{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-05-24","aktenzeichen":"4 UF 43/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 43/12 = 62 F 2415/10 Amtsgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \n \ndas Verfahren Betreffender, \n \nBeteiligte: \n \nAmt für Soziale Dienste Jugendamt Bremen -Fachdienst Amtsvormundschaft-, […] \n \nVormund, \n \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts \nWever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am Amtsgericht \nOtterstedt \n \nam 24.05.2012 beschlossen: \n \n1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – \nFamiliengericht – Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. \n \n2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht \nerstattet. \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 5 \n2\n3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. \n \n \n \nG r ü n d e : \n \nI. \nDas Jugendamt wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom \n09.10.2007 (Geschäftsnummer 71b F 581/07) für den Betroffenen zum Vormund \nbestellt. Der Betroffene wird unter den im Rubrum angegebenen Personalien mit dem \nGeburtsdatum […]1992, geboren in Liberia, behördlich geführt. Er ist mittlerweile \nvielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und war in der Vergangenheit teilweise \nunbekannten Aufenthalts. Im Jahr 2010 hat er bei dem Standesamt Bremen-Mitte sich \nmit einem Pass ausgewiesen, der auf den Namen Y, geboren am […]1988, ausgestellt \nwar. \n \nDas Jugendamt hat erstinstanzlich beantragt, seine Entlassung als Vormund für den \nBetroffenen auszusprechen. Das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen hat den \nAntrag des Jugendamtes mit Beschluss vom 06.03.2012 zurückgewiesen und die \nZurückweisung damit begründet, dass nach dem maßgeblichen liberianischen Recht \ndie Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres eintrete, welches der \nBetroffene noch nicht erreicht habe. \n \nGegen diesen ihm am 03.04.2012 zugestellten Beschluss hat das Jugendamt mit am \n11.04.2012 eingegangenem Schriftsatz vom 05.04.2012 Beschwerde eingelegt. In \nseiner Beschwerdebegründung vertritt es die Auffassung, es sei nicht tragbar, dass \ndas Jugendamt Vormundschaften für junge Leute zu führen habe, die seiner Hilfe nicht \nbedürften bzw. diese sogar ablehnten. \n \n \nII. \n1. Die Beschwerde des Jugendamtes ist nach § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 58 ff. \nFamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung \n(EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 (EheVO II – Brüssel IIa-VO) ist die \ninternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende Verfahren \ngegeben, da das Kind – hier der Betroffene – zum Zeitpunkt der Antragstellung in der \nBundesrepublik Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Begriff des \n\"Kindes\" im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm ist nicht mit dem Ausdruck \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 5 \n3\n\"Minderjähriger\" gleichzusetzen. Vielmehr bleibt es jedem Mitgliedstaat der Verordnung \nüberlassen, nach seinem eigenen Recht zu bestimmen, wer noch ein Kind ist und für \nwen deshalb noch Verfahren über die elterliche Verantwortung beantragt werden \nkönnen (vgl. MünchKomm/Siehr, BGB, 5. Auflage, Art. 8 EheVO II Rn. 28). Da sich \nnach deutschem internationalen Privatrecht gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die \nGeschäftsfähigkeit nach der Staatsangehörigkeit einer Person bestimmt, ist hier auf \ndas Recht des Staates Liberia abzustellen. Nach dem X. Titel (Familienrecht) des \nLiberian Code of Law von 1956 wird die volle Geschäftsfähigkeit mit der Volljährigkeit \n(vollendetes 21. Lebensjahr) erlangt (vgl. Mergenthaler/Reichard, Standesamt und \nAusländer, Liberia, Seite 2). Da der am […]1992 geborene Betroffene das 21. \nLebensjahr noch nicht vollendet hat, ist er \"Kind\" im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EheVO II. \n \n2. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. \n \na) Die Vormundschaft endigte im vorliegenden Fall nicht gemäß § 1882 BGB wegen \nWegfalls der für die Begründung der Vormundschaft bestimmten Voraussetzungen \ndurch Eintritt der Volljährigkeit des Betroffenen. \n \naa) In Bezug auf die Frage der Beendigung der Vormundschaft durch Eintritt der \nVolljährigkeit ist für das vorliegende Verfahren auf das liberianische Recht abzustellen. \nGemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegen die Entstehung, die Änderung und das \nEnde der Vormundschaft sowie der Inhalt der gesetzlichen Vormundschaft dem Recht \ndes Staates, dem der Mündel angehört. Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB wird im \nvorliegenden Fall nicht durch staatsvertragliche Sonderregelungen verdrängt. \n \nInsbesondere \nfindet \ndas \nam \n01.01.2011 \nin \nKraft \ngetretene \nHaager \nKinderschutzübereinkommen vom 19.10.1996 (KSÜ), welches nach Art. 15 Abs. 1 i. V. \nm. Art. 5 Abs. 1 im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz der Person oder des \nVermögens des Kindes die Anwendbarkeit der lex fori vorsieht, keine Anwendung. Die \nBestellung eines Vormunds für einen Minderjährigen ist zwar eine Schutzmaßnahme \nim Sinne des Übereinkommens (vgl. zum MSA Staudinger/Kropholler, BGB, 13. \nAuflage, Vorbem. zu Art. 19 EGBGB Rn. 69). Nach Art. 2 KSÜ ist das Übereinkommen \njedoch nur auf Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres \nanzuwenden. \n \nDer Betroffene hat das 18. Lebensjahr mittlerweile vollendet. Für eine Anwendung des \nKSÜ entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut besteht kein Raum (vgl. zur \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 5 \n4\nAnwendung des MSA: OLG München, Beschluss vom 17.11.2009, FamRZ 2010, \n1095). \n \nbb) Es war dem Jugendamt auch verwehrt, auf die durch den Betroffenen bei dem \nStandesamt Bremen-Mitte verwendete Alias-Personalie mit dem Geburtsdatum \n[…]1988 abzustellen. Nach Aktenlage geht der Senat davon aus, dass der Betroffene \ngemäß § 25 S. 1 PStG mit seinen bei Einreise mitgeteilten Personalien M., geboren am \n[…]1992 in Liberia im Personenstandsregister eingetragen ist. Gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 \nPStG beweisen die Beurkundungen in den Personenstandsregistern Eheschließung, \nBegründung der Lebenspartnerschaft, Geburt und Tod und die darüber gemachten \nnäheren Angaben sowie die sonstigen Angaben über den Personenstand der \nPersonen, auf die sich der Eintrag bezieht. \n \nDen Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen nach § 54 Abs. 3 S. 1 \nPStG hat das Jugendamt nicht erbracht. Mithin ist von den Eintragungen im \nPersonenstandsregister in Bezug auf die Personalien des Betroffenen im vorliegenden \nVerfahren auszugehen. Hiernach vollendet dieser erst am 15.09.2013 das 21. \nLebensjahr. \n \nb) Weiterhin liegen die Voraussetzungen für eine Entlassung des Jugendamtes als \nVormund für den Betroffenen nicht vor. \n \naa) In §§ 1887, 1889 Abs. 2 S. 1 BGB ist ausdrücklich geregelt, unter welchen \nVoraussetzungen das Jugendamt vor Eintritt der Volljährigkeit des Mündels als \nVormund entlassen werden kann. Es ist jeweils erforderlich, dass eine andere als \nVormund geeignete Person vorhanden ist. Dies ist nach Aktenlage hier nicht der Fall. \n \nbb) Entgegen der Auffassung des Jugendamtes kann seine Entlassung als Vormund \nnicht im Hinblick auf die von dem Betroffenen begangenen Straftaten oder wegen \nseiner fehlenden Kooperation bzw. Erreichbarkeit erfolgen. Der von dem Jugendamt \ngezogene Schluss, der Betroffene bedürfe seiner Hilfe nicht, findet im Gesetz keine \nGrundlage. Vielmehr bedarf ein Minderjähriger, der nicht unter elterlicher Sorge steht, \nnach § 1773 Abs. 1 BGB stets eines Vormunds. \n \nDa sich diese Situation nicht geändert hat, verbleibt es bei der Anordnung der \nAmtsvormundschaft. Eine Entlassung des Amtsvormunds wegen persönlichen \nFehlverhaltens des Mündels sehen die Regelungen über die Vormundschaft nicht vor. \n \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 5 \n5\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. \n \nDie Festsetzung des Wertes des Beschwerdeverfahrens folgt aus §§ 40, 45 FamGKG. \n \n \ngez. Wever \ngez. Dr. Röfer \ngez. 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