{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-03-16","aktenzeichen":"3 U 6/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 6/12 = 1 O 1836/09 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \n \nKlägerin, \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […], \n \ng e g e n \n \n[…], \n \nBeklagter, \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […], \n \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die \nRichterin Buse, den Richter Dr. Haberland sowie die Richterin Dr. Siegert am \n16.03.2012 beschlossen: \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 9 \n2\n \nDer Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für \ndie Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. \n \n \nGründe \n \nI. \nDie Klägerin nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in \nAnspruch. \n \nDie Klägerin ist die Mutter und Alleinerbin der im Jahre 1977 geborenen K., die in der \nNacht vom 25.11. auf den 26. 11.2006 vom Beklagten erwürgt wurde. \n \nDer Beklagte und die Tochter der Klägerin unterhielten seit längerer Zeit eine Bezie-\nhung. Aufgrund der Alkoholsucht des Beklagten kam es mehrfach zu Trennungen und \nanschließenden Versöhnungen. Am Tattag waren der Beklagte und die Tochter der \nKlägerin zunächst auf einer Familienfeier des Beklagten und verbrachten anschließend \nden Abend in der Wohnung der Tochter der Klägerin. Wegen seines Alkoholkonsums \nwar der Beklagte mit der Tochter der Klägerin in Streit geraten, in dessen Verlauf sie \nihre Beziehung mit dem Beklagten beendete und ihn der Wohnung verwies. Der Be-\nklagte schlug daraufhin mehrfach auf die Tochter der Klägerin ein und würgte sie. Au-\nßerdem fügte er seinem Opfer schwere Afterverletzungen zu. Die Tochter der Klägerin \nverstarb an den Verletzungen. \n \nDer Beklagte wurde in dem Strafverfahren vom Landgericht Bremen durch Urteil vom \n03.08.2007 (Az. […]) wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung unter Berück-\nsichtigung verminderter Schuldfähigkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren \nverurteilt. Außerdem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-\nhaus angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf das vorgenannte Strafurteil Bezug \ngenommen. \n \nDie Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit erstinstanzlich Schmerzensgeld aus \neigenem und übergegangenem Recht sowie entgangene Zuwendungen von ihrer \nTochter gegen den Beklagten geltend gemacht. \n \nDie Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes \nSchmerzensgeld für die Ermordung ihrer Tochter und die gefährliche Körperverletzung, \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 9 \n3\nmindestens aber € 50.000,00, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem \nBasiszinssatz seit dem 01.10.2009 sowie weitere € 9.000,00 nebst Zinsen in Höhe von \n5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2009 zu zahlen. Außerdem \nhat sie beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie beginnend mit dem Monat \nNovember 2009 einen monatlichen Betrag in Höhe von € 250,00 zu entrichten. \n \nDer Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. \n \nEr hat behauptet, die Tochter der Klägerin habe das Bewusstsein nach dem ersten \nWürgeangriff nicht wiedererlangt. Der Tod sei durch die mit dem Würgen verbundene \nUnterbrechung der Blutzufuhr zum Gehirn des Opfers sofort eingetreten. Ein Anspruch \nauf Schmerzensgeld bestehe deshalb nicht. Die zugefügte Afterverletzung sei postmor-\ntal entstanden. \n \nDas Landgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Sachverständigen \nDr. C. und Dr. H. in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2011. Außerdem waren \ndie Akten des oben genannten Strafverfahrens beigezogen. \n \nDurch Urteil vom 21.12.2011 hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, an die \nKlägerin aus übergegangenem Recht gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, \n1922 Abs. 1 BGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ein Schmerzensgeld in Höhe von \n€ 50.000,00 nebst beantragter Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Klage wurde ab-\ngewiesen. Zur Begründung der Verurteilung hat das Landgericht ausgeführt, dass der \nBeklagte der Tochter der Klägerin vorsätzlich Verletzungen zugefügt habe, aufgrund \nderer die Tochter der Klägerin verstorben sei. Zwar sei zu beachten, dass nach dem \nGesetzeswortlaut nur die Körper- und Gesundheitsverletzung, nicht aber die Vernich-\ntung des Lebens als solche Schmerzensgeldansprüche auslösen könne. Nach den \nsachverständigen Ausführungen stehe aber fest, dass die Tochter der Klägerin nach \ndem ersten Würgeangriff das Bewusstsein wiedererlangt habe. Sie sei für einen nen-\nnenswerten Zeitraum bei vollem Bewusstsein gewesen und habe die ihr zugefügten \nVerletzungen - insbesondere auch die schwere Afterverletzung - vollständig wahrge-\nnommen. \n \nFür die Bemessung des Schmerzensgeldes sei ausschlaggebend, dass die Tochter \nder Klägerin nach dem Würgeangriff nicht nur starke Schmerzen und erhebliche Ver-\nletzungen durch den Beklagten erlitten, sondern insbesondere auch aufgrund des als \nsicher erkannten Todeseintritts eine Todesangst ausgestanden habe. Eine Einschrän-\nkung der Wahrnehmungsfähigkeit des Beklagten aufgrund Alkoholisierung oder sonsti-\n\n \n \n \n \nSeite 4 von 9 \n4\nger Stoffe könne nach den Sachverständigenangaben ausgeschlossen werden. Der \nrelativ kurze Zeitraum des Überlebens sei angesichts der vorsätzlichen und mit Miss-\nhandlungen verbundenen Tat kein taugliches Bemessungskriterium für das Schmer-\nzensgeld und trete völlig hinter die Kombination aus verletzungsbedingtem Schmerz \nund der Angst vor dem als vom Beklagten beabsichtigt erkannten Tod zurück. Durch \ndiese Kombination hebe sich der Fall von anderen Vergleichsfällen aus den Schmer-\nzensgeldtabellen ab und rechtfertige eine Verurteilung in der tenorierten Höhe. \n \nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug \nwird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils \nBezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \n \nDer Beklagte begehrt nunmehr Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtige \nBerufung, die auf die Reduzierung des Schmerzensgeldes auf höchsten € 25.000,00 \ngerichtet ist. \n \nDer Beklagte ist der Ansicht, dass die Höhe des ausgeurteilten Schmerzensgeldes \nunangemessen sei. Das Gericht habe der Genugtuungsfunktion zu hohe Bedeutung \nbeigemessen und die verhängte Freiheitsstrafe mit Unterbringung in die geschlossene \nPsychiatrie unberücksichtigt gelassen. Zudem habe das Landgericht weder die wirt-\nschaftliche Situation des Beklagen gewürdigt noch den Umstand, dass die Tochter der \nKlägerin den in seiner Schuldfähigkeit erheblich verminderten Beklagten unmittelbar \nvor der Tat schwer provoziert habe. \n \nDer Beklagte beantragt, \n \nihm Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter Beiordnung seines \nProzessbevollmächtigten zu bewilligen. \n \nDie Klägerin beantragt unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils, \n \nden Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück-\nzuweisen. \n \nII. \nDer zulässige Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die \nBerufungsinstanz ist unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat keine \nAussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO. Zu Recht hat das Landgericht den \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 9 \n5\nBeklagten aus übergegangenem Recht gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, \n1922 Abs. 1 BGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von \n€ 50.000,00 verurteilt. \n \nIn seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe greift der Beklagte die Verur-\nteilung dem Grunde nach nicht an. Die angekündigte Berufung ist allein auf eine Redu-\nzierung des Schmerzensgeldes auf maximal € 25.000,00 gerichtet. Diese Rechtsver-\nteidigung hat aber keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat in dem angefochte-\nnen Urteil sehr sorgfältig und überzeugend die Bemessung des Schmerzensgeldes \nbegründet. \n \nDie Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen \nder Verletzte alsbald verstirbt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen \nBeeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verlet-\nzungen, des hierdurch bewirkten Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Ver-\nletzten und auch des Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes (BGH, \nUrteil vom 12.05.1998, VI ZR 183/97). Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist \nin erster Linie zwar dessen Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die \nHöhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigungen sowie die Art und Dauer der erlitte-\nnen Schäden an (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2010, 12 W 28/10, m.w.N.). \nHat der Geschädigte jedoch, wie hier, eine vorsätzliche gefährliche Körperverletzung \nerlitten, tritt gerade auch bei erheblichen, brutalen und vorsätzlichen Misshandlungen \ndie Ausgleichfunktion hinter die ebenfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes \nzu berücksichtigende Genugtuungsfunktion zurück (vgl. OLG Brandenburg, a.a.O.). \nDas rechtfertigt auch in den Fällen die Zuerkennung eines höheren Schmerzensgel-\ndes, in denen der Geschädigte die Verletzungshandlung nur relativ kurze Zeit überlebt, \nden unausweichlichen Tod aber bewusst miterlebt hat (vgl. Slizyk, Beck´sche Schmer-\nzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rn 212). Diesen Maßstäben entspricht das angefochte-\nne Urteil des Landgerichts. \n \nAuf Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Landgericht zu dem Er-\ngebnis gekommen, dass die Tochter der Klägerin über längere Zeit misshandelt, dabei \nmindestens fünf Minuten gewürgt worden ist und die vom Kläger beigebrachte Afterver-\nletzung mindestens 20 Minuten überlebt hat. Das Landgericht hat dann zutreffend auf \ndie Schwierigkeit verwiesen, dass Vergleichsfälle, die zur Schmerzensgeldbemessung \nherangezogen werden könnten, weitgehend fehlen. Bei der daran anschließenden \nsorgfältigen Abwägung hat das Landgericht das Zeitmoment im vorliegenden Fall hin-\nter der Kombination aus dem von der Tochter der Klägerin erlittenen erheblichen \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 9 \n6\nSchmerzen und der Angst vor dem als vom Kläger als beabsichtigt erkannten Tod zu-\nrücktreten lassen und ein Schmerzensgeld von € 50.000,00 als angemessen erachtet. \nDas ist auch unter Berücksichtigung der oben genannten Bemessungsfaktoren weder \nin der Begründung noch in der Höhe zu beanstanden. \n \nDer Vortrag des Beklagten, das Landgericht habe bei der Bemessung des Schmer-\nzensgeldes nicht hinreichend berücksichtigt, dass er zu einer Freiheitsstrafe von \n12 Jahren verurteilt und außerdem die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie \nangeordnet worden sei, greift nicht durch. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt \nes für die Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen der Genugtuungsfunktion \nnicht darauf an, ob der Täter strafrechtlich verurteilt wurde (BGH, Urteil vom \n29.11.1994, VI ZR 93/94). Gerade weil das Schmerzensgeld keine Privatstrafe ist, son-\ndern ein Schadensausgleich für erlittene immaterielle Schäden, kann die Höhe des \nSchmerzensgeldes nur am immateriellen Schaden ausgerichtet werden, nicht aber an \nder Überlegung, ob daneben auch der staatliche Strafanspruch verwirklicht worden ist \n(vgl. BGH, a.a.O.). \n \nAuch der Einwand des Beklagten, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei vom \nLandgericht außer Betracht geblieben, ist unbeachtlich. Zwar können schlechte wirt-\nschaftliche Verhältnisse des Schädigers eine maßvolle Reduzierung des Schmerzens-\ngeldes deshalb rechtfertigen, damit der Schädiger nicht in schwere und nachhaltige \nfinanzielle Not gerät. Fehlende Leistungsfähigkeit darf aber nicht dazu führen, dass \ndem Geschädigten lediglich ein „symbolisches Schmerzensgeld“ zuerkannt wird. Ins-\nbesondere bei Vorsatztaten kommt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schädi-\ngers bei der Bemessung des Schmerzensgeldes deshalb keine entscheidende Bedeu-\ntung zu (Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 6. Aufl., Rn. 1348; Hacks/Wellner/Häcker \nADAC Schmerzensgeldbeträge 2012, 30. Aufl., S. 18, Palandt/Grüneberg, BGB, \n71. Aufl., § 253 Rn.17 m.w.N.). \n \nAuch aus sonstigen Gründen ist eine „Überhöhung“ des ausgeurteilten Schmerzens-\ngeldes nicht zu erkennen. Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von \n€ 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt \nhaben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat \n(vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach \nleicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Re-\nalisierung der lebensbedrohlichen Situation: € 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom \n18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüs-\nse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: € 12.782,00; OLG Naumburg Be-\n\n \n \n \n \nSeite 7 von 9 \n7\nschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: \n€ 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung \ndurch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: € 25.000,00; OLG Branden-\nburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer \nüberlebte, erlitt aber bleibende Schäden: € 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom \n25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-\nTrauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: \n€ 75.000,00). Anderen Gerichtsentscheidungen zugrunde liegende Werte von „ver-\ngleichbaren Fällen“ sind jedoch nicht als Mindest- oder Höchstmaß zu verstehen, son-\ndern bilden lediglich einen Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur \nSchmerzensgeldbemessung und sind im Rahmen des zu beachtenden Gleichheits-\ngrundsatzes als Orientierung zu berücksichtigen, stellen jedoch keine verbindliche Prä-\njudizien dar (OLG München, Urteil vom 19.06.2009, 10 U 5757/08, vgl. auch OLG \nBremen, Urteil vom 11.07.2011, 3 U 69/10). Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen \nist weiter zu beachten, dass die Rechtsprechung bei der Bemessung von Schmer-\nzensgeld nach gravierenden Verletzungen heute deutlich großzügiger verfährt als zu \nfrüheren Zeiten und zugunsten des Geschädigten die zwischenzeitliche Geldentwer-\ntung zu berücksichtigen ist (OLG München, a.a.O.). Weicht ein Gericht bei der Bemes-\nsung des Schmerzensgeldes nach oben oder unten erheblich von den vermeintlich \nvergleichbaren Fällen ab, muss es dies allerdings begründen (Jaeger/Luckey, Schmer-\nzensgeld, 6. Aufl., Rn. 1030 m.w.N.). Das hat das Landgericht hier ausreichend getan. \n \nZunächst hat das Landgericht zu Recht zwischen den Schmerzensgeldbeträgen für \neinen durch Verkehrsunfall fahrlässig verursachen baldigen Tod und den hier vorlie-\ngenden vorsätzlichen Misshandlungen durch den Beklagten differenziert. Gerade im \nHinblick auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes stellt es einen erhebli-\nchen Unterschied dar, ob ein Opfer durch ein fahrlässiges, also gerade nicht beabsich-\ntigtes Verhalten Schmerzen erleiden muss oder ob diese Folgen, wie hier, gerade vom \nTäter beabsichtigt sind. Zudem rechtfertigen auch die Umstände der hier zu beurtei-\nlenden Tat die Höhe des ausgeurteilten Schmerzensgeldes. \n \nDie zur Tatzeit 28-jährige Tochter der Klägerin war mindestens 30 Minuten schweren \nMisshandlungen des Beklagten ausgesetzt. Die Leiche wies nach den Sachverständi-\ngengutachten des Strafverfahrens, die bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der \nRechtsverteidigung im PKH-Verfahren berücksichtigt werden dürfen (OLG Branden-\nburg, a.a.O., m.w.N.), zahlreiche Hämatome und Schürfwunden am ganzen Körper, \ninsbesondere auch im Gesicht auf (Seite 22 des Strafurteils). Auch wurden massive \nEinblutungen in die Zungenmuskulatur und den weichen Gaumen durch eventuelle \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 9 \n8\nEinführung eines Gegenstandes sowie eine Fraktur des Zungenbeins festgestellt (Seite \n16 des Strafurteils). \n \nDie getötete Tochter der Klägerin musste zudem nach dem ersten Angriff des Beklag-\nten durch Würgen am Hals eine schwere, wahrscheinlich mittels einer Flasche herbei-\ngeführte Afterverletzung erleiden, die auch zu einem Zerreißen des Schließmuskels \nführte (Seite 22 f. des Strafurteils). Im Falle des Überlebens hätte diese Verletzung zu \nerheblichen Folgen für das gesamte Leben der Tochter der Klägerin geführt, was bei \nder Schmerzensgeldbemessung ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Naumburg, \nBeschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04). Weiterhin stellte dieser Angriff nicht nur \neine körperliche, sondern auch eine seelische Erniedrigung der Tochter der Klägerin \ndar. Aus dem beigezogenen Strafurteil geht hervor, dass der Beklagte vermehrt ver-\nsucht hatte, die Tochter der Klägerin zum Analverkehr zu bewegen, wogegen diese \nsich aus familiär-religiösen Gründen stets gewehrt hat (Seite 23 des Strafurteils). Das \nEindringen in den After der Beklagten mittels eines Gegenstandes kommt einer Ver-\ngewaltigung durch Analverkehr gleich, wobei der Beklagte, der den Widerwillen der \nGetöteten gegen diese Art des Geschlechtsverkehrs kannte, bewusst die schwache \nSituation der Getöteten ausnutzte, um sie zu erniedrigen. Entgegen der Auffassung \ndes Beklagten ist der Anlass des Angriffs, die beabsichtigte Trennung der Tochter der \nKlägerin vom Beklagten, nicht geeignet, die Tat des Beklagten zu „erklären“ oder gar \ndie Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs zu schmälern, insbesondere \nunter Berücksichtigung der gewalttätigen Begleitumstände der Tat. \n \nZudem musste die Tochter der Klägerin angesichts der Brutalität des Beklagten davon \nausgehen, dass der Beklagte sie auf jeden Fall töten werde. Daraus folgt, dass sie in \nden letzten Minuten ihres Lebens nicht nur körperliche und seelische Schmerzen auf-\ngrund der ihr zugefügten Verletzungen hatte, sondern auch schwerste Todesängste \nerlitt. Dies hat der Beklagte, der allein aus einem Streit heraus diese Tat begangen hat, \ntrotz seines alkoholisierten Zustandes aufgrund seiner Alkoholgewöhnung erkennen \nkönnen und es wäre ihm zu jeder Zeit möglich gewesen, die Tat abzubrechen. Er-\nschwerend ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Beklagte die Todesangst durch \nsein brutales Handeln bewusst herbeigeführt hat. Gerade dieses Bewusstsein des Be-\nklagten, dass er der Getöteten nicht nur starke Schmerzen zugefügt hat, sondern dies \nunter besonderen Erniedrigungen auch vorsätzlich tat, unterscheidet diesen Fall ekla-\ntant von denjenigen, in denen das Opfer nach einen Verkehrsunfall verstirbt. Die Zuer-\nkennung eines Schmerzensgeldes von € 50.000,00 ist hier deshalb gerechtfertigt. \n \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 9 \n9\nEine Berufung hätte damit keine Aussicht auf Erfolg. Aus diesem Grunde war das Pro-\nzesskostenhilfegesuch des Klägers nach § 114 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. \n \n \nBuse \n Dr. Haberland \n Dr. Siegert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-03-16/3-u-6-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1922","ref_norm":"1922","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-03-16/3-u-6-12","retrieved":"2026-07-09 04:52:05.203674+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2012-03-16/3-u-6-12","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2012-03-16","dockets":["3 U 6/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 16.03.2012 – 3 U 6/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-03-16/3-u-6-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Seite 2 von 9\n2\n\nDer Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für\ndie Berufungsinstanz wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/823","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"823","label":"§ 823 BGB","mentions":4},{"id":"BGB/253","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"253","label":"§ 253 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1922","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1922","label":"§ 1922 BGB","mentions":2},{"id":"StGB/224","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"224","label":"§ 224 StGB","mentions":2},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/540","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"540","label":"§ 540 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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