{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2012-01-09","aktenzeichen":"3 W 28/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 W 28/11 = 8 OH 8/10 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Beschwerdesache \n \n[…], \n \nAntragstellerin, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ng e g e n \n \n[…], \n \nAntragsgegner, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die \nRichterin Buse, den Richter Dr. Haberland sowie die Richterin Otterstedt am \n09.01.2012 beschlossen: \n \n \nDie sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den \nBeschluss des Landgerichts Bremen vom 19.09.2011 wird auf \nseine Kosten zurückgewiesen. \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\nDer Wert des Streitgegenstandes des Beschwerdeverfahrens wird \nauf € 6.166,67 festgesetzt. \n \n \nGründe \nI. \nDer Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 10.02.2010 beantragt, den Sachverständi-\ngen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Begründet wurde der Antrag da-\nmit, dass der Sachverständige nach Erstellung seines Gutachtens vom 29.10.2010 mit \nder Antragstellerin Kontakt gehabt und anschließend von sich aus die Mengenansätze \nzu Frage 8 seines Gutachtens korrigiert habe, ohne dass diese Mengenansätze vorher \nvon den Parteien beanstandet worden seien. Zudem habe der Sachverständige bei der \nAntragstellerin einen weiteren Ortstermin durchgeführt, ohne ihn, den Antragsgegner, \ndazu einzuladen oder ihn darüber zu informieren. Dieses Verhalten des Sachverstän-\ndigen deute auf ein kollusives Zusammenwirken mit der Antragsstellerin hin, aus dem \nsich die Besorgnis der Befangenheit ergebe. \n \nDurch Beschluss vom 19.09.2011 hat das Landgericht das Befangenheitsgesuch des \nAntragsgegners zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner mit \nSchriftsatz vom 12.10.2011 sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat der \nsofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und durch Beschluss vom 17.11.2011 die Sa-\nche dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen zur Entscheidung vorgelegt. \n \nII. \nDie gemäß § 406 Abs. 5 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist \nunbegründet. Ein Ablehnungsgrund gegen den Sachverständigen im Sinne von § 406 \nAbs. 1, 42 Abs. 2 ZPO liegt hier nicht vor. Der Senat folgt den zutreffenden Ausführun-\ngen des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss vom 19.09.2011 und dem \nNichtabhilfebeschluss vom 12.10.2011. \n \n1. Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 \nZPO kommt es nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder \ndas Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Ausreichend ist bereits, dass vom \nStandpunkt der ablehnenden Partei aus ein objektiver Grund gegeben ist, der in den \nAugen eines vernünftigen Menschen geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit und \nObjektivität des Sachverständigen zu erregen (BGH, Beschluss vom 15.04.1975, X ZR \n52/75, NJW 1975, 1363; Beschluss des Senats vom 06.07.2009, 3 U 6/07, OLGR \nBremen 2009, 700, jeweils m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen erweckt das vom An-\n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\ntragsgegner beanstandete Verhalten des Sachverständigen nicht den Anschein der \nParteilichkeit. \n \nDer Sachverständige hat sich zu seinem Vorgehen und den Vorwürfen des Antrags-\ngegners in seiner Stellungnahme vom 08.03.2003 umfassend geäußert. Darin hat er \ndargestellt, dass der Maßstabsfehler bei den für die Gutachtenerstellung und den \nMengenansätzen herangezogenen Unterlagen von ihm bemerkt worden sei, nachdem \ner auf Grund der nachträglich eingegangenen Bewertung der MPA […] sein Gutachten \nam 18.12.2010 ergänzt habe. Daraufhin habe er das von der Antragstellerin beauftrag-\nte Architekturbüro angemailt und über den falschen Maßstab informiert. Als Reaktion \ndarauf sei von dem Architekten ohne weiteren Kommentar die Originalzeichnung über-\nsandt worden. Zur Kontrolle habe er, der Sachverständige, das Aufmass vor Ort in den \nRäumlichkeiten der Antragstellerin überprüft. Dies sei während der allgemeinen Öff-\nnungszeiten der Ausstellungshalle der Antragstellerin erfolgt, ohne dass es zu einer \nKontaktaufnahme mit der Antragstellerin gekommen sei. Anschließend habe er sein \nGutachten mit Schreiben vom 17.01.2011 entsprechend den neu gewonnenen Er-\nkenntnissen korrigiert. \n \nDer Senat hat keinerlei Anlass, diese Darstellung des Sachverständigen in Zweifel zu \nziehen. Auch der Antragsgegner beschränkt sich für seine Einschätzung des Sachver-\nhaltes lediglich auf Mutmaßungen. Tatsachen, die die Angaben des Sachverständigen \nwiderlegen, sind nicht vorgetragen. Zwar waren unter Zugrundelegung der Darstellung \ndes Sachverständigen sowohl die Anforderung von Unterlagen ohne vorherige Infor-\nmation des Landgerichts und der Parteien als auch die Durchführung des Ortstermins \nohne vorherige Benachrichtigung der Parteien verfahrensfehlerhaft. Dieser Verfahrens-\nfehler ergibt sich daraus, dass es den Parteien gestattet ist, der Beweisaufnahme, wo-\nzu auch die Ortsbesichtigung durch den Sachverständigen gehört, beizuwohnen. Es \nhandelt sich dabei nicht um eine bloße Förmlichkeit, sondern durch die Mitwirkung der \nParteien bei der Beweisaufnahme sollen etwaige Unklarheiten und Unzulänglichkeiten \nbeseitigt und gegebenenfalls Fehler korrigiert werden. Das Sachverständigengutachten \nist für den Prozessausgang oft entscheidend. Deshalb müssen die Parteien sich darauf \nverlassen können, dass der Sachverständige in seinem Ergebnis noch nicht festgelegt \nist, solange die Parteien ihr Fragerecht noch nicht ausgeübt haben und die Begutach-\ntung nicht abgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 06.07.2009, \n3 U 6/07, a.a.O., m.w.N.). \n \nAllerdings rechtfertigt ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen nicht ohne weiteres \ndie Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\noder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei einer vernünftigen \nund besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Ver-\nhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom \n19.01.2009, 19 W 66/08 m.w.N.). \n \nEin derartiger Verfahrensfehler kann nicht schon darin gesehen werden, dass der \nSachverständige es unterließ, die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und \ndes Antragsgegners von dem Ortstermin zu benachrichtigen, denn diese - fehlerhafte - \nVerfahrensweise beeinträchtigte das Anwesenheitsrecht aller Verfahrensbeteiligten in \ngleicher Weise. Sie stellt sich nicht als einseitige Rechtsverkürzung gerade zum Nach-\nteil des Antragsgegners dar, zumal keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es bei \ndem Ortstermin zu einer unmittelbaren Kontaktaufnahme oder sonstigen Beeinflussung \nzwischen der Antragstellerin und dem Sachverständigen gekommen ist. \n \nAuch die Gesamtschau mit dem - ebenfalls verfahrensfehlerhaften - eigenmächtigen \nEinholen weiterer Unterlagen reicht nach Auffassung des Senats noch nicht aus, bei \nverständiger Würdigung aus Sicht des Antragsgegners Misstrauen gegen die Unpartei-\nlichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen, denn auch hier gab es mit Ausnahme \nder bloßen Übersendung der angeforderten Unterlagen keinen Kontakt oder eine Ein-\nflussnahme zwischen der Antragstellerin und dem Sachverständigen, aus dem sich der \nAnschein fehlender Unparteilichkeit des Sachverständigen ergeben könnte. \n \n2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert wurde auf \n1/3 des Hauptsachestreitwertes von € 18.500,00 festgesetzt (vgl. dazu BGH, Be-\nschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03; Beschluss des Senats vom 17.10.2009, 3 W \n19/09, jeweils m.w.N.). \n \n \ngez. Buse \ngez. Dr. Haberland \ngez. 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