{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-02-28","aktenzeichen":"5 UF 6/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 5 UF 6/12 = 62 F 1092/11 Amtsgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \n \nAntragstellerin, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…], \n \nAntragsgegner, \n \nVerfahrensbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \n \nhat \nder \n5. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \nDr. Bölling, den Richter am Oberlandesgericht Hoffmann und den Richter am \nAmtsgericht Möhle am 28.02.2012 beschlossen: \n \nI. \nDem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F., N., \nVerfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung mit der Maßgabe \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 10 \n2\nbewilligt, dass Reisekosten maximal bis zur Höhe der Kosten erstattet \nwerden, die im Falle der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten am \nGerichtsort entstünden, und zwar zum einen für die Verteidigung gegen die \nBeschwerde der Antragstellerin, zum anderen für seine eigene Beschwerde \ngegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom \n13.12.2011, soweit er sich damit gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines \nhöheren Trennungsunterhalts als monatlich € 723,00 für die Zeit vom \n01.01.2011 bis zum 31.10.2011, monatlich € 625,00 für die Zeit vom \n01.11.2011 bis zum 31.12.2011 und monatlich € 704,00 (davon € 138,00 \nAltersvorsorgeunterhalt) für die Zeit ab dem 01.01.2012 wendet. Im Übrigen \nwird sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. \n \nII. \nDer Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für \nihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht \n– Bremen vom 13.12.2011 wird zurückgewiesen. Über die Bewilligung von \nVerfahrenskostenhilfe für ihre Verteidigung gegen die Beschwerde des \nAntragsgegners wird der Senat nach Vorliegen der angeforderten aktuellen \nErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst \nBelegen entscheiden. \n \nIII. \nDer Senat schlägt den Beteiligten den Abschluss des folgenden Vergleichs \nvor: \n \n1. In Abänderung von Ziffer 2. des Beschlusses des Familiengerichts vom \n13.12.2011 \nzahlt \nder \nAntragsgegner \nan \ndie \nAntragstellerin \nTrennungsunterhalt für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.10.2011 in \nHöhe von monatlich € 723,00, für die Zeit vom 01.11.2011 bis zum \n31.12.2011 in Höhe von monatlich € 625,00 und für die Zeit ab dem \n01.01.2012 in Höhe von monatlich € 704,00 (davon € 138,00 \nAltersvorsorgeunterhalt). \n \n2. Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen einschließlich dieses \nVergleichs trägt die Antragstellerin 1/4 und der Antragsgegner 3/4. \n \nDer Senat beabsichtigt, den Termin vom 08.03.2012 aufzuheben und das \nZustandekommen des Vergleichs gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 278 Abs. 6 \nS. 2 ZPO festzustellen, wenn die Beteiligten bis zum 06.03.2012, 12.00 \nUhr vorstehenden Vergleichsvorschlag schriftlich annehmen. \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 10 \n3\n \n \nGründe: \n \nZu I.: \n \nVerfahrenskostenhilfe für die von ihm eingelegte Beschwerde, die sich allein gegen \nden Ausspruch zum Trennungsunterhalt richtet, dessen Höhe des Familiengericht auf \nmonatlich € 851,00 festgesetzt hat, war dem Antragsgegner nur zu bewilligen, soweit \ner sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines höheren Trennungsunterhalts als \nmonatlich € 723,00 für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.10.2011, monatlich € \n625,00 für die Zeit vom 01.11.2011 bis zum 31.12.2011 und monatlich € 704,00 (davon \n€ 138,00 Altersvorsorgeunterhalt) für die Zeit ab dem 01.01.2012 wendet. Darüber \nhinausgehend fehlt es seinem – auf den völligen Wegfall seiner Verpflichtung zur \nZahlung von Trennungsunterhalt zielenden – Rechtsmittel an hinreichender \nErfolgsaussicht, §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 S. 1 ZPO. Der Antragsgegner greift die \nerstinstanzliche \nEntscheidung \nausschließlich \nin \ndem \nPunkt \nan, \ndass \ndas \nFamiliengericht es zu Unrecht unterlassen habe, der Antragstellerin Einkünfte aus \nErwerbstätigkeit fiktiv zuzurechnen. Dieser Einwand ist berechtigt, verhilft seiner \nBeschwerde aber nur im vorgenannten Umfang zum Erfolg. \n \nDie \nAntragstellerin \ntrifft \nentgegen \nihrer \nAnsicht \nund \nder \nAuffassung \ndes \nFamiliengerichts eine Erwerbsobliegenheit, die sie durch die von ihr in der \nTrennungszeit belegten Sprach- und Berufsqualifizierungskurse – unabhängig von \nderen grundsätzlicher sozial- und arbeitsmarktpolitischer Erwünschtheit – nicht erfüllt. \n \nNach § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den \nLebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten \nangemessenen Unterhalt verlangen. Ein nicht erwerbstätiger Ehegatte kann nach § \n1361 Abs. 2 BGB nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine \nErwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen \nVerhältnissen, \ninsbesondere \nwegen \neiner \nfrüheren \nErwerbstätigkeit \nunter \nBerücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen \nbeider Ehegatten verlangt werden kann. Dieser Schutz des § 1361 Abs. 2 BGB gilt \nallerdings nur für den bei Trennung nicht erwerbstätigen Ehegatten, jedoch nicht für \nden bei Trennung erwerbstätigen Ehegatten einer Doppelverdienerehe. Letzterer hat \ngrundsätzlich nach der Trennung seine bisherige Erwerbstätigkeit fortzusetzen \n(Wendl/Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 4 \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 10 \n4\nRn. 50 m. w. Nachw.). Für die Antragstellerin, die bei Trennung der Beteiligten im \nNovember 2010 einer im Februar 2010 aufgenommenen Teilzeiterwerbstätigkeit als \nReinigungskraft nachging, hat die Vorschrift des § 1361 Abs. 2 BGB daher lediglich \ninsoweit Bedeutung, als es um die Frage geht, ob nach der Trennung eine Ausweitung \nder tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit in Betracht kommt (vgl. Wendl/Bömelburg, \na. a. O., Rn. 51). Ein besonderer Anlass, der es gerechtfertigt erscheinen ließe, ihre bei \nTrennung ausgeübte Erwerbstätigkeit aufzugeben, lag nicht vor. Als solcher Anlass \nkönnen etwa eine neu auftretende Krankheit, ein erstmaliges Bedürfnis für die \nBetreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nach dem Wechsel der elterlichen Sorge \noder die Unzumutbarkeit der weiteren Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten \nwegen trennungsbedingter Spannungen in Betracht kommen (vgl. Wendl/Bömelburg, \na. a. O., Rn. 50). Vergleichbar gewichtige Umstände sind hier weder dargelegt noch \nsonst ersichtlich. Der – zwar verständliche, aber in diesem Falle unterhaltsrechtlich \nnicht anerkennenswerte – Wunsch der Antragstellerin, sich mittelfristig durch Ausbau \nund Dokumentierung ihrer Deutschkenntnisse sowie durch Teilnahme an von der \nAgentur für Arbeit empfohlenen und geförderten Qualifizierungsmaßnahmen die \nVoraussetzungen für die von ihr beabsichtigte Ausbildung zur Gesundheits- und \nKrankenpflegerin zu schaffen, rechtfertigt jedenfalls nicht die Aufgabe der bei Trennung \nausgeübten \ngeringfügigen \nBeschäftigung. \nAusbildungsunterhalt \nschuldet \nder \nAntragsgegner \nder \nAntragstellerin \nnicht. \nDie \nVoraussetzungen \neines \nUnterhaltsanspruchs entsprechend § 1575 BGB, der in der Trennungszeit ohnehin nur \nunter besonderen Voraussetzungen entstehen kann (vgl. dazu Wendl/Bömelburg, a. a. \nO., Rn. 74), liegen hier ersichtlich nicht vor. Insbesondere hat die Antragstellerin nicht \nehebedingt \neine \nAusbildung \nnicht \naufgenommen \noder \nabgebrochen. \nEin \nAusbildungsunterhaltsanspruch während der Trennung lässt sich hier auch nicht aus \neinem entsprechenden Lebensplan der Beteiligten herleiten, wie es etwa der Fall sein \nkönnte, wenn ein Ehegatte dem aus einem anderen Land und Kulturkreis stammenden \nanderen Ehegatten im Zuge der Eheschließung zusagt, ihm im Falle der ehebedingten \nÜbersiedlung nach Deutschland das Erlernen der Sprache und eine Ausbildung zu \nermöglichen (vgl. Wendl/Bömelburg, a. a. O., Rn. 73). Zum einen ist weder ein \nentsprechender gemeinsamer Lebensplan dargelegt noch ist erkennbar, dass die \nÜbersiedelung der Antragstellerin nach Deutschland ehebedingt war. Schließlich lässt \nsich ein Ausbildungsunterhaltsanspruch der Antragstellerin auch nicht unter \nHeranziehung des § 1573 Abs. 1 BGB i. V. mit § 1574 Abs. 3 BGB (vgl. dazu ebenfalls \nWendl/Bömelburg, a. a. O., Rn. 73) bejahen. Voraussetzung dafür wäre, dass die von \nder Antragstellerin angestrebte Ausbildung zur Ausübung einer angemessenen \nErwerbstätigkeit \nerforderlich \nwäre. \nDie \nBeurteilung, \nwelche \nErwerbstätigkeit \nangemessen ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der in Betracht zu ziehenden \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 10 \n5\nUmstände ab, zu denen nach § 1574 Abs. 2 BGB neben den ehelichen \nLebensverhältnissen unter anderem Ausbildung, Fähigkeiten und Lebensalter eines \nEhegatten gehören (BGH, FamRZ 2005, 23, 24). Im vorliegenden Fall bedarf die \nAntragstellerin zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit keiner weiteren \nAusbildung. Auch die Ausübung einer ungelernten Tätigkeit, wie etwa der bei Trennung \nausgeübten Tätigkeit als Reinigungskraft, ist nach den ehelichen Lebensverhältnissen \nals angemessen anzusehen. Eine entsprechende Tätigkeit hat die Antragstellerin, die \nnach ihrem Vortrag mit ihrer in Litauen abgeschlossenen Ausbildung keine Chance auf \ndem hiesigen Arbeitsmarkt hat und daher letztlich wie eine ungelernte Arbeitskraft \ndasteht, während des Zusammenlebens mit dem Antragsgegner tatsächlich ausgeübt. \nIm Übrigen sind weder der eheliche Lebensstandard – die Beteiligten haben nach dem \nVortrag der Antragstellerin im Schriftsatz vom 28.10.2010 ausgesprochen bescheiden \ngelebt – noch die Höhe des von dem Antragsgegner erzielten Einkommens oder die \nsoziale Stellung der Beteiligten geeignet, die Verweisung der Antragstellerin auf eine \nTätigkeit als Reinigungskraft oder eine sonstige ungelernte Tätigkeit unangemessen \nerscheinen zu lassen. \n \nVor diesem Hintergrund oblag es der Antragstellerin, sich nach ihrem Auszug aus der \nEhewohnung und dem Umzug nach Bremen im November 2010 unverzüglich um die \nAufnahme einer dem Umfang ihrer zuletzt ausgeübten Teilzeittätigkeit entsprechenden \nBeschäftigung zu bemühen. Da sie dies unterlassen hat, ist ihr unter Berücksichtigung \neiner ihr einzuräumenden – kurzen – Orientierungsphase bis Ende 2010 ab Januar \n2011 fiktiv ein Einkommen zuzurechnen, das demjenigen entspricht, das sie zuletzt im \nRahmen ihrer Tätigkeit als Reinigungskraft erzielt hat. Dieses schwankte ausweislich \nder mit Schriftsatz vom 28.10.2010 vorgelegten Gehaltsabrechnungen. Der Senat \nerachtet es auf deren Grundlage als angemessen, der Antragstellerin fiktiv ein \nmonatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 350,00 zuzurechnen, das um fiktive \nberufsbedingte Aufwendungen in Höhe von € 50,00 zu bereinigen ist. Die \nAntragstellerin war aufgrund der Betreuung der Tochter im Kindergarten von täglich \n08.00 bis 14.00 Uhr an der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit nicht gehindert. \nUnter Berücksichtigung dieses fiktiven Einkommens auf Seiten der Antragstellerin \nbeträgt ihr Trennungsunterhaltsanspruch in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum \n31.10.2011 monatlich rund € 723,00, wie sich aus nachstehender Berechnung ersehen \nlässt. \n \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 10 \n6\n \n01/11 bis 10/11 \n \n \nNettoeinkommen EM \n 2.190,95 € \nzzgl. Pkw-Vorteil \n 150,00 € \nSumme \n 2.340,95 € \nabzgl. \n \nRisikoLV \n 15,81 € \nLV \n 34,26 € \nKrankenzusatzV \n 17,67 € \nKreditraten \n 30,00 € \nKiU \n 257,00 € \nverbleiben \n 1.986,21 € \n \n \nfiktives Nettoeinkommen EF 350,00 € \nberufsb. Aufw. \n 50,00 € \nverbleiben \n 300,00 € \n \n \nDifferenz der Einkommen \n 1.686,21 € \n3/7 hiervon \n 722,66 € \n \n \nFür die Zeit ab dem 01.11.2011, also mit Ablauf des Trennungsjahres, oblag es der \nAntragstellerin auch unter Berücksichtigung des § 1361 Abs. 2 BGB, die \nErwerbstätigkeit in zumutbarer Weise auszuweiten. Im Hinblick auf die Möglichkeiten \nder Betreuung des Kindes im Kindergarten ist ihr ein Einkommen aus einer Tätigkeit im \nUmfang von 20 Wochenstunden (86,66 Stunden monatlich) zuzurechnen, wobei von \ndem bei ihrem letzten Arbeitgeber erzielten Stundenlohn von € 8,40 auszugehen ist, \nder bei gehörigen Bemühungen um eine entsprechende Arbeitsstelle realistisch \nerscheint. Daraus ergibt sich ein Bruttoeinkommen in Höhe von monatlich € 727,94, \naus dem sich nach Abzug der Beiträge für Rentenversicherung (€ 72,43), \nArbeitslosenversicherung \n(€ \n10,92), \nKrankenversicherung \n(€ \n59,69) \nund \nPflegeversicherung (€ 7,10) auf der Basis von Steuerklasse 2/1 Kinderfreibetrag ein \nfiktives Nettoeinkommen in Höhe von € 577,80 errechnet, das wiederum um € 50,00 \nfiktive berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen ist. Danach ergibt sich für die Zeit \nvom 01.11.2011 bis zum 31.12.2011 ein monatlicher Trennungsunterhaltsanspruch der \nAntragstellerin in Höhe von rund € 625,00, wie nachstehende Berechnung zeigt. \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 10 \n7\n \n11/11 bis 12/11 \n \n \nNettoeinkommen EM \n 2.190,95 € \nzzgl. Pkw-Vorteil \n 150,00 € \nSumme \n 2.340,95 € \nabzgl. \n \nRisikoLV \n 15,81 € \nLV \n 34,26 € \nKrankenzusatzV \n 17,67 € \nKreditraten \n 30,00 € \nKiU \n 257,00 € \nverbleiben \n 1.986,21 € \n \n \nfiktives Nettoeinkommen EF 577,80 € \nberufsb. Aufw. \n 50,00 € \nverbleiben \n 527,80 € \n \n \nDifferenz der Einkommen \n 1.458,41 € \n3/7 hiervon \n 625,03 € \n \nFür die Zeit ab dem 01.01.2012 ist der von der Antragstellerin mit Rücksicht auf das \nseit \ndem \n07.11.2011 \nrechtshängige \nScheidungsverfahren \ngeltend \ngemachte \nAltersvorsorgeunterhalt (§ 1361 Abs. 1 S. 2 BGB) zu beachten. Dies führt dazu, dass \nder Trennungsunterhaltsanspruch der Antragstellerin sich ab dem 01.01.2012 auf \nmonatlich fortlaufend rund € 704,00 beläuft, wovon € 138,00 auf Altervorsorgeunterhalt \nund € 566,00 auf Elementarunterhalt entfallen, wie nachstehende Berechnung zeigt. \n \nab 01/12 fortlaufend \n \n \nNettoeinkommen EM \n 2.190,95 € \nzzgl. Pkw-Vorteil \n 150,00 € \nSumme \n 2.340,95 € \nabzgl. \n \nRisikoLV \n 15,81 € \nLV \n 34,26 € \nKrankenzusatzV \n 17,67 € \nKreditraten \n 30,00 € \nKiU \n 257,00 € \nverbleiben \n 1.986,21 € \n \n \nfiktives Nettoeinkommen EF \n 577,80 € \nberufsb. Aufw. \n 50,00 € \nverbleiben \n 527,80 € \n \n \nDifferenz der Einkommen \n 1.458,41 € \n3/7 hiervon (vorl. ElementarU) 625,03 € \n \n \nBerechnung AVU \n \n625,03 € zzgl. 13% \n 706,29 € \n706,29 x 19,6% = AVU \n 138,43 € \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 10 \n8\nBerechnung ElementarU \n \nNettoeinkommen EM \n 2.190,95 € \nzzgl. Pkw-Vorteil \n 150,00 € \nSumme \n 2.340,95 € \nabzgl. \n \nRisikoLV \n 15,81 € \nLV \n 34,26 € \nKrankenzusatzV \n 17,67 € \nKreditraten \n 30,00 € \nKiU \n 257,00 € \nAVU \n 138,43 € \nverbleiben \n 1.847,78 € \n \n \nfiktives Nettoeinkommen EF \n 577,80 € \nberufsb. Aufw. \n 50,00 € \nverbleiben \n 527,80 € \n \n \nDifferenz der Einkommen \n 1.319,98 € \n3/7 hiervon \n 565,71 € \n \n \nSumme ElementarU + AVU \n 704,14 € \n \nZu II. \n \nVerfahrenskostenhilfe kann der Antragstellerin für die von ihr – ebenfalls nur bezüglich \ndes Trennungsunterhalts – eingelegte Beschwerde nicht bewilligt werden, weil es \ninsoweit an hinreichender Erfolgsaussicht mangelt (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 S. 1 \nZPO). Auch unter Berücksichtigung des Altersvorsorgeunterhalts ab Januar 2012 \nergibt sich aufgrund des ihr nach den oben zu I. gemachten Ausführungen \nzuzurechnenden fiktiven Einkommens ein geringerer Unterhaltsanspruch als der ihr \nvom Familiengericht zugesprochene. \n \nZu III. \n \nDie im Vergleichsvorschlag enthaltene Kostenregelung beruht auf folgenden \nErwägungen (§ 243 S. 2 Nr. 1 FamFG): \n \nFür die Bildung der Kostenquote ist angesichts des Dauercharakters der \nUnterhaltsverpflichtung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht. Zu diesem \nZweck wird regelmäßig in Orientierung an § 9 S. 1 ZPO auf den 3,5-fachen Jahreswert \nzuzüglich der bei Verfahrenseinleitung aufgelaufenen Rückstände abgestellt (vgl. \nGutjahr, in: Eckebrecht u. a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. Aufl., § 1 Rn. \n405 m. w. Nachw.). Dies erscheint dem Senat im vorliegenden Verfahren betreffend \nden \nTrennungsunterhalt \njedoch \nangesichts \ndes \nbereits \nrechtshängigen \nScheidungsverfahrens nicht angezeigt. Vielmehr erscheint es ausreichend, insoweit \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 10 \n9\nauf einen Zeitraum von 24 Monaten ab Anhängigwerden des Unterhaltsantrags \nzuzüglich der Monate Januar bis März 2011 abzustellen. \n \nFür die erste Instanz ergibt sich somit aus der Perspektive der zweiten Instanz \nfolgendes Bild: \n \nIm Streit: \n \nKindesunterhalt: 45 Monate x (€ 273,00 - € 241,00) = € 1.440,00 \nTrennungsunterhalt: 27 Monate x € 917,23 = € 24.765,21 \nGesamt: € 26.205,21 \n \nObsiegen Antragstellerin: \n \nKindesunterhalt: 45 Monate x € 16,00 = € 720 \nTrennungsunterhalt: 10 Monate x € 723,00 + 2 Monate x € 625,00 + 15 Monate x € \n704,00 = € 19.040,00 \nGesamt: € 19.760,00 \n \nFür die zweite Instanz ergibt sich folgendes Bild: \n \nIm Streit: \n \nBeschwerde Antragstellerin: 15 Monate (24 Monate abzüglich der Monate April bis \nDezember 2011, da erst ab Januar 2012 eine Änderung begehrt wird) x (€ 936,21 - € \n851,00) = € 1.278,15 \nBeschwerde Antragsgegner: 27 Monate x € 851,00 = € 22.977,00 \nGesamt: € 24.255,00 \n \nObsiegen Antragsgegner: \n \n10 Monate x (€ 851,00 - € 723,00) + 2 Monate x (€ 851,00 - € 625,00) + 15 Monate x (€ \n851,00 - € 704,00) = € 3.937,00 \nzuzüglich € 1.278,15 (Verlust Beschwerde Antragstellerin) = € 5.215,15 \n \ndaher Obsiegen Antragstellerin: € 24.255,00 - € 5.215,00 = € 19.040,00 \n \nBezogen auf beide Instanzen ergibt sich danach folgendes Bild: \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 10 \n10\n \nIm Streit insgesamt € 26.205,00 + € 24.255,00 = € 50.460,00 \n \nObsiegen Antragstellerin insgesamt € 19.760,00 + € 19.040,00 = € 38.800,00 \n \nQuote (€ 38.800,00 x 100 : € 50.460,00) = 76,9% \n \n \ngez. Dr. Bölling \ngez. Hoffmann \ngez. 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Im Übrigen\nwird sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen.\n\nII.\nDer Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für\nihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht\n– Bremen vom 13.12.2011 wird zurückgewiesen. Über die Bewilligung von\nVerfahrenskostenhilfe für ihre Verteidigung gegen die Beschwerde des\nAntragsgegners wird der Senat nach Vorliegen der angeforderten aktuellen\nErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst\nBelegen entscheiden.\n\nIII.\nDer Senat schlägt den Beteiligten den Abschluss des folgenden Vergleichs\nvor:\n\n1. In Abänderung von Ziffer 2. des Beschlusses des Familiengerichts vom\n13.12.2011\nzahlt\nder\nAntragsgegner\nan\ndie\nAntragstellerin\nTrennungsunterhalt für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.10.2011 in\nHöhe von monatlich € 723,00, für die Zeit vom 01.11.2011 bis zum\n31.12.2011 in Höhe von monatlich € 625,00 und für die Zeit ab dem\n01.01.2012 in Höhe von monatlich € 704,00 (davon € 138,00\nAltersvorsorgeunterhalt).\n\n2. Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen einschließlich dieses\nVergleichs trägt die Antragstellerin 1/4 und der Antragsgegner 3/4.\n\nDer Senat beabsichtigt, den Termin vom 08.03.2012 aufzuheben und das\nZustandekommen des Vergleichs gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 278 Abs. 6\nS. 2 ZPO festzustellen, wenn die Beteiligten bis zum 06.03.2012, 12.00\nUhr vorstehenden Vergleichsvorschlag schriftlich annehmen.\n\nSeite 3 von 10","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1361","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1361","label":"§ 1361 BGB","mentions":6},{"id":"FamFG/113","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"113","label":"§ 113 FamFG","mentions":3},{"id":"BGB/1574","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1574","label":"§ 1574 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1573","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1573","label":"§ 1573 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1575","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1575","label":"§ 1575 BGB","mentions":1},{"id":"FamFG/243","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"243","label":"§ 243 FamFG","mentions":1},{"id":"ZPO/9","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"9","label":"§ 9 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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