{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2011-09-30","aktenzeichen":"2 U 41/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 41/11 = 12 O 331/10 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am: 30.09.2011 \n \n \nIm Namen des Volkes \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nB.-GmbH […] \nKlägerin und Berufungsbeklagte \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \nH.-GmbH […] \nBeklagte und Berufungsklägerin \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche \nVerhandlung vom 5. August 2011 durch die Richter Blum und Dr. Schnelle sowie die \nRichterin Witt für Recht erkannt: \n \nAuf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil über den Grund des \nLandgerichts Bremen – 2. Kammer für Handelssachen – vom 24. Februar 2011 \nabgeändert. \n\n \n \n2\n \nDie Klage wird abgewiesen. \n \nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n \n \n \nGründe: \n \nI. \nMit vorliegender Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Erfüllung einer \nFreistellungsvereinbarung. \n \nDie Beklagte wollte die Klägerin für ein gemeinsam durchzuführendes Bauvorhaben in B., \nS.-Str., als Partner gewinnen. In der Zeit vom 1. – 28. September 2009 ließen die Parteien \nsich von der Wirtschaftsprüfergesellschaft W.-GmbH (im Folgenden: W.-GmbH) über \nFragen der Finanzierung sowie die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts \n(GbR) beraten. Hierüber erstellte die W.-GmbH am 22.10.2009 der Klägerin, die ihr \ngegenüber als Auftraggeberin auftrat, eine Rechnung über insgesamt € 13.750,45. Im \nZuge der Beratung hatte die W.-GmbH auch einen Rechtsanwalt eingeschaltet. \nAusweislich der Rechnung war dieser an neun Terminen über insgesamt mehr als 18 \nStunden mit dem Entwurf eines GbR-Vertrages befasst. \n \nAm 27.05.2010 trafen die Parteien die folgende privatschriftliche Vereinbarung: \n \n1. Für die Nutzung der Grundstücksfläche der B.-GmbH durch die von H.-GmbH \nerrichtete Baugrube zahlt H.-GmbH an B.-GmbH… € 5.000,00. \n \n2. H.-GmbH übernimmt die Forderung der W.-GmbH … gemäß der ihr bekannten \nRechnung der W.-GmbH vom 22.10.2009 zur Nr. 1/10359, welche an B.-GmbH \nausgestellt ist. \n \nDer Gesellschafter und Geschäftsführer W. (GF. der W.-GmbH, Anm. des Senats) hat \nsich zu einem Gespräch mit H.-GmbH und dem Steuerberater/Rechtsanwalt von H.-\nGmbH bereit erklärt, um den Aufwand und die Höhe der Berechnung zu besprechen. \n \n\n \n \n3\nH.-GmbH hält hiermit B.-GmbHvon allen Zahlungsansprüchen der W.-GmbH in der \nHöhe, wie diese festgelegt wird, endgültig frei. \n \nH.-GmbH verpflichtet sich, die Gespräche und diese Regelung bis spätestens zum \n18.06.2010 herbeizuführen. \n \n3. H.-GmbH übernimmt die Haftung für alle eventuell auftretenden Schäden, verursacht \ndurch H.-GmbH …, an den von B.-GmbH erstellten Baustraßen, diese sind \nabgenommen und befinden sich in einwandfreiem Zustand … \n \n4. B.-GmbH und H.-GmbH sind sich darüber einig, dass die vom Notariatsbüro B. \nentworfene notarielle Urkunde zu dem vorgesehenen Grundstückstausch wechselseitig \nbis zum 04.06.2010 zu unterzeichnen ist. \n \n5. Sollten Regelungen in dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so \nwerden die übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. \n \n \nNachdem die Beklagte die Frist aus Nr. 2 (4. Absatz) hatte verstreichen lassen, mahnte \ndie Klägerin sie mit Schreiben vom 22.06.2010 unter Fristsetzung bis zum 24.06.2010, \n„eine entsprechende Regelung“ herbeizuführen. Die Klägerin bezahlte nach Aufforderung \nan die Beklagte ohne weitere Fristsetzung die Rechnung der W.-GmbH endlich am \n25.08.2010 in voller Höhe. Anschließend forderte sie die Beklagte mit Schreiben vom \n24.08.2010 erfolglos zum Ausgleich bis zum 03.09.2010 auf. \n \nDie Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie € 13.750,45 nebst Zinsen \nvon 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 04.09.2010 zu zahlen. \n \nDie Beklagte hat Klagabweisung beantragt. \n \nSie hat geltend gemacht, die Freihaltevereinbarung sei in Hinblick auf einen \nbeabsichtigten Grundstückstausch formnichtig. Ein Freihalteanspruch sei auch kein \nZahlungsanspruch. Schließlich bestehe auch die Rechnung der WSP unter dem \nGesichtspunkt unerlaubter Rechtsberatung zu Unrecht. \n \nDas Landgericht Bremen – 2. Kammer für Handelssachen – hat der Klage nach \nBeweisaufnahme mit Zwischenurteil über den Grund vom 24.02.2011 dem Grunde nach \nstattgegeben. \n \n\n \n \n4\nGegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. \n \nDie Beklagte wendet u.a. ein, das Grundurteil sei unzulässig und auch materiellrechtlich \nfalsch. Das Landgericht hätte die Frage der Wirksamkeit des Beratungsvertrages mit W.-\nGmbH nicht offenlassen dürfen; denn davon hänge ab, ob vertragliche Honoraransprüche \nüberhaupt bestünden. \n \nDie Beklagte beantragt, \n \n1. das Grundurteil des Landgerichts Bremen vom 24.02.2011 aufzuheben und die \nKlage abzuweisen, \n2. hilfsweise das Grundurteil des Landgerichts Bremen vom 24.02.2011 \naufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung \nan das Landgericht Bremen zurückzuverweisen. \n \nDie Klägerin beantragt, \n \n1. die Berufung zurückzuweisen, \n2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, sie von der Rechnung / Forderung der \nW.-GmbH vom 22.10.2009 zur Nr. 1/10359 von € 13.750,45 freizuhalten. \n \nDie Klägerin tritt dem Berufungsvorbringen entgegen und wendet sich insbesondere \ngegen die Auffassung, es habe unerlaubte Rechtsberatung vorgelegen. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf den \nTatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. \nZur Ergänzung des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die dort \ngewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. \n \n \nII. \n \nDie Berufung der Beklagten ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, \ninsbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden \n(§§ 517, 519, 520 ZPO). \n \n \nDie Berufung ist auch begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend \ngemachte Anspruch nicht zu. Eine Forderung der W.-GmbH, von der die Beklagte die \nKlägerin hätte freihalten können, bestand nicht. \n\n \n \n5\n \n1. Es kann offenbleiben, ob ein Zwischenurteil über den Grund überhaupt erlassen \nwerden durfte. Dagegen spricht allerdings, dass das Landgericht mehrere denkbare \nAnspruchsgrundlagen alternativ für bestehend gehalten hat. Es fehlt damit die für § 304 \nZPO zu fordernde eindeutige Feststellung eines Anspruchsgrundes. Zwar steht nach der \nAuffassung des Bundesgerichtshofs die Alternativität von Anspruchsgrundlagen als \nsolche dem Erlass eines Grundurteils nach § 304 Abs. 1 ZPO verfahrensrechtlich nicht \nentgegen (BGH NJW 01, 224, 225). Das hätte aber die Feststellung zur Voraussetzung, \ndass alle alternativ hingestellten Anspruchsgrundlagen den geltend gemachten \nZahlungsbetrag rechtfertigen könnten und inhaltlich dieselben Anspruchspositionen \nbeträfen. Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist nach der Begründung des \nLandgerichts schon zweifelhaft. \n \n2. Letztlich kommt es hierauf nicht an, da der Senat sich nicht daran gehindert sieht, die \nSache endgültig zu entscheiden. \n \nAusschlaggebender Gesichtspunkt für die Abweisung der Klage ist die Nichtigkeit der \nzwischen der W.-GmbH und der Klägerin getroffenen Honorarabrede gem. § 134 BGB \ni.V.m. §§ 3, 5 RDG. Der W.-GmbH stand gegenüber der Klägerin keine Forderung zu, für \nderen Erfüllung die Beklagte einstehen musste. \n \nNach \n§ \n3 \nRechtsdienstleistungsgesetz \n(RDG) \nstehen \naußergerichtliche \nRechtsdienstleistungen unter dem Geltungsvorbehalt insbesondere dieses Gesetzes. \nVorliegend erbrachte die W.-GmbH in nennenswertem Umfang Rechtsdienstleistungen, \nindem sie die Parteien im Zusammenhang mit der Gründung einer GbR beriet. Dabei ist \nder Umstand unerheblich, dass sich die W.-GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter \nHaftung, für diese Tätigkeit eines zugelassenen Rechtsanwalts bediente, indem der von \nihr eingeschaltete Rechtsanwalt K. die Parteien in Rechtsfragen beriet (siehe BGHZ 132, \n229, 232; NJW 2009, 3242, 3244 Tz. 23 und 24). Die Rechtsprechung des \nBundesgerichtshofs zur berufsübergreifenden Sozietät (NJW 2011, 3201ff.) betrifft BGB-\nGesellschaften. Bei der GmbH sind die §§ 59c Abs. 1, 59e Abs. 2, 59f Abs. 1 BRAO zu \nbeachten. Handelt es sich danach um eine Rechtsanwaltsgesellschaft, so muss die \nGeschäftsführung mehrheitlich Rechtsanwälten zustehen, woran es bei der W.-GmbH \nindes fehlt. Dort liegt die Geschäftsführung ausschließlich in der Hand von \nWirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Es handelt sich dort mithin nicht, auch wenn ihre \nMitarbeiter als Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte mehrfach qualifiziert \nsind, um eine Rechtsanwaltsgesellschaft i.S.d. §§ 59a ff. BRAO. Daher war die W.-GmbH \ngrundsätzlich daran gehindert, über den Umfang reiner Nebenleistungen hinaus (§ 5 \n\n \n \n6\nAbs. 1 RDG) Rechtsdienstleistungen zu erbringen - mit der Folge, dass Dienstverträge, \ndie auf derartige Leistungen gerichtet waren, und insbesondere die damit in Verbindung \nstehenden Honorarabreden der Nichtigkeit nach § 134 BGB anheimfielen. \n \nEs liegt auch keine Ausnahme nach § 5 Abs. 1 RDG vor. Zwar sind nach dieser Vorschrift \nRechtsdienstleistungen erlaubt, die im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit \nstehen, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbereich gehören (Abs. 1 \nSatz 1). Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist aber danach zu beurteilen, ob der \nSchwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt. Im Vordergrund muss \ndie allgemeine, nicht rechtliche Dienstleistung stehen (Weth in: Henssler/ Prütting, BRAO, \n3. Aufl., Rn. 4f. zu § 5 RDG). Im vorliegenden Fall lässt sich aber die rechtsberatende \nTätigkeit nicht mehr als eine Nebenleistung in dem genannten Sinne, sondern als eine \nHauptleistung einstufen. Das ergibt sich aus der vorgelegten Rechnung der W.-GmbH \nvom 28.10.2009, welche in ihrem Leistungsnachweis ausweist, dass von einer \nGesamtsumme von 68 Stunden und 15 Minuten etwa 34 Stunden, also rund die Hälfte, \nauf Beratung im Zusammenhang mit der GbR entfielen; bei neun Terminen, über 18 \nStunden und 15 Minuten, hatten sich die Parteien allein von dem Rechtsanwalt K. beraten \nlassen. \n \nDie Folge des Verstoßes gegen die Bestimmungen des RDG ist die Nichtigkeit nach \n§ 134 BGB. Nach § 139 BGB ist im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen, \nwobei hier als Kriterium der Umstand eine Rolle spielt, dass die rechtsberatende Tätigkeit \neinen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit der W.-GmbH insgesamt ausmachte. \n \nFolge der Nichtigkeit wiederum ist, dass der W.-GmbH auch vor der Bezahlung der \nRechnung vom 22.10.2009 durch die Klägerin keine vertragliche Forderung gegen \ndieselbe zustand (vgl. BGH Urt. v. 17.02.2000 – IX ZR 50/98- ). Auch Ansprüche aus dem \nGesichtpunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag waren ausgeschlossen, weil die \nDienste der W.-GmbH in einer gesetzwidrigen Tätigkeit bestanden, die dieselbe nicht den \nUmständen nach für erforderlich halten durfte (BGH a.a.O. m.w. Hinw.). \n \nEs bestanden aber auch keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche nach §§ 817 Satz 1, \n818 Abs. 2 BGB gegen die Klägerin als Auftraggeberin. Denn eine solche Rückforderung \nwar ausgeschlossen, weil der W.-GmbH der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot durch \ndas RDG selbst vorzuwerfen ist (§ 817 Satz 2 BGB). Ihr war bekannt, dass sie keine \nRechtsberatung über einen eingeschalteten Rechtsanwalt vornehmen durfte, wobei es \nausreicht, dass sie sich einer solchen Erkenntnis leichtfertig verschloss (BGH NJW 1993, \n2108). Letzteres ist hier zumindest der Fall. Als erfahrenes Wirtschaftsprüferunternehmen \n\n \n \n7\nmusste der W.-GmbH die Problematik deutlich vor Augen stehen. Diese bestand auch \nnach der Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes Ende 2007 unverändert fort, \nauch wenn dieses eine Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes mit sich brachte. \nGerade dieser Umstand hätte Veranlassung zu einer Überprüfung geben müssen, welche \nrechtsberatende \nTätigkeiten \nim \nZusammenhang \nmit \nden \nAufgaben \nder \nWirtschaftsprüfergesellschaft nunmehr erlaubt wären und welche nicht. Dabei hätte \nauffallen müssen, dass § 5 RDG unter den dort genannten Voraussetzungen \nRechtsdienstleistungen eben nur als Nebenleistungen zulässt, und es hätte gleichfalls \nbemerkt werden müssen, dass im vorliegenden Fall der Umfang reiner „Nebenleistungen“ \nim Sinne dieser Vorschrift deutlich überschritten wurde. Dass sich die W.-GmbH diesen \nohne weiteres zutage liegenden Erkenntnissen offensichtlich verschloss, begründet ihre \nLeichtfertigkeit und führt zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB. \n \nWeitere \nFolge \nist, \ndass \nder \nFreistellungsanspruch \nals \nGrundlage \nfür \ndie \nstreitgegenständliche Forderung ins Leere geht. Es bestand für die Klägerin keine \nSchuldverpflichtung, von der sie die Beklagte freistellen musste. Aber auch ein Anspruch \naus Geschäftsführung ohne Auftrag steht der Klägerin nicht gegen die Beklagte zu. Ein \nsolcher Anspruch würde voraussetzen, dass nach der vertraglichen Risikoverteilung unter \nden Parteien die Beklagte letztendlich für die Folgen einer möglichen Nichtigkeit des \nBeratungsvertrages bzw. der Honorarabrede einzustehen hätte. Der Vertrag vom \n27.05.2010 lässt aber nicht erkennen, dass die Klägerin darin das Risiko einer möglichen \nNichtigkeit der Honorarabrede auf die Beklagte verlagert hat. Ein wesentlicher \nHintergrund, der insbesondere zu der Regelung in Nr. 2 Absatz 4 dieses Vertrages führte, \nwar ein Streit um Aufwand und Höhe der Rechnung, während keine der Parteien eine \nmögliche Nichtigkeit im Blick hatte. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte \ndieses Risiko übernehmen wollte. Mithin hat die Klägerin, indem sie die Rechnung vom \n22.10.2009 beglich, auch kein Geschäft der Beklagten geführt. \n \nIII. \nDie Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 \nEGZPO. \nDie Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht \nvorliegen. \n \n \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Witt \nVorsitzender Richter Blum hat Urlaub \n \n\n \n \n8\nFür die Ausfertigung: \n \nBode \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle des \nHanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-09-30/2-u-41-11","cited_norms":[{"jurabk":"RDG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 817","ref_norm":"817","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59c","ref_norm":"59c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59a","ref_norm":"59a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59e","ref_norm":"59e","n":1},{"jurabk":"RDG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59f","ref_norm":"59f","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-09-30/2-u-41-11","retrieved":"2026-07-09 04:52:05.751730+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2011-09-30/2-u-41-11","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2011-09-30","dockets":["2 U 41/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 30.09.2011 – 2 U 41/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-09-30/2-u-41-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil über den Grund des\nLandgerichts Bremen – 2. Kammer für Handelssachen – vom 24. Februar 2011\nabgeändert.\n\n2\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"RDG/5","law":"RDG","abbreviation":"RDG","ref":"5","label":"§ 5 RDG","mentions":4},{"id":"BGB/134","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"134","label":"§ 134 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/817","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"817","label":"§ 817 BGB","mentions":3},{"id":"ZPO/304","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"304","label":"§ 304 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/139","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"139","label":"§ 139 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/818","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"818","label":"§ 818 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/517","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"517","label":"§ 517 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/519","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"519","label":"§ 519 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/520","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"520","label":"§ 520 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/713","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"713","label":"§ 713 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1},{"id":"BRAO/59c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"59c","label":"§ 59c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/59a","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"59a","label":"§ 59a BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/59e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"59e","label":"§ 59e BRAO","mentions":1},{"id":"RDG/3","law":"RDG","abbreviation":"RDG","ref":"3","label":"§ 3 RDG","mentions":1},{"id":"BRAO/59f","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"59f","label":"§ 59f BRAO","mentions":1},{"id":"ZPO/511","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"511","label":"§ 511 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:05.751730+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}