{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2011-02-07","aktenzeichen":"3 U 61/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 61/10 = 6 O 2177/09 Landgericht Bremen \n \nVerkündet am: 7. Februar 2011 \n \n \nIm Namen des Volkes \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \n \n \nKläger, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \ngegen \n \n[…] \n \n \nBeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche \nVerhandlung vom 24.01.2011 durch die Richter Arenhövel und Dr. Haberland sowie die \nRichterin Otterstedt für Recht erkannt: \n \n\n \n \n2\n \nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen \nvom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. \n \nDer Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. \n \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n \n \n \nGründe: \n \nI. \nDer Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom \n15.07.2009 in Anspruch, bei dem sein Fahrzeug, ein Ford Mondeo, Erstzulassung \n29.05.2006 mit einer Laufleistung zum Unfallszeitpunkt von 41.625 km, beschädigt wurde. \nDie Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer steht dem Grunde nach außer Streit. \nDie Parteien streiten nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven \nAbrechnung seines Fahrzeugschadens auf die Kosten einer von der Beklagten benann-\nten, nicht markengebundenen Reparaturwerkstatt verweisen lassen muss oder ob er auf \nder Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens einer markenge-\nbundenen Vertragswerkstatt abrechnen kann. \nNachdem sich die Parteien in erster Instanz in einem Teilvergleich geeinigt hatten, hat \ndas Landgericht die darüber hinausgehende Klage des Klägers bezüglich weiterer Repa-\nraturkosten abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger lediglich \nAnspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten einer nicht markengebundenen Fach-\nwerkstatt habe. Eine entsprechende Verweisung der Beklagten sei im vorliegenden Fall \nfür den Kläger nicht unzumutbar. \nMit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Zahlungsantrag weiter. Aus-\ndrücklich greift der Kläger in der Berufung nur die Abweisung des Differenzbetrages der \nReparaturkosten an. Er rügt eine fehlerhafte Abwägung des Landgerichts bei der Frage \nder Zumutbarkeit des Verweises auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt. Der \nAspekt, dass der Kläger fiktiv abrechne, auf den das Landgericht abgestellt habe, habe \nnicht zu Lasten des Klägers gehen dürfen, denn auch in der Grundsatzentscheidung des \nBGH vom 20.10.2009 (BGH, NJW 2010, 606 ff.) sei eine fiktive Abrechnung erfolgt. Dass \ndas Fahrzeug des Klägers nur knapp über drei Jahre alt war, der einwandfreie und über-\n\n \n \n3\ndurchschnittliche Zustand des Fahrzeugs sowie die unterdurchschnittliche Laufleistung \nhätten daher bei der Abwägung zu dem Ergebnis führen müssen, dass der Verweis auf \neine alternative Reparaturmöglichkeit vorliegend unzumutbar sei. Dieses Abwägungser-\ngebnis werde durch weitere Aspekte gestützt: Der Kläger habe auch nach Ablauf der Ga-\nrantie- und Gewährleistungsfrist den weiteren Weg in eine markengebundene Fachwerk-\nstatt auf sich genommen, um Reparaturen und Wartung durchführen zu lassen. Auch \ndass das Fahrzeug tatsächlich erst am 06.11.2006 mit einem Kilometerstand von 6 ge-\nkauft worden sei – der Kläger es also weniger als drei Jahre gefahren habe- hätte bei der \nAbwägung zugunsten des Klägers berücksichtigt werden müssen. Die von der Beklagten \nangebotene Reparatur sei auch nicht gleichwertig. Dies werde durch Ergebnisse der Stif-\ntung Warentest belegt. Der Umstand, dass der Kläger das Fahrzeug kurz vor dem Unfall \nbei der Firma A. über den TÜV gebracht habe, führe zu keiner anderen Bewertung. \nDer Kläger beantragt, \nunter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den \nKläger weitere 2.080,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem \nBasiszinssatz seit dem 01.01.2009 zu zahlen. \nDie Beklagte beantragt, \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \nSie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Verweis auf die neue Rechtsprechung des \nBGH. Ergänzend führt sie aus, dass die Berufung bereits unschlüssig sei hinsichtlich ei-\nnes Betrages in Höhe von 744,45 €, da der Differenzbetrag, den der Kläger mit der Beru-\nfung ausdrücklich weiterverfolge, sich aus den begehrten Bruttoreparaturkosten in Höhe \nvon 7.476,44 € und den regulierten 6.140,79 € ergeben müsse, d.h. überhaupt nur \n1.335,65 € schlüssig seien. In Rechtskraft erwachsen sei auch der erstinstanzlich gestell-\nte Antrag auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Soweit hierzu in der Berufung neu \nvorgetragen werde, bestreitet die Beklagte den Vortrag und rügt Verspätung. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den \nTatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, wegen der Einzel-\nheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen \nInhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze (§ 540 Abs. 1 und Abs. 2 \nZPO) Bezug genommen. \n \nII. \n\n \n \n4\nDie statthafte (§ 511 Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 511 Abs. 2, 517, \n519, 520 ZPO) Berufung des Klägers ist nicht begründet. \n \nDem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemachte (weitere) Schadensersatzan-\nspruch nicht zu, da der Kläger keinen Anspruch auf Leistung weiterer fiktiver Reparatur-\nkosten hat. \n \nIst wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschä-\ndigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 S.1 BGB den zur Herstellung erforderlichen \nGeldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein \nverständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten \nverhalten hätte (BGH, NJW 2010, 606). Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Ge-\nbot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Scha-\ndensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadens-\nabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fach-\nwerkstatt zu Grunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem all-\ngemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, a.a.O.). Wählt der Geschädigte den vor-\nbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirt-\nschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, so begründen besondere Umstände wie \ndas Alter des Fahrzeugs oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Ge-\nschädigten. Bereits in seinem Urteil vom 29.4.2003 (NJW 2003, 2086 ff., 2087) hat der \nBGH allerdings ausgeführt, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zu-\ngängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verwei-\nsen lassen muss. Rechnet der Geschädigte – konkret oder fiktiv – die Kosten der Instand-\nsetzung als Schaden ab und weist er die Erforderlichkeit der Mittel durch eine Reparatur-\nkostenrechnung oder durch ein ordnungsgemäßes Gutachten eines Sachverständigen \nnach, hat der Schädiger die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein \nVerstoß gegen die Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ergibt \n(BGH, NJW 2003, 2086 ff., 2088). \n \nDie Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es dem Geschädigten \nim Rahmen seiner Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB bei der \n(fiktiven) Schadensabrechnung zumutbar ist, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in \neiner nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, war in der Literatur \nund instanzgerichtlichen Rechtsprechung zunächst umstritten. Mit seinem Grundsatzurteil \nvom 20.10.2009 (BGH, NJW 2010, 606 ff.), hat der BGH eine differenzierte Betrach-\ntungsweise für geboten erachtet, die sowohl dem Interesse des Geschädigten an einer \nTotalreparation als auch dem Interesse des Schädigers an einer Geringhaltung des \n\n \n \n5\nSchadens angemessen Rechnung trägt (BGH, a.a.O.). Die Zumutbarkeit für den Geschä-\ndigten, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fach-\nwerkstatt verweisen zu lassen, setzt jedenfalls eine technische Gleichwertigkeit der Repa-\nratur voraus. Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der \nSchadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Repara-\nturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt” \nverweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Repa-\nratur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebun-\ndenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, NJW 2010, 606; BGH, NJW 2010, 2118 ff., 2119; \nBGH, NJW 2010, 2725 ff., 2726; BGH, NJW 2010, 2727; BGH, NJW 2010, 2941). Dabei \nsind dem Vergleich die (markt-)üblichen Preise der Werkstätten zu Grunde zu legen. Das \nbedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminde-\nrungspflicht nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversiche-\nrers des Schädigers verweisen lassen muss. \n \nSteht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze die Gleichwertigkeit der Reparatur zu \neinem günstigeren Preis fest, kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Ge-\nsichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, eine Reparaturmöglichkeit \nin dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Dies gilt vor allem bei Fahrzeugen bis zum \nAlter von drei Jahren. Bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den \nGeschädigten ebenfalls unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf \neine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt \nverweisen zu lassen. Denn auch bei älteren Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung ha-\nben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, „scheckheftgepflegt” oder gegebenenfalls \nnach einem Unfall repariert worden ist. Dabei besteht – wie entsprechende Hinweise in \nVerkaufsanzeigen belegen – bei einem großen Teil des Publikums, insbesondere wegen \nfehlender Überprüfungsmöglichkeiten, die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) \nWartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt \neine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht \nerfolgt ist. Deshalb kann auch dieser Umstand es rechtfertigen, der Schadensabrechnung \ndie Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde zu \nlegen, obwohl der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer dem Geschädigten eine \nohne Weiteres zugängliche, gleichwertige und günstigere Reparaturmöglichkeit aufzeigt. \nDies kann etwa auch dann der Fall sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er \nsein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und \nreparieren lassen oder – im Fall der konkreten Schadensberechnung – sein besonderes \nInteresse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (BGH, NJW \n2010, 606). \n\n \n \n6\n \nZutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass die von der Beklagten \nangebotene alternative Reparaturmöglichkeit gleichwertig ist. Der pauschale Vortrag des \nKlägers in der Berufung, dass Vertragswerkstätten nach Angaben der Stiftung Warentest \nnicht gleichwertig seien, reicht insoweit nicht aus. Konkrete Anhaltspunkt dafür, dass die \nvon der Beklagten benannte Werkstatt nicht gleichwertig ist, nennt der Kläger nicht. Hier-\nzu wäre er jedoch angesichts des substantiierten Vortrags der Beklagten zur Gleichwer-\ntigkeit verpflichtet gewesen (vgl. BGH, NJW 2010, 2118). Die Beklagte hat bereits erstin-\nstanzlich vorgetragen, dass es sich bei der von ihr benannten Fachwerkstatt um einen \nMeisterbetrieb für Karosserie- und Lackierarbeiten handelt, in dem seit 25 Jahren derarti-\nge Reparaturarbeiten ausgeführt werden. Es würden ausschließlich modernes Spezial-\nwerkzeug und Originalteile verwendet sowie ein kostenloser Hol- und Bringservice ange-\nboten. Die Werkstatt sei von der DEKRA zertifiziert und kontrolliert, und die Preise seien \nkeine Sonderkonditionen der Beklagten, sondern für jedermann frei zugänglich. Ange-\nsichts dieses substantiierten Vortrags der Beklagten, reichen das pauschale Bestreiten \ndes Klägers und der allgemeine Verweis auf die Stiftung Warentest nicht aus. Dass die \nStiftung Warentest den von der Beklagten genannten Betrieb getestet habe, trägt der Klä-\nger nicht vor. \n \nFerner ist das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gekom-\nmen, dass es dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht zu-\nmutbar ist, das Fahrzeug in der von der Beklagten benannten Werkstatt reparieren zu \nlassen und er daher auch nur diese fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangen kann. \n \nDas Fahrzeug des Klägers ist älter als drei Jahre und fällt daher unter die vom BGH in der \nGrundsatzentscheidung vom 20.10.2009 (BGH, NJW 2010, 606 ff.) genannte Frist. Sofern \nder Kläger meint, es sei vorliegend auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs und \nnicht auf die Erstzulassung abzustellen, kann dem nicht gefolgt werden. Der BGH in der \noben genannten Entscheidung zur Begründung der Drei-Jahresfrist ausdrücklich auf et-\nwaige Nachteile des Neuwagenkunden bei der Inanspruchnahme von Gewährleistungs-\nrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen abgestellt. Vor dem Hinter-\ngrund, dass Gewährleistungsfristen und Werksgarantien in der Regel mit der Erstzulas-\nsung zu laufen beginnen, auch wenn es sich dabei um eine „Tageszulassung“ handelt, ist \nvorliegend auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Eine solche Bestimmung über den Fristbe-\nginn liegt auch deshalb nahe, da die Fahrzeuge nach der Erstzulassung aus dem vom \nHersteller noch zu überblickenden und zu überwachenden Bereich ausscheiden (BGH, \nNJW 1999, 3267 ff., 3268; OLG Koblenz, NJW 2009, 3519). \n \n\n \n \n7\nZu Recht hat das Landgericht schließlich darauf verwiesen, dass der Kläger Arbeiten am \nFahrzeug nach Ablauf der Garantiezeit und vor dem Unfall in der nicht markengebunde-\nnen Werkstatt A.. hat durchführen lassen. Aus der vom Kläger erstinstanzlich vorgelegten \nRechnung ergibt sich, dass dort neben der Vorstellung zur Hauptuntersuchung auch klei-\nnere Reparaturen durchgeführt wurden („Delle/Beule M. Lacksch. Beseiti.“). Der Kläger \nhat daher bereits nach eigenem Vortrag nicht konkret dargelegt, dass er sein Fahrzeug \nbisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. \n \nSoweit der Kläger in der Berufung Ausführungen zu vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten \nmacht korrespondieren diese nicht mit einem Antrag in der Berufung, da insoweit aus-\nschließlich Zahlung verlangt wird und diese ausdrücklich auf Reparaturkosten (Differenz-\nbetrag zwischen den Reparaturkosten einer markengebundenen und einer freien Fach-\nwerkstatt) gestützt wird. \n \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige \nVollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. \n \nDie Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung \nhat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-\nchung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO. \n \n \n \n \nDr. Haberland \nOtterstedt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-02-07/3-u-61-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-02-07/3-u-61-10","retrieved":"2026-07-09 04:52:06.592543+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2011-02-07/3-u-61-10","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2011-02-07","dockets":["3 U 61/10"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 07.02.2011 – 3 U 61/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-02-07/3-u-61-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"2\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen\nvom 09.09.2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/249","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"249","label":"§ 249 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/254","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"254","label":"§ 254 BGB","mentions":3},{"id":"ZPO/511","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"511","label":"§ 511 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/517","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"517","label":"§ 517 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/519","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"519","label":"§ 519 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/520","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"520","label":"§ 520 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/713","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"713","label":"§ 713 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPOEG/26","law":"ZPOEG","abbreviation":"ZPOEG","ref":"26","label":"§ 26 ZPOEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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