{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2011-06-14","aktenzeichen":"Ws 61/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \nGeschäftszeichen: Ws 61/11 \n62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen \n \n \n \nB E S C H L U S S \n \nIn der Strafsache \n \n \ng e g e n \n [...] \n \nVerteidiger: Rechtsanwalt […] \n \n \n \nAuf die Beschwerde des Verurteilten vom 13.04.2011 gegen den Beschluss der \nStrafkammer 62 (Große Jugendkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven) vom \n24.03.2001 hat der 1. Strafsenat nach Anhörung der Bezirksrevisorin bei dem \nHanseatischen Oberlandesgericht in Bremen durch den Richter \n \nArenhövel und die Richterinnen Dr. Röfer und Schneider \n \nam 14.06.2011 beschlossen: \n \nDie Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafkammer 62 \ndes Landgerichts Bremen vom 24.03.2011 wird als unbegründet verworfen. \n\n2 \n \n \nGründe \n \nI. \n \nDie Strafkammer 62 des Landgerichts Bremen (Große Jugendkammer bei dem \nAmtsgericht Bremerhaven) verhängte gegen den Verurteilten am 30.04.2009 eine \nEinheitsjugendstrafe von 3 Jahren. Der Verurteilte verzichtete auf die Einlegung eines \nRechtsmittels. \nDie \nStaatsanwaltschaft \nBremen \nlegte \nnoch \nam \nTag \nder \nUrteilsverkündung Revision ein. Eine Begründung erfolgte nicht. Nach Zustellung des \nUrteils und Prüfung der Erfolgsaussichten wurde die Revision mit Schreiben vom \n15.06.2009 \nzurückgenommen. \nMit \nBeschluss \nvom \n17.06.2009 \nlegte \ndie \nStrafkammer 62 die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Verurteilten \ninsoweit erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auf. \n \nMit Schriftsatz vom 16.07.2010 beantragte der Pflichtverteidiger des Verurteilten für \nseine Tätigkeit im Revisionsverfahren die Festsetzung einer Gebühr gem. Nr. 4131 VV \nRVG nebst Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 624,74 Euro. \n \nMit Beschluss vom 04.08.2009 wurden durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \ndie dem Verteidiger aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen in \nHöhe von 1.601,44 Euro festgesetzt. Dem Verteidiger wurde dabei u. a. eine Gebühr \nnach Nr. 4131 VV RVG nebst anteiliger Mehrwertsteuer für die Vertretung des \nVerurteilten im Revisionsverfahren zuerkannt. Auf den erneuten Antrag des \nVerteidigers vom 21.09.2009 auf Festsetzung von Gebühren im Rahmen des \nRevisionsverfahrens setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle durch Beschluss \nvom 03.12.2009 die dem Verteidiger für die Revisionsinstanz aus der Staatskasse zu \nerstattenden Gebühren und Auslagen nochmals auf 624,75 Euro fest. \n \nGegen die Beschlüsse der Urkundsbeamtin des Landgerichts Bremen vom \n04.08.2009 und 03.12.2009 legte die Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse \nam 28.09.2010 das Rechtsmittel der Erinnerung ein. \n \nMit Beschluss vom 19.10.2010 hob die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den \nKostenfestsetzungsbeschluss vom 03.12.2009 auf und wies den Kostenantrag des \nVerteidigers vom 21.09.2009 zurück, da ihm die Gebühr nach Nr. 4131 VV RVG \n\n3 \nbereits im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.08.2009 zuerkannt worden war. Der \ndoppelt gezahlte Betrag in Höhe von 624,75 Euro wurde wieder eingezogen. \nHinsichtlich der Gebühr nach Nr. 4131 VV RVG für die Revisionsinstanz half die \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle der Erinnerung der Bezirksrevisorin vom \n28.09.2010 gegen den Festsetzungsbeschluss vom 04.08.2009 nicht ab. \n \nMit \nBeschluss \nvom \n13.01.2011 \nwies \ndie \nStrafkammer \n62 \ndurch \nEinzelrichterentscheidung die Erinnerung der Bezirksrevisorin vom 28.09.2010 zurück \nund stellte fest, dass die vom Verteidiger erstrebte Verfahrensgebühr nach Nr. 4131 \nVV RVG entstanden war und daher zu Recht angewiesen wurde. \n \nGegen diesen am 20.01.2011 zugestellten Beschluss hat die Bezirksrevisorin mit \nSchriftsatz vom 24.01.2011 Beschwerde eingelegt und beantragt, die Gebühr nach Nr. \n4131 VV RVG abzusetzen. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der Verteidiger \nim vorliegenden Fall nicht einmal Kenntnis von der Revisionseinlegung gehabt habe. \nDie Auffassung des Landgerichts, wonach die Verfahrensgebühr nach Auftrag, den \nMandanten im Revisionsverfahren zu verteidigen, für jede auch nur allgemein \nberatende Tätigkeit entstehe, sei unzutreffend. \n \nMit Beschluss der Strafkammer 62 des Landgerichts Bremen vom 24.03.2011 wurde \nnunmehr der Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 24.01.2011 gegen den Beschluss \ndes Landgerichts Bremen vom 13.01.2011 abgeholfen. Der Beschluss des \nLandgerichts Bremen vom 13.01.2011 und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom \n04.08.2009 wurden in Höhe des Betrages von 624,75 Euro aufgehoben. Die \nEinziehung des Betrages in Höhe von 624,75 Euro durch Rechnungsstellung wurde \nangeordnet. \n \nGegen diese Entscheidung wendet sich nunmehr der Verurteilte mit der über seinen \nVerteidiger eingelegten Beschwerde vom 13.04.2011. \n \n\n4 \n \nII. \n \nDie statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 3, \n33 Abs. 3 RVG zulässig. Sie erweist sich jedoch als unbegründet. Dem \nBeschwerdeführer steht kein Anspruch auf Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach \nNr. 4131 VV RVG in Höhe von 624,75 Euro gegen die Staatskasse zu. \n \nZur Begründung wird zunächst auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses der \nStrafkammer 62 des Landgerichts Bremen vom 24.03.2011 verwiesen. \n \nEine \nrechtliche \nNotwendigkeit \nfür \ndie \nEinschaltung \neines \nVerteidigers \nin \nRevisionsverfahren besteht bei alleinigem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft \nsolange nicht, wie diese ihre Revision nicht begründet hat. Für die Erstattung von \nbereits zuvor angefallenen Anwaltskosten aus der Staatskasse besteht kein Raum, \nweil es sich insoweit um keine „notwendigen“ Auslagen im Sinne von § 473 Abs. 2 \nSatz 1 StPO handelt. \n \nDer Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend \nvertretenen Auffassung an, dass aus Sicht eines verständigen Rechtsanwalts so lange \nkeine Notwendigkeit für eine anwaltliche Tätigkeit besteht, wie die Staatsanwaltschaft \neine von ihr eingelegte Revision nicht begründet hat. Die durch eine Tätigkeit des \nRechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen sind dementsprechend nicht \nerstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zurücknimmt (OLG \nRostock, Beschluss vom 13.07.2009 – 1 Ws 192/09; OLG Koblenz, Beschluss vom \n03.07.2006 – 2 Ws 424/06; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG \nKöln, Beschluss vom 05.06.2003 – 2 Ws 317/03; OLG Oldenburg, Beschluss vom \n21.12.2001 – 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 – 2 Ws 31/99; \nOLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 – 3 Ws 616/91). \n \nDie Beurteilung der Frage, ob eine von dem Verteidiger entwickelte Tätigkeit \nangezeigt und notwendig gewesen ist, hat sich an dem vom Gesetz vorgesehenen \nGang des Verfahrens zu orientieren. Insoweit sieht die gesetzliche Regelung vor, dass \ndie Revisionsschrift dem Gegner nur dann zugestellt wird, wenn das Rechtsmittel \nrechtzeitig eingelegt und die Revisonsanträge form- und fristgerecht angebracht \nworden sind (§ 347 Abs. 1 StPO). Erst wenn das Gericht, dessen Urteil angefochten \nist, die Revision bei der ihm zufallenden Vorprüfung für zulässig gehalten und nicht \n\n5 \ngemäß § 346 Abs. 1 StPO verworfen hat, soll nach der gesetzlichen Regelung der \nRevisionsgegner von Amts wegen Kenntnis erhalten. Erst von diesem Zeitpunkt ab \nkann eine sinnvolle und das Verfahren objektiv fördernde – und damit notwendige – \nTätigkeit des Verteidigers geboten sein (KG Berlin, a. a. O.; OLG Düsseldorf, a. a. O.). \n \nSachgerechte und zweckdienliche Tätigkeiten eines verständigen Verteidigers können \nerst dann angezeigt sein, wenn anhand der Anträge und Begründung (§ 344 StPO) \ndas Ziel und der Umfang der Revisionsangriffe einwandfrei feststellbar sind. Der dann \nfeststehende Gegenstand der Revisionsrügen ermöglicht erst eine auf den Einzelfall \nbezogene und das weitere Vorgehen präzisierende Beratung des Angeklagten durch \nden Verteidiger. Vor Zustellung der Revisionsschrift nach § 347 Abs. 1 StPO besteht \ndemgemäß \nkeine \nNotwendigkeit \ndes \nTätigwerdens \nim \nHinblick \nauf \ndas \nRevisionsverfahren. \n \nZwar steht es dem Verurteilten frei, sich schon vor Zustellung der Revisionsschrift mit \nseinem Verteidiger über die potentiellen und hypothetischen Revisionsangriffe zu \nberaten und theoretisch eine bestimmte Verteidigungsstrategie zu entwerfen, indessen \nlösen solche Tätigkeiten des Verteidigers noch keinen Erstattungsanspruch gegen die \nStaatskasse aus, wenn die Staatsanwaltschaft die eingelegte Revision ohne Fertigung \neiner Revisionsschrift wieder zurücknimmt und es demgemäß nicht zur Durchführung \ndes Revisionsverfahrens kommt. Der theoretische und spekulative Charakter von \nTätigkeiten des Verteidigers vor Zustellung der Revisionsschrift weist besonders \ndeutlich aus, dass solche gerade nicht zweckentsprechend und sachgerecht sein \nkönnen. Dem Angeklagten ist ein Abwarten auf den Zeitpunkt der Kenntnis von der \nRevisionsschrift zumutbar, um sodann mit seinem Verteidiger die notwendigen \nMaßnahmen zur Verfolgung seiner Interessen und Verwirklichung seiner Verteidigung \nzu ergreifen. Insoweit ist er durch den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablauf \nausreichend geschützt, ohne dass eine Verletzung eigener Rechte denkbar wäre. Der \nSenat sieht keine Besonderheiten, die vorliegend eine andere Betrachtungsweise \nrechtfertigen würden. \nDie Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz \n2 und 3 RVG). \n \ngez. Arenhövel \n \n \ngez. Dr. Röfer \n \ngez. 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