{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-05-29","aktenzeichen":"4 UF 50/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 50/12 = 153 F 1147/11 Amtsgericht Bremerhaven \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \nbetr. das minderjährige Kind \nA. geb. am […]2010, untergebracht in einer Pflegefamilie \n \nKindesmutter: \n[…], \n \nVerfahrensbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \nKindesvater: \n[…], \n \nVerfahrensbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \nAmt für Jugend und Familie […] \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts \nWever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am Amtsgericht \nOtterstedt \n \nam 29.05.2012 beschlossen: \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\nDer Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die \nbeabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – \nBremerhaven vom 29.11.2011 wird zurückgewiesen. \n \n \n \nG r ü n d e : \n \nI. \n \nDie Kindeseltern der am […]2010 geborenen A. sind nicht miteinander verheiratet. Der \nKindesmutter stand ursprünglich das alleinige Sorgerecht für das Kind zu. In dem unter \nder Geschäftsnummer 153 F 1358/10 EASO vor dem Amtsgericht – Familiengericht – \nBremerhaven geführten Verfahren wurde der Kindesmutter die elterliche Sorge für A. \nsowie für ihre beiden weiteren Kinder entzogen und auf das Jugendamt übertragen. A. \nbefindet sich derzeit in einer Pflegefamilie. \n \nIn dem erstinstanzlichen Verfahren hat die Kindesmutter bei dem Amtsgericht – \nFamiliengericht – Bremerhaven den Erlass einer Umgangsregelung u.a. für A. \nbeantragt. In dem Verhandlungstermin vom 29.11.2011 haben die Antragstellerin und \ndas Jugendamt dann einen Vergleich über das Umgangsrecht zwischen der \nKindesmutter und u.a. A. abgeschlossen, in dem konkrete Besuchszeiten festgelegt \nworden sind. Diesen Vergleich hat das Amtsgericht durch im Anschluss daran \ngefassten Beschluss familiengerichtlich gebilligt. Der Kindesvater war in dem Termin \nnicht anwesend und auch nicht vertreten. \n \nDas Protokoll mit dem darin befindlichen Billigungsbeschluss wurde dem Kindesvater \nformlos zugeleitet. Mit am 14.12.2011 bei dem Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz \nvom 12.12.2011 hat der Kindesvater beantragt, ihm für eine Beschwerde gegen den \nBilligungsbeschluss \nvom \n29.11.2011 \nVerfahrenskostenhilfe \nzu \nbewilligen. \nEr \nbeabsichtigt, mit der Beschwerde geltend zu machen, dass eine Ausweitung der \nKontakte der Kindesmutter zu A. für das Kind schädlich sei, da die Kindesmutter einen \nschlechten Einfluss auf sie habe. Zudem gehe eine Ausweitung zu seinen Lasten, da \ndie Pflegemutter dann häufige Kontakte von ihm zu A. nur noch unter Schwierigkeiten \narrangieren könne und er dann zu Gunsten der Kindesmutter zurückstehen müsse. \n \n \nII. \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\n \nDer Verfahrenskostenhilfeantrag war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen für die \nBewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Kindesvater nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, \n114 ZPO nicht vorliegen. Die beabsichtigte Beschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg. \n \nFür die beabsichtigte Beschwerde liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vor. \nDer Kindesvater ist nicht beschwerdeberechtigt. Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die \nBeschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt \nist. Hierunter fällt jedes Recht, das dem Beschwerdeführer zugeordnet ist (vgl. \nPrütting/Helms/Abramenko, FamFG, 2. Auflage, § 59 Rn. 2). Eine für die \nBeschwerdeberechtigung ausreichende Beeinträchtigung des Rechtsmittelführers in \nseinen Rechten liegt vor, wenn in seine Rechtsstellung unmittelbar nachteilig \neingegriffen wird, indem Rechte aufgehoben, beschränkt oder gemindert werden, \nderen Ausübung gestört oder erschwert oder dem Rechtsmittelführer eine \nVerbesserung seiner Rechtsposition vorenthalten wird; auch schon eine bloße \nGefährdung oder ungünstige Beeinflussung des Rechts kann genügen (vgl. Schulte-\nBunert/Weinreich/Unger, FamFG, § 59 Rn. 12). Es genügt jedoch nicht, wenn sich die \nangefochtene Entscheidung nur mittelbar auf die rechtlichen Beziehungen des \nBeschwerdeführers auswirkt (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Auflage, § 59 Rn. 9). \nDass der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Änderung oder \nBeseitigung der Entscheidung haben mag, genügt daher nicht (vgl. BGH, Beschluss \nvom 26.11.2008, FamRZ 2009, 220; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Auflage, § 59 Rn. \n9). Im vorliegenden Fall ist ein unmittelbarer Eingriff durch den Billigungsbeschluss in \nein subjektives Recht des Kindesvaters nicht gegeben. \n \nZunächst ist der Kindesvater nicht unmittelbar in seinem Recht auf Umgang mit seiner \nTochter als Bestandteil des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG beeinträchtigt. Soweit er \nanführt, durch die vereinbarten Umgangskontakte zwischen der Kindesmutter und A. \nstünden ihm weniger Besuchsmöglichkeiten zur Verfügung, vermag er eine \nunmittelbare Beeinträchtigung seiner Rechte hierauf nicht zu stützen. Das \nUmgangsrecht gibt dem berechtigten Elternteil in erster Linie die Befugnis, das Kind in \nregelmäßigen Abständen zu sehen und zu sprechen, um sich laufend von seiner \nEntwicklung und seinem Wohlergehen zu überzeugen, dem Liebesbedürfnis beider \nTeile Rechnung zu tragen und einer Entfremdung vorzubeugen (vgl. OLG München, \nBeschluss vom 29.03.2005, FamRZ 2005, 2010; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. \nAuflage, § 1684 Rn. 3). Ein Recht des Elternteils, die Möglichkeit zu haben, zu jedem \nbeliebigen Zeitpunkt Umgang mit dem Kind haben zu können, liegt darin jedoch nicht. \nDer Kindesvater ist daher durch die gebilligte Umgangsregelung nicht in \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nrechtserheblicher Weise darin eingeschränkt, sein eigenes Umgangsrecht mit seiner \nTochter auszuüben, zumal nach der getroffenen Umgangsregelung die Kindesmutter \nmit A. nur zweimal monatlich Umgang haben soll, und zwar an einem Freitag in der \nZeit zwischen 15:00 Uhr und 17:30 Uhr (Ziffer 1 der Vereinbarung) und an einem \nweiteren Freitag 14 Tage später ebenfalls zwischen 15:00 Uhr und 17:30 Uhr (Ziffer 2 \nder Vereinbarung). \n \nDer Kindesvater ist auch nicht sonst in seinem Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG vor \ndem Hintergrund beeinträchtigt, dass er mit der Häufigkeit der vereinbarten \nUmgangskontakte zwischen A. und der Kindesmutter nicht einverstanden ist. Der \nKindesvater ist nicht Inhaber der elterlichen Sorge von A.. Ihm steht daher auch nicht \ndie Befugnis zu, Umgangskontakte zwischen A. und der Kindesmutter zu untersagen. \n \nEs kann somit dahingestellt bleiben, ob die gerichtliche Billigung eines Vergleichs als \nbeschwerdefähige Endentscheidung im Sinne von § 38 Abs. 1 FamFG anzusehen ist \n(so z.B. Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Auflage, § 156 Rn. 13; Schlünder, FamRZ \n2012, 9; Hammer, FamRZ 11, 1268), oder ob die gerichtliche Billigung rein \ndeklaratorischen Charakter hat und demgemäß nicht anfechtbar ist (so z.B. OLG \nNürnberg, Beschluss vom 28.04.2011, FamRZ 2011, 1533; Rüntz/Viefhues, FamRZ \n2010, 1285). \n \n \ngez. Wever \ngez. Dr. Röfer \ngez. Otterstedt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-05-29/4-uf-50-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-05-29/4-uf-50-12","retrieved":"2026-07-09 04:52:05.026803+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2012-05-29/4-uf-50-12","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2012-05-29","dockets":["4 UF 50/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 29.05.2012 – 4 UF 50/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-05-29/4-uf-50-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Seite 2 von 4\n2\nDer Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die\nbeabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht –\nBremerhaven vom 29.11.2011 wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":2},{"id":"FamFG/38","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"38","label":"§ 38 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/59","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"59","label":"§ 59 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/76","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"76","label":"§ 76 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:05.026803+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}