{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2011-01-26","aktenzeichen":"3 U 10/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 3 U 10/10 = 6 O 1095/08 Landgericht Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \nKläger \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ng e g e n \n \n[…] \nBeklagte \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n \nhat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die Rich-\nter Arenhövel und Dr. Haberland sowie die Richterin Otterstedt am 26.01.2011 be-\nschlossen: \n \n \n \nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für \ndie Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 5 \n2\n \nGründe \n \nDer zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beru-\nfungsinstanz ist unbegründet. \n \nI. \nDer Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Zahlung aus einer Unfallversicherung \nin Anspruch. \n \nDer Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 01.03.2005 eine Unfallversicherung. \nAm 25.10.2006 übersandte der Kläger der Beklagten eine Unfallschadenanzeige, mit \nder er Ansprüche wegen einer nach seiner Behauptung am 16.09.2006 erlittenen Knie-\nverletzung geltend macht. Nach Einholung medizinischer Gutachten lehnte die Beklag-\nte mit Schreiben vom 12.12.2007, beim Kläger eingegangen am 13.12.2007, die \nErbringung von Leistungen aus der Unfallversicherung endgültig ab. Der Kläger wurde \nauf die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. hingewiesen. \n \nMit Schriftsatz vom 12.06.2008, eingegangen am 13.06.2008, reichte der Kläger einen \nProzesskostenhilfeantrag und eine Klage beim Landgericht ein, mit der er die Verurtei-\nlung der Beklagten zu einer Zahlung von € 90.000,00 nebst näher genannter Zinsen \nbegehrte. Aus seinem Vortrag ergab sich, dass die Versicherungssumme € 180.000,00 \nbetragen soll. Auf den Hinweis des Gerichts vom 01.07.2008, dass auf Grundlage des \nKlägervortrags eine Prozesskostenhilfebewilligung von höchstens € 54.000,00 in Be-\ntracht komme, erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom \n22.07.2008, dass er im Falle antragsgemäßer Prozesskostenhilfebewilligung beantra-\ngen werde, die Beklagte zur Zahlung von € 54.000,00 zuzüglich näher genannter Zin-\nsen zu verurteilen. \n \nMit Beschluss vom 15.10.2008 bewilligte das Gericht dem Kläger, nachdem sich her-\nausgestellt hatte, dass die vereinbarte Versicherungssumme tatsächlich nur \n€ 150.000,00 betrug, Prozesskostenhilfe, soweit er beantrage, die Beklagte zur Zah-\nlung von € 45.000,00 zuzüglich näher genannter Zinsen zu verurteilen. Der Beschluss \nwurde dem Klägervertreter am 27.10.2008 zugestellt. Mit Faxschreiben vom \n08.12.2008 beantragte der Klägervertreter, die Klage im Umfang der bewilligten Pro-\nzesskostenhilfe zuzustellen. Daraufhin wurde der Beklagten am 15.01.2009 die ur-\nsprüngliche Klage nebst Anlagen und Durchschrift des letzten Klägerschriftsatzes mit \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 5 \n3\ndem Hinweis zugestellt, dass sich aus den zugestellten Unterlagen letztlich ergebe, \ndass eine Klage nach einem Gegenstandswert von € 45.000,00 rechtshängig werde. \n \nMit Urteil vom 14.01.2010 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung \nhat das Gericht ausgeführt, dass der Kläger die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG \na.F. versäumt habe. Diese Frist habe unstreitig am 13.06.2008 geendet. Zwar sei an \ndiesem Tage das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers eingegangen, was zur Wah-\nrung der Frist grundsätzlich ausreichend sei. Eine Zustellung der Klage sei nach der \nteilweisen Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber nicht mehr „demnächst“ im Sinne \nvon § 167 ZPO erfolgt. Dies sei vom Kläger, der sich das Verschulden seines Rechts-\nanwaltes nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse, auch zu vertreten. Da nach \nder Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe nicht eindeutig gewesen sei, mit welchem \nAntrag der Kläger Klage erheben wolle, habe für das Gericht kein Anlass bestanden, \nvon sich aus die Zustellung zu bewirken. Vielmehr hätte der Kläger innerhalb von zwei \nWochen nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses tätig werden müssen, \nindem er beispielsweise eine dem Bewilligungsbeschluss entsprechende Klageschrift \neinreicht. Erstmals mit Schriftsatz vom 08.12.2008, also etwa 6 Wochen nach Zustel-\nlung des Beschlusses, sei ein entsprechender Schriftsatz eingegangen. Das reiche \nnicht aus, um die Zustellung noch als „demnächst“ anzusehen. \n \nDer Kläger begehrt nunmehr Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtige \nBerufung. Darin verfolgt er seinen erstinstanzlichen Antrag, Verurteilung der Beklagten \nzur Zahlung von € 45.000,00 nebst näher genannter Zinsen, weiter. Der Kläger ist der \nAuffassung, dass er die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. nicht versäumt habe, \nweil die Klage „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO zugestellt worden sei. Die fehler-\nhafte Sachbehandlung liege beim Gericht und sei ihm, dem Kläger, deshalb nicht zuzu-\nrechnen. Im Umfang der bewilligten Prozesskostenhilfe habe eine zustellungsfähige \nKlageschrift vorgelegen, so dass das Landgericht verpflichtet gewesen sei, die Zustel-\nlung, unabhängig von einem etwaig noch folgenden Beschwerdeverfahren, zu bewir-\nken oder zumindest einen Hinweis zu geben, welche Hindernisse der Zustellung aus \nSicht des Gerichts noch entgegenstehen. Beides sei nicht erfolgt. Deshalb liege die \nVerzögerung in der Sphäre des Gerichts und sei die Klagezustellung noch „demnächst“ \nerfolgt. \n \nDie Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 5 \n4\nII. \nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsin-\nstanz war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf \nErfolg im Sinne des § 114 S. 1 ZPO hat. Zutreffend hat das Landgericht die Klage ab-\ngewiesen, weil der Kläger die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 a.F. VVG versäumt hat, \ndenn die Klage ist nicht „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden. \n \nUnstreitig endete die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. mit Ablauf des \n13.06.2008, also dem Tag, an dem das Prozesskostenhilfegesuch mit der ursprüngli-\nchen Klageschrift des Klägers bei Gericht einging. Auch ein Prozesskostenhilfegesuch \nkann die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. wahren. Da die Wahrung der Frist die Zustel-\nlung der Klage voraussetzt, muss nach § 167 ZPO die Zustellung „demnächst“ erfol-\ngen. Wann eine Zustellung noch „demnächst“, also in einem nicht allzu erheblichen \nAbstand vom Fristablauf erfolgt, ist nach der Rechtsprechung danach zu beurteilen, ob \nder Zustellungsbetreiber alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat \nund der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegen stehen \n(BGH, NJW 1999, 3125). Tritt eine Verzögerung in der Zustellung ein, ist die Rückwir-\nkung dann ausgeschlossen, wenn diese Verzögerung länger als 14 Tage dauert und \nden Zustellungsbetreiber dafür die Verantwortung trifft (BGH, NJW 2004, 3775, 3776 \nm.w.N.). Je nach Sachlage kann ein Versäumnis auch darin gesehen werden, dass der \nZustellungsbetreiber eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht vornimmt oder nicht \nnachfragt, warum die Zustellung ausbleibt (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1436; \nZöller/Greger, 28. Aufl., § 167 Rn. 10). Hier hat der Kläger nicht alles ihm Zumutbare \nfür eine alsbaldige Zustellung getan. Insbesondere liegt keine fehlerhafte Sachbehand-\nlung des Gerichts vor, denn das Landgericht hätte von sich aus die Zustellung nicht zu \neinem früheren Zeitpunkt veranlassen müssen. \n \nNachdem der Kläger am 13.06.2008 zunächst einen PKH-Antrag und eine von seinem \nProzessbevollmächtigten unterschriebene Klage, die auf Zahlung von € 90.000,00 ge-\nrichtet war, bei Gericht einreichte, hat er mit Schriftsatz vom 22.07.2008 seinen Antrag \nauf gerichtlichen Hinweis dahingehend umgestellt, dass er unter der Voraussetzung \nantragsgemäßer Prozesskostenhilfebewilligung den Antrag stelle, die Beklagte zu ver-\nurteilen an ihn € 54.000,00 nebst näher genannter Zinsen zu zahlen. Das war auch der \naktuelle Antrag, als das Landgericht dem Kläger wegen der inzwischen feststehenden \nniedrigeren Versicherungssumme mit Beschluss vom 15.10.2008 Prozesskostenhilfe \nfür einen Zahlungsantrag von € 45.000,00 nebst Zinsen bewilligte. Entgegen der Auf-\nfassung des Klägers ist eine Verzögerung in der Zustellung nicht dadurch eingetreten, \ndass das Landgericht eine Zustellung nicht unmittelbar nach Erlass des Bewilligungs-\n\n \n \n \n \nSeite 5 von 5 \n5\nbeschlusses veranlasst hat. Zutreffend hat das Landgericht in seiner Urteilsbegrün-\ndung ausgeführt, dass zu diesem Zeitpunkt schon nicht eindeutig gewesen sei, ob der \nKläger sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.10.2008 erhebt, er für den \nDifferenzbetrag den Prozesskostenvorschuss einzahlt oder Klage lediglich im Umfang \nder bewilligten Prozesskostenhilfe einreicht. Zudem lag für eine Klageerhebung über \neinen Betrag von € 45.000,00 kein dem § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechender Kla-\ngeantrag vor. Es hätte also dem Klägervertreter, dessen Verhalten sich der Kläger über \n§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, oblegen, einen dem Bewilligungsbeschluss \nentsprechenden Klageantrag zu stellen und die Zustellung zu bewirken oder sich je-\ndenfalls beim Gericht zu erkundigen, ob trotz des unklaren Antrags die Zustellung ver-\nanlasst worden ist. Dies hätte auch innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach am \n27.10.2008 erfolgter Zustellung des Bewilligungsbeschlusses erfolgen müssen, denn \ndas ist der maßgebliche Zeitraum, dem ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbe-\nhandlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung zuzubilligen ist, um eine Zustel-\nlung als „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zu bewirken (vgl. dazu für einen ver-\ngleichbaren Fall: OLG Köln, Urteil vom 16.02.2005, 5 U 126/04 juris Rn. 19 ff.). Der \nSchriftsatz des Klägers vom 08.12.2008, der den Klageantrag im vorgenannten Sinne \npräzisiert, ist beim Landgericht erst 6 Wochen nach Zustellung des die Prozesskosten-\nhilfe bewilligenden Beschlusses und damit deutlich nach Ablauf der vorgenannten Frist \neingegangen. \n \nEine besondere Rechtfertigung, warum der Prozessbevollmächtigte des Klägers sich \nvorliegend mehr als 2 Wochen Zeit lassen durfte, um eine dem Umfang der Bewilligung \nder Prozesskostenhilfe entsprechende Klageschrift einzureichen, ist nicht ersichtlich. \nDem Kläger wurde mit Beschluss vom 15.10.2008 im wesentlichen Prozesskostenhilfe \nbewilligt. Es war lediglich eine Klageschrift einzureichen, die dem Umfang der Bewilli-\ngung entsprach. Dabei konnte der Rechtsanwalt des Klägers auf die Begründung des \nursprünglichen Klageantrags und des Prozesskostenhilfegesuchs zurückgreifen. Dazu \nbedurfte es keines besonderen Aufwandes. Vielmehr war eine Erledigung unproblema-\ntisch innerhalb von 2 Wochen möglich. \n \nDie Berufung hat damit keine Aussicht auf Erfolg. Aus diesem Grunde war das Pro-\nzesskostenhilfegesuch des Klägers nach § 114 S. 1 ZPO zurückzuweisen. \n \n \nArenhövel \n Dr. Haberland \n Otterstedt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-01-26/3-u-10-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-01-26/3-u-10-10","retrieved":"2026-07-09 04:52:06.616327+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2011-01-26/3-u-10-10","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2011-01-26","dockets":["3 U 10/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 26.01.2011 – 3 U 10/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2011-01-26/3-u-10-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"ZPO/167","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"167","label":"§ 167 ZPO","mentions":5},{"id":"ZPO/85","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"85","label":"§ 85 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/253","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"253","label":"§ 253 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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