{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-03-08","aktenzeichen":"3 U 41/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 41/11 = 6 O 1278/11 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \nVerfügungskläger und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \ngegen \n \n[…] Krankenversicherung a.G […] \n \nVerfügungsbeklagte und Berufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die \nRichterin Buse, den Richter Dr. Haberland und die Richterin Otterstedt am 08.03.2012 \nbeschlossen: \n \n \n1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, \ndie Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichti-\ngung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 8 \n2\nangefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß \n§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. \n \n2. Der Verfügungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine \nFrist zur Stellungnahme von zwei Wochen. \n \n3. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf \n€ 33.600,00 festgesetzt. \n \nGründe \nI. \nDer Verfügungskläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung seiner bei der Ver-\nfügungsbeklagten bestehenden privaten Krankenversicherung. \n \nDer Verfügungskläger, der 71 Jahre alt ist und sich wegen Bluthochdrucks bereits vor \nJahren einer Bypass-Operation unterziehen musste, unterhielt bei der Verfügungsbe-\nklagten eine private Krankheitskostenversicherung sowie eine Krankenhaustagegeld-\nversicherung und eine Pflegepflichtversicherung. Mit Schreiben vom 06.06.2011 warf \ndie Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger vor, sich auf betrügerische Art und \nWeise Versicherungsleistungen erschlichen zu haben, indem er bei ihr Rechnungen \ndes Arztes Dr. W. zur Erstattung eingereicht habe, denen nachweislich keine Be-\nhandlungen durch diesen zugrunde gelegen hätten. Unter Berufung auf Treu und \nGlauben kündigte die Verfügungsbeklagte deswegen alle bestehenden Verträge frist-\nlos und stellte Schadensersatzforderungen in Aussicht. Tatsächlich hatte Dr. W. auf-\ngrund erheblicher eigener gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr alle Be-\nhandlungen, die er dem Verfügungskläger und anderen Patienten in Rechnung ge-\nstellt und deren Kosten die Verfügungsbeklagte erstattet hatte, selbst durchgeführt. \nWegen seiner gesundheitlichen Probleme hatte auch sein Sohn, Dr. M. bereits die \nKassenarztpraxis übernommen, wohingegen er, Dr. W., nach Möglichkeit noch für die \nPrivatpatienten tätig war. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen Dr. W. we-\ngen Abrechnungsbetruges, weil dieser seinen Patienten nicht erbrachte Leistungen \nberechnet habe und die Patienten sich die Rechnungsbeträge von der Krankenversi-\ncherung „erstatten“ lassen und sodann mit Dr. W. geteilt hätten. Der Verfügungsklä-\nger hat sich zwischenzeitlich anderweitig zum Basistarif krankenversichert, diese Ver-\nsicherung ist jedoch weniger umfassend; eine annähernd gleiche Versicherung wie \nbei der Verfügungsbeklagten wäre für den Verfügungskläger erheblich teurer. \n \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 8 \n3\nAuf Antrag des Verfügungsklägers hat das Landgericht mit Beschluss vom \n19.07.2011 im Wege einer einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die bei der Ver-\nfügungsbeklagten bestehenden Krankenversicherungen nicht infolge der fristlosen \nKündigung unwirksam geworden sind, sondern fortbestehen. Hiergegen hat die Ver-\nfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt. \n \nDer Verfügungskläger hat behauptet, dass seinen zur Erstattung eingereichten Rech-\nnungen immer Behandlungen durch die Praxis Dr. W. zugrunde gelegen hätten. Iden-\ntischer Versicherungsschutz wie bei der Verfügungsbeklagten, den er aufgrund seiner \nVorerkrankungen eigentlich benötige, würde ihn monatlich rund 2.762,00 € kosten; \ndies sei ihm finanziell effektiv nicht möglich. \n \nDer Verfügungskläger hat die Ansicht vertreten, die Kündigung durch die Verfü-\ngungsbeklagte sei unwirksam. Denn zum einen sei Dr. W. berechtigt gewesen, Be-\nhandlungen abzurechnen, die sein Sohn Dr. M. als sein Vertreter durchgeführt habe. \nAußerdem sei er, der Verfügungskläger, auch nicht verpflichtet, sämtliche Rechnun-\ngen auf ihre Richtigkeit hin durchzusehen. Falls es auf seiner Seite aber dennoch zu \nFehlern gekommen sein sollte, hätte ihn die Verfügungsbeklagte vor einer Kündigung \ndes Vertragsverhältnisses auch zunächst darauf hinweisen müssen. Für den Fall ei-\nner Erkrankung benötige er eine sofortige Entscheidung über die Wirksamkeit der \nbisherigen Krankenversicherung; ein Abwarten bis zur Entscheidung im Hauptsache-\nverfahren sei ihm ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz nicht zuzumuten. \n \nDer Verfügungskläger hat beantragt, den Widerspruch kostenpflichtig zurückzuwei-\nsen und die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, an ihn 653,90 € vorgerichtliche Mahn-\nkosten zu zahlen. \n \nDie Verfügungsbeklagte hat beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und \nden Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. \n \nDie Verfügungsbeklagte hat behauptet, dass eine ihrer Außendienstmitarbeiterinnen \nbereits eingeräumt habe, dass es im Zusammenwirken mit Dr. W. zu betrügerischen \nManipulationen gekommen sei. \n \nSie hat die Ansicht vertreten, es beständen weder ein Verfügungsanspruch noch ein \nVerfügungsgrund. Zur fristlosen Kündigung sei sie berechtigt gewesen, weil der Ver-\nfügungskläger Erstattungen für Behandlungen von Dr. W. verlangt und erhalten habe, \ndie dieser nicht durchgeführt habe. § 206 VVG stehe der Kündigung nicht entgegen, \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 8 \n4\nda dieser keinen Schutz bei Straftaten zu Lasten des Vertragspartners gewähre. Der \nVerfügungskläger sei wegen der bestehenden Basiskrankenversicherung auch nicht \nauf sofortigen Rechtsschutz angewiesen. \n \nAuf Antrag des Verfügungsklägers hat das Landgericht mit Beschluss vom \n28.07.2011 im Wege einer einstweiligen Verfügung festgestellt, dass die bei der Ver-\nfügungsbeklagten bestehenden Krankenversicherungen nicht infolge der fristlosen \nKündigung unwirksam geworden sind, sondern fortbestehen. Hiergegen hat die Ver-\nfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt. \n \nMit Urteil vom 13.10.2011 hat das Landgericht unter Aufhebung der einstweiligen \nVerfügung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Zur \nBegründung hat es ausgeführt, dass jedenfalls kein Verfügungsgrund gegeben sei. \nDer Verfügungskläger begehre vorliegend im Ergebnis den Erlass einer sogenannten \nLeistungsverfügung, die bereits zu einer endgültigen und vollständigen Befriedigung \nder streitigen Ansprüche auf Vertragserfüllung führen würde und an die strenge An-\nforderungen zu stellen seien. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Eine solche \nexistenzielle Notlage habe der Verfügungskläger nicht glaubhaft gemacht. So mache \ner schon keine dringende und konkrete Behandlungsnotwendigkeit geltend. Des Wei-\nteren sei der Verfügungskläger zumindest im Basistarif krankenversichert, so dass \ndavon auszugehen sei, dass er zwar nicht im bisherigen, aber doch in ausreichen-\ndem Umfang krankenversichert ist. Letztlich habe der Verfügungskläger auch nicht \nglaubhaft gemacht, die höheren Kosten für einen vergleichbaren Versicherungs-\nschutz in Höhe von rund 2.500,00 € bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens \nnicht aufbringen zu können. Seine Behauptung, dies sei ihm finanziell effektiv nicht \nmöglich, sei mangels jeden weiteren Vortrags zu seiner finanziellen Situation un-\nsubstantiiert und durch nichts belegt. Erst recht fehle es an einem Verfügungsgrund \nhinsichtlich des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten. \n \nMit der Berufung verfolgt der Verfügungskläger seinen ursprünglichen Klagantrag wei-\nter. Er rügt, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft das Vorliegen eines Verfügungs-\ngrundes verneint. Ein irreparabler Gesundheitsschaden würde bereits deshalb eintre-\nten, weil die Verfügungsbeklagte angekündigt habe, diesen Rechtsstreit bis zum BGH \nzu verfolgen. Ferner gebe es in Deutschland eine Zweiklassen-Medizin, nach der Kas-\nsenpatienten nicht so qualifiziert und zügig behandelt würden wie Privatpatienten. \nDurch den bestehenden Basistarif sei der Verfügungskläger daher nicht in gleicher \nWeise geschützt wie durch eine Privatversicherung. Unter Berufung auf eine Entschei-\n\n \n \n \n \nSeite 5 von 8 \n5\ndung des OLG Hamm hält der Verfügungskläger die Kündigung durch die Beklagte im \nÜbrigen generell für unzulässig. \n \nDer Verfügungskläger beantragt, \n \nunter Abänderung des angefochtenen Urteils, die einstweilige Verfügung vom \n28.07.2011 aufrecht zu erhalten und die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, \nan den Verfügungskläger 653,90 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. \n \nDie Verfügungsbeklagte beantragt, \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nII. \nDie zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf \nErfolg. Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die \nBerufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Beru-\nfung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer \nRechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende \nTatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht der Fall, denn \nzutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass jedenfalls ein Verfü-\ngungsgrund für die begehrte einstweilige Verfügung nicht gegeben ist. \n \nDie vom Verfügungskläger begehrte Feststellung kommt in ihren Auswirkungen einer \nVerurteilung zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Leistungen gleich. Insoweit ist auf \ndie zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zu verweisen, die mit der Berufung \nauch nicht angegriffen werden. Eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Ver-\npflichtung eines Krankenversicherungsunternehmens, die Kosten für eine vom Verfü-\ngungskläger gewünschte Behandlung zu übernehmen, kommt nur bei einer existenziel-\nlen Notlage und damit nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Verfügungskläger \ndie Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behand-\nlung als solche eilbedürftig ist und der Verfügungsbeklagte diese Kosten mit hoher \nWahrscheinlichkeit wird erstatten müssen (OLG Koblenz, VersR 2008, 1638 ff.; OLG \nOldenburg, Beschl. v. 04.03.2011, Az. 5 W 11/11, zitiert nach Juris). Diese Vorausset-\nzung hat der Verfügungskläger auch in der Berufung nicht glaubhaft gemacht. Zu \nRecht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass der Verfügungskläger durch den \nbereits bestehenden Versicherungsschutz im Basistarif ausreichend krankenversichert \nist. Soweit der Verfügungskläger meint, Privatpatienten würden in Deutschland besser \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 8 \n6\nbehandelt als Kassenpatienten, verkennt der Verfügungskläger, dass es im Rahmen \ndes vorliegenden Verfahrens nicht darauf ankommt, ob ein besserer Krankenversiche-\nrungsschutz möglich wäre, sondern ob eine existenzielle Notlage vorliegt. Dass Kas-\nsenpatienten mit Basistarifversicherungsschutz sich generell in einer existenziellen \nNotlage befinden, wird weder vom Verfügungskläger vorgetragen, noch ist dies ersicht-\nlich. \n \nSoweit das Landgericht zum Verfügungsanspruch ausgeführt hat, dass der fristlosen \nKündigung § 206 VVG entgegenstehe, kann dem jedenfalls nach der Entscheidung \ndes BGH vom 07.12.2011 (NJW 2012, 376) nicht mehr gefolgt werden. Das Kündi-\ngungsverbot des § 206 VVG steht einer Kündigung nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB im \nvorliegenden Fall nicht entgegen. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ist teleologisch dahin zu re-\nduzieren, dass er ausnahmslos eine außerordentliche Kündigung wegen Prämienver-\nzugs verbietet, während eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzun-\ngen unter den Voraussetzungen des § 314 BGB möglich ist (BGH, a.a.O.; so auch \nOLG Oldenburg, Beschl. v. 23.11.2011, Az. 5 U 141/11, zitiert nach Juris). \n \nIII. \nInsgesamt hat die Berufung auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen offen-\nsichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Be-\ndeutung hat, eine Entscheidung des Berufungsgerichts weder zur Rechtsfortbildung \nnoch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und auch eine \nmündliche Verhandlung nicht geboten ist, wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO \ndurch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen sein. \n \nIV. \nDen Parteien wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der im Tenor genannten \nFrist gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung \nGerichtsgebühren gespart werden können (Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren \nim Allgemeinen gemäß Nr. 1220, 1222 KV von 4,0 auf 2,0). \n \n \nBuse \nDr. Haberland \nOtterstedt \n \n \nHinweis: \nDurch nachfolgenden Beschluss ist die Berufung des Verfügungsklägers zu-\nrückgewiesen worden: \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 8 \n7\n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 41/11 = 6 O 1278/11 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \nVerfügungskläger und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \ngegen \n \n[…] Krankenversicherung a.G […] \n \nVerfügungsbeklagte und Berufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die Rich-\nterin Buse, den Richter Dr. Haberland und die Richterin Otterstedt am 11.04.2012 be-\nschlossen: \n \nDie Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts \nBremen vom 13.10.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewie-\nsen. \n \nDer Verfügungskläger trägt die Kosten der Berufung. \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 8 \n8\nGründe \n \nDie Berufung des Verfügungsklägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. \nZur Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 08.03.2012 Bezug genom-\nmen, an dem der Senat auch nach der Stellungnahme des Verfügungsklägers im \nSchriftsatz vom 26.03.2012 festhält. \n \nSoweit in der Stellungnahme noch einmal auf das hohe Alter und die gesundheitliche \nSituation des Verfügungsklägers hingewiesen wird, rechtfertigt auch dies keine andere \nEntscheidung. Der Senat hat bereits im Beschluss vom 08.03.2012 darauf hingewie-\nsen, dass der Verfügungskläger durch den bestehenden Versicherungsschutz im Ba-\nsistarif ausreichend krankenversichert ist. \n \nDie Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch \nkeine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung des Berufungsgerichts weder \nzur Rechtsfortbildung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforder-\nlich ist und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, war die Berufung nach \n§ 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. \n \n \ngez. Buse \ngez. Dr. Haberland \ngez. Otterstedt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-03-08/3-u-41-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":5},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 206","ref_norm":"206","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 513","ref_norm":"513","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-03-08/3-u-41-11","retrieved":"2026-07-09 04:52:05.317144+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2012-03-08/3-u-41-11","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2012-03-08","dockets":["3 U 41/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 08.03.2012 – 3 U 41/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-03-08/3-u-41-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt,\ndie Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichti-\ngung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der\n\nSeite 2 von 8\n2\nangefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß\n§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.\n\n2. Der Verfügungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine\nFrist zur Stellungnahme von zwei Wochen.\n\n3. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf\n€ 33.600,00 festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":5},{"id":"VVG-2008/206","law":"VVG-2008","abbreviation":"VVG 2008","ref":"206","label":"§ 206 VVG 2008","mentions":4},{"id":"BGB/314","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"314","label":"§ 314 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/513","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"513","label":"§ 513 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/529","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"529","label":"§ 529 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/546","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"546","label":"§ 546 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:05.317144+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}