{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-06-21","aktenzeichen":"3 U 1/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 1/12 = 7 O 1832/10 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \nKläger, \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […], \n \ngegen \n \n[…], \n \nBeklagter, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die \nRichterin Buse, den Richter Dr. Haberland und die Richterin Otterstedt am 21.06.2012 \nbeschlossen: \n \n \n1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, \ndie Berufung des Klägers aus den auch unter Berücksichtigung des \nBerufungsvorbringens \nfür \nzutreffend \ngehaltenen \nGründen \nder \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 8 \n2\nangefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß \n§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. \n \n2. Der Kläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Frist zur \nStellungnahme von zwei Wochen. \n \n3. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf \n€ 20.000,00 festgesetzt. \n \nGründe \nI. \nDer Kläger begehrt Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt von einem \nKaufvertrag, der über das Internetauktionshaus eBay mit dem Beklagten geschlossen \nworden sein soll. \n \nIm März 2010 stellte der Kläger unter seinem ebay-Mitgliedsnamen „f.“ eine Anzeige \nin der Internetplattform eBay über den Verkauf eines Motorrades der Marke Harley \nDavidson, […],ein. Nach dem bestrittenen Vorbringen des Klägers handelt es sich bei \ndem Motorrad um eine weitgehend in Eigenleistung erstellte Sonderausführung von \nbesonderer Qualität. Allein die vom Kläger verwendeten Bauteile wiesen einen \nSachwert von über 40.000,00 € auf. \n \nDer Beklagte unterhält bei eBay ein Mitgliedskonto unter dem Pseudonym „j.“. Am \n25.03.2010 endete die vom Kläger initiierte Internetauktion mit dem Zuschlag auf ein \nGebot in Höhe von 34.000,00 €, das unter Verwendung des ebay-Mitgliedskontos \ndes Beklagten abgegeben worden war. \n \nAm 30.03.2010 antwortete der Beklagte per Email auf die Nachfragen des Klägers \nund erklärte, dass er das Angebot, welches zum Abschluss der Versteigerung geführt \nhabe, nicht abgegeben habe. Sein Mitgliedkonto müsse von einer Person Namens M. \naus B. „gehackt“ worden sein. Mit Anwaltsschreiben vom 01.04.2010 forderte der \nKläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 07.04.2010 auf, zu erklären, ob er be-\nreit sei, den Kaufvertrag zu erfüllen; zudem setzte er dem Beklagten eine weitere \nFrist bis zum 10.04.2010, um das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kauf-\npreises abzuholen. Hierauf reagierte der Beklagte zunächst nicht. Mit Vertrag vom \n07.04.2010 veräußerte der Kläger das Motorrad zum Preis von 14.000,00 € an die \nZeugin E.. Die Übergabe erfolgte am selben Tag. \n \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 8 \n3\nMit weiterem Vertrag vom 08.042010 erwarb der Kläger seinerseits einen Pkw Marke \nChevy zum Preis von 13.700,00 €. Mit Anwaltsschreiben vom 21.04.2010 erklärte der \nKläger den Rücktritt von dem hier streitgegenständlichen Kaufvertrag und begehrte \nZahlung der Differenz des in der Internetauktion vereinbarten Kaufpreises zum tat-\nsächlich erzielten Erlös in Höhe von 20.000,00 € bis zum 05.05.2010. \n \nDer Kläger hat behauptet, der Beklagte habe das Angebot abgegeben, oder aber er \nhabe die Zugangsdaten zu seinem Mitgliedskonto nicht ausreichend gesichert. Ihm, \ndem Kläger, sei es nicht möglich gewesen, das Motorrad zu einem höheren Kauf-\npreis als geschehen zu veräußern. Er sei auf den kurzfristigen Verkauf des Motorra-\ndes angewiesen gewesen, da er den Chevy im Vertrauen auf den mit dem Beklagten \ngeschlossenen Kaufvertrag erworben habe. Als sich abgezeichnet habe, dass der \nBeklagte nicht erfüllungsbereit gewesen sei, habe der Kläger eine Anzeige auf der \nInternetplattform „mobile.de“ geschaltet, habe Anzeigen in Motorradtreffs ausgehängt \nund das Motorrad über ein […] Fachgeschäft zum Verkauf angeboten. Für das spe-\nzielle Motorrad fände sich aber nur ein kleiner Kreis von Kaufinteressenten. In der \nKürze der Zeit habe kein anderer Käufer gefunden werden können, der bereit gewe-\nsen sei, einen höheren Preis zu zahlen. Der Kläger legte ferner dar, er habe bei \nKaufvertragsabschluss mit der Zeugin E. vereinbart, er, der Kläger, könne das Motor-\nrad notfalls, sollte der Käufer von eBay doch noch auf Erfüllung bestehen, gegen \nRückzahlung des Kaufpreises und Zahlung einer weiteren Abstandssumme von \n10.000,00 € zurückerwerben. \n \nDer Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 20.000,00 € \nnebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem \n06.05.2010 zu zahlen. \n \nDer Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. \n \nDer Beklagte hat behauptet, er habe kein Angebot auf das Motorrad des Klägers \nüber eBay abgegeben. Außerdem hätte der Kläger für das Motorrad einen höheren \nPreis erzielen können. \n \nMit Urteil vom 01.12.2011 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begrün-\ndung hat es ausgeführt, ein allein nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1, 325 BGB in Be-\ntracht kommender Schadensersatzanspruch scheitere daran, dass ein Kaufvertrags-\nabschluss zwischen den Parteien nicht festgestellt werden könne. Es fehle an dem \nvom Kläger zu führenden Nachweis einer Willenserklärung des Beklagten, die auf \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 8 \n4\nden Abschluss des Vertrages gerichtet ist, da der Kläger für seine Behauptung, der \nBeklagte habe das Höchstgebot abgegeben, beweisfällig geblieben sei. \n \nZwar sei unstreitig, dass die vom Kläger initiierte Auktion auf ein Höchstgebot in Hö-\nhe von 34.000,00 € endete und dass dieses Gebot unter dem Mitgliedsnamen des \nBeklagten abgegeben worden ist. Dass Bestreiten des Beklagten sei insoweit un-\nsubstantiiert. Jedoch habe der beweisbelastete Kläger nicht den Beweis erbracht, \ndass der Beklagte entweder selbst eine auf den Vertragsabschluss gerichtete Wil-\nlenserklärung oder ein Anderer diese Erklärung in zurechenbarer Weise in bzw. unter \nseinem Namen abgegeben hat. \n \nFür die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Wil-\nlenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, spreche auch \nkein Anscheinsbeweis. Es fehle an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises \nerforderlichen typischen Geschehensablauf. Der Sicherheitsstandard im Internet sei \nderzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf \ndenjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt \nworden ist. Die hierdurch entstehende Unsicherheit für Nutzer von Internetplattfor-\nmen sei hinzunehmen. Insbesondere habe der Verkäufer die Wahl der Plattform für \nsein Verkaufsangebot in der Hand und könne sicherere Wege gehen. \n \nAuch eine Haftung des Beklagten nach Rechtsscheinsgrundsätzen scheide aus. Der \nKläger habe weder vorgetragen, dass der Beklagte einen Dritten zum Geschäftsab-\nschluss bevollmächtigt habe, noch sei eine nachträgliche Genehmigung ersichtlich, \nund auch die Voraussetzungen für die Annahme einer Duldungs- oder Anscheins-\nvollmacht seien nicht erfüllt. Für eine Duldungsvollmacht fehle es bereits an einem \nVortrag des Klägers dahingehend, dass der Beklagte es willentlich geschehen lassen \nhabe, dass ein anderer für ihn auftritt. Auch eine Anscheinsvollmacht sei nicht gege-\nben. Für einen erforderlichen Sorgfaltspflichtverstoß trage der Kläger bereits nicht \nsubstantiiert vor. Die bloße Vermutung, der Beklagte habe seine Zugangsdaten nach-\nlässig verwahrt, reiche dafür nicht aus. Darüber hinaus fehle es am Erfordernis einer \ngewissen Häufigkeit oder Dauer der unbefugten Verwendung seines Mitgliedskontos. \nDie für den Bereich des Deliktsrechts entwickelten Grundsätze bei unbefugter Nut-\nzung eines eBay-Mitgliedskontos seien nicht auf das Kaufrecht übertragbar, so dass \neine Zurechnung des Handelns unter fremden Namen durch Missbrauch eines eBay-\nMitgliedskontos auch dann nicht in Betracht komme, wenn der Kontoinhaber die Zu-\ngangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff eines Dritten gesichert hat. \n \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 8 \n5\nMit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Zahlungsantrag weiter. \nEr rügt, das Landgericht habe den erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten nicht aus-\nreichend berücksichtigt. Dadurch, dass der Beklagte nicht lediglich einfach bestritten \nhabe, die Angebotserklärung abgegeben zu haben, sondern vorgerichtlich behauptet \nhabe, ein namentlich benannter Dritter, Herr M., habe unberechtigt seinen Account \nbenutzt, habe er bekundet, dass er konkrete und detaillierte Kenntnis hat, wie die \nAngebotsabgabe erfolgt ist. Hierdurch werde sein späterer Vortrag, in dem er ledig-\nlich mehrere denkbare Möglichkeiten der Angebotsabgabe aufzeigt, widersprüchlich \nund damit unerheblich. Auch habe das Landgericht rechtsfehlerhaft einen An-\nscheinsbeweis verneint. Entgegen der Ansicht des Landgerichts spreche ein An-\nscheinsbeweis für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes, passwortgeschütz-\ntes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber, \nzumindest mit dessen Zustimmung abgegeben worden sei. Da es sich insoweit um \nUmstände handele, die in der Sphäre des Kontoinhabers liegen, treffe diesen zumin-\ndest eine entsprechende Darlegungslast. \n \nDer Kläger beantragt, \n \nunter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, den Beklagten zu verurteilen, \nan den Kläger 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über \ndem Basiszinssatz seit dem 06.05.2010 zu zahlen. \n \nDer Beklagte beantragt, \n \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nEr verteidigt das erstinstanzliche Urteil. \n \nII. \nDie zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf \nErfolg. Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die \nBerufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Beru-\nfung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer \nRechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende \nTatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht der Fall, denn \ndas Landgericht hat den einzig in Betracht kommenden Schadensersatzanspruch nach \n§§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2 BGB mit zutreffender Begründung verneint. \n \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 8 \n6\n1. Der Kläger hat den Beweis dafür, dass der Beklagte das streitgegenständliche \nHöchstgebot abgegeben hat, nicht geführt. Einen Beweis dafür, dass der Beklagte das \nAngebot selbst abgegeben hat, hat der Kläger nicht angeboten. Zutreffend hat das \nLandgericht ausgeführt, dass die Beweislast für den Vertragsschluss beim Kläger liegt, \nda er Ansprüche aus diesem Vertrag ableiten will. Dass die elektronische Erklärung \nvon dem abgegeben worden ist, dessen Name oder Passwort verwandt worden ist, \nmuss derjenige beweisen, der aus der Erklärung Rechte ableiten will (Pa-\nlandt/Ellenberger, 70. Aufl., 2011, § 156 RN 3; OLG Hamm, NJW 2007, 611). \n \nZutreffend ist das Landgericht auch zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Tatsa-\nche, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von \ndem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, kein Anscheinsbeweis spricht, da \nes an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Ge-\nschehensablauf fehlt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, \num aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu \nschließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist (BGH NJW 2011, \n2421 ff, 2422 m.w.N.; Hamm, NJW 2007, 611; vgl. auch Klein, MMR 2011, 447 ff., \n450). Das Landgericht hat dies ausführlich und überzeugend begründet. Dem schließt \nsich der Senat an. \n \nAuch aus der Tatsache, dass der Beklagte vorprozessual angegeben hat, er kenne \ndenjenigen, der das Angebot abgegeben habe und diesen namentlich benennt, ergibt \nsich nichts anderes im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast für die Abgabe des \nHöchstgebotes. Zunächst führt dies entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu, dass \ndas Bestreiten wegen Widersprüchlichkeit unerheblich ist. Der Beklagte hat vorprozes-\nsual eine konkrete Person benannt, die das Angebot abgegeben haben soll, jedoch \nkeine Angaben dazu gemacht, wie es zu der Nutzung des eBay-Mitgliedskontos ge-\nkommen ist. Prozessual hat der Kläger dann lediglich spekuliert, wie es zu dem be-\nhaupteten Missbrauch gekommen sein könnte, ist aber nicht mehr auf die benannte \nPerson eingegangen. Insoweit liegt kein widersprüchlicher Vortrag vor, sondern der \nBeklagte hat lediglich seine zunächst konkreten Angaben nicht weiter präzisiert. Auch \nwenn dieser Vortrag eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten begründen würde, \nhätte der Beklagte dieser genügt, da er die relevanten Daten des Dritten genannt hat. \n \n2. Ebenfalls zutreffend und mit überzeugender Begründung hat das Landgericht eine \nHaftung aus Rechtsscheinsgrundsätzen verneint. \n \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 8 \n7\nEine Duldungsvollmacht hat das Landgericht zu Recht verneint, da der Kläger nicht \nvorgetragen hat, dass der Beklagte einen bestimmten Duldungstatbestand geschaffen \nhabe. Dies wird mit der Berufung auch nicht angegriffen. \n \nAuch eine Anscheinsvollmacht hat das Landgericht zu Recht verneint. Eine Anscheins-\nvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht \nkennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, \nund wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das \nHandeln des Vertreters (st. Rspr.; BGH NJW 2011, 2421 ff., 2422, m.w.N.) Allerdings \ngreifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn \ndas Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung \ndes Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist. \nBei einem mit einer Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen \nist bei Anwendung dieser Grundsätze auf das Verhalten des Namensträgers abzustel-\nlen (BGH, a.a.O.). Vorliegend fehlt es bereits an der Erkennbarkeit des Missbrauchs \ndurch den Beklagten bzw. der Möglichkeit der Verhinderung. Hierzu trägt der Kläger \nnichts vor. Schließlich scheidet auch im vorliegenden Fall – ebenso in dem der BGH-\nEntscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt - eine Anscheinsvollmacht bereits des-\nwegen aus, da der Kläger nicht vorträgt, dass es weitere missbräuchliche Nutzungen \ndes eBay-Accounts des Beklagten gegeben habe, so dass es auch vorliegend an ei-\nnem vom Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand fehlt. \n \nNach der Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2011, 2421 ff.), der der Senat folgt, \nwürde es für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten auch \nnicht ausreichen, dass der Beklagte seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hätte \n(BGH, a.a.O., S. 2423). Ausdrücklich hat der BGH eine Übertragung der im Bereich der \ndeliktischen Haftung entwickelten Grundsätze (BGH, NJW 2009, 1960 ff, „Halzband“) \nauf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem \nDritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung abgelehnt (BGH, a.a.O., S. 2423). \nVorliegend hat der Kläger aber auch weder erstinstanzlich noch in der Berufung sub-\nstantiiert vorgetragen, dass der Beklagte seine Zugangsdaten nicht hinreichend ge-\nschützt habe. \n \nIII. \nInsgesamt hat die Berufung auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen offen-\nsichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Be-\ndeutung hat, eine Entscheidung des Berufungsgerichts weder zur Rechtsfortbildung \nnoch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und auch eine \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 8 \n8\nmündliche Verhandlung nicht geboten ist, wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO \ndurch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen sein. \n \nEine Zulassung der Revision war auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass sich der \nBGH (NJW 2011, 2421 ff.) mit der Frage, ob ein Anscheinsbeweis für eigenes Handeln \nanzunehmen ist, lediglich indirekt beschäftigt hat, weil die Revision es dort hingenom-\nmen hatte, dass der Kontoinhaber nicht selbst das Gebot abgegeben hat, es somit \nlediglich um die Zurechnung fremden Handels ging. Soweit der BGH ausführt, dass der \nSicherheitsstandard im Internet derzeit nicht ausreichend sei, um aus der Verwendung \neines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses \nPasswort ursprünglich zugeteilt worden ist, erfasst diese Feststellung auch die streit-\ngegenständliche Frage, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt. \n \nIV. \nDen Parteien wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der im Tenor genannten \nFrist gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung \nGerichtsgebühren gespart werden können (Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren \nim Allgemeinen gemäß Nr. 1220, 1222 KV von 4,0 auf 2,0). \n \n \nBuse \nDr. Haberland \nOtterstedt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-06-21/3-u-1-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 433","ref_norm":"433","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 513","ref_norm":"513","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-06-21/3-u-1-12","retrieved":"2026-07-09 04:52:04.958418+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2012-06-21/3-u-1-12","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2012-06-21","dockets":["3 U 1/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 21.06.2012 – 3 U 1/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-06-21/3-u-1-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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