{"status":"available","ecli":null,"court":"Brandenburgisches Oberlandesgericht","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2011-04-19","aktenzeichen":"2 U 2/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Klägers gegen das am 4. Dezember 2009\nverkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 354/05 -\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten dieses Berufungsverfahrens zu\ntragen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n Gründe\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nI.\n\nDer Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem\nRecht wegen einer Verletzung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung\nim Bereich der M… in Anspruch. Er macht einen\nSchadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfällen geltend, die infolge\nvon Überflutungen oder Vernässungen seiner landwirtschaftlich\ngenutzten Flächen im Zeitraum von April bis Juni 2002entstanden\nsein sollen.\n\nDer Kläger und seine Tochter bewirtschaften insgesamt 800 ha\nFlächen in den Gemarkungen E…, G…, H… und\nN…, die im Niederungsgebiet der S… zwischen dem\nBereich T… und dem D… liegen. An der S…\nbefindet sich an der T… ein Wehr, das von der Wasser- und\nSchifffahrtsverwaltung des Bundes verwaltet wird und an dem der\nWasserzufluss von der S… in den O…-Kanal verteilt\nwird. Die S… fließt von dort vorbei unter anderem an der\nPegelstation H… in Richtung D….\n\nAm 24. April 2002 wurde an der Pegelstation H… ein\nWasserstand von 99 cm gemessen, am 16. Mai 2002 von 81 cm und am 6.\nJuni 2002 von 58 cm. Der Reduktionsfaktor, der die Abflussmenge und\netwaige Einschränkungen des Wasserabflusses angibt, lag am 24.\nApril 2002 bei 92 %, am 16. Mai 2002 bei 96 % und am 6. Juni 2002\nbei 84 %. Am 15. Juni 2002 wurde bei einem Wasserstand von 69 cm\nein Reduktionsfaktor von 76 % ermittelt, der auf eine stärker\ngewordene Verkrautung hinwies. Bis Ende Juni 2002 sanken die\nPegelstände auf 56 cm, nur am 18. und 19. Juni 2002 stiegen sie auf\n77 cm bzw. 72 cm an. Die Abflussmenge lag im März 2002\ndurchschnittlich bei 19,9 m3/sek, im April 2002 bei 17,0\nm3/sek, im Mai bei 12,8 m3/sek und im Juni\nbei 9,7 m3/sek.\n\nDer Kläger hat behauptet, spätestens seit Ende April 2002 habe\neine mehrwöchige Überflutung der von ihm und seiner Tochter\nbewirtschafteten Flächen vorgelegen, die bis Ende Juni 2002 zu\nErnteausfällen in erheblicher Höhe geführt hätte. 50 % der Flächen\nhaben Ende April 2002 nicht genutzt werden können, Ende Juni seien\nnoch 20 % der Flächen nicht nutzbar gewesen. Ursache der\nÜberflutungen sei einerseits gewesen, dass der Beklagte nicht\nveranlasst habe, dass die in der S… entstandene Verkrautung\nregelmäßig entfernt werde. Durch die Verkrautung sei der\nungehinderte Wasserabfluss, d. h. der dem natürlichen Gefälle\nfolgende Ablauf des Wassers im Gewässerbett, nicht mehr\ngewährleistet gewesen. Das Wasser habe sich gestaut und habe so zur\nÜberflutung der Flächen geführt. Außerdem hätten Verlandungen\nzurückgeführt, Totholz hätte beseitigt und eine Uferberäumung hätte\nvorgenommen werden müssen. Er ist der Ansicht, der Beklagte müsse\nregelmäßig Ausbaggerungen vornehmen, die bis 1989 alle drei Jahre\nin einem Umfang von jeweils etwa 50.000 m3 durchgeführt\nworden seien. Ferner nehme der Beklagte aufgrund einer Vereinbarung\nmit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Einfluss auf\ndas Abflussvolumen, das am Wehr T… der S… zugeleitet\nwerde. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung sei die\nAbflussmenge im Jahr 2002 verändert worden mit der Folge, dass eine\nRegulierung des S…pegels über das Wehr T… nicht mehr\nerfolge. Der Beklagte müsse die Möglichkeit der Einflussnahme auf\ndie Abflussmenge wahrnehmen, um Überflutungen oder Durchnässungen\nzu vermeiden. Mitursächlich für die Überflutungen sei auch ein\nwasserwirtschaftlich-ökologisches Rahmenkonzept des Beklagten, in\ndessen Umsetzung Sohlschwellen in die S… im Bereich\nH… eingebracht und Altarme angeschlossen worden seien.\n\nDie Tochter des Klägers trat ihre Ersatzansprüche wegen eines\nNutzungsausfalls infolge der Vernässung landwirtschaftlich\ngenutzter Flächen am 28. März 2006 an den Kläger ab. Mit der Klage\nmacht der Kläger lediglich 1/8 des behaupteten Schadens, bezogen\nauf 1/8 der Gesamtgrünlandfläche als erststelligen Teilbetrag aus\nder Summe von 88.635,42 € geltend, den der vom Kläger\nbeauftragte Sachverständige Dr. M… für die Gesamtfläche des\nvon ihm und seiner Tochter bewirtschafteten Weidelandes ermittelte.\nWegen der Auflistung der Schäden im Einzelnen wird auf Bl. 6 d. A.\nverwiesen.\n\nDer Kläger hat beantragt,\n\nden Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.079,43 € nebst\nZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit\nRechtshängigkeit zu zahlen.\n\nDer Beklagte hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDer Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass Überflutungen keine\nAnsprüche des Klägers oder seiner Tochter begründen könnten, weil\ndie Flächen - insoweit unstreitig - in einem Überschwemmungsgebiet\nliegen und daher ohnehin mit Hochwasser zu rechnen sei. Zudem seien\ndie im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2002 gemessenen\nPegelstände nicht geeignet, eine Überschwemmung zu verursachen.\nSoweit Überflutungen überhaupt aufgetreten seien, seien diese auf\nüberdurchschnittlich hohe Niederschlagsmengen vor dem Hintergrund\nvorangegangener Frostperioden zurückzuführen, die unstreitig im\nApril bis Mai 2002 bei 119 % bzw. 131 % des vieljährigen\nJahresmittels (1961 bis 1990) an der Messstelle Berlin-Schönefeld\nlagen. Hinzu komme, dass die degradierten Niedermoorböden auf den\nGrundstücken des Klägers schwer durchlässig seien und Moorsackungen\naufwiesen, in denen Niederschläge nur vermindert abfließen könnten\nund vorrangig verdunsteten. Eine Verpflichtung zur\nGewässerunterhaltung bestehe nur in dem Umfang, wie es für eine\nproblemlose Wasserführung geboten sei (§ 78 Satz 3 Nr. 3 BbgWG).\nDie Entkrautung sei nicht geboten gewesen. Pflanzenwuchs und\nVerkrautung sei für die Überflutung der Flächen des Klägers nicht\nursächlich gewesen, wie sich insbesondere daraus ergebe, dass die\nWasserstände im Hochsommer 2002 nicht erhöht gewesen seien. Die\nEntkrautungsarbeiten im August 2004 hatten - insoweit unstreitig -\nzu einer Wasserspiegelabsenkung von nur 3 cm am Pegel H…\ngeführt, was mit einer unerheblichen Änderung der Abflussgröße von\n0,6 m3/sek verbunden gewesen sei. Erneute\nEntkrautungsmaßnahmen hätten zu Wasserstandsabsenkungen von weniger\nals 10 cm geführt. Eine Entkrautung im April 2002 hätte ohnehin\nkaum spürbare Auswirkungen gehabt, weil die Makrophyten, die die\nVerkrautung bewirkten, erst im Frühsommer voll entwickelt seien.\nSie sei zu diesem Zeitpunkt auch naturschutzrechtlich nicht\nzulässig gewesen. Der Beklagte hätte zu berücksichtigen, dass die\nM…niederung die Voraussetzungen eines Biotops nach § 32\nBbgNatSchG erfülle. Auch Verlandungen seien nicht festzustellen,\nwie der Umstand zeige, dass die Abflusstafeln im Vergleich der\nJahre 1995 und 2005 keine wesentlichen Veränderungen der\nAbleitungskapazität aufwiesen. Für den O…-Kanal als\nBundeswasserstraße würden ohnehin eigenständige\nUnterhaltungsregelungen gelten, nach deren Inhalt bei der\nGewässerunterhaltung auch auf die Belange der Schifffahrt Rücksicht\ngenommen werden müsse. Bei einer Erhöhung des Wasserstandes des\nO…-Kanals stehe zu befürchten, dass Brückenbauwerke nicht\nmehr durchfahren werden könnten. Auch könne die Erhöhung des\nWasserstandes die Standsicherheit von Brücken gefährden. Soweit die\nVernässungen auf den vom Kläger genutzten Grundstücken durch das\nBinnengrabensystem auf den Feldern hätten vermieden werden können,\ntreffe den Beklagten schon keine Pflicht zur Unterhaltung. Die bis\n1990 durchgeführten Ausbaggerungen seien erforderlich gewesen, weil\nin diesem Zeitraum der Braunkohleabbau in der Lausitz wesentlich\nhöher gewesen sei mit der Folge, dass Sumpfungswasser in die\nS… eingeleitet worden sei. Dadurch habe sich ein hoher\nGeschiebetransport entwickelt mit häufigen Verlagerungen des\nSohlensubstrates. Seit Mitte der 1990er Jahre seien der\nBraunkohleabbau und auch die in die S… eingeleiteten\nSumpfungswassermengen stark zurückgegangen. Der mittlere Durchfluss\nam Pegel H… betrage nur noch 12,6 m3/sek (Bl.\n655), es bestehe keine Pflicht, einen Durchfluss von 18\nm3/sek, der bis 1990 bestand, zu gewährleisten. Mit der\nUmsetzung des wasserwirtschaftlich-ökologischen Rahmenkonzeptes des\nBeklagten sei ab 2003 begonnen worden, es könne für die\nÜberflutungen im Jahr 2002 daher nicht ursächlich sein.\n\nDas Landgericht hat die Klage zunächst mit einem am 21. April\n2006 verkündeten Urteil abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers\nist das Urteil mit einer Entscheidung des Brandenburgischen\nOberlandesgerichts vom 13. März 2007 (Az.: 2 U 29/06) aufgehoben\nund das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das\nLandgericht zurückverwiesen worden. Das Landgericht hat nach\nEinholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 4.\nDezember 2009 die Klage wiederum abgewiesen. Zur Begründung hat es\nausgeführt, dass keine Pflicht des Beklagten bestünde, den\nWasserstand auf der M… zu senken durch Veränderung der\nVerteilung am Wehr T…, weil er hierzu verschiedene\nGesichtspunkte in seine Entscheidung einbeziehen müsse.\nEntkrautungsmaßnahmen hätten nur geringe Wirkung gehabt. Eine\nnachträgliche Feststellung darüber, welche Maßnahmen unter\nBerücksichtigung aller Faktoren erforderlich gewesen wären, um den\nNutzungsausfall der Flächen des Klägers im April 2002 zu\nverhindern, habe sich nach den Ausführungen des Sachverständigen\nnicht treffen lassen. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe\ndes Urteils verwiesen.\n\nGegen das am 14. Dezember 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger\nam 8. Januar 2010 Berufung eingelegt, die er am 11. Februar 2010\nbegründet hat.\n\nMit der Berufung verfolgt der Kläger die erstinstanzlich\ngestellten Anträge in vollem Umfang weiter. Zur Begründung führt er\naus, bei der Beweisaufnahme sei unberücksichtigt geblieben, dass\nder Beklagte Geschiebe hätte beräumen, Hindernisse aus dem\nGewässerbett hätte beseitigen, Gehölzpflege betreiben und\nRegelbauwerke hätte pflegen müssen. Unterhaltungsmaßnahmen seien\nüber ein Jahrzehnt lang nicht erfolgt, dies hätte zu den\nÜberflutungen beigetragen. Bei der Berechnung des Wasserablaufs\nhätte dies durch eine Erhöhung des Reduktionskoeffizienten seitens\ndes Sachverständigen berücksichtigt werden müssen. Eine\nVerpflichtung zum Ausbaggern der M… ergebe sich daraus, dass\nder Beklagte zur Sicherung eines schadlosen Abflusses bei\nNiederschlagsereignissen verpflichtet sei, wie sich aus der zu § 78\nAbs. 1 BbgWG erlassenen Richtlinie zur Gewässerunterhaltung ergebe.\nDer Sachverständige hätte prüfen müssen, welche Auswirkungen das\nAbtragen des Sediments von einigen Zentimetern auf die\nVernässungserscheinungen gehabt hätte. Denn aus dem Vergleich der\nHauptwerte der Wasserstände für den Zeitraum 1960 bis 1992 im\nVergleich zu den Hauptwerten der Wasserstände für den Zeitraum 1993\nbis 2006 ergebe sich, dass sich die Werte kontinuierlich erhöht\nhätten, während die Abflussmengen aber geringer geworden seien.\nInsoweit verweist der Kläger auf die Aufstellung Bl. 784 d. A..\nAuch sei zu berücksichtigen, dass zwei Schöpfwerke vom Beklagten\ndemontiert worden seien. Dem Kläger hätte durch gerichtlichen\nHinweis nach Einholung des Sachverständigengutachtens Gelegenheit\ngegeben werden müssen, weiter zu den Wirkungen von Wasserpflanzen,\nUfergehölzen, Totholz, Verschlammungen und Ähnlichem vorzutragen,\num auf die gutachterlichen Feststellungen Einfluss nehmen zu\nkönnen.\n\nDer Kläger und Berufungskläger beantragt,\n\nunter Abänderung des am 4. Dezember 2009 verkündeten Urteils des\nLG Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 354/05, den Beklagten zu\nverurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 11.079,43 € nebst\nZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit\nRechtshängigkeit zu zahlen;\n\nhilfsweise, das Urteil aufzuheben und das Verfahren\nzurückzuverweisen.\n\nDer Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nEr verteidigt das angefochtene Urteil. Es sei - wie der\nSachverständige ausgeführt habe - nicht feststellbar, welche\nUnterhaltungsmaßnahmen das Land hätte treffen müssen, um die\nDurchnässung zu verhindern. Die Demontage von Schöpfwerken sei\nnicht in der Verantwortung des Beklagten gewesen. Es sei\nunzutreffend, dass der Beklagte jegliche Unterhaltungsmaßnahmen\nunterlassen habe, es seien lediglich keine Unterlagen hierzu mehr\nvorhanden. Es seien regelmäßig Gewässerbefahrungen und\nUnterhaltungsmaßnahmen vorgenommen worden. Das Landgericht habe den\nUmfang der Unterhaltungspflicht und deren Verhältnis zur\nVerkehrssicherungspflicht auch zutreffend festgestellt. Ein\nindividueller Anspruch auf Durchführung konkreter\nUnterhaltungsmaßnahmen bestehe nicht. Im Rahmen des\nSchadensersatzanspruchs müsse vielmehr bei der Feststellung des\nUmfangs der Gewässerunterhaltungspflicht die komplexe Abwägung\nnachvollzogen werden, die vom Beklagten zu berücksichtigen sei. Die\nGewässerunterhaltungsrichtlinie begründe keine abweichende\nEinschätzung, weil sie lediglich eine Handlungshilfe für die\nVerwaltung darstelle. Entsprechend werden darin fachlich sinnvolle\nSollmaßnahmen beschrieben, allerdings mit dem Vorbehalt, dass im\nEinzelfall zu entscheiden sei.\n\nII.\n\nDie form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete\nBerufung hat in der Sache keinen Erfolg.\n\nDie Voraussetzungen des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen\neiner Verletzung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung aus den §§ 28\nAbs. 1 WHG (i. d. F. vom 12.11.1996), 78 BbgWG vom 13. Juli 1994\n(i. d. F. vom 18.12.1997) liegen nicht vor. Die\nöffentlich-rechtliche Pflicht zur Gewässerunterhaltung kann\ngrundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht begründen. Sie\nbegründet zwar keinen Rechtsanspruch auf Durchführung bestimmter\nUnterhaltungsmaßnahmen. Wird ein Betroffener durch eine Verletzung\nder Gewässerunterhaltungspflicht aber in seinem Eigentum\ngeschädigt, so kann ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch\ngegeben sein. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass für\nden Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der\nGewässerunterhaltungspflicht eine Haftung aus allgemeinem\nDeliktsrecht, insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB begründet sein kann\n(vgl. BGHZ 121, 367, 374; 125, 186, 188 ff.; BGH NJW 1996,\n3209).\n\nDer Beklagte ist gemäß §§ 3, 79 Abs. 1 Nr. 1, 82 Satz 2 BbgWG\nfür die Unterhaltung der als Gewässer 1. Ordnung einzuordnenden\nM… (s. hierzu Loger/Nögel, Brandenburgisches Wasserrecht,\n1998, S. 191) verantwortlich.\n\na) Ein Anspruch ergibt sich nicht aufgrund einer mangelnden\nEntkrautung oder der unzureichenden Beseitigung von Hindernissen\naus der M…. Voraussetzung des Anspruchs wäre, dass der\nKläger eine Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Pflanzen und\nHindernissen durch den Beklagten und den Ursachenzusammenhang\nzwischen der Verletzung der Unterhaltspflicht und der eingetretenen\nEigentumsverletzung darlegt und beweist (vgl. OLG Düsseldorf,\nAgrarR 1999, 352; OLGR Düsseldorf, 2006, 275).\n\nZwar hat der Beklagte hier keine konkreten Maßnahmen\nvorgetragen, die er zur Unterhaltung des Gewässers seit 1990\nvorgenommen hat, mit Ausnahme von Gewässerbefahrungen. Eine Pflicht\nzur Beseitigung von Entkrautungen bestand aber nur dann, wenn die\nEntkrautung zur Reinhaltung des Gewässerbettes dem Umfang nach\ngeboten war (§ 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BbgWG). Aufgabe der\nUnterhaltung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WHG a. F. ist es, den\nordnungsgemäßen Zustand für den Wasserabfluss zu erhalten.\nErforderlich ist, dass der Fluss in einem Zustand erhalten wird,\nder gewährleistet, dass das in ihm gewöhnlich befindliche Wasser\nungehindert, störungsfrei und gefahrlos abfließen kann (vgl. BGH\nZfW 1984, 220; Czychowski/ Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 39 Rdnr.\n29). Die Unterhaltungspflicht ist damit auf das für den\nWasserabfluss Notwendige begrenzt. Solange bei normalen\nVerhältnissen das Wasser abgeführt wird, sind Unterhaltungsarbeiten\nwie die Reinigung und Räumung des Gewässerbetts nicht notwendig.\nWie stark die M… im Jahr 2002 aber verkrautet oder durch\nHindernisse beeinträchtigt war, ist nicht dokumentiert. Es lässt\nsich daher nicht feststellen, ob die Entfernung von Verkrautungen\nkonkret geboten war und eine Verletzung der Pflicht zur\nGewässerunterhaltung vorlag.\n\nDarüber hinaus fehlt es an einem Nachweis der vom Kläger\nbehaupteten Kausalität unterlassener Entkrautungsmaßnahmen für die\nÜberflutung der von ihm bewirtschafteten Flächen. Der\nAnspruchsteller ist im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet,\neinen realen Ursachenzusammenhang darzulegen und zu beweisen. Er\nmuss, wenn er sich wie hier auf ein Unterlassen beruft, nachweisen,\ndass pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Erfolges verhindert\nhätte. Die bloße Möglichkeit oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit\ngenügen insoweit nicht (Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im\nPrivatrecht, 2. Aufl., § 823 Rdnr. 16).\n\nDer Sachverständige Dr.-Ing. W… hat abstrakt zu möglichen\nEntkrautungsmaßnahmen festgestellt, dass diese für sich gesehen\neine Senkung des Pegels um bis zu 10 cm hätten bewirken können (S.\n10 des ergänzenden Gutachtens vom 30.12.2008, Bl. 613 d. A.). Diese\nFeststellung beruht auf einer für den Kläger günstigen Annahme\neiner erheblichen Beeinträchtigung des Abflussvermögens. Bei einer\nKrautung im April oder Mai 2002 wären die Wasserstände nach der\nEinschätzung des Sachverständigen aber allenfalls ein paar Tage\nfrüher abgeflossen. Dass die vom Kläger behauptete\nNutzungsbeeinträchtigung danach infolge einer Entkrautung\nwesentlich geringer gewesen wäre, hat der Sachverständige nicht\nfestgestellt. Da es an dem Kausalitätsnachweis fehlt, kann auch\ndahingestellt bleiben, ob eine Entkrautung im April oder Mai 2002\nüberhaupt naturschutzrechtlich zulässig gewesen wäre, oder ob sie\nbereits im Herbst 2001 hätte durchgeführt werden müssen.\n\nSoweit der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 28. Januar 2009\n(Bl. 637 d. A.) beanstandet hatte, dass die von ihm als Anlage zu\ndiesem Schriftsatz vorgelegte Abflusstafel andere mögliche\nWirkungen der Entkrautung aufzeige, nämlich eine mögliche\nReduzierung der Abflussmenge um bis zu 400 %, ergibt sich nichts\nAnderes: Denn der Kläger konnte nicht konkret darlegen, dass die im\nHerbst 2001 oder im Frühjahr 2002 vorhandene Verkrautung in der\nM… den in der Abflusstafel dargestellten Wert überhaupt\nerreicht hatte.\n\nEinziges Indiz für den Umfang der Verkrautung könnte die erst im\nJahr 2005 durchgeführte Entkrautung sein, die aber gerade nicht zu\nder sich aus der Abflusstafel ergebenden Steigerung der\nDurchflussmenge geführt hatte, sondern lediglich eine unerhebliche\nVeränderung des Wasserpegels um 3 cm bewirkt hatte.\n\nDem Kläger kommen vorliegend auch nicht die Vorteile einer\nBeweiserleichterung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises\nzugute. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sind nur bei typischen\nGeschehensabläufen anwendbar, in denen ein bestimmter Sachverhalt\nfeststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine\nbestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich\nfür den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (vgl. BGH MDR\n2008, S. 207 m. w. N.) . Ein Erfahrungssatz, dass sich\nÜberflutungen eines Flusses regelmäßig auf eine unzureichende\nEntkrautung oder Beräumung des Gewässers zurückführen lassen, lässt\nsich angesichts der verschiedenen möglichen anderen Ursachen für\neine Überflutung, wie etwa starker Niederschläge oder Eisstau und\nangesichts dessen, dass der Sachverständige die Auswirkungen einer\nmöglichen Verkrautung eines Flusses auf den Wasserstand gerade\nnicht als immer zu berücksichtigenden wesentlichen Umstand\neingeordnet hat, nicht bilden.\n\nb) Eine Verletzung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung ergibt\nsich hier auch nicht daraus, dass der Beklagte die Beseitigung von\nVerlandungen unterlassen und keine regelmäßigen Ausbaggerungen\nvorgenommen hat.\n\nOb überhaupt Verlandungen im Bereich der M… aufgetreten\nsind, die vor April 2002 durch Baggerungen hätten beseitigt werden\nmüssen, ist streitig. Der Sachverständige hat im Rahmen der von ihm\nergänzend erbetenen Stellungnahme zur Wirkung der bis zum Jahr 1990\ndurchgeführten Ausbaggerungen ausgeführt, dass ihm keine Werte über\nden Zustand des Flussbetts im Jahr 2002 vorlägen, lediglich zu den\nJahren 2005 und 2006. Eine Ermittlung des Zustandes im Jahr 2002\nsei ihm nicht möglich, daher könne er nicht zuverlässig\nAusführungen zu den Wirkungen von Ausbaggerungen machen ( Bl. 687\nff. d. A.).\n\nSoweit der Kläger sich mit der Berufung dagegen wendet, dass\nseine Ausführungen im Schriftsatz vom 2. Juni 2009 (Bl. 696 d. A.)\nhätten berücksichtigt und eine ergänzende Beweisaufnahme zur Frage\nder Wirkung der Ausbaggerungen hätte durchgeführt werden müssen,\nhaben seine Einwendungen keinen Erfolg: Der Kläger geht mit seiner\nArgumentation davon aus, dass der Beklagte Erhebungen über den\nQuerschnitt des Flussbetts auch im Jahr 2002 besitze, die er nicht\nvorlege. Anhaltspunkte dafür sind allerdings nicht dargelegt.\n\nDas im Schriftsatz vom 2. Juni 2009 vom Kläger geforderte\nVerfahren, dass ausgehend von Plänen zu dem Zustand des Flussbetts\nvon 1989 untersucht werden sollte, welche Tiefe das Flussbett bei\nregelmäßig durchgeführten Baggerungen im Jahr 2002 gehabt hätte,\nwürde im Fall seiner Durchführung nicht die Feststellung erlauben,\nob Baggerungen zur ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung auch\nerforderlich waren. Dem Vorschlag des Klägers liegt die Überlegung\nzu Grunde, die Ausbaggerungen hätten im Zeitraum 1990 bis 2002 in\ndemselben Umfang vorgenommen werden müssen wie bis 1990. Diese\nÜberlegung trifft aber aus mehreren Gründen nicht zu: Zwar muss die\nUnterhaltung grundsätzlich zum Ziel haben, einen langjährig\nvorhandenen Zustand des Gewässers zu erhalten bzw. wieder\nherzustellen (Czychowski/Reinhardt, WHG, 10.Aufl., § 39 Rdnr. 29).\nSeit 1990 hat sich aber die Nutzung der M… geändert, da\nWasser aus dem Braunkohletagebau unstreitig seit Mitte 1990 in\nwesentlich geringerem Umfang zugeleitet wird. Auch ist zu\nberücksichtigen, dass seit 1990 andere wasserrechtliche Vorgaben\ngelten, die eine regelmäßige Ausbaggerung unabhängig vom\ntatsächlichen Zustand des Gewässerbetts gerade nicht mehr zulassen.\nDas bundesrechtliche Rahmengesetz (§ 28 Abs. 1 WHG in der am\n01.01.2002 geltenden Fassung) sah vor, dass bei der Unterhaltung\nden Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen sei. § 78 Satz 3\nNr. 1 BbgWG a. F. ergänzte die Regelungen dahin, dass die Erhaltung\nund Wiederherstellung eines heimischen Pflanzen- und Tierbestandes\nin naturnaher Artenvielfalt bei der Gewässerunterhaltung\nberücksichtigt werden müsse. Aus der Formulierung\n„Wiederherstellung“ ergibt sich damit, dass auch die\nVerbesserung der Tier- und Pflanzenwelt ein im Rahmen der\nGewässerunterhaltung zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist. Eine\nschlichte Fortschreibung des Zustandes ist gerade nicht vom Gesetz\nvorgesehen. Anwendbar sind ferner auch die Vorschriften über\nBiotope in § 32 BbgNatschG. Zu den Biotopen gehören die natürlichen\noder naturnahen Bereiche fließender und stehender Gewässer\neinschließlich ihrer Ufer, § 32 Abs. 1 Nr. 1 BbgNatSchG; dort sind\nkeine Maßnahmen zulässig, die zu einer Zerstörung oder erheblichen\nBeeinträchtigung der Biotope führen können.\n\nAuch trifft der Einwand des Klägers aus der Berufungsbegründung\nnicht zu, dass allein aufgrund der Werte zum Pegelstand und zum\nAbfluss ersichtlich sei, dass die Ausbaggerung erforderlich sei.\nDie von ihm vorgelegte Tabelle 3 (Bl. 784) belegt entgegen seinem\nVortrag, dass die Wasserstände sich seit 1990 nur geringfügig im\nVergleich zum Zeitraum vor 1990 verändert haben, sie sind eher\nleicht gesunken, als dass sie kontinuierlich gestiegen wären. Die\nAbflussmengen (Tabelle 4) sind zwar erheblich geringer; allerdings\nführt die vom Kläger zum Beleg seines Vortrages vorgelegte Studie\ndazu aus, dass die Abflüsse sich aufgrund des bergbaulichen\nEinflusses verändert hätten. Die geringeren Abflussmengen lassen\nvor diesem Hintergrund nicht den Schluss auf Verlandungen zu.\n\nDie vom Kläger zitierte Richtlinie des MLUR für die naturnahe\nUnterhaltung und Entwicklung von Fließgewässern im Land Brandenburg\nvom 03.12.1997, („Fließgewässerrichtlinie“), führt zu\nkeiner abweichenden Betrachtungsweise dahin, dass eine Pflicht zur\nGeschiebebaggerung unabhängig vom Zustand des Flussbetts bestand.\nDie Richtlinie weist aus, welche möglichen Maßnahmen einer\nGewässerunterhaltung geboten sein können und welche Umstände dabei\nzu berücksichtigen sind. Sie sieht in der vom Kläger in der\nBerufungsbegründung zitierten Passage unter Ziffer 3.1. (S. 8 der\nRichtlinie) vor, eine Entnahme fester Stoffe könne „nur dann\nzugestanden werden, wenn die Ablagerungen (…) das\nAbflussvermögen stark behindern oder die ökologischen Funktionen\n(…) beeinträchtigt sind.“ Inwieweit\nUnterhaltungsmaßnahmen konkret geboten und zulässig sind, ist\ndanach, wie der Beklagte zutreffend ausführt, im Einzelfall zu\nentscheiden.\n\nSoweit der Kläger schließlich mit der Berufung geltend macht,\nihm hätte im Anschluss an die Einholung des\nSachverständigengutachtens Gelegenheit gegeben werden müssen, zu\nmöglichen Auswirkungen von Verkrautungen und Verlandungen weiter\nvorzutragen, ist die Berufung schon nicht ausreichend begründet\nworden, da sich aus seinem Vortrag nicht ergibt, welche für die\nEntscheidung erheblichen Umstände er auf einen weiteren Hinweis des\nGerichts vorgetragen hätte.\n\nc) Der Kläger hat schließlich auch keine konkrete Verletzung der\nGewässerunterhaltungspflicht des Beklagten hinsichtlich dessen\nMitwirkung an der Steuerung des Wehres T… dargelegt.\n\nDas Wehr T… wird unstreitig vom Wasser- und\nSchifffahrtsamt Berlin (WSA), einer Behörde der Wasser- und\nSchifffahrtsverwaltung des Bundes gesteuert. Die Verteilung des\nAbflusses wurde mit dem Beklagten abgestimmt. Dass der Beklagte bei\nder Abstimmung mit dem Land Berlin in den Jahren 1997/1998 der\nGewässerunterhaltung nicht ausreichend Rechnung getragen hat, ist\nnicht vorgetragen. Der Kläger hat vielmehr behauptet, die bis 2002\ngeltende Abflussverteilung sei geeignet gewesen, den Abfluss des\nOberflächenwassers zu gewährleisten und nahm an, dass entgegen der\nbis dahin geltenden Regelung im Jahr 2002 die Abflussverteilung\ngeändert worden sei. Dieser vom Beklagten bestrittene Vortrag ist\nvom Kläger nicht näher ausgeführt worden. Die Behauptung einer\nÄnderung der Steuerung des Wehres im Frühjahr 2002 ergibt sich auch\nweder aus den vom Kläger vorgelegten Schreiben des WSA Berlin vom\n31. Juli 2002 (Anlage K4, Bl.12 d. A.), noch aus den Schreiben des\nBeklagten vom 20. August 2002 (Anlage K6, Bl. 15 d. A.) und vom 9.\nAugust 2005 (Anlage K 7, Bl. 17 d. A.).\n\nDie vom Kläger vorgelegten Tabellen belegen auch nicht, dass\naufgrund erhöhter Wasserstände im Zeitraum bis Juni 2002 Anlass für\nden Beklagten bestand, auf eine Veränderung der Regulierung des\nWehres T… hinzuwirken. Aus der vorgelegten Anlage K 5 (Bl.\n14 d. A.) ergibt sich zwar, dass der Toleranzbereich der\nSoll-Abflussmengen am Wehr im Frühjahr 2002 an einzelnen Tagen\nleicht überschritten war, allerdings ist insgesamt eine\nSchwankungsbreite gegeben, die keine konstante Überschreitung der\nSoll-Abflussmengen belegt. Auch war der Wasserstand am Pegel\nH… im Jahr 2002 in Vergleich zum mehrjährigen\nJahresdurchschnitt nicht wesentlich erhöht, wie sich aus der vom\nBeklagten als Anlage B 1 (Bl. 110 d. A.) vorgelegten Tabelle\nergibt. Auch die vom Kläger mit der Berufung vorgelegten\nWasserstandswerte in der Tabelle 3 der Anlage K 27/II (Bl. 784 d.\nA.) belegen entgegen dem Berufungsvortrag gerade kein\nkontinuierliches Ansteigen der Wasserstände im Vergleich zum\nZeitraum 1960 bis 1992, die Wasserstände blieben vielmehr annähernd\ngleich.\n\nNicht dargelegt ist ferner, inwiefern sich eine verstärkte\nWahrnehmung der Interessen der Anrainer der M… bei der\nMitwirkung an der Regulierung des Wehres T… durch den\nBeklagten tatsächlich ursächlich dahin ausgewirkt hätte, dass eine\nVeränderung der Abflussfunktion hätte vorgenommen werden müssen.\nDer O…-Kanal ist eine Bundeswasserstraße i. S. d. § 1 WaStrG\na. F., mit der Folge, dass dort eine eigene Unterhaltungspflicht\ngilt, die neben dem ordnungsgemäßen Zustand für den Wasserabfluss\nauch die Erhaltung der Schiffbarkeit betrifft (s. § 8 WaStrG a. F.)\nund bei der Regulierung des Wehres ebenfalls berücksichtigt werden\nmuss.\n\nAusgehend davon, dass der Beklagte zwar die Belange der\nUnterhaltung der M… vorbringen kann, die Entscheidung über\ndie Steuerung des Wehres aber dem WSA obliegt und die\nUnterhaltungspflicht für die Bundeswasserstraße sowie\nnaturschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind, wäre eine\nunterlassene Einflussnahme auf eine geänderte Abflussregulierung\nnur dann ursächlich für den geltend gemachten Schaden, wenn nach\nEinflussnahme durch den Beklagten eine fehlerfreie Abwägung der bei\nder Regulierung des Wehres zu berücksichtigenden Interessen die\nReduzierung des Wasserpegels der M… notwendig ergeben hätte;\nhierzu fehlt es - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - an\nVortrag.\n\nd) Keine Pflichtverletzung bei der Gewässerunterhaltung ergibt\nsich - wie der Senat bereits im Urteil vom 13. März 2007 ausgeführt\nhat - aus dem Vortrag zum wasserwirtschaftlich-ökologischen\nRahmenkonzept, da nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt ist,\ndass und in welchem Umfang mit der Umsetzung dieses Konzepts oder\nmit den Plänen zur Anhebung der S… vor April 2002 bereits\nbegonnen worden war.\n\ne) Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals erwähnt,\nes habe zwei Schöpfwerke gegeben, die von dem Beklagten betrieben\nworden und die stillgelegt worden seien, fehlt es an Vortrag dazu,\ninwiefern diese Schöpfwerke und deren Stilllegung für die hier\ngeltend gemachte Forderung in Bezug auf die vom Kläger\nbewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen von Bedeutung sind.\nDarauf, dass sich aus dem Vortrag zu den Schöpfwerken eine für die\nbehaupteten Schäden relevante Pflichtverletzung nicht ergibt, ist\nder Kläger in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden.\n\nEin Anspruch wegen einer Verletzung der allgemeinen\nVerkehrssicherungspflicht aus dem Gesichtspunkt der Verantwortung\nfür Gefahrenquellen kommt grundsätzlich neben dem Anspruch wegen\neiner Verletzung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung in Betracht.\nBeide Verpflichtungen gehen zwar ineinander über, sind jedoch nicht\nidentisch (BGHZ 121, 367, 375; Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 28\nRdnr. 61). Der Kläger trägt indes keine Verletzungen der\nVerkehrssicherungspflicht vor, die eine Haftung des Beklagten\nunabhängig von der Pflicht zur Gewässerunterhaltung begründen\nkönnten.\n\nDie Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus\nden §§ 708 Nr. 10, 713, 543 Abs. 1, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen\nVoraussetzungen nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO fehlt. Die Rechtssache\nhat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung\ndes Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\neine Entscheidung des Revisionsgerichts. Das Berufungsurteil beruht\nim Wesentlichen auf einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des\nEinzelfalls. Eine Divergenz zu Entscheidungen des\nBundesgerichtshofes oder anderer Oberlandesgerichte ist nicht\nersichtlich.\n\nDer Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf\n11.079,43 € festgesetzt (§§ 48 Abs. 1 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1\nGKG).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-brandenburg/2011-04-19/2-u-2-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":3},{"jurabk":"BbgWG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1},{"jurabk":"BbgWG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BbgWG","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"BbgWG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-brandenburg/2011-04-19/2-u-2-10","retrieved":"2026-07-29 23:13:59.638118+00:00"},"card":{"id":"olg-brandenburg/2011-04-19/2-u-2-10","court":"OLG Brandenburg","court_id":"olg-brandenburg","court_as_stated":"Brandenburgisches Oberlandesgericht","panel":"2. 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