{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2011-10-21","aktenzeichen":"2 U 43/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 43/11 = 12 O 190/10 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 21.10.2011 \n \n \n \nIm Namen des Volkes \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nG.S. \n \nKläger, Berufungsbeklagter und Berufungskläger \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…] \nBeklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche \nVerhandlung vom 7. Oktober 2011 durch die Richter Blum und Dr. Schnelle sowie die \nRichterin Dr. Otten für Recht erkannt: \n \n\n \n \n2\n \n \nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen \n– 2. Kammer für Handelssachen – vom 17. März 2011 wird mit der Maßgabe \nzurückgewiesen, \ndass \nfestgestellt \nwird, \ndass \ndie \nBeschlüsse \nder \nGesellschafterversammlung der Beklagten vom 03.06.2010 zu TOP 7 \ngegenüber dem Kläger unwirksam sind. \n \nDie Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung \ndurch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils \nvollstreckbaren Betrages abwenden, wenn und soweit nicht der Kläger vor der \nVollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden \nBetrages leistet. \n \n \nGründe: \n \nI. \nDie Beklagte wurde am 29.10.2008 vom Kläger sowie von Herrn H. und der Fa. A. \ngegründet. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug € 25.000,00: Die Stammeinlage \ndes Klägers betrug € 10.000,00 und die des Herrn H. € 2.750,00, während die Fa. A. das \nrestliche Stammkapital hielt. \n \nMit Vertrag vom 10.09.2009 veräußerte der Kläger seine Anteile an die Fa. A.. Die Fa. A. \nwurde anschließend in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste als \nAlleingesellschafterin der Beklagten eingetragen. \n \nMit Schreiben vom 26.04.2010 focht die Fa. A. gegenüber dem Kläger einzelne \nRegelungen des Übertragungsvertrags vom 10.09.2009 wegen arglistiger Täuschung an. \nSie erhob zusammen mit der Beklagten gegenüber dem Kläger und Herrn H. eine Klage \nauf \nSchadensersatz \nund \nauf \nFeststellung \neiner \nweitergehenden \nSchadens-\nersatzverpflichtung (LG Verden 10 O 147/09). Ferner klagte die Fa. A. gegen den Kläger \nauf Rückzahlung der ersten Kaufpreisrate für den Verkauf der Geschäftsanteile sowie auf \nFeststellung, dass dem Kläger aus dem Kaufvertrag keine weiteren Ansprüche \n\n \n \n3\nzustünden. Diese in erster Instanz erfolglose Klage (LG Verden 10 O 57/10; jetzt in \nzweiter Instanz beim OLG Celle anhängig) ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Die \nEintragung der Fa. A. als Alleingesellschafterin in der Gesellschafterliste der Beklagten ist \nbisher bestehen geblieben. \n \nMit Gesellschafterversammlung vom 03.06.2010 fasste die Beklagte u.a. folgende \nBeschlüsse: \n \nTOP 7a – Der Gesellschafter G.S. wird aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft \nausgeschlossen. \n \nTOP 7b - Die Gesellschafterin Fa. A. übernimmt den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen \nGesellschafters G.S. und schuldet diesem die ihm zustehende Abfindung. \n \nDer Kläger hat gemeint, beide Beschlüsse seien nichtig, weil er ausweislich der \nmaßgeblichen Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon nicht mehr \nGesellschafter der Beklagten gewesen sei. Zudem sei die Anfechtung wegen arglistiger \nTäuschung nicht wirksam erfolgt, so dass er auch deswegen zu Unrecht so behandelt \nworden sei, als wäre er noch Gesellschafter der Beklagten. \n \nDer Kläger hat beantragt, \nfestzustellen, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom \n03.06.2010 zu TOP 7, und zwar \n- \nder Beschluss über den Ausschluss des Klägers aus der Gesellschaft aus \nwichtigem Grund (Beschlussantrag 7a) \n- \nder Beschluss über die Übernahme des Geschäftsanteils des ausgeschlossenen \nKlägers durch die Gesellschafterin Fa. A. (Beschlussantrag 7b) \n nichtig sind; \nhilfsweise \ndie vorgenannten Beschlüsse zu TOP 7 der Gesellschafterversammlung der Beklagten \nvom 03.06.2010 für unwirksam zu erklären; \nhilfsweise \ndie \nNichtigkeit \nder \nvorgenannten \nBeschlüsse \nim \nSinne \neiner \nallgemeinen \nFeststellungsklage (§ 256 ZPO) festzustellen. \n \nDie Beklagte hat beantragt, \ndie Klage abzuweisen. \n \n\n \n \n4\nDie Beklagte hat die Anfechtung für berechtigt gehalten und gemeint, dass der Kläger \nweiterhin Gesellschafter geblieben sei. Die Gesellschafterliste habe keine konstitutive \nWirkung. \n \nDas Landgericht Bremen – 2. Kammer für Handelssachen – hat mit Urteil vom 17. März \n2011 der Klage nach dem 2. Hilfsantrag stattgegeben. \nZur Begründung hat es ausgeführt, die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage (Hauptantrag \nund 1. Hilfsantrag) seien unbegründet mangels Aktivlegitimation (Anfechtungsbefugnis). \nZwar sei der Kläger Gesellschafter. gewesen. Die Gesellschafterliste begründe aber nach \n§ 16 Abs. 1 GmbHG eine unwiderlegliche Vermutung der Gesellschafterstellung. Die \nAnfechtungsbefugnis stehe nur den nach § 16 Abs. 1 GmbHG zu bestimmenden \nGesellschaftern zu. Die Feststellungsklage nach § 256 ZPO sei hingegen zulässig und \nauch begründet. Es hätten keine Beschlüsse gegen den Kläger „als Gesellschafter“ \ngefasst werden dürfen, weil dieser ausweislich der Gesellschafterliste nicht Gesellschafter \ngewesen sei. \n \nDagegen richten sich die rechtzeitig eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung der \nBeklagten und die ebenfalls rechtzeitige Anschlussberufung des Klägers. \n \nZur Begründung ihrer Berufung vertritt die Beklagte die – von ihr näher dargelegte -\nAnsicht, dass die Arglistanfechtung berechtigt gewesen sei und die Vermutung nach § 16 \nAbs. 1 GmbHG im vorliegenden Fall nicht eingreifen könne. Ein Gesellschafter, der vor \nDurchführung eines Rechtsgeschäfts, das wirksam angefochten wurde, zurechenbar in \nder Gesellschafterliste eingetragen gewesen sei, müsse, wenn er aufgrund des \nangefochtenen Rechtsgeschäfts dort nicht mehr eingetragen sei, gleichwohl noch als \nGesellschafter behandelt werden. \n \nDem tritt der Kläger entgegen. Er meint im Übrigen, dass er als „Scheingesellschafter“ \nbefugt sei, sich gegen die Beschlüsse mit der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage zur \nWehr zu setzen. \n \nDie Beklagte beantragt, \n \n \ndie Klage unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen. \n \nDer Kläger beantragt, \n\n \n \n5\n1. das angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und festzustellen, dass \n \ndie Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 03.06.2010 zu \n \nTOP 7, und zwar \n- \nder Beschluss über den Ausschluss des Klägers aus der Gesellschaft aus \nwichtigem Grund (Beschlussantrag 7a) \n- \nder Beschluss über die Übernahme des Geschäftsanteils des ausgeschlossenen \nKlägers durch die Gesellschafterin Fa. A. (Beschlussantrag 7b) \n \nnichtig sind, \n \nhilfsweise \n \ndas angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und die vorgenannten \n \nBeschlüsse zu TOP 7 der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom \n \n03.06.2010 für unwirksam zu erklären; \n \n2. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf den \nTatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. \n \nZur Ergänzung des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze \nvom 04.05.2011, 10.06.2011, 26.08.2011 sowie 12.09.2011 nebst Anlagen Bezug \ngenommen. \n \n \nII. \n \nDie Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers sind statthaft \n(§§ 511, 524 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form \nund Frist eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520, 524 Abs. 2 und 3 ZPO). \n \n \nDie Berufungen sind jedoch nicht begründet. \n \nA. Berufung der Beklagten \n \nIm Grundsatz zu Recht und in zulässiger Weise (§ 256 ZPO) begehrt der Kläger die \nFeststellung, dass die in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 03.06.2010 \nzu TOP 7 gefassten Beschlüsse ihm gegenüber nichtig sind. Jedoch hat der Senat im \nInteresse einer notwendigen begrifflichen Klarstellung den Tenor, ohne dass damit eine \nsachliche Einschränkung oder Änderung verbunden wäre, dahin gefasst, dass die \nUnwirksamkeit \ndieser \nBeschlüsse \nfestgestellt \nwird. \nDenn \nes \nbestehen \nkeine \n\n \n \n6\nNichtigkeitsgründe im Sinne des – für die GmbH entsprechend anwendbaren - \nabschließenden Nichtigkeitskataloges des § 241 AktG; vielmehr geht es hier darum, dass \ndie unter dem Tagesordnungspunkt 7 gefassten Beschlüsse insofern gegenstandslos \nsind, als sie den Kläger betrafen, obwohl derselbe ausweislich der Gesellschafterliste zum \nZeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter der Beklagten war. Solche sich mit \neinem bloßen Scheingesellschafter befassenden Beschlüsse gehen ins Leere und sind \nmithin von vornherein unwirksam, was der dadurch Betroffene mit der allgemeinen \nFeststellungsklage nach § 256 ZPO geltend machen kann (siehe auch Göz in: \nBürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., Rn.16 zu § 249). \n \nVorliegend waren die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu TOP 7 vom \n03.06.2010 in dem vorgenannten Sinne wirkungslos. Sie tangierten den Kläger, indem sie \nihn aus der Gesellschaft ausschließen (Beschlussantrag 7a) und außerdem bestimmen \nwollten, dass dessen Geschäftsanteil durch die Fa. A. übernommen werden sollte \n(Beschlussantrag 7b). Sie tangierten ihn zu Unrecht, weil er in Vollzug des seinen \nehemaligen Geschäftsanteil betreffenden Veräußerungsvertrages vom 10.09.2009 nicht \nmehr in der Gesellschafterliste der Beklagten als Gesellschafter eingetragen war. \nVielmehr war die Beklagte dort als Alleingesellschafterin eingetragen. Im Verhältnis zu der \nGesellschaft gilt aber nach § 16 Abs. 1 GmbH n.F. als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, \nwer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen \nist. Das war hier allein die Fa. A.. \n \nDie Beklagte kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf ihre Auffassung stützen, die \nFa. A. habe den Veräußerungsvertrages vom 10.09.2009 gegenüber dem Kläger \nerfolgreich angefochten. Nach der von dem Bundesgerichtshof zu § 16 Abs. 1 GmbH a.F. \nentwickelten Rechtsprechung gilt die in dieser Norm vorgenommene und vom \nBundesgerichtshof als Fiktion angesehene Regelung für das Verhältnis der Gesellschaft \nzu ihren Gesellschaftern auch in den Fällen, in denen Gesellschaftsanteile fehlerhaft \nübertragen worden sind. Danach führen die bürgerlichrechtlichen Nichtigkeits- und \nAnfechtungsvorschriften nicht dazu, dass die Gesellschafter im Verhältnis zur \nGesellschaft rückwirkend in ihre alten Rechtspositionen eingesetzt werden. Vielmehr \nergibt sich aus § 16 Abs. 1 GmbHG, dass die Gesellschaft in ihrem eigenen Interesse, \naber auch zum Schutz von Veräußerer und Erwerber berechtigt und verpflichtet ist, \nunabhängig von der wahren Rechtslage jeden, der sich einmal ihr gegenüber als \nErwerber ausgewiesen hat, so lange als solchen zu behandeln, bis eine Rechtsänderung \nbei ihr angemeldet und nachgewiesen ist (BGH NJW 1990, 1935, 1936; NJW 2007, 1058, \n1059; 2009, 229f.). \n \n\n \n \n7\nDer Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. \nInsbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Erwägungen angesichts \nder Neufassung des § 16 Abs. 1 GmbH heute nicht mehr zutreffen. Mit der Neufassung ist \nder Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf jede Veränderung in den Personen der \nGesellschafter erweitert worden; ferner ist nunmehr die in das Handelsregister \naufzunehmende Gesellschafterliste maßgeblich und nicht mehr die unter Nachweis des \nÜbergangs bei der Gesellschaft erfolgte Anmeldung. Unberührt geblieben ist dagegen die \nfür die Bedeutung dieser Vorschrift wesentliche Anordnung, dass es im Verhältnis zur \nGesellschaft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter auf die \nAnmeldung (nach altem Recht) bzw. heute auf den Inhalt der Gesellschafterliste \nankommt, ohne dass insoweit ein Gegenbeweis zulässig wäre. \n \nWollte man demgegenüber den zu TOP 7 gefassten Beschlüssen Wirksamkeit beilegen, \nso würde das letztlich darauf hinauslaufen die Anfechtung des Übertragungsvertrages \ndurch die Fa. A. als wirksam zu unterstellen, was dem Umstand nicht gerecht würde, dass \ndie Vertragsparteien (Kläger und Fa. A.) gerade hierüber streiten und dieser Streit, der \nz.Zt. noch vor dem OLG Celle besteht, noch nicht entschieden ist. Wenn die Beklagte von \nihrem Standpunkt überzeugt war, die Übertragung des Gesellschaftsanteils durch den \nKläger sei nach § 142 BGB nichtig, hätte sie vor einer den Kläger als angeblichen „Noch-\nGesellschafter“ einbeziehenden Beschlussfassung durch ihren Geschäftsführer eine \nBerichtigung vornehmen lassen und zum Handelsregister einreichen müssen. \n \nAuch die weiteren hiergegen vorgebrachten Bedenken der Beklagten überzeugen nicht. \nAuf Fragen der Zurechenbarkeit lässt sich nicht abstellen. Eine über eine wertende \nBetrachtungsweise vorgenommene „teleologische Reduktion“ aufgrund des (angeblichen) \nUmstandes, dass der Kläger arglistig getäuscht habe, würde lediglich das Vorliegen der \nVoraussetzungen der §§ 123, 142 BGB unterstellen, die aber gerade zwischen den \nParteien streitig sind. Aus den vorstehend zitierten Rechtsprechungsgrundsätzen des \nBundesgerichtshofes folgt vielmehr, dass im Anwendungsbereich des § 16 Abs.1 GmbHG \neine Entscheidung dieser materiellrechtlichen Fragen aus Gründen der Rechtssicherheit \nund des Verkehrsschutzes nicht stattfinden soll. Wie bereits ausgeführt, sind keine \nGründe ersichtlich, dass die Neufassung des § 16 Abs. 1 GmbH hieran etwas geändert \nhätte. Eventuelle – jedenfalls eng zu fassende – Ausnahmetatbestände, wie sie etwa im \nInteresse des Minderjährigenschutzes in Betracht kommen könnten, sind ebenfalls nicht \nersichtlich. \n \nEs bleibt daher bei dem Grundsatz, dass die GmbH nur den in der Gesellschafterliste \nEingetragenen als Gesellschafter behandeln darf. Auf subjektive Momente ist \n\n \n \n8\ndemgegenüber nicht abzustellen, also auch nicht etwa darauf, ob der Gesellschaft eine \nUnrichtigkeit der Liste bekannt war (Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. \nAufl., Rn. 6 a.E. zu § 16). Im vorliegenden Fall durfte die Beklagte keine Beschlüsse \nfassen, die den nicht eingetragenen Kläger berührten. Solche Beschlüsse sind infolge \nihrer Gegenstandslosigkeit nach § 16 Abs.1 GmbHG unwirksam. \n \nB. Berufung des Klägers \n \nDie Anschlussberufung ist ebenfalls unbegründet. Auch der Kläger muss sich gem. § 16 \nAbs.1 GmbHG als Nichtgesellschafter behandeln lassen. Damit fehlt es ihm schon an der \nAktivlegitimation für eine Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage entsprechend den §§ 241ff. \nAktG. Hiervon abgesehen fehlt es, wie vorstehend bereits erwähnt, an einem \nNichtigkeitsgrund nach § 241 AktG. Eine Anfechtbarkeit der Beschlüsse hingegen würde \nihre anfängliche Wirksamkeit voraussetzen, an der es hier gerade fehlt. Wie schon unter \nA. ausgeführt, verbleibt dem Kläger nur ein Vorgehen über die allgemeine \nFeststellungsklage gem. § 256 ZPO. \n \n \nIII. \nDie Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 10, 711 \nZPO. \n \nDie Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht \nvorliegen. \n \n \ngez.: Blum \n \n \n \n. gez.: Dr. Schnelle \n \n \nRinLG Dr. Otten \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nkann wegen Urlaubs \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nnicht unterzeichnen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ngez.: Blum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-10-21/2-u-43-11","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 524","ref_norm":"524","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-10-21/2-u-43-11","retrieved":"2026-07-09 04:52:05.703039+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2011-10-21/2-u-43-11","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2011-10-21","dockets":["2 U 43/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 21.10.2011 – 2 U 43/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-10-21/2-u-43-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"2\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen\n– 2. 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