{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-02-13","aktenzeichen":"5 W 6/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 5 W 6/12 = 3 O 1444/10 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Beschwerdesache \n \n[…] \n \nKlägerin, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \ngegen \n \n[…] \n \nBeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch \ndie Richter Dr. Bölling, Hoffmann und Möhle am 13.02.2012 beschlossen: \n \nAuf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12.01.2012 gegen den Beschluss des \nLandgerichtes Bremen vom 16.12.2011 wird dieser dahingehend geändert, dass das \nverhängte Ordnungsgeld auf 150,- € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die sofortige \nBeschwerde der Beklagten zurückgewiesen. \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\n \n \n \nGründe: \n \nDie sofortige Beschwerde der Beklagten mit Datum vom 11.01.2013 gegen den \nBeschluss des Landgerichtes Bremen vom 16.12.2011 ist zulässig, insbesondere \nrechtzeitig eingelegt worden gemäß § 569 Abs. 1 ZPO. Auf die Verhängung eines \nOrdnungsgeldes gemäß § 141 Abs. 3 ZPO findet insoweit die Vorschrift des § 380 \nAbs. 3 ZPO entsprechende Anwendung (Thomas-Putzo, ZPO, 32 Aufl., § 141, \nRdn. 7). \n \nZwar ist der angefochtene Beschluss der Beklagten persönlich schon am 28.12.2011 \nzugestellt worden (B. 194 R d.A.). Ihre Beschwerde vom 11.01.2012 ist erst am \n12.01.2012 per Fax eingegangen und damit erst nach Ablauf der 2-Wochen- Frist des \n§ 569 Abs. 1 ZPO. Allerdings hätte der Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 172 ZPO \ndem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt werden müssen, so dass die ihr \ngegenüber erfolgte Zustellung die Frist nicht in Gang zu setzen vermochte und die \nsofortige Beschwerde somit rechtzeitig ist. Der Senat schließt sich der eingehend und \nüberzeugend begründeten Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes \nHamburg vom 29. 04.2010 (Az 13 W 5/10 – mit Nachweisen auch zur Gegenmeinung) \nan. \n \nDie sofortige Beschwerde ist allerdings nur teilweise begründet. \n \nGrundsätzlich zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte \nihr Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.11.2011 nicht \nausreichend entschuldigt hat. Zu diesem Termin war sie ordnungsgemäß (formlos, \n§ 141 Abs 2 ZPO) geladen unter Androhung von Ordnungsmitteln (§ 141 Abs. 3 ZPO) \nfür den Fall des unentschuldigten Ausbleibens (vgl. Bl. 153 d.A.). Dabei reichte als \nAngabe des Zwecks der Vorladung die Mitteilung „zur Aufklärung des Sachverhaltes“ \naus (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 141, Rdn. 10). Gleichwohl ist sie ohne \nhinreichende Entschuldigung dem Termin ferngeblieben. Weder ihr eigenes Schreiben \nvom 26.11.2011 noch das ärztliche Attest vom 25.11.2011 lassen den Schluss zu, \ndass es der Beklagten nicht möglich gewesen wäre, an der Verhandlung teilzunehmen. \nDarauf ist die Beklagte auch nochmals mit gerichtlicher Zuschrift vom 06.12.2011 \nhingewiesen worden, ohne dass eine ausreichende nachträgliche Entschuldigung \nerfolgt wäre. Der Verweis auf ihre psychische Verfassung im Schreiben vom \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\n14.12.2011 reicht als Erklärung insoweit nicht aus. Eine behandlungsbedürftige \nDepression kann ebenso wie die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Einzelfall der \nTeilnahme \nan \neinem \nGerichtstermin \nentgegenstehen, \nmuss \ndies \nallerdings \nkeineswegs. Dass dies vorliegend der Fall gewesen wäre, trägt die Beklagte nicht \nspezifiziert vor, insbesondere weder im Hinblick auf das erstmalige Auftreten noch auf \nden Schweregrad der Erkrankung. Nicht ersichtlich oder anzunehmen ist, dass diese \ngerade am Verhandlungstage erstmalig aufgetreten ist und/oder auch einer \ntelefonischen Verständigung des Gerichtes entgegengestanden hätte. Insoweit fehlt es \nan jeder aussagekräftigen ärztlichen Bestätigung. Vielmehr fällt auf, dass sich die \nKrankschreibung lediglich auf einen Tag bezieht. Dies hätte besonderen Anlass zur \nKlarstellung gegeben. Mag auch die nunmehr behandelnde Ärztin nicht rückwirkend \neine Krankschreibung erteilen können, so wäre es doch ein Leichtes gewesen, von den \nseinerzeit behandelnden Ärzten ein aussagekräftiges Attest einzuholen, die immerhin \ndie Überweisung an die Fachärztin veranlasst haben und schon von daher einen \nausreichenden \nKenntnisstand \nhaben \nmussten- \nvorausgesetzt, \nein \nsolches \ngravierendes Krankheitsbild lag tatsächlich vor. Im Übrigen wäre der aktuelle und \nzeitnahe Befund der Fachärztin über das von ihr festgestellte Krankheitsbild bald nach \ndem Termin ergiebiger als das von der Beschwerdeführerin angebotene –fernliegende- \npsychiatrische Gutachten. \n \nSpätestens mit der Beschwerdebegründung wäre es angesichts der wiederholten \nHinweise der Kammer an der Zeit gewesen, das insoweit Versäumte nachzuholen. Ein \nvon der Beschwerdeführerin beklagtes unangemessen rigides Vorgehen seitens der \nKammer ist angesichts deren wiederholter, allerdings letztlich unbeachtet gebliebener \nAufforderung zu einer sachgerechten Stellungnahme nicht festzustellen. \n \nLediglich bei der Höhe des Ordnungsgeldes erschien dem Senat eine Korrektur \ngeboten. \n \nBei dessen Bemessung war einerseits das berechtigte Interesse des Gerichtes an der \nordnungsgemäßen Durchführung des Termins zu berücksichtigen, der in aller Regel \nmit einem erheblichen Aufwand für alle Beteiligten, auch für die Gegenseite, verbunden \nist. Hinzukommt, dass das Gericht gerade in Arzthaftungsfällen durchweg und so auch \nhier auf die Informationen und den persönlichen Eindruck von den Parteien selbst \nangewiesen ist. Die Anhörung des anwaltlichen Bevollmächtigten vermag dies \nregelmäßig nicht zu ersetzen (vgl. das Protokoll vom 25.11.2011, S. 2 Mitte). Das \nrechtfertigt grundsätzlich die Verhängung eines spürbaren Ordnungsgeldes. \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nIm vorliegendem Fall waren zu Gunsten der Beklagten allerdings ihre womöglich \nangegriffene Verfassung, ihr offensichtlich ernst gemeintes Bedauern über ihr \nVersäumnis und vor allem ihre beengten wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich \nauch aus dem nunmehr eingeleiten PKH- Verfahren ergeben, bei der Bemessung des \nOrdnungsgeldes zu berücksichtigen. Dies ist in dem angefochtenen Beschluss nicht \nhinreichend erfolgt; eine konkrete Abwägung dieser Gesichtspunkte fehlt. \n \nBei ihrer Berücksichtigung geht der Senat davon aus, dass auch ein Ordnungsgeld in \nHöhe von 150.- € ausreicht, um künftig ein angeordnetes Erscheinen der Beklagten \nsicherzustellen und um auch der Sanktionsfunktion des Ordnungsmittels Rechnung zu \ntragen. \n \ngez. Dr. Bölling \n \n \ngez. Hoffmann \n \n \ngez. Möhle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-02-13/5-w-6-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 380","ref_norm":"380","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-02-13/5-w-6-12","retrieved":"2026-07-09 04:52:05.450919+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2012-02-13/5-w-6-12","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2012-02-13","dockets":["5 W 6/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 13.02.2012 – 5 W 6/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2012-02-13/5-w-6-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12.01.2012 gegen den Beschluss des\nLandgerichtes Bremen vom 16.12.2011 wird dieser dahingehend geändert, dass das\nverhängte Ordnungsgeld auf 150,- € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die sofortige\nBeschwerde der Beklagten zurückgewiesen.\n\nSeite 2 von 4","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/141","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"141","label":"§ 141 ZPO","mentions":3},{"id":"ZPO/569","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"569","label":"§ 569 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/172","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"172","label":"§ 172 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/380","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"380","label":"§ 380 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:05.450919+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}