{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-05-18","aktenzeichen":"2 U 1/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 1/12 = 12 O 225/09 Landgericht Bremen \n \nVerkündet am 18. Mai 2012 \ngez. Mack \nals Urkundsbeamt. der Geschäftsstelle \n \n \nIm Namen des Volkes \n \nU r t e i l \n \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n \n… \n \n \nKlägerin und Berufungsbeklagte \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältin … \n \ngegen \n \n… \n \n \n Beklagte und Berufungsklägerin \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte … \n \n \nBeteiligter: \n \n… \n \n \nNebenintervenient, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte … \n\nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche \nVerhandlung vom 11. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \nBlum, die Richterin am Oberlandesgericht Witt und den Richter am Oberlandesgericht Dr. \nSchnelle für Recht erkannt: \n \n \nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 2. Kammer für \nHandelssachen - vom 1. Dezember 2011 abgeändert und wie folgt neugefasst: \n \nDie Klage wird abgewiesen. \n \nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits beider Instanzen einschließlich der durch die \nNebenintervention verursachten Kosten zu tragen. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n \n \nGründe: \n \nI. \nDie Parteien sind Wettbewerber im Vertrieb von Brandschutz- und Feuerlöschanlagen. \nIn der …, war eine Löschwasseranlage mit einem kombinierten Feuerlösch- und \nTrinkwassersystem und Systemtrennern (Typ BA) der Klägerin eingebaut. Die stagnierendes \nWasser führenden, unter Druck stehenden Feuerlöschleitungen waren in einem \nunmittelbaren Anschluss über Kombitrenner mit zwei hintereinander geschalteten \nRückschlagventilen und einer kontrollierten Mitteldruckzone mit dem Trinkwassersystem \nverbunden Die Installation stammte aus dem Jahre 2004. Zu diesem Zeitpunkt galt für \nsolche Einrichtungen die DIN 1988-6. \n \nDie Beklagte unterbreitete der Betreiberin der Stadthalle unter dem 18.09.2008 ein Angebot \nzur Demontage der Kombitrenner und Installation einer Trinkwasser-Trennstation mit dem \nHinweis: \n \n„ … erhalten Sie nachfolgend unser Angebot zur Demontage der nicht mehr zugelassenen \nKombitrenner … Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die vorhandenen Trenner \nkeine Zulassung für den Anschluss an das Trinkwassernetz besitzen und daher auch nicht mehr \ngewartet werden dürfen.“ \n \nDie Beklagte bezog sich dabei auf die Stellungnahme des Nebenintervenienten, eines \nöffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Sanitärtechnik. \n \n\nDie Klägerin hat sich mit ihrer Klage auf Unterlassung gegen die Behauptungen der \nBeklagten, die Kombitrenner seien nicht mehr zugelassen und dürften auch nicht mehr \ngewartet werden, gewandt. Sie hat diese Behauptungen für unzutreffend gehalten. . \n \nUrsprünglich hat die Klägerin beantragt, \n1, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im \ngeschäftlichen Verkehr zu behaupten, \n \na. dass die in der Löschwasseranlage der Stadthalle Bremen, Halle 1, \n \n verwendeten Kombitrenner nicht mehr zugelassen sind; \n \nb. dass die dort vorhandenen Trenner keine Zulassung für den Anschluss an das \n \n Trinkwassersystem besitzen und daher auch nicht mehr gewartet werden \n \n \n dürfen; \n2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen darüber, in welchem \nZeitraum sie welche Anzahl von Angeboten, Anschreiben oder sonstige Druckschriften an \nwelche Empfänger mit der zuvor genannten Behauptung abgegeben hat; \n3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr den Schaden zu erstatten, der ihr aus \nden Behauptungen entstanden ist und künftig entstehen wird. \n \nDas Landgericht hat ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. … eingeholt \n(Gutachten vom 03.01.2011; Ergänzungsgutachten vom 03.08.2011). Im Termin vom \n13.10.2011 ist der Sachverständige angehört worden. Dabei hat er erklärt, nach der \nNeufassung \nder \nDIN \n1988-600 \nsei \nnur \nnoch \nein \nmittelbarer \nAnschluss \nvon \nFeuerlöschleitungen an das Trinkwassersystem zulässig. Damit könne gesagt werden, dass \ndie Systemtrenner vom Typ BA jedenfalls heute nicht mehr zulässig seien. Daraufhin hat die \nKlägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache insgesamt für erledigt erklärt. Die Beklagte hat \nerklärt, sie schließe sich der Erledigterklärung nicht an. Sie hat weiterhin Klagabweisung \nbeantragt. \n \n \nDas Landgericht Bremen - 2. Kammer für Handelssachen – hat der Klage hinsichtlich der \nFeststellung zu den Unterlassungsanträgen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. \n \nZur Begründung hat das Landgericht, soweit es der Klage stattgegeben hat, ausgeführt: \n \nDie ursprünglich auf Unterlassung gerichteten Klaganträge seien im Zeitpunkt der \nRechtshängigkeit begründet gewesen. Der Klägerin habe gegen die Beklagte aus §§ 8 I, III \nNr. 1, 3 und 4 Nr. 8 UWG ein Unterlassungsanspruch zugestanden. Die Behauptungen \n\nhinsichtlich der Kombitrenner der Klägerin seien geeignet gewesen, ihren Betrieb und Kredit \nzu schädigen. Sie seien jedenfalls. im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht erweislich wahr \ngewesen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe die Anlage zwar nicht mehr \ndem Stande der Technik entsprochen, wie sich aus dem Umstand ergebe, dass im Jahr \n2008 der Entwurf für eine neue DIN veröffentlicht worden sei. Jedoch habe im September \n2008 wie auch im Zeitpunkt der Klageerhebung (22.07.2009) noch die alte DIN 1988-6 \ngegolten. Der Einbau von Systemtrennern des Typs BA habe danach eine ausreichende \nSicherungsmaßnahme zum Schutz vor Rückfließen von Nichttrinkwasser in das \nTrinkwassersystem dargestellt. \nIm Verlaufe des Rechtsstreits sei die Änderung der einschlägigen DIN 1988-600 in Kraft \ngetreten, so dass die Behauptung jedenfalls nunmehr zutreffend sei. \n \nGegen dieses Urteil, soweit es dem Begehren der Klägerin stattgegeben hat, richtet sich die \nrechtszeitig eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung der Beklagten, der sich der \nNebenintervenient angeschlossen hat. \n \nDie Beklagte trägt zur Rechtfertigung ihrer Berufung insbesondere vor: \n \nDer in dem Angebot vom 18.09 2008 gegebene Hinweis sei zutreffend und erweislich wahr. \nDie Annahme des Landgerichts, die Ausführung der Trennvorrichtung zwischen dem \nLöschwassersystem \nund \ndem \nTrinkwassersystem \nBA \nder \nKlägerin \nsei \nvom \nSachverständigen … als nach den Regeln der Technik zulässig bezeichnet worden, \nwiderspreche den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen sowie den eindeutigen \nVorgaben der DIN 1988-6.2002 (Ziffer 4.1.7 Ausgabe Mai 2002), wie im Einzelnen \nausgeführt wird. \n \nDie Beklagte und der Nebenintervenient beantragen, \n \n \ndas Urteil des Landgerichts Bremen vom 1. Dezember 2011 abzuändern und die \nKlage abzuweisen. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nSie tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen. \n \n\nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf den \nTatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. \nZur Ergänzung des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze nebst \nAnlagen Bezug genommen. \n \n \nII. \n \nDie Berufung der Beklagten ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, \ninsbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 517, \n519, 520 ZPO). \n \nSie ist auch begründet. \n \nEin Fall der Hauptsacheerledigung liegt nicht vor, weil die Unterlassungsklage von Anfang an \nunbegründet war. \n \nDie Äußerung der Beklagten in ihrem Angebot vom 18.09.2008 über die Unzulässigkeit des \nBA-Trennsystems war schon deshalb nicht geschäfts- oder kreditschädigend i.S.d. § 4 Nr. \n8 UWG, weil sie erweislich wahr ist. \n \nAuszugehen ist von § 17 Abs. 2 der Trinkwasserverordnung aus dem Jahre 2001 in der bis \nzum 31.10.2011 gültigen Fassung. Danach dürfen Wasserversorgungsanlagen, aus denen \nWasser für den menschlichen Gebrauch abgegeben wird, nicht mit Wasser führenden Teilen \nverbunden werden, in denen sich Wasser befindet oder fortgeleitet wird, das nicht für den \nmenschlichen Gebrauch i. S. d. § 3 Nr. 1 TrinkwasserVO bestimmt ist. Soweit die \nEuropäische Norm (EN) 1717:2000 vom Mai 2001 Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des \nTrinkwassers beschreibt, bleibt – wie sich aus dem Nationalen Vorwort ergibt – ein \nnationales höheres Schutzniveau hiervon unberührt. Hierzu verweist der Abschnitt NA. 3.5. \nAbsatz 2 (erläuternder Nationaler Anhang zu EN 1717) „bei Feuerlösch- und \nBrandschutzanlagen … auf die Ausführungshinweise nach DIN 1988-6“. Konkret bezieht \nsich diese Verweisung auf den Abschnitt 4.5. der EN 1717:2000 „Stagnation“, wo u.a. \ngeregelt ist, dass Leitungen, die bestimmungsgemäß selten oder längere Zeit nicht benutzt \nwerden, während der Stillstandszeit abzusperren sind. \n \nDie DIN 1988-6 (1), auf die in dem erwähnten Abschnitt NA. 3.5. Bezug genommen wird, gilt \nausweislich Abschnitt 1 (Anwendungsbereich) für „Errichtung, Änderung und Instandhaltung \nvon Feuerlösch- und Brandschutzeinrichtungen in Gebäuden und auf Grundstücken im \n\nAnschluss an Trinkwasserleistungsanlagen“. .Einschlägig ist hier der Abschnitt 4.1.7 \n(Mittelbarer und unmittelbarer Anschluss), worin geregelt ist: \n \n„„Feuerlösch- und Brandschutzanlagen, die Nichttrinkwasser führen oder in denen keine \nausreichende Wassererneuerung in allen Anlagenteilen sichergestellt ist, sind mittelbar \nanzuschließen oder als Löschwasserleitungen nass/trocken auszuführen.“ \n \n \nDieser Vorschrift entsprach die von der Beklagten im September 2008 vorgefundene \nInstallation der Klägerin nicht. Es handelte sich um eine Nichttrinkwasser führende \nFeuerlöschanlage, \ndie \nunstreitig \nunmittelbar \nan \ndas \nTrinkwasserleitungssystem \nangeschlossen war und, da sie ständig Stagnationswasser führte, auch nicht „nass/trocken“, \nsondern „nass/nass“ ausgeführt war. Damit war sie unzulässig. \n \nDie Ausführungen des Sachverständigen … zu dieser Rechtsfrage in seinem Gutachten vom \n03.01.2011 überzeugen nicht, soweit er sich dahingehend geäußert hat, „in der Regel“ seien \nWandhydranten mittelbar anzuschließen; hier sei indes ein „zulässiger Ausnahmefall“ \ngegeben. Worauf sich dieser „Ausnahmefall“ gründen soll, hat der Sachverständige nicht \nerläutert. Die genannte DIN 1988-6 (1) sieht derartige Ausnahmen in dem Abschnitt 4.1.7 \ngerade nicht vor. \n \nDer Neuentwurf der DIN aus dem Jahre 2008 hat ebenso wenig wie die im Dezember 2010 \nneu gefasste DIN (neue Bezeichnung DIN 1988 – 600) an der ausschließlichen Zulässigkeit \neines mittelbaren Anschlusses etwas geändert. Dementsprechend hat der Sachverständige \nin seinem Ergänzungsgutachten vom 03.08.2011 eingeräumt, es handele sich, \nsoweit er die identische Formulierung „mittelbarer Anschluss“ unterschiedlich beurteilt habe, \num einen Irrtum. Der „mittelbare Anschluss“ sei vielmehr in der DIN 1988-6 eindeutig \ndefiniert. Darüber hinaus hat der Sachverständige im Termin vom 13.10.2011 vor dem \nLandgericht erklärt, nach der Neufassung der DIN 1988-600 sei „nur noch“ ein mittelbarer \nAnschluss von Feuerlöschleitungen an das Trinkwassersystem zulässig. Damit könne gesagt \nwerden, dass die Systemtrenner vom Typ BA „jedenfalls heute“ nicht mehr zulässig seien. \n \nDa aber die DIN 1988-6, welche bereits zum Zeitpunkt des Einbaus der Anlage durch die \nKlägerin im Jahre 2004 galt, und die neue DIN 1988-600 in ihrem hier interessierenden \nRegelungsbereich hinsichtlich der Erforderlichkeit des mittelbaren Anschlusses identisch \nsind, lässt sich nicht ersehen, dass die hier installierten Systemtrenner vom Typ BA diese \nAnschlussart erst jetzt mit der DIN-Neufassung zwingend erfordern. Vielmehr war der \nunmittelbare Anschluss bei der vorgenommen Ausführungsart „nass/nass“ schon unter der \nGeltung der früheren DIN, mithin auch schon 2004, unzulässig. Das bedeutet aber auch, \n\ndass in Ermangelung eines Bestandsschutzes die Wartung der Anlage unzulässig war, \nworauf die Beklagte ebenfalls zu Recht hingewiesen hat. \n \n \n\nIII. \nDie Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 101 Abs. 1 Hs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO, \n§ 26 Nr. 8 EGZPO. \nDie Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht \nvorliegen. \n \n \ngez. Blum \ngez. Witt \ngez. Dr. Schnelle \n \n \nFür die Ausfertigung: \n \nBode \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle des \nHanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-05-18/2-u-1-12","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-05-18/2-u-1-12","retrieved":"2026-07-09 04:52:05.084548+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2012-05-18/2-u-1-12","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2012-05-18","dockets":["2 U 1/12"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 18.05.2012 – 2 U 1/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-05-18/2-u-1-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 2. 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