{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-04-18","aktenzeichen":"1 U 81/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 1 U 81/11 = 4 O 1987/10 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am: 18.04.2012 \n \n \n \nIm Namen des Volkes \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \nKlägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt \n \ngegen \n \n1. […], \n \n2. ... \nBeklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte zu 1.: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche \nVerhandlung vom 29.02.2012 durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Pellegrino als \nEinzelrichter für Recht erkannt: \n\n \n \n2\n \nAuf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 4. \nZivilkammer, Einzelrichter - vom 22.08.2011 abgeändert: \n \nDie Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. \n \nDie Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. \n \nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch \nSicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn \nnicht die Beklagte zu 1. zuvor Sicherheit in derselben Höhe geleistet hat. \n \nDie Revision wird nicht zugelassen. \n \n \nGründe: \n \nI. \nDie Klägerin war Reiterin im Reitsportverein. Sie wünschte den Reitsport öfter auszuüben \nund wurde durch ihre ehemalige Reitlehrerin an die Familie der Beklagten vermittelt. Die \nFamilie war unentgeltlich und gefälligkeitshalber bereit, die Klägerin dabei zu \nunterstützen. Die Klägerin erhielt Gelegenheit, nach Absprache mit der ehemaligen \nBeklagten zu 2. ein Pferd regelmäßig zu reiten, deren Halterin die Beklagte zu 1. ist. Am \n03.10.2008 kam es zu einem Reitunfall, bei dem die Klägerin von dem Pferd stürzte und \nerhebliche Verletzungen erlitt. Die Klägerin macht wegen der Verletzungen materiellen \nund immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige \nSchäden geltend. \nWegen des weiteren Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der \nEntscheidung im Einzelnen wird auf das angefochtene Urteil (BI. 59 ff. d.A.) und wegen \nder Berufungsanträge auf die Sitzungsniederschrift vom 29.02.2012 Bezug genommen \n(§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \nDas Landgericht Bremen - 4. Zivilkammer, Einzelrichter - hat mit Urteil vom 22.08.2011 \ndie Klage teilweise abgewiesen. Gegen das der Beklagten zu 1. am 01.09.2011 \nzugestellte Urteil hat diese am 04.10.2011 Berufung und die Klägerin am 27.10.2011 \n\n \n \n3\nAnschlussberufung eingelegt; die Berufungsbegründung wurde am 23.11.2011 und die \nAnschlussberufung der Klägerin am 27.10.2011 eingereicht. Mit ihrer Berufung verfolgt \ndie Beklagte ihren Klageabweisungsantrag und die Klägerin ihr erstinstanzliches \nBegehren in vollem Umfang weiter. \nDie Beklagte zu 1. macht mit ihrer Berufung geltend, das Landgericht habe zu Unrecht die \nBeweislastregeln des § 834 BGB, denen zufolge die Klägerin sich von dem \nMitverschuldensvorwurf zu entlasten hätte, nicht berücksichtigt und darüber hinaus \nrechtsfehlerhaft einen Zusammenhang zwischen der auf das Pferd gelegten Decke und \ndem Unfall verneint. Das Pferd werde in Robusthaltung gehalten und es sei ihm niemals \nvor dem Reiten eine Decke aufgelegt worden. Die Klägerin sei darauf hingewiesen \nworden, dass das Pferd die Decke nicht möge und darauf sehr empfindliche Reaktionen \nzeige. \nDie Klägerin tritt dem entgegen. Es sei schon nicht richtig, dass das Pferd regelmäßig \nkeine Decke aufgehabt habe. Der Vater der Klägerin habe das Pferd mehrfach mit einer \nDecke gesehen. Es lasse sich im Nachhinein auch nicht nachvollziehen, weshalb das \nPferd durchgegangen sei, als die Klägerin aufsitzen wollte. Pferde seien Fluchttiere, es \nkönnten schon geringste Kleinigkeiten dazu führen, dass diese scheuen. Es sei eine reine \nVermutung, dass die Klägerin vom Pferd gestürzt sei, weil sie vorher eine Decke \naufgelegt und diese zurückgeschlagen habe. \nWegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die \nSchriftsätze der Klägerin vom 27.10., 13.12.2011, 12.01. und 10.02.2012 sowie die \nSchriftsätze der Beklagten vom 22.11.2011, 14.01., 23.01. und 14.03.2012. Der Senat hat \nBeweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen K., W. und H.. Wegen des \nBeweisergebnisses wird auf die Protokolle über die mündliche Verhandlung vom 11.01. \nund vom 29.02.2012 verwiesen. \nII. \nDie statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 517, 519, 520 \nZPO) der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin (§ 524 ZPO) gegen das \nUrteil des Landgerichts Bremen vom 22.08.2011 sind zulässig. Die Berufung ist \nbegründet, die Anschlussberufung hingegen unbegründet. \n1. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht zu. Eine \nHaftung der Beklagten zu 1. als Tierhalterin gemäß § 833 BGB scheidet aus, weil die \nKlägerin ein grobes Eigenverschulden trifft, so dass im Rahmen der Haftungsabwägung \ndie Gefährdungshaftung der Beklagten zu 1. zurücktritt. \na) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass eine Haftung der \nBeklagten zu 1. aus § 833 BGB in Betracht kommt. Der Halter eines Pferdes haftet, wenn \n\n \n \n4\nsich ein Reiter im Umgang mit einem Pferd verletzt, sofern die Verletzung auf der \nVerwirklichung einer spezifischen Tiergefahr beruht. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, \nwenn der Gebrauch einer Tierdecke zu einer unberechenbaren Reaktion eines Pferdes \nführt und es dadurch zu einem Unfall kommt. \nb) Es kann dagegen offen bleiben, ob die Haftung der Beklagten zu 1. ausgeschlossen ist, \nweil die Klägerin die Stellung einer Tierhüterin innehatte. Als Tierhüterin ist die Klägerin \ndann anzusehen, wenn sie selbstständig ohne Begleitperson berechtigt war, mit dem \nPferd auszureiten und sich zur Führung der Aufsicht über das Pferd für die Beklagte zu 1. \nverpflichtet und somit die Sorge übernommen hatte, dass es Dritten keinen Schaden \nzufügt (vgl. BGH, NJW 1987, 949). Ob nach dem Sach- und Streitstand erster und zweiter \nInstanz die Annahme gerechtfertigt ist, auch die Klägerin sei als Tierhüterin anzusehen, \nbedarf keiner Entscheidung, weil sie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls \nein überwiegendes Eigenverschulden an dem Reitunfall trifft, so dass die Haftung der \nBeklagten zu 1. aus der Halterhaftung gemäß § 833 BGB im Rahmen der \nHaftungsabwägung zurücktritt. Nach den getroffenen Feststellungen ist davon \nauszugehen, dass die Klägerin durch das Auflegen der Abschwitzdecke das Pferd der \nBeklagten zu 1. verunsichert hat und es dadurch zu dem Reitunfall gekommen ist. \nc) Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat ein Mitverschulden der Klägerin zu dem \nUnfall geführt. Es oblag der Klägerin, sich zu entlasten, dass sie kein Mitverschulden an \ndem Reitunfall trifft. Den Entlastungsbeweis hat sie indessen nicht geführt. \naa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es die Interessenlage bei \neinem Reitunfall gebieten, dass dem Verletzten im Hinblick auf ein Mitverschulden der \nEntlastungsbeweis entsprechend § 834 BGB aufzuerlegen ist (BGH, NJW 1992, 2474). \nDer Bundesgerichtshof hat das für den Fall angenommen, dass ein Reitpferd dem Reiter - \nwie hier - unentgeltlich und gefälligkeitshalber zur Nutzung überlassen wird und es dabei \nzu einem Unfall kommt. In diesem Fall kommt hinzu, dass die Klägerin das Pferd im \nWesentlichen frei nutzen konnte. Sie war zwar nicht berechtigt, mit dem Pferd \nunbeaufsichtigt auszureiten, aber sie durfte sich mit ihm auf dem Anwesen der Beklagten \nzu 1. frei bewegen. Dies rechtfertigt in stärkerem Maße eine entsprechende Anwendung \nder Beweislastverteilung nach § 834 BGB. Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des \nBundesgerichtshofs vom 21.12.2010 (NJW 2011, 1961) verweist, in der bei einem \nReitunfall die allgemeinen Beweislastgrundsätze zu § 254 BGB angewendet worden sind, \nkann daraus nichts hergeleitet werden, da es in jenem Fall beim Reitunterricht zu einem \nUnfall gekommen war, was sich nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichen lässt. \nbb) Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, \ndass die Ursache des Unfalls auf einem Fehlverhalten der Klägerin beruht. Die Beklagte \nzu 1. hat vorgetragen, dass das Pferd Decken nicht möge und sehr empfindlich darauf \n\n \n \n5\nreagiere und bis hin zu panischen Reaktionen zeige. Dieses Vorbringen wurde \ninsbesondere von der Zeugin W. bestätigt. Sie hat erklärt, warum die Decke angeschafft \nworden sei und dass sie diese nicht habe nutzen können, weil das Pferd ängstlich darauf \nreagierte. Damit steht die Aussage des Zeugen K. in Einklang, der ausgeführt hat, er habe \nder Klägerin erklärt, es sei für die Nutzung einer Decke erforderlich, die Verwendung mit \ndem Pferd einzuüben. Die Aussagen waren glaubhaft. Es haben sich keine Widersprüche \nergeben. Insbesondere stimmen die Aussagen im Hinblick auf den Hinweis an die \nKlägerin, dass der Umgang geübt werden müsse, miteinander überein. Ferner haben die \nZeugen übereinstimmend den Zeitpunkt angegeben, zu dem ein Gespräch mit der \nKlägerin stattgefunden hat. Die Zeugen waren auch glaubwürdig. Zwar handelt es sich um \nPersonen, die der Beklagten zu 1. nahe stehen. Es haben sich aber keine Anhaltspunkte \ndafür ergeben, dass sie sich bei ihren Aussagen von diesem Näheverhältnis haben leiten \nlassen. \nGegen die Richtigkeit der Aussagen der Zeugin W. und des Zeugen K. spricht nicht die \nAussage des Zeugen H.. Letztere steht zwar im Widerspruch zu den Angaben der \nvorgenannten Zeugen, die meinten, die Decke sei erst wenige Tage vor dem Unfall \nerstmalig benutzt worden, der Senat hält den Zeugen aber nicht für hinreichend \nzuverlässig. Der Zeuge hatte zunächst angegeben, er habe das Pferd gesehen, als die \nDecke auflag. Dies sei am 7. September 2008 gewesen und bezog sich dabei auf \nEintragungen im Kalender seiner Ehefrau. Er gab dazu noch an, dass die Klägerin an \ndiesem Tag mit dem Pferd Kriegen gespielt habe. Hierzu hat die anwesende Zeugin W. \nStellung genommen. Sie hat darauf hingewiesen, dass das Pferd zu diesem Zeitpunkt an \neiner Augenentzündung litt, was sie noch genau nachvollziehen konnte, weil es zu dieser \nZeit in tierärztlicher Behandlung gewesen sei. Es wäre daher nicht möglich gewesen, mit \ndem Pferd Kriegen zu spielen, erst recht wäre ein Reiten mit ihm ausgeschieden. Es stelle \nsich damit die Frage, warum überhaupt die Decke aufgelegt worden sei. Auf diesen \nVorhalt reagierte der Zeuge H. sehr verunsichert. Er hat danach seine Angabe deutlich \nrelativiert, indem er angab, dann müsse es eben ein anderer Tag gewesen sein. Unter \nBerücksichtigung dieser Umstände ist die Aussage nicht geeignet, die Angaben und die \nGlaubwürdigkeit der Zeugin W. und des Zeugen K. in Zweifel zu ziehen. \ncc) Die Klägerin hat den ihr obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt. Soweit sie \ngeltend macht, es lasse sich im Nachhinein nicht nachvollziehen, weshalb das Pferd \ndurchgegangen sei, als die Klägerin aufsitzen wollte und schon geringste Kleinigkeiten \ndazu führen könnten, dass ein Pferd scheue, reicht das nicht aus. Es obliegt der Klägerin, \ninsoweit konkret Umstände anzugeben, die nicht auf dem Verhalten der Klägerin beruhen \nund auf die der Unfall zurückzuführen ist. Solche konkreten Anhaltspunkte lassen sich \ndem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen. Vielmehr ist nach dem Ergebnis der \n\n \n \n6\nBeweisaufnahme davon auszugehen, dass die Klägerin schuldhaft gehandelt hat. Nach \nden Aussagen der Zeugin W. und des Zeugen K. war die Klägerin darüber informiert, \ndass das Pferd empfindlich auf die Verwendung der Decke reagierte und dass es \nbesonderer Vorsicht bedurfte. Danach musste die Klägerin damit rechnen, dass das Pferd \nscheuen werde. Es ist auch nicht erkennbar, aus welchem Grund die Klägerin dem Pferd \nschon vor dem Reiten die Decke aufgelegt hat. Da das Pferd in Robusthaltung gehalten \nwurde, war es nicht erforderlich, das Pferd in der Aufwärmphase abzudecken. \ndd) Nach den gesamten Umständen geht der Senat von einem groben Verschulden der \nKlägerin aus. Die Klägerin war über den Umgang mit dem Pferd bei Verwendung der \nDecke aufgeklärt worden. Sie wurde darauf hingewiesen, dass es dafür der Übung mit \ndem Pferd bedürfe. Außerdem war mit der Zeugin W. abgesprochen, dass die Decke \ngemeinsam aufgelegt werden sollte. Schließlich bestand, wie bereits dargelegt, überhaupt \nkein Anlass für den Gebrauch der Decke, da es sich um eine Abschwitzdecke handelte \nund die Klägerin das Pferd an diesem Tag noch gar nicht geritten hatte. Dass die Klägerin \nbei dem Unfall noch minderjährig war, vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen, \nda sich der Unfall kurz vor Erreichen der Volljährigkeit ereignet hat. Angesichts der \neindeutigen Hinweise und der Erkennbarkeit der Gefahr kann eine Überforderung nicht \nangenommen werden. \n2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. \n3. Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche \nBedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer \neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 \nZPO). \n \ngez. 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