{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-08-28","aktenzeichen":"3 U 33/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 33/12 = 2 O 2044/08 Landgericht Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[...], \n \nKläger, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte [...] \n \ngegen \n \n[...], \n \nBeklagter, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältin [...] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nRichter Dr. Haberland sowie die Richterinnen Otterstedt und Dr. Siegert am 28.08.2012 \nbeschlossen: \n \nDie Berufung des Beklagten wird als unzulässig \nverworfen (§ 522 Abs. 1 ZPO). \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \nwegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist \nwird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten der Berufung trägt der Beklagte. \n \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDer Kläger, der am 26.04.2008 gegen 2:30 Uhr vor der Diskothek S. in Bremen von \nzwei Personen angegriffen und verletzt worden ist, verlangt wegen dieses Vorfalls \nSchmerzensgeld von dem Beklagten. Mit dem am 22.03.2012 verkündeten Urteil hat \ndas Landgericht der Klage überwiegend, nämlich bis auf den Zinsbeginn, stattgegeben. \nDas Urteil ist dem Beklagten am 10.04.2012 zugestellt worden (Bl. 173 d.A.). Die \nBerufungsfrist endete deshalb mit Ablauf des 10.05.2012 (§ 517 ZPO). Die \nProzessbevollmächtigte des Beklagten hat die Berufung am 09.05.2012 – einen Tag \nvor Fristablauf - an das Landgericht Bremen per Telefax übermittelt, wo es um 12:45 \nUhr einging. Eine Weiterleitung an das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ist \nzunächst nicht erfolgt. Ausweislich der Eingangsstempel ist die Berufung erst am \n12.06.2012 beim Berufungsgericht eingegangen. Zudem hat der Beklagte mit \nSchriftsatz vom 05.06.2012, hier eingegangen am 11.06.2012, einen Antrag auf \nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt sowie nochmals Berufung eingelegt. \n \nAuf den Hinweis der Senatsvorsitzenden gemäß Verfügung vom 25.06.2012 (Bl. 202 f. \nd.A.), dass die Berufung nicht fristgerecht eingegangen sei, hat der Beklagte mit \nSchriftsatz vom 15.07.2012 (Bl. 209 f.), eingegangen beim Oberlandesgericht am \n16.07.2012, seine Anträge aufrecht erhalten. Der Kläger ist dem entgegen getreten. \n \n \nII. \nDie Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der mit Ablauf des 10.05.2012 \nendenden Berufungsfrist eingelegt worden ist. Der Antrag des Beklagten auf \nWiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 233 ZPO statthaft und auch im \nÜbrigen zulässig (§§ 234, 236 ZPO), jedoch nicht begründet. \n \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\nZunächst wird zur Begründung auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden vom \n25.06.2012 verwiesen. Auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens des \nBeklagten ergibt sich nichts Abweichendes. Es ist nicht ersichtlich, dass die \nProzessbevollmächtigte des Beklagten auf die rechtzeitige Weiterleitung an das \nRechtsmittelgericht vertrauen durfte und der damit durch ihren Fehler in Gang gesetzte \nKausalzusammenhang unterbrochen worden wäre. Denn es ist Sache der \nantragstellenden Partei, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass der Schriftsatz im \nordentlichen Geschäftsgang fristgemäß das zuständige Rechtsmittelgericht erreicht \nhätte (vgl. BGH, Beschluss vom 15.06.2011, XII ZB 4689/10, m.w.N., zitiert nach juris). \nDies ist dem Beklagten jedoch nicht gelungen. \n \nZwar hat der Beklagte zu den Gepflogenheiten in der Posteingangsstelle des \nAmtsgerichts vortragen lassen und seine Prozessbevollmächtigte ihren Vortrag \nanwaltlich versichert sowie die Einholung einer Auskunft der Poststellenbeamten \nbeantragt. Dies führt jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis, ohne dass die \nbetreffende Auskunft erhoben werden müsste. Auch wenn in der Posteingangsstelle \ndes Amtsgerichts täglich gegen 11.00 Uhr die Post abgeholt und auf die Gerichte \nverteilt wird, folgt hieraus nicht, dass ein noch fristgerechter Eingang der Berufung \nbeim Oberlandesgericht im ordentlichen Geschäftsgang zu erwarten war. \n \nDabei ist zunächst von Bedeutung, dass es keine generelle Verpflichtung zur \nsofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang einer Rechtsmittelschrift gibt, so dass \nes selbst dann noch einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, wenn eine \nrichterliche Zuständigkeitsprüfung erst nach Eingang der Berufungsbegründung erfolgt \n(vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2011, IV ZB 17/19, NJW 2012, 78). Etwas anderes \nergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senates vom 27.12.2010 in der Sache \n3 U 70/10. Denn der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem \nvorliegenden nicht vergleichbar. Dementsprechend ist die dortige Feststellung, eine \nWeiterleitung am nächsten Tage entspreche dem üblichen Geschäftsgang in Bremen, \nnicht auf das vorliegende Verfahren übertragbar. Während es sich dort um einen \noffensichtlichen Irrläufer gehandelt hatte, war dies vorliegend angesichts der \nAdressierung an das Landgericht gerade nicht der Fall. Auch fehlte es an jedem \nHinweis auf eine Eilbedürftigkeit oder den bevorstehenden Fristablauf. Nur aber dann, \nwenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts „ohne Weiteres“ bzw. „leicht und \neinwandfrei“ von einem in der Geschäftsstelle tätigen Mitarbeiter erkannt werden kann, \nist das Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gehalten, einer \nFristversäumung durch eine Weiterleitung der Rechtsmittelschrift entgegenzuwirken \n(vgl. BGH, aaO). Eine solche leichte Erkennbarkeit war aber vorliegend im Gegensatz \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nzu der von Antragstellerseite zitierten Entscheidung des Senates gerade nicht \ngegeben. \n \nErgänzend sei angemerkt, dass selbst dann, wenn mit einer Weiterleitung am nächsten \nTag zu rechnen gewesen wäre, dies im Ergebnis keinen Unterschied machen würde. \nDenn jedenfalls besteht zu einer Weiterleitung per Fax oder sonst wie beschleunigt, \netwa durch persönliche Abgabe beim Rechtsmittelgericht oder in der Poststelle, im \nordentlichen Geschäftsgang keine Verpflichtung (vgl. Zöller-Greger, 29. Aufl., § 233 RN \n22b). Wäre aber eine Weiterleitung noch im Verlauf des 09.05.2012 ohne sonstige \nBeschleunigungsmaßnahmen schlicht verfügt und die Akte zum Abtragen bereitgelegt \nworden, hätte gleichwohl nicht mit dem allein maßgeblichen Eingang beim zuständigen \nGericht noch am selben Tage gerechnet werden können. Dass im Einzelfall, wie die \nBeklagtenvertreterin offenbar unter Vorlage eines Vermerkes des Vorsitzenden einer \nStrafkammer (Schwurgericht) geltend machen will, in der hiesigen Justiz Eingänge \nauch außerhalb der Dienstzeiten vorgelegt und bearbeitet werden mögen, ändert \nhieran nichts. \n \nDementsprechend war wie geschehen zu entscheiden. \n \ngez. Dr. Haberland \ngez. Otterstedt \ngez. Dr. Siegert \n \n \nAnmerkung: \nDie durch Beschluss vom 05.09.2012 erfolgte Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO ist \nin dieser Fassung des Beschlusses berücksichtigt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-08-28/3-u-33-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-08-28/3-u-33-12","retrieved":"2026-07-09 04:52:04.794307+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2012-08-28/3-u-33-12","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2012-08-28","dockets":["3 U 33/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 28.08.2012 – 3 U 33/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-08-28/3-u-33-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung des Beklagten wird als unzulässig\nverworfen (§ 522 Abs. 1 ZPO).\n\nSeite 2 von 4\n2\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nwegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Berufung trägt der Beklagte.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/234","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"234","label":"§ 234 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/236","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"236","label":"§ 236 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/319","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"319","label":"§ 319 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/517","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"517","label":"§ 517 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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