{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2011-03-07","aktenzeichen":"1 U 6/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ausfertigung \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 1 U 6/11 = 7 O 472/10 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am: 15.06.2011 \n \n \nIm Namen des Volkes \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \n \nKlägerin und Berufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…], \n \n \nBeklagter und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \n \nhat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die \nmündliche Verhandlung vom 11.05.2011 durch den Richter am Oberlandesgericht \n\n \n \n2\nDr. Pellegrino, den Richter am Amtsgericht Dr. Helberg und die Richterin am \nOberlandesgericht Dr. Röfer für Recht erkannt: \n \n \nAuf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen \n- 7. Zivilkammer - vom 30. November 2010 aufgehoben, soweit der Klage in \nHöhe von 8.442,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem \njeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2009 stattgegeben wurde. \n \nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und \nEntscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das \nLandgericht Bremen zurückverwiesen. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n \nDie Revision wird nicht zugelassen. \n \nDer Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 8.442 €. \n \n \nGründe: \nI. Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der Entschei-\ndung im Einzelnen wird auf das angefochtene Urteil und wegen der Berufungsanträge auf \ndie Sitzungsniederschrift vom 11.05.2011 Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Der \nBerufungsvortrag des Beklagten ergibt sich im Einzelnen aus der bei Gericht am \n10.03.2011 eingegangenen Berufungsbegründung und dem Schriftsatz vom 09.05.2011. \nDer Berufungsvortrag der Klägerin ergibt sich aus ihrer Berufungserwiderung vom \n27.04.2011. \n \nII. Die statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten \nist zulässig (§§ 517, 519, 520 ZPO) und auch begründet. \nDas Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die hiergegen gerichteten Angriffe \ndes Beklagten haben Erfolg. \n\n \n \n3\n1. Das Landgericht konnte mit der gegebenen Begründung den Entgeltanspruch der Klä-\ngerin nicht bejahen. Es hat insoweit rechtsfehlerhaft wesentlichen Parteivortrag übergan-\ngen bzw. die Darlegungs- und Beweislast verkannt. Das erstinstanzliche Verfahren leidet \ndamit an einem wesentlichen, eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig machen-\nden Verfahrensmangel und ist daher unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils auf \nAntrag des Beklagten an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). \na) Ohne Erfolg wendet der Beklagte allerdings ein, der Anspruch auf die noch streitge-\ngenständlichen Telefonkosten für den Monat Juli 2009 in Höhe von 8.442,06 € sei gemäß \n§ 45i TKG entfallen, weil die Klägerin nicht ihrer Pflicht gemäß § 45i Abs. 1 TKG nachge-\nkommen sei, das Ergebnis einer technischen Prüfung mitzuteilen. Eine solche Rechtsfol-\nge lässt sich aus dieser Vorschrift nicht ableiten. Nach § 45i Abs. 1 S. 2 TKG hat der An-\nbieter auf eine Beanstandung binnen acht Wochen den Entgeltnachweis nach den einzel-\nnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen. Der \nTeilnehmer kann eine Vorlage der Aufschlüsselung und der Ergebnisse der technischen \nPrüfung verlangen (§ 45i Abs. 1 S. 3 TKG). Erfolgt die Vorlage verspätet, dann wird ledig-\nlich die Fälligkeit der Rechnungsforderung hinausgeschoben, der Anspruch bleibt aber \ndem Grunde nach bestehen. Der Beklagte kann sich indessen auch nicht auf eine man-\ngelnde Fälligkeit der Forderung stützen, weil sich dem vorgelegten Schreiben vom \n04.09.2009 nicht entnehmen lässt, dass er eine Vorlage der technischen Prüfung verlangt \nhat. \nb) Ein Anspruch auf Zahlung des abgerechneten Entgelts konnte das Landgericht aber \ndeswegen nicht zusprechen, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass die Abrech-\nnung in zutreffender Weise von dem Beklagten in Anspruch genommene Verbindungsleis-\ntungen erfasst. \naa) Nach § 45i Abs. 3 S. 2 TKG wird widerleglich vermutet, dass das in Rechnung gestell-\nte Verbindungsaufkommen des jeweiligen Anbieters von Telekommunikationsdiensten für \ndie Öffentlichkeit unrichtig ermittelt ist, wenn die technische Prüfung später als zwei Mo-\nnate nach der Beanstandung durch den Teilnehmer abgeschlossen wird. Unstreitig hatte \nder Beklagte die Telefonabrechnung vom 26.08.2009 für den Monat Juli 2009 mit Schrei-\nben vom 04.09.2009 beanstandet und dies bereits erstinstanzlich vorgetragen. Die Kläge-\nrin hat dagegen nicht dargelegt, dass sie die erforderliche Prüfung durchgeführt hat. \n(1) Welche Anforderungen an eine solche technische Prüfung zu stellen sind, lässt sich \nder gesetzlichen Regelung nicht entnehmen. Nach § 45i Abs. 1 S. 5 TKG sollte die Bun-\ndesnetzagentur Verfahren veröffentlichen, welche zur Durchführung der technischen Prü-\nfung geeignet sind. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Es ist daher auf die in der \nRechtsprechung bisher entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Danach streitet der \n\n \n \n4\nAnscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telefonrechnung, wenn eine technische Vollprü-\nfung stattgefunden hat, die keine Mängel aufzeigt (vgl. OLG Hamm zu § 16 TKV; ferner \nMusielak/Foerste, ZPO, 8. Aufl., § 286 Rn. 31 m.w.N.). Für eine Vollprüfung sind die tech-\nnischen Einrichtungen für die Zählung der Tarifeinheiten und die Berechnung der Verbin-\ndungsentgelte wie auch die Telefonleitungen und Vermittlungsstellen zu überprüfen; dar-\nüber hinaus sind alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Störungs- und Fehler-\nquellen Teil der Vollprüfung (Kessel, in: Berliner Kommentar, TKG, § 45i Rn. 28, 62). \n(2) Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass eine solche technische Vollprüfung auf die Be-\nanstandung des Beklagten hin stattgefunden hat. Soweit die Klägerin behauptet hat, sie \nhabe die Leitungen am 31.07. und am 04.08.2009 geprüft, ist nicht erkennbar, dass es \nsich dabei um eine Vollprüfung handelt. Die Messungen wurden zudem vor der Bean-\nstandung im September 2009 durchgeführt und stehen nicht im Zusammenhang mit der \nim Streit stehenden Telefonrechnung, da sie durch eine Störungsmeldung an der Tele-\nfonanlage des Beklagten veranlasst wurden. Die bloße Behauptung, ein Leitungs- bzw. \nÜbertragungsfehler komme nicht in Betracht, begründet kein ausreichendes Vorbringen \nfür die Annahme, es habe eine Vollprüfung stattgefunden. Dies gilt auch dann, wenn der \nBericht über den Ablauf der Anschlussprüfung und Reklamation des Kundenanschlusses \ndes Beklagten vom 19.01.2010, den die Klägerin in der Berufungsinstanz vorgelegt hat, \nberücksichtigt wird. Diesem lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass eine technische \nPrüfung im Sinne von § 45i TKG durchgeführt wurde. \nbb) Die Klage war allerdings nicht schon deshalb abzuweisen, weil die Klägerin nicht dar-\ngelegt hat, dass eine technische Prüfung binnen der gesetzlichen Frist von zwei Monaten \ndurchgeführt wurde. Der Klägerin steht es frei, unabhängig von der Vorlage einer techni-\nschen Prüfung im Sinne von § 45i TKG den Nachweis zu erbringen, dass das in Rech-\nnung gestellte Verbindungsaufkommen richtig ermittelt wurde. Sie hat bereits in erster \nInstanz Beweis dafür angetreten, dass die Leitungen am 31.07. und am 04.08.2009 \ndurchgemessen worden sind und einwandfrei funktionierten. Ferner hat sie nunmehr Be-\nweis angetreten durch Vernehmung des eingesetzten Technikers und Einholung eines \nSachverständigengutachtens, dass die Einwahlen in den Verantwortungsbereich des Be-\nklagten fallen, insbesondere dessen Alarmanlage dafür ursächlich war. Ob sich auf dieser \nGrundlage die Vermutung des § 45i Abs. 3 S. 2 TKG widerlegen lässt, wird das Landge-\nricht aufzuklären haben. \n2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens ist dem Landgericht vor-\nzubehalten. \nDie \nEntscheidung \nüber \ndie \nvorläufige \nVollstreckbarkeit folgt \naus \n§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. \n\n \n \n5\n3. Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Be-\ndeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen \nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2 \nSatz 1 ZPO). \n \n \ngez. Dr. Pellegrino \ngez. Dr. Helberg \ngez. Dr. Röfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-03-07/1-u-6-11","cited_norms":[{"jurabk":"TKG 2004","ref":"§ 45i","ref_norm":"45i","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-03-07/1-u-6-11","retrieved":"2026-07-09 04:52:06.479748+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2011-03-07/1-u-6-11","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2011-03-07","dockets":["1 U 6/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 07.03.2011 – 1 U 6/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-03-07/1-u-6-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen\n- 7. Zivilkammer - vom 30. November 2010 aufgehoben, soweit der Klage in\nHöhe von 8.442,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem\njeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2009 stattgegeben wurde.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das\nLandgericht Bremen zurückverwiesen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nDer Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 8.442 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"TKG 2004/45i","law":"TKG 2004","abbreviation":"TKG 2004","ref":"45i","label":"§ 45i TKG 2004","mentions":9},{"id":"ZPO/517","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"517","label":"§ 517 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/519","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"519","label":"§ 519 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/520","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"520","label":"§ 520 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/538","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"538","label":"§ 538 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/540","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"540","label":"§ 540 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/713","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"713","label":"§ 713 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/511","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"511","label":"§ 511 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:06.479748+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}