{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2011-02-19","aktenzeichen":"2 U 84/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 84/09 = 11 O 266/08 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 19.02.2010 \n \n \n \n \nIm Namen des Volkes \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \n \nKlägerin und Berufungsbeklagte, \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \nA.S. \n \nBeklagter und Berufungskläger und - laut Urteil vom 01.07.2009 - Beklagter, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche \nVerhandlung vom 05.02.2010 durch die Richter Blum und Dr. Schnelle sowie die Richterin \nWitt für Recht erkannt: \n \n\n \n \n2\n \n \nAuf die Berufung des Beklagten […] wird das Urteil des Landgerichts Bremen \n– 1. Kammer für Handelssachen - vom 01.07.2009 aufgehoben. \n \n \nDie Klägerin trägt die Kosten der Berufung, jedoch werden Gerichtskosten für den \n \nBerufungsrechtszug nicht erhoben. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch \nSicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren \nBetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110% \ndes jeweils beizutreibenden Betrages leistet. \n \n \n \nZur weiteren Entscheidung des Rechtsstreits gegen den Beklagten \n \n H.S. […] \n \n \nwird der Rechtstreit an das Landgericht Bremen zurückverwiesen. \n \n \n \nGründe: \n \nI. \nDie Klägerin ist angebliche Assekuradeurin der Verkehrsversicherer der G.-GmbH. Diese \nhatte im Oktober 2002 die Firma Heinrich Schröder Fuhrgeschäft Umzugs- Güternah- und \nFernverkehr, Inhaber Heinrich Schröder, mit dem Transport und der zollrechtlichen \nAbfertigung eines zur Verschiffung nach Mexiko bestimmten Kühlcontainers Käse von \nDargun nach Bremerhaven beauftragt, wobei die Zollabfertigung nicht ordnungsgemäß \nerfolgt sein soll. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der G.-GmbH sowie der L.-\nGmbH, die ihrerseits die G.-GmbH beauftragt hatte, sowie in Prozessstandschaft für die \nVersicherer \nnach \nSchadensregulierung \nSchadensersatzansprüche \ngegen \nden \nFrachtführer geltend, weil dieser vertragswidrig die Sendung in Bremerhaven nicht dem \nZoll gestellt habe. \n \nIm Termin vor dem Landgericht Bremen am 10.06.2009 hat der dort vernommene Zeuge \nS. erklärt, sein Vater H.S. (Inhaber der ursprünglich Beklagten) habe sich vor kurzem \nzurückgezogen und sein Unternehmen auf seinen Bruder A.S. übertragen Dieser führe \n\n \n \n3\ndas Geschäft unter dem Namen A.S. Fuhrgeschäft weiter. Nach Schluss der mündlichen \nVerhandlung hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22.06.2009 unter Bezugnahme auf die \nErörterungen im Termin vom 10.06.2009 beantragt, das Passivrubrum in \n \n„Firma A.S., Inhaber A.S.r“ \n \nzu ändern. \n \nAm 30.06.2009 hat das Landgericht daraufhin beschlossen: \n \n„Das Passivrubrum wird dahingehend berichtigt, dass Beklagter Herr A.S., Inh. \nder nicht eingetragenen Unternehmung A.S. Container Transporte ist.“ \n \nDas Landgericht Bremen – 1. Kammer für Handelssachen - hat mit Urteil vom 01.07.2009 \nnach Beweisaufnahme durch Vernehmung von drei Zeugen der Klage überwiegend \nstattgegeben und Herrn A.S., Inh. der nicht eingetragenen Unternehmung A.S. Container \nTransporte, als Beklagten verurteilt, an die Klägerin € 34.136,52 nebst Zinsen in Höhe von \n5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2007 zu zahlen. \n \nDagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte und begründete Berufung des A.S.. Er rügt \nin erster Linie eine nicht statthafte Rubrumsberichtigung, die in Wirklichkeit einen echten \nParteiwechsel darstelle. \n \nDer Beklagte A.S. beantragt, \n \ndas Urteil des Landgerichts Bremen vom 01.07.2009 abzuändern und die Klage \nabzuweisen. \n \nDie Klägerin, die erklärt hat, eine echte Parteiänderung sei nicht gewollt gewesen und der \nAntrag auf Änderung des Passivrubrums sei irrtümlich erfolgt, beantragt, \n \ndie Berufung zurückzuweisen, \n \nsowie hilfsweise \n \ndas Urteil des Landgerichts Bremen aufzuheben und den Rechtsstreit an das \nLandgericht Bremen zurückzuverweisen. \n \n\n \n \n4\nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf den \nTatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf die \nzwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze vom 12.11.2009, 17.12.2009 sowie \n13.01.2010 Bezug genommen. \n \n \nII. \nDie Berufung ist zulässig und insoweit in der Sache erfolgreich, als das erstinstanzliche \nUrteil vom 01.07.2009 der Aufhebung unterliegt. \n \nDenn dieses Urteil richtet sich gegen A.S., den Sohn des Inhabers der ursprünglichen \nBeklagten, der aber – wie zwischen den Parteien unstreitig ist – mit der Streitsache nichts \nzu tun hat, unter keinem Gesichtspunkt für die Forderung haftet und auch nach dem \nWillen der Klägerin gar nicht verklagt werden sollte. Hierfür fehlen jegliche vernünftigen \nAnhaltspunkte. Ersichtlich war die Klägerin aufgrund der Erklärung des Zeugen S. im \nTermin vom 10.06.2009 irrtümlich davon ausgegangen, durch die Geschäftsübertragung \nauf A.S. habe es hinsichtlich der beklagten Firma keinen Identitätswechsel, sondern nur \neinen Wechsel der Firmenbezeichnung gegeben. Das war aber tatsächlich nicht der Fall; \ndenn mit der Übertragung von H.S. auf A.S. änderte sich nicht nur die Firma, sondern es \nkam zu einem – nicht identitätwahrenden – Inhaberwechsel, so dass für eine \nRubrumsberichtigung kein Raum war. Eine Rubrumsberichtigung hätte vorausgesetzt, \ndass es sich bei der (ursprünglichen) Fa. H.S. und der (jetzigen) Unternehmung \n…Container Transporte nur um verschiedene Namensbezeichnungen einer natürlichen \noder juristischen Person handelte, was aber so nicht den Gegebenheiten entsprach. \n \nDer Irrtum der Klägerin hat sich in dem – ebenfalls irrtümlich ergangenen – Beschluss zur \nÄnderung des Passivrubrums vom 30.06.2009 fortgesetzt, so dass – wiederum irrtümlich \n– das Urteil vom 01.07.2009 gegen den nie verklagten „Herrn A.S., Inh. der nicht \neingetragenen Unternehmung A.S. Container Transporte A.S.“ ergangen ist. Dieser ist \ndurch die Tatsache seiner Verurteilung beschwert und damit auch rechtsmittelbefugt. \n \nDer irrtümlich ergangene Beschluss des Landgerichts vom 30.06.2009 stellte zwar nach \ndem äußeren Anschein eine Parteiänderung dar. Ein solcher – nicht wirklich gewollter - \nParteiwechsel durch Rubrumsberichtigung war jedoch nach der Verfahrensordnung \nunzulässig, so dass der Berichtigungsbeschluss vom 30.06.2009 insgesamt unwirksam \nwar (ebenso: Vollkommer MDR 92, 642). Das auf dieser Grundlage ergangene Urteil vom \n01.07.2009 ist wirkungslos. Es richtet sich gegen einen „Beklagten“, mit dem kein \n\n \n \n5\nwirksames Prozessrechtsverhältnis besteht (Vollkommer aaO.; ders. in: Zöller, ZPO, 28. \nAufl., Rn. 18 vor § 300 m. w. Hinw.), denn gegen eine andere Person als H.S. als Inhaber \nder Fa. H.S. Fuhrgeschäft Umzugs- Güternah- und Fernverkehr sollte sich die Klage zu \nkeinem Zeitpunkt richten und nur diesem ist eine Klagschrift zugestellt worden. \n \nUngeachtet seiner Wirkungslosigkeit unterliegt das Urteil der Anfechtung durch Berufung \n(Vollkommer in: Zöller aaO., Rn. 19), ist aber aufzuheben. \n \nIn der Sache hat das Landgericht nicht wirksam entschieden. Das Urteil gegen A.S. hat \nden ersten Rechtszug nicht beenden können. Insoweit fehlt es noch an einer \nerstinstanzlichen, diesen Rechtszug abschließenden Entscheidung. Ohne sie kann das \nBerufungsgericht nicht mit der Klage gegen H.S. befasst werden. Das Verfahren im ersten \nRechtszug leidet somit an einem wesentlichen Mangel, weshalb der Rechtsstreit gemäß \n§ 538 Abs. 2 ZPO unter Aufhebung des falschen und weder von der Klägerin noch vom \nLandgericht gewollten Titels gegen A.S. zurückzuverweisen ist. \n \nDabei spielt keine Rolle, ob aufgrund dieses Verfahrensmangels eine umfangreiche oder \naufwändige Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz notwendig ist. Dieses Erfordernis \ndes § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für eine Zurückverweisung setzt voraus, dass das \nBerufungsgericht ohne Zurückverweisung den Rechtsstreit in der zweiten Instanz, wenn \nauch nach Beweisaufnahme, entscheiden kann. Das ist hier nicht der Fall, weil der \nursprünglich beklagte H.S. am Berufungsverfahren nicht beteiligt ist und auch ohne \nÜbergehung der ersten Instanz nicht beteiligt werden kann, weil – wie bereits erläutert – \ngegen ihn ein erstinstanzliches Urteil noch nicht vorliegt. Die Situation gleicht somit der \nProzesslage nach Erlass eines unzulässigen Teilurteils, bei dem ein Teil des Rechtsstreits \nnoch in erster Instanz rechtshängig geblieben ist und das Berufungsgericht von einer \nZurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Satz 3 ZPO nur absehen kann, \nwenn es über alle einheitlich zu entscheidenden Streitgegenstände entscheiden will. Dies \nhält der Senat aber schon deswegen nicht für geboten, weil der „eigentliche“ Beklagte \nH.S. hierzu erst einmal an der Berufungsinstanz beteiligt werden müsste. \n \nNach \nallem \nerfolgt \nzur \nNachholung \nder \nerstinstanzlichen \nEntscheidung \ndie \nZurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. \n \n \nIII. \nDie Entscheidung für die Kosten vorliegender Berufung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Da der \nBeklagte A.S. unstreitig für den vorliegenden Schadensfall nicht haftet, kann bereits jetzt \n\n \n \n6\nüber diese Kosten unabhängig vom weiteren Prozessausgang gegen H.S. abschließend \nentschieden werden. Gerichtskosten für diesen Rechtszug werden jedoch nicht erhoben, \nda sie bei richtiger Behandlung nicht angefallen wären (§ 21 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n \nDie weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. \n \nDie Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht \nvorliegen. \n \ngez.: Blum \n \n \n \ngez.: Dr. Schnelle \n \n \n \ngez.: Witt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-02-19/2-u-84-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-02-19/2-u-84-09","retrieved":"2026-07-09 04:52:06.552061+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2011-02-19/2-u-84-09","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2011-02-19","dockets":["2 U 84/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 19.02.2011 – 2 U 84/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-02-19/2-u-84-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"2\n\nAuf die Berufung des Beklagten […] wird das Urteil des Landgerichts Bremen\n– 1. Kammer für Handelssachen - vom 01.07.2009 aufgehoben.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Berufung, jedoch werden Gerichtskosten für den\n\nBerufungsrechtszug nicht erhoben.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch\nSicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren\nBetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110%\ndes jeweils beizutreibenden Betrages leistet.\n\nZur weiteren Entscheidung des Rechtsstreits gegen den Beklagten\n\n H.S. […]\n\nwird der Rechtstreit an das Landgericht Bremen zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/538","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"538","label":"§ 538 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/21","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"21","label":"§ 21 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/711","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"711","label":"§ 711 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:06.552061+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}