{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-05-25","aktenzeichen":"2 W 34/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ausfertigung \n \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 W 34/12 = 6 O 1570/10 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Beschwerdesache \n \n[…] \n \nAntragsteller und Beschwerdegegner \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \ngegen \n \n \n[…] \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \nAntragsgegnerin und Beschwerdeführerin \n \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch Richter \nDr. Schnelle am 25. Mai 2012 beschlossen: \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 3 \n2\nDie \nsofortige \nBeschwerde \nder \nAntragsgegnerin \ngegen \nden \nKostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird \nauf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. \n \n \n \nGründe: \n \nDie nach § 104 Abs. 3 ZPO erhobene sofortige Beschwerde gegen den \nKostenfestsetzungsbeschluss \ndes \nLandgerichts \nist \nunzulässig. \nDer gewählte \nRechtsbehelf ist unstatthaft. \n \nIndem die Beschwerde sich gegen den Ansatz einer Einigungsgebühr nach RVG-VV \n1003/1000 mit der Begründung richtet, die ihrer Auffassung nach erforderliche \nGenehmigung des am 23.09.2010 vor dem Landgericht geschlossenen Vergleichs \nnach § 1822 Nr. 12 BGB sei endgültig verweigert worden, so dass eine wirksame \nEinigung nicht erzielt worden sei, wendet sich die Antragsgegnerin gegen die \nWirksamkeit des dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegenden Titels. \n \nEine Überprüfung der Kostengrundentscheidung ist dem Beschwerdeverfahren nach \n§ 104 Abs. 3 ZPO entzogen (Stöber in: Zöller, ZPO 29. Aufl., Rn. 21 zu § 104 Stichwort \n„Materiell-rechtliche Einwendungen“). Liegt ein Titel vor, der nach Form und Inhalt \nvollstreckungsfähig ist, dessen Unwirksamkeit aber geltend gemacht wird, so ist der \nBeschwerdeführer auf die prozessuale Konsequenz angewiesen, die prozessuale \nGestaltungsklage in analoger Anwendung des § 767 ZPO zu erheben (vgl. zuletzt BGH \nNJW 2010, 2041 f. m. w. Nachw.). \n \nSo liegt es hier. Die Antragsgegnerin macht geltend, der Prozessvergleich habe \naufgrund der erforderlichen Genehmigung durch das Familiengericht nach § 1822 \nNr. 12 BGB nicht abgeschlossen werden dürfen, weil er nicht einem protokollierten \ngerichtlichen Vergleichsvorschlag entsprochen habe. Richtig ist, dass der Vergleich, da \nvor einem deutschen Gericht und ordnungsgemäß protokolliert abgeschlossen, seiner \nprozessualen Form nach richtig zustande gekommen ist. Aber der Prozessvergleich ist \nin seiner Doppelnatur zugleich Rechtsgeschäft des bürgerlichen Rechts wie \nProzesshandlung (Stöber aaO., Rn. 3 zu § 794 mit zahlr. Hinw. auf die \nRechtsprechung des BGH). Das bedeutet, dass der Prozessvergleich als \nVollstreckungstitel nur dann Wirksamkeit zu entfalten vermag, wenn er auch in \nmatreriellrechtlicher Hinsicht wirksam ist. Fehlt es materiellrechtlich an dem \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 3 \n3\nzwingenden Erfordernis einer Genehmigung des Rechtsgeschäft durch einen Dritten \n(wie hier nach Meinung der Antragsgegnerin durch das Familiengericht), so schlägt \nsich \ndie \ndadurch \nbedingte \nUnwirksamkeit \ndes \nRechtsgeschäfts \nauf \ndie \nProzesshandlung als „Begleitform“ nieder, die damit ebenfalls ihre Wirksamkeit einbüßt \n(BGH NJW 1985, 1962). In der Konsequenz fehlt es demnach an einer titulierten \nKostengrundentscheidung als Voraussetzung für den Kostenfestsetzungsbeschluss. \n \nDie Frage, ob der Antragsgegnerin in ihrer Auffassung zu der Wirksamkeit des \nProzessvergleichs vom 23.09.2010 zu folgen ist, lässt sich – wie bereits dargestellt - \nnur im Wege einer „Titelgegenklage sui generis“ analog § 767 ZPO klären. Entgegen \nder Auffassung der Antragsgegnerin bedeutet diese notwenige prozessuale \nKonsequenz nicht notwendig eine Beeinträchtigung ihres Schutzes als Mündel. Denn \nes ist ihr unbenommen, sich mit einem Eilantrag entsprechend § 769 ZPO gegen \nVollstreckungsmaßnahmen der Gegenseite zur Wehr zu setzen. Ihr effektiver \nRechtsschutz ist somit nicht beeinträchtigt. \n \n \ngez. 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