{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-03-08","aktenzeichen":"3 U 42/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 42/11 = 6 O 1350/11 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nDr. W. \n \nVerfügungskläger und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…] Krankenversicherung a.G., […], \n \nVerfügungsbeklagte und Berufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die \nRichterin Buse, den Richter Dr. Haberland und die Richterin Otterstedt am 08.03.2012 \nbeschlossen: \n \n \n1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, \ndie Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichti-\n\n \n \n \n \nSeite 2 von 8 \n2\ngung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der \nangefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß \n§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. \n \n2. Der Verfügungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine \nFrist zur Stellungnahme von zwei Wochen. \n \n3. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf \n€ 19.032,38 festgesetzt. \n \n4. Der Antrag des Verfügungsklägers auf Bewilligung von Prozesskos-\ntenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. \n \n \nGründe \nI. \nDer Verfügungskläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung seiner bei der Ver-\nfügungsbeklagten bestehenden privaten Krankenversicherung. \n \nDer 72-jährige Verfügungskläger ist Arzt und gesundheitlich stark beeinträchtigt. Er \nsitzt wegen einer Lähmung der Beine seit 2010 im Rollstuhl und ist in die Pflegestufe \n2 eingruppiert. Zwischen 2008 und 2010 kam es zu zahlreichen Krankenhausaufent-\nhalten, ein weiterer Krankenhausaufenthalt steht bevor. Der Verfügungskläger unter-\nhielt bei der Verfügungsbeklagten eine private Krankenvollversicherung sowie eine \nPflegepflichtversicherung. Mit Schreiben vom 06.06.2011 warf die Verfügungsbeklag-\nte ihm vor, es einigen Versicherten ermöglicht zu haben, sich auf betrügerische Art \nund Weise Versicherungsleistungen zu erschleichen, indem er fiktive Rechnungen \nund Nachweise über Arbeitsunfähigkeit ausgestellt habe. Unter Berufung auf Treu \nund Glauben kündigte die Verfügungsbeklagte deswegen alle bestehenden Verträge \nfristlos und stellte Schadensersatzforderungen in Aussicht. Tatsächlich hatte der Ver-\nfügungskläger aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr alle \nvon ihm in Rechnung gestellten Behandlungen selbst durchgeführt, sondern sich des \nÖfteren von seinem Sohn, dem ebenfalls zur vertrags- und kassenärztlichen Tätigkeit \nzugelassenen Dr. M., vertreten lassen. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt ge-\ngen den Verfügungskläger wegen Abrechnungsbetruges, weil er seinen Patienten \nnicht erbrachte Leistungen berechnet habe und die Patienten sich die Rechnungsbe-\nträge sodann von der Krankenversicherung „erstatten“ lassen und mit ihm geteilt hät-\nten. Der Verfügungskläger bezieht eine Rente in Höhe von rund 2.800,00 €. Davon \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 8 \n3\nzahlt er 850,00 € an Miete und weiterhin die monatlichen Krankenversicherungsbei-\nträge an die Verfügungsbeklagte in Höhe von 687,75 €, die ihm diese bislang nicht \nerstattet hat. Dem Verfügungskläger verbleibt danach ein Nettoeinkommen in Höhe \nvon gut 1.200,00 €. Seine monatlichen Krankheitskosten in Höhe von über 6.000,00 € \nkann der Verfügungskläger nicht aus seinem Privatvermögen aufbringen. Seit der \nWeigerung der Verfügungsbeklagten, weiterhin Leistungen aus dem Versicherungs-\nvertrag zu erbringen, sieht sich der Verfügungskläger bereits Forderungen einer Apo-\ntheke in Höhe von rund 8.000,00 €, eines Klinikums in Höhe von ca. 2.800,00 €, einer \nFirma für Medizinprodukte in Höhe von rund 4.600,00 € und einer Physiotherapiepra-\nxis in Höhe von rund 1.500,00 € ausgesetzt. \n \nAuf Antrag des Verfügungsklägers hat das Landgericht mit Beschluss vom \n28.07.2011 im Wege einer einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die bei der Ver-\nfügungsbeklagten bestehenden Krankenversicherungen nicht infolge der fristlosen \nKündigung unwirksam geworden sind, sondern fortbestehen. Hiergegen hat die Ver-\nfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt. \n \nDer Verfügungskläger hat behauptet, zu keiner Zeit fiktive Rechnungen oder unzutref-\nfende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben. Er sei aufgrund sei-\nner Erkrankungen dringend darauf angewiesen, eine Kranken- und Pflegeversiche-\nrung zu haben. Eine andere Krankenversicherung würde ihn wegen seines Gesund-\nheitszustandes nicht aufnehmen und schon gar nicht mit so umfassendem Schutz, \nwie er ihn bei der Verfügungsbeklagten habe. Zudem würden ihm bei normaler Ab-\nrechnung seiner zukünftig erforderlichen Behandlungen im Basistarif nicht alle Kosten \nerstattet werden, die Differenz könne er nicht bezahlen. Aufgrund der Weigerung der \nVerfügungsbeklagten zur Kostenerstattung befinde er sich bereits jetzt in einer exi-\nstenziellen Notlage. \n \nDer Verfügungskläger hat die Ansicht vertreten, die Kündigung sei wegen Verstoßes \ngegen § 206 VVG unwirksam. Aufgrund der Nichterstattung der monatlich gezahlten \nBeiträge durch die Verfügungsbeklagte sei zudem unstreitig, dass auch die Verfü-\ngungsbeklagte vom Fortbestand des Versicherungsverhältnisses ausgehe. Auf den \nBasistarif einer anderen Krankenversicherung könne er nicht verwiesen werden. Für \nden Fall einer erneuten Erkrankung benötige er eine sofortige Entscheidung über die \nWirksamkeit seiner alten Krankenversicherung; es sei ihm nicht zuzumuten, bis zur \nEntscheidung im Hauptsacheverfahren ohne ausreichenden Krankenversicherungs-\nschutz zu sein. \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 8 \n4\nDer Verfügungskläger hat beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen. \n \nDie Verfügungsbeklagte hat beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und \nden Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. \n \nSie hat behauptet, eine ihrer Außendienstmitarbeiterinnen habe betrügerische Mani-\npulationen im Zusammenwirken mit dem Verfügungskläger bereits eingeräumt. Zu-\ndem wäre jede notwendige medizinische Heilbehandlung auch im Basistarif anderer \nKrankenversicherungen für den Verfügungskläger versicherbar. \n \nDie Verfügungsbeklagte hat die der Ansicht vertreten, es bestehe kein Verfügungs-\nanspruch, da sie aufgrund des Verhaltens des Verfügungsklägers zur fristlosen Kün-\ndigung berechtigt gewesen sei. Der Kündigung stehe auch § 206 VVG nicht entge-\ngen, da dieser keinen Schutz im Hinblick auf Straftaten zu Lasten des Vertragspart-\nners biete. Daneben bestehe auch kein Verfügungsgrund, da der Verfügungskläger \nsich im Basistarif krankenversichern könne und seine medizinische Versorgung da-\ndurch nicht unzumutbar eingeschränkt werde. \n \nMit Urteil vom 13.10.2011 hat das Landgericht unter Aufhebung der einstweiligen Ver-\nfügung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Zur Be-\ngründung hat es ausgeführt, dass jedenfalls kein Verfügungsgrund gegeben sei. Der \nVerfügungskläger begehre vorliegend im Ergebnis den Erlass einer sogenannten Leis-\ntungsverfügung, die bereits zu einer endgültigen und vollständigen Befriedigung der \nstreitigen Ansprüche auf Vertragserfüllung führen würde und an die strenge Anforde-\nrungen zu stellen seien. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Der Verfügungsklä-\nger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er so dringend auf die sofortige Erfüllung an-\ngewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhält-\nnismäßig großen oder gar irreparablen Schaden zu erleiden. Unter Bezugnahme auf \neine Entscheidung des OLG Koblenz (VersR 2008, 1638 ff.) hat das Landgericht eine \nsolche existenzielle Notlage als nicht glaubhaft gemacht angesehen. Insbesondere hat \ndas Landgericht den Verfügungskläger durch den Anspruch auf Krankenversicherung \nim Basistarif als ausreichend geschützt angesehen. Letztlich sei auch zu berücksichti-\ngen, dass die Verfügungsbeklagte mit der Vorlage eidesstattlicher Versicherungen \nglaubhaft gemacht habe, dass die Außendienstmitarbeiterin der Verfügungsbeklagten \nein betrügerisches Zusammenwirken mit dem Verfügungskläger eingeräumt habe. \nAuch wenn der Vortrag der Verfügungsbeklagten zu diesem Punkt bisher nicht ausrei-\nchend substantiiert sei, könne nicht prognostiziert werden, ob eine Substantiierung im \nHauptsacheverfahren ausbleibe. Damit sei aber auch die Prognose für eine hohe \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 8 \n5\nWahrscheinlichkeit des Erfolgs des Verfügungsklägers im Hauptsacheverfahren nicht \nmöglich. \n \nMit der Berufung verfolgt der Verfügungskläger seinen ursprünglichen Klagantrag wei-\nter. Er rügt, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft die Glaubhaftmachung der existen-\nziellen Notlage des Verfügungsklägers verneint. Zumindest hätte ein entsprechender \nHinweis des Landgerichts erfolgen müssen. In der Berufung listet der Verfügungsklä-\nger diverse gegen ihn gerichtete Forderungen in Höhe eines Gesamtbetrages von über \n48.090,00 € auf, der sich mittlerweile aber schon erhöhe habe. Ihm liege ein Angebot \neiner anderen privaten Krankenversicherung vor, nachdem er monatliche Beiträge in \nHöhe von 647,84 € -allerdings rückwirkend- zahlen müsse. Dies sei ihm angesichts \nseiner finanziellen Lage nicht möglich. Auch eine Versicherung im Basistarif sei ihm \nnicht möglich, da er auch dann Beiträge rückwirkend ab Juni 2011 zahlen müsse. \nSchließlich stehe zu befürchten, dass ihn zukünftig keine Leistungsträger aus dem Ge-\nsundheitswesen mehr behandeln würden, da es sich herumgesprochen habe, dass er \nseine Rechnungen nicht bezahlen könne. \n \nDer Verfügungskläger beantragt, \n \nunter Abänderung des angefochtenen Urteils, die einstweilige Verfügung vom \n28.07.2011 aufrecht zu erhalten; \n \nhilfsweise \n \nunter Abänderung des angefochtenen Urteils, festzustellen, dass die Kran-\nkenversicherung des Verfügungsklägers bei der Verfügungsbeklagten mit den \nTarifen GA/SB 4 (Krankheitskosten ambulant), Gza 80 (Zahnersatz), GZE \n(Zahnbehandlung), GS 3 (Krankenhaus stationär), GSW (Wahlleistungen) so-\nwie eine Pflegepflichtversicherung nach dem Tarif PVN-Z nicht infolge der \nfristlosen Kündigung mit sofortiger Wirkung wegen einer betrügerischen Hand-\nlungsweise \ndes \nAntragstellers \ngegenüber \nder \nAntragsgegnerin \nvom \n06.06.2011 unwirksam geworden ist und die Verfügungsbeklagte verpflichtet \nwird, die bei dem Verfügungskläger entstehenden Krankheitskosten bis zum \nrechtskräftigen Abschluss der Hauptsacheverfahrens zu zahlen. \n \nDie Verfügungsbeklagte beantragt, \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 8 \n6\n \n \n \nII. \nDie zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf \nErfolg. Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die \nBerufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Beru-\nfung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer \nRechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende \nTatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht der Fall, denn \nzutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass jedenfalls ein Verfü-\ngungsgrund für die begehrte einstweilige Verfügung nicht gegeben ist. \n \nDie vom Verfügungskläger mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag begehrte Feststellung \nkommt in ihren Auswirkungen einer Verurteilung zur Zahlung der vertraglich vereinbar-\nten Leistungen gleich. Insoweit ist auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts \nzu verweisen, die mit der Berufung auch nicht angegriffen werden. Eine einstweilige \nVerfügung zur Feststellung der Verpflichtung eines Krankenversicherungsunterneh-\nmens, die Kosten für eine vom Verfügungskläger gewünschte Behandlung zu über-\nnehmen, kommt nur bei einer existenziellen Notlage und damit nur dann in Betracht, \nwenn feststeht, dass der Verfügungskläger die Kosten einer lebenserhaltenden Be-\nhandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der \nVerfügungsbeklagte diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen \n(OLG Koblenz, VersR 2008, 1638 ff.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.03.2011, Az. 5 W \n11/11, zitiert nach Juris). Diese Voraussetzung hat der Verfügungskläger auch in der \nBerufung nicht glaubhaft gemacht. Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, \ndass der Verfügungskläger gemäß § 193 VVG Anspruch auf Krankenversicherung im \nBasistarif jedes anderen Anbieters hat. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten ei-\nner lebenserhaltenden Behandlung durch den Basistarif abgedeckt werden. Sofern der \nVerfügungskläger in der Berufung vorträgt, er verfüge neben den in seiner Erklärung zu \nden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angegebenen Einkünften über \nkeinerlei Barmittel, Vermögen oder sonstige liquide Wertgegenstände und insoweit den \nKontoauszug des Kontos seiner Ehefrau mit einem Saldo am 14.10.2011 in Höhe von \n94,39 € vorlegt, rechtfertigt dies keine abweichende Entscheidung. Aus der Erklärung \nzu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergibt sich, dass der Verfü-\ngungskläger monatlich 566,00 € für seine Krankenversicherung zahlt. Dem Verfü-\ngungskläger stehen daher die Mittel zur Zahlung einer Krankenversicherung im Basis-\ntarif zur Verfügung. \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 8 \n7\n \nFerner hat der Verfügungskläger auch nicht vorgetragen, dass seiner Notlage nicht \netwa durch Inanspruchnahme von Sozialhilfe abgeholfen werden kann, soweit er nicht \nin der Lage ist, dringend notwendige Heilbehandlungsmaßnahmen aus eigenen Mitteln \nzu zahlen. Beim heutigen Stand der Sozialleistungen ist zu erwarten, dass der zustän-\ndige Sozialhilfeträger eintritt, solange der Kranke seinen Unterhalt nicht selbst beglei-\nchen kann und die Leistungspflicht der Versicherung noch nicht rechtskräftig feststeht \nDie Inanspruchnahme von Sozialhilfe ist dem Versicherungsnehmer auch zuzumuten. \nDa die Verfügungsbeklagte Ansprüche des Verfügungsklägers abgelehnt hat, ist nicht \ndavon auszugehen, dass das Sozialamt unter Hinweis auf Ansprüche aus der Kran-\nkenversicherung einen entsprechenden Antrag ablehnen würde (OLG Oldenburg, \na.a.O., m.w.N.). \n \nSoweit das Landgericht zum Verfügungsanspruch ausgeführt hat, dass der fristlosen \nKündigung § 206 VVG entgegenstehe, kann dem jedenfalls nach der Entscheidung \ndes BGH vom 07.12.2011 (NJW 2012, 376) nicht mehr gefolgt werden. Das Kündi-\ngungsverbot des § 206 VVG steht einer Kündigung nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB im \nvorliegenden Fall nicht entgegen. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ist teleologisch dahin zu re-\nduzieren, dass er ausnahmslos eine außerordentliche Kündigung wegen Prämienver-\nzugs verbietet, während eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzun-\ngen unter den Voraussetzungen des § 314 BGB möglich ist (BGH, a.a.O.; so auch \nOLG Oldenburg, Beschl. v. 23.11.2011, Az. 5 U 141/11, zitiert nach Juris). \n \nIII. \nInsgesamt hat die Berufung auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen offen-\nsichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Be-\ndeutung hat, eine Entscheidung des Berufungsgerichts weder zur Rechtsfortbildung \nnoch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und auch eine \nmündliche Verhandlung nicht geboten ist, wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO \ndurch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen sein. \n \nV. \nDen Parteien wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der im Tenor genannten \nFrist gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung \nGerichtsgebühren gespart werden können (Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren \nim Allgemeinen gemäß Nr. 1220, 1222 KV von 4,0 auf 2,0). \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 8 \n8\n \nIV. \nDer zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beru-\nfungsinstanz ist unbegründet. Da die Berufung aus den vorstehend genannten Grün-\nden keine Aussicht auf Erfolg hat, war das Prozesskostenhilfegesuch des Verfügungs-\nklägers nach § 114 S. 1 ZPO zurückzuweisen. \n \n \nBuse \nDr. Haberland \nOtterstedt \n \nHinweis: \nDer Kläger hat die Berufung auf den Hinweis im vorstehenden Beschluss zu-\nrückgenommen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-03-08/3-u-42-11","cited_norms":[{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 206","ref_norm":"206","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 513","ref_norm":"513","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-03-08/3-u-42-11","retrieved":"2026-07-09 04:52:05.294194+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2012-03-08/3-u-42-11","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2012-03-08","dockets":["3 U 42/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 08.03.2012 – 3 U 42/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-03-08/3-u-42-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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