nAusschlaggebend ist hier vielmehr der Umstand, dass das ursprüngliche Verbot im Urteil \ndes Landgericht gegenüber dem Beschluss über die einstweilige Verfügung vom \n09.09.2011 nicht geändert, sondern in einem Teil (Unterlassungsverfügung zu 1.) schlicht \nerlassen \nworden \nist. \nInsbesondere \nist \ndie \neinstweilige \nVerfügung \nim \nWiderspruchsverfahren weder geändert noch erweitert worden. In solchen Fällen läuft \nkeine erneute Vollziehungsfrist (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl., Rn. 3.66 zu \n§ 12); Im Falle der bloßen Beschränkung des ursprünglichen Verfügungsinhalts gilt das \nGebot der erneuten Vollziehung jedenfalls nicht (aaO.). \n \n\n \n \n6\n2. \nEntgegen der Auffassung des Beklagten fehlt es nicht an einem Verfügungsgrund. Die \nDringlichkeit wird widerleglich vermutet (§ 12 Abs. 2 UWG; vgl. z.B. BGH GRUR 2000, \n151, 152). Die Vermutung kann zwar unter Umständen entkräftet werden bei verzögerter \nAntragstellung und durch Zuwarten. So liegt es hier aber nicht. Auf eventuelle eigene \nWettbewerbsverstöße der Klägerin kann in diesem Zusammenhang ebenso wenig \nabgestellt werden wie auf deren allgemeine Kenntnisse über die auf der Internetplattform \nAmazon übliche Präsentation hinsichtlich der Widerrufsbelehrung. Im Zusammenhang der \nKenntnis des Antragstellers darf die Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes des konkreten \nVerletzers \nin \nBetracht \ngezogen \nwerden; \nes \ngibt \nkeine \nallgemeine \nMarktbeobachtungspflicht (Köhler aaO. Rn. 3.15a zu § 12 UWG), so wie auch \ngrundsätzlich der Einwand der „unclean hands“ nicht zugelassen wird (aaO., Rn. 2.38f. zu \n§ 11 UWG), auf den der Einwand der Beklagten, der Kläger habe aufgrund eigenen \nVerhaltens den Regelverstoß gekannt, im Ergebnis hinauslaufen würde. Die Bekämpfung \nvon Wettbewerbsverstößen liegt im Interesse der Allgemeinheit (aaO. Rn. 2.37). \n \n3. \nEs besteht auch, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ein Verfügungsanspruch. \nDer Verfügungsantrag ist durch die Eingrenzung „wenn dies wie folgt geschieht“ – \nverbunden mit der Mitteilung der ersten Seite des Amazon-Angebots im Screenshot - \nhinreichend bestimmt. Denn diese Seite enthält eben, anders als es nach Art. 246 § 1 Nr. \n10 EGBGB zu verlangen wäre, keine Information über das Bestehen eines \nWiderrufsrechts. Der durchschnittliche Kunde wird sich im Regelfall nicht veranlasst \nsehen, eine weitere Seite aufzuschlagen oder bis an das Ende der Angebotsseite \n„herunter zu scrollen“ (wo er dann zwar keine Widerrufsbelehrung, aber wenigstens einen \nHinweis auf „Umtausch- & Rücknahme“ vorfände); denn die für den Kaufentschluss \nrelevanten Informationen finden sich bereits auf der ersten Seite, so wie sie sich ihm ohne \n„Scrollen“ darbietet. In einem rechts oben auf dieser Seite befindlichen Feld wird der \nKunde eingeladen, sich durch Einloggen an dem „1-Click“-Verfahren der Internetplattform \nAmazon zu beteiligen, welches ihm nach erfolgreicher Registrierung sodann ermöglicht, \ndurch einfaches Anklicken des Feldes „Jetzt mit 1-click ® kaufen“, ohne dass er zur \nHerbeiführung des Kaufvertrages noch weitere Handlungen vorzunehmen braucht, die \nBestellung vorzunehmen. \n \nDamit fehlt es an der nach Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB erforderlichen vor Abgabe der \nVertragserklärung \ndes \nVerbrauchers \nerteilten \nInformation \nzum \nBestehen \ndes \nWiderrufsrechts. Nach § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG steht dem Kläger daher ein \nUnterlassungsanspruch gegen die unzureichende Verbraucherinformation zu. \n\n \n \n7\n \n \nIII. \nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. \n \n \ngez. Witt \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Dr. Haberland","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-10-05/2-u-49-12","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 936","ref_norm":"936","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 929","ref_norm":"929","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-10-05/2-u-49-12","retrieved":"2026-07-09 04:52:04.688873+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2012-10-05/2-u-49-12","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2012-10-05","dockets":["2 U 49/12"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012 – 2 U 49/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-10-05/2-u-49-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"2\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen -\n9. Zivilkammer – vom 12. April 2012 abgeändert, soweit darin die einstweilige\nVerfügung des Landgerichts vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass\nderselben zurückgewiesen worden ist.\n\nDem Beklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom\nGericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von\nbis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs\nMonaten untersagt, auf der Internethandelsplattform Amazon im Wege des\nFernabsatzes Waren anzubieten und dabei die Lieferfristen für Waren mit der\nAngabe zu beschreiben „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“.\n\nDie Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"UWG-2004/3","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"3","label":"§ 3 UWG 2004","mentions":2},{"id":"UWG-2004/4","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"4","label":"§ 4 UWG 2004","mentions":2},{"id":"UWG-2004/12","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"12","label":"§ 12 UWG 2004","mentions":2},{"id":"BGB/308","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"308","label":"§ 308 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/133","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"133","label":"§ 133 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/157","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"157","label":"§ 157 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/286","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"286","label":"§ 286 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/305","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"305","label":"§ 305 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/517","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"517","label":"§ 517 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/519","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"519","label":"§ 519 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/520","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"520","label":"§ 520 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/936","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"936","label":"§ 936 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/929","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"929","label":"§ 929 ZPO","mentions":1},{"id":"UWG-2004/11","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"11","label":"§ 11 UWG 2004","mentions":1},{"id":"ZPO/511","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"511","label":"§ 511 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:04.688873+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}