{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-09-10","aktenzeichen":"4 UF 94/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 94/12 = 66 F 1551/11 Amtsgericht Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \n \n \nAntragstellerin, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \ngegen \n \n[…], \n \n \nAntragsgegner, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts \nWever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am Amtsgericht \nOtterstedt am 10.09.2012 beschlossen: \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 6 \n2\n1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des \nAntragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – \nBremen vom 04.07.2012 keine Aussicht auf Erfolg hat. \n2. Die Antragstellerin wird vom persönlichen Erscheinen zum Verhandlungstermin \ndes Senats am 14.09.2012 entbunden. \n \n \nGründe: \nI. \nDie am […]1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie hat \nsich nach erfolgreichem Abschluss ihres Bachelorstudiums im Frühjahr 2011 zu einem \nhierauf aufbauenden Masterstudium entschlossen. Dieses hat am 01.09.2011 \nbegonnen und wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein. Aufgrund \neines im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltstitels (Geschäfts-Nr. 59 FH \n8/1999) ist der Antragsgegner dazu verpflichtet, der Antragstellerin einen Unterhalt in \nHöhe von 142 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergeldes \nzu zahlen. Die Antragstellerin hat die Abänderung des Unterhaltstitels beantragt. Sie \nhat die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 361,80 € ab 01.09.2011 zuzüglich \neines monatlichen Mehrbedarfs von 42,07 € für Beiträge zur Kranken- und \nPflegeversicherung sowie eines einmaligen Mehrbedarfs von 956,34 €, die anteilige \nStudiengebühr für das Semester 2012/2013, begehrt. Den auf den Antragsgegner \nentfallenden Studiengebühranteil für das Semester 2011/2012 hat dieser im Laufe des \nVerfahrens beglichen, weshalb die Beteiligten das Verfahren insoweit übereinstimmend \nfür erledigt erklärt haben. Den Anspruch auf die Studiengebühren für das laufende \nSemester hat der Antragsgegner (Schreiben vom 16.04.2012, Bl. 126 d. A.) anerkannt \nebenso dem Grunde nach den Anspruch der Antragstellerin auf Unterhaltszahlung bis \nzum Abschluss ihres Masterstudiums (Bl. 20 d. A.). Er hat sich allerdings gegen die \nHöhe des begehrten Unterhalts gewandt, da er die Antragstellerin, die unstreitig nicht \nzur Inanspruchnahme von BAföG berechtigt ist, für verpflichtet hält, einen sog. \nBildungskredit in Anspruch zu nehmen, für den er die Zinsen und Nebenkosten tragen \nwill. \n \nDas Amtsgericht hat mit Beschluss vom 04.07.2012 dem Antrag der Antragstellerin in \nvoller Höhe stattgegeben und dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt, \nwobei die Kostenentscheidung sich hinsichtlich der Studiengebühren für 2011/2012 auf \n§ 91a ZPO stützt und das Amtsgericht hinsichtlich der anerkannten Studiengebühren \nfür 2012/2013 die Anwendung des § 93 ZPO abgelehnt hat. \n \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 6 \n3\nGegen diesen, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 10.07.2012 \nzugestellten Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 27.07.2012 \neingegangenen \nBeschwerde. \nDiese \nstützt \ner \ninsbesondere \nauf \nseine \nRechtsauffassung, dass er nur einen Unterhaltsbetrag von 242 € monatlich zahlen \nmüsse, weil die nach seiner Auffassung hierzu verpflichtete Antragstellerin keinen \nBildungskredit in Höhe von 300 € monatlich aufgenommen habe und sich somit fiktiv \ndiesen Betrag als Einkommen entgegenhalten lassen müsse. Außerdem wendet er \nsich gegen die Kostenentscheidung insoweit, als dass das Amtsgericht den § 93 ZPO \nnicht angewendet hat. \n \nDie Antragstellerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners. \n \n \nII. \nDie Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft (§§ 113 Abs. 1, 231 Abs. 1, 58 ff. \nFamFG) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat die Beschwerde des \nAntragsgegners keine Aussicht auf Erfolg. \n \nDas Amtsgericht - Familiengericht - Bremen ist in dem angefochtenen Beschluss zu \nRecht davon ausgegangen, dass der Antragsgegner zur Zahlung von Barunterhalt im \ntenorierten Umfang verpflichtet ist und der Unterhaltstitel vom 19.10.1999 (Bl. 25 d. A.) \nentsprechend abzuändern war. \n \nDie Voraussetzungen des § 238 FamFG für eine Abänderung des durch das \nAmtsgericht Bremen im Jahre 1999 geschaffenen Unterhaltstitels (GeschäftsNr. 59 FH \n8/99) liegen vor. Insbesondere durch die im Mai 2004 eingetretene Volljährigkeit der \nAntragstellerin und den Wegfall des Kindergeldanspruchs im Mai 2011 haben sich die \ntatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die der Entscheidung aus dem Jahre 1999 \nzugrunde lagen, wesentlich verändert. \n \nDer Antragsgegner ist gegenüber seinem Kind, der Antragstellerin, gemäß §§ 1601, \n1612 BGB unterhaltspflichtig. Das Fortbestehen dieser Unterhaltspflicht bis zum \n31.07.2013 hat der Antragsgegner bereits mit Schriftsatz vom 17.05.2011 dem Grunde \nnach anerkannt. Er wendet sich auch jetzt, nachdem sich eine Studiendauer bis \nAnfang \n2014 \nherausgestellt \nhat, \nnicht \ngegen \ndas \nBestehen \nseiner \nUnterhaltsverpflichtung dem Grunde nach. Ebenso ist zwischen den Beteiligten \nunstreitig, dass der Antragstellerin als Studentin grundsätzlich ein Barunterhalt von 670 \n€ zuzüglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen von 77,90 € monatlich sowie \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 6 \n4\neinmal jährlich Studiengebühren als Mehrbedarf gegenüber ihren Eltern zustehen. \nWeiter ist unstreitig, dass der Antragsgegner entsprechend seines Einkommens 54 % \ndes Barunterhalts der Antragstellerin zu tragen hat, was genau dem hier vom \nAmtsgericht ausgesprochenen Betrag entspricht. \n \nSoweit sich der Antragsgegner gegen diesen Beschluss damit wendet, die \nAntragstellerin \nmüsse \nsich \nwegen \nder \nNichtinanspruchnahme \neines \nsog. \nBildungskredits ein fiktives Einkommen von 300 € monatlich auf ihren Bedarf \nanrechnen lassen, so dass er, der Antragsgegner, nur 242 € monatlich zu zahlen habe, \nkann er hiermit keinen Erfolg haben. \n \nEntgegen der vom Antragsgegner vertretenen Auffassung ist der von ihm \nvorgeschlagene Bildungskredit nicht mit der Inanspruchnahme eines BAföG-Darlehens \nvergleichbar. Die von ihm zur Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zur \nInanspruchnahme derartiger BAföG-Leistungen genannte Rechtsprechung und \nLiteratur ist auf das sog. Bildungsdarlehen nicht zu übertragen. \n \nDer BGH hat in seiner - zur Minderung der Bedürftigkeit des Kindes durch BAföG-\nDarlehen - grundlegenden Entscheidung vom 19.06.1985 (FamRZ 1985, 916) \nausgeführt, dass es dem Unterhaltsberechtigten nur im Rahmen des Zumutbaren \nobliege, die Möglichkeit zur Kreditaufnahme zu nutzen. Diese Voraussetzungen hat der \nBGH angesichts der außerordentlich günstigen Darlehensbedingungen eines BAföG-\nDarlehens bejaht. Er hat insbesondere betont, dass das zinslose Darlehen in geringen \nmonatlichen Raten innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen sei, wobei die erste Rate \ngrds. erst 5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer zu leisten sei. Die \nRückzahlungsverpflichtung bestehe im Übrigen nur, soweit der Darlehensnehmer dann \nein entsprechendes Einkommen habe. Außerdem würde bei gutem Studiumsabschluss \ndie Darlehensschuld zum Teil erlassen. Auch soziale Gründe könnten zum Teilerlasse \nführen. Vor dem Hintergrund dieser sehr günstigen Bedingungen, also der Zinslosigkeit \nund der „schonenden Vorschriften über die Rückzahlung“ hat der BGH die \nZumutbarkeit der Inanspruchnahme eines derartigen BAföG-Darlehens durch den \nUnterhaltsberechtigten bejaht (so auch OLG Schleswig, FamRZ 2006, 571). \n \nHiermit ist aber der vom Antragsgegner vorgeschlagene Bildungskredit - ein Anspruch \nauf BAföG-Leistungen steht der Antragstellerin unstreitig nicht zu - nicht vergleichbar \n(vgl. auch Wendl/Dose/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 8 Rn. 286). Zwar gibt \nes auch über das Bildungsprogramm des Bundes zinsgünstige Studienkredite, \nausgezahlt über die KFW-Förderbank. Diese lassen sich aber schon allein deshalb \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 6 \n5\nnicht mit den BAföG-Darlehen gleichsetzen, weil sie zu verzinsen sind. Außerdem sind \ndie Rückzahlungsmodalitäten nicht mit denen eines BAföG-Darlehens vergleichbar (s. \nhierzu Thomas Heiß, Mindern Ausbildungsunterstützungen die Unterhaltslast? FPR \n2008, \n362; \nwww.bva.bund.de/cln_109/DE/Aufgaben/Abt_IV/Bildungskredit/). \nEine \nVergleichbarkeit wird auch nicht dadurch hergestellt, dass der Antragsgegner die \nÜbernahme der Zinszahlung und der Nebenkosten angeboten hat. Diese \n„Übernahmeerklärung“ würde nichts daran ändern, dass die Antragstellerin als \nKreditnehmerin gegenüber der auszahlenden Förderbank zur Zinszahlung weiterhin \nverpflichtet wäre. Auch den verglichen mit BAföG-Darlehen wesentlich rigideren \nRückzahlungsbedingungen würde die Antragstellerin unterliegen. Ein Erlass der \nDarlehensschuld bei besonders gutem Studiumsabschluss ist ebenfalls bei \nBildungskrediten nicht vorgesehen. Unter diesen Umständen ist es der Antragstellerin \nnicht zumutbar, ein sog. Bildungsdarlehen aufzunehmen, zumal nichts dafür ersichtlich \nist, dass sie ihr Studium übergebührlich lange betreibt. Die Antragstellerin hat im Jahre \n2007 das Abitur abgelegt und studiert nach einem Studienfachwechsel in 2008 \nSoziologie, wobei sich an das reguläre dreijährige, Mitte 2011 beendete \nBachelorstudium das Masterstudium in „Sociology of Culture, Media and the Arts“ an \nder Universität in Rotterdam unmittelbar anschloss. Angesichts dieses Studienablaufs \nkann nicht von einer Unzumutbarkeit für den Antragsgegner hinsichtlich seiner \nfortbestehenden Unterhaltszahlungsverpflichtung ausgegangen werden, zumal nichts \ndafür vorgetragen bzw. ersichtlich ist, dass er nicht hinreichend leistungsfähig ist. \nSoweit er geltend macht, die Antragstellerin verweigere jeglichen Kontakt zu ihm, \nkönnen diese vagen Darlegungen nicht zu der Annahme einer Beschränkung seiner \nUnterhaltspflicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 1611 Abs. 1 BGB führen. Die - vom \nAntragsgegner nicht angebotene - Alternative, der Antragstellerin gleich selbst ein \nzinsloses Darlehen anzubieten, um seinen Unterhaltspflichten zu genügen, steht dem \nAntragsgegner nicht offen. Dies schon deshalb nicht, weil ein derartiges Vorgehen zum \nUmgehen des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs aus den §§ 1601, 1612 BGB führen \nwürde, die eine monatliche Zahlung ohne Rückforderungsmöglichkeit und keine \nDarlehensgewährung vorsehen (so auch Heiß, a.a.O.). Eine Obliegenheit zur \nAufnahme eines Bildungskredits liefe letztlich auf dasselbe hinaus. \n \nDas Amtsgericht hat - entgegen der vom Antragsgegner in der Beschwerdeschrift \nvertretenen Auffassung - zu Recht von der Anwendung des § 93 ZPO im vorliegenden \nFall hinsichtlich des vom Antragsgegner anerkannten Anteils an den Studiengebühren \nder \nAntragstellerin \nfür \ndas \nStudienjahr \n2012/2013 \nabgesehen. \nFür \neine \nKostenentscheidung nach § 93 ZPO müssen kumulativ zwei Voraussetzungen \nvorliegen: Zum einen darf der Schuldner durch sein Verhalten keine Veranlassung zur \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 6 \n6\nKlage bzw. Antragstellung gegeben haben und zum anderen muss er den Anspruch \nsofort, d.h. grds. in der Klageerwiderung anerkennen. Im vorliegenden Fall hat der \nAntragsgegner - wie aus der vorgelegten außergerichtlichen Korrespondenz ersichtlich \n- bereits Anlass zur Antragstellung gegeben, indem er seine fortbestehende \nUnterhaltszahlungspflicht generell in Frage gestellt hat und die Antragstellerin zum \nAbschluss eines Vergleichs bewegen wollte, wonach ihr ab 01.03.2011 keine \nUnterhaltsansprüche mehr gegen ihn zustehen sollten. Dass er einmalig, nämlich im \nJuli 2011 und somit während des laufenden Verfahrenskostenhilfeverfahrens, den \nStudiengebührenanteil für 2011/2012 gezahlt hat, vermag an der Antragsveranlassung \nfür die Studiengebühren für 2012/2013 nichts zu ändern. Im Übrigen hat er auch kein \nsofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO abgegeben: das Hauptsacheverfahren ist mit \ngerichtlicher Verfügung für das schriftliche Vorverfahren vom 20.01.2012 (Bl. 64 d. A.) \neingeleitet worden. Anstatt den von der Antragstellerin mit der Antragsschrift vom \n21.10.2011 u.a. geltend gemachten Studiengebühranteil für 2012/2013 in der \nAntragserwiderung anzuerkennen, hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom \n31.01.2012 schlicht „Antragsabweisung“ beantragt. Ein nach einem derartigen \nAbweisungsantrag angebrachtes Anerkenntnis kann kein sofortiges mehr sein \n(Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 93 Rn. 10). Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, \ndass auch in der nachfolgenden Begründung des Abweisungsantrags vom 16.02.2012 \nkein Anerkenntnis erfolgt ist. \n \nDa es im vorliegenden Fall nur um eine Rechtsfrage geht, ist die Anreise der \nAntragstellerin zum Verhandlungstermin nicht nötig. Die Anordnung zum persönlichen \nErscheinen der Antragstellerin wird daher aufgehoben. \n \n \ngez. Wever \ngez. Dr. Röfer \ngez. 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