{"status":"available","ecli":null,"court":"Landesarbeitsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2019-04-18","aktenzeichen":"2 TaBV 11/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Landesarbeitsgericht Bremen \n2 TaBV 11/18 \n9 BV 904/18 \nIm Namen des Volkes \nBeschluss \nIn dem Beschlussverfahren \n \n \n \nProz.-Bev.: \n \n \n \n \n \n \nProz.-Bev.: \n \n \n \n \nhat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen aufgrund der Anhörung vom 18. \nApril 2019 \ndurch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht \ndie ehrenamtliche Richterin \nden ehrenamtlichen Richter \nbeschlossen: \n1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts \nBremen-Bremerhaven vom 23. August 2018 - 9 BV 904/18 - wird zurückgewiesen. \n2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. \n \n \nVerkündet am 18.04.2019 \n \n \ngez. \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n\n2 - \nR E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G \nGegen diesen Beschluss kann von dem Beteiligten zu 1) \n \nRechtsbeschwerde \n \neingelegt werden. \n \nDie Rechtsbeschwerde muss innerhalb \n \neiner Notfrist von einem Monat \n \nschriftlich beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden. \n \nSie ist gleichzeitig oder innerhalb \neiner Frist von zwei Monaten \n \nschriftlich zu begründen. \n \nBeide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten \nBeschlusses, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. \n \nVor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Prozessbevollmächtigte \nvertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten auch Gewerkschaften \nund Vereinigungen von Arbeitgeberverbänden sowie Zusammenschlüsse solcher \nVerbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit \nvergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder als Bevollmächtigte vertretungsbefugt. \nAls Bevollmächtigte zugelassen sind auch juristische Personen, die die Voraussetzungen \ngemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 ArbGG erfüllen. Die handelnden Personen müssen die \nBefähigung zum Richteramt haben. \n \nDie Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet: \nBundesarbeitsgericht, \n99113 Erfurt. \n \nPer Telefax ist das Bundesarbeitsgericht unter der \nTelefax-Nr. (0361) 26 36 - 20 00 \n \n\n3 - \nzu erreichen. \nFür die weiteren Beteiligten ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. \n \nHinweis der Geschäftsstelle \nDas Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze, die in Papierform eingereicht \nwerden, in siebenfacher Ausfertigung - für jeden weiteren Beteiligten eine Ausfertigung \nmehr - bei dem Bundesarbeitsgericht einzureichen. \n \n \n\n4 - \nG R Ü N D E : \nI. \nDie Beteiligten streiten über die Anwendung einer Betriebsvereinbarung. \nFür den Bremer Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin wurde am 02. November \n1981 eine Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsatz Prämie“ (nachfolgend: BV \nPrämie; Bl. 7 ff. der Akte) abgeschlossen. Zur Berechnung des Prämienverdienstes von \nMonteuren sieht § 6 der BV Prämie vor, dass der Prämienausgangslohn 125 % des \njeweiligen Tarifgrundlohnes beträgt. \nUnter \ndem \nDatum \ndes \n29. \nSeptember \n1997 \nwurde \neine \nBetriebs- \n/ \nGesamtbetriebsvereinbarung \n„Beschäftigungssicherung \nund \nKostensenkung“ \n(nachfolgend: BV Beschäftigungssicherung; Bl. 135 ff. der Akte) abgeschlossen. Die BV \nBeschäftigungssicherung regelt in den Ziffern 5 und 6 unter anderem eine Festlegung der \nPrämienuntergrenze auf maximal 120 % des tariflichen Grundlohns. Die Wirksamkeit \ndieser Betriebs- / Gesamtbetriebsvereinbarung war zwischen den Beteiligten bereits \n2012 im Streit und Gegenstand eines Beschlussverfahrens. Mit Beschluss vom 11. \nFebruar 2015 (- 3 TaBV 22/13 -) hat das Landesarbeitsgericht Bremen rechtskräftig \nfestgestellt, dass Ziffer 6 der BV Beschäftigungssicherung im Betrieb Bremen keine \nAnwendung findet. Die BV Beschäftigungssicherung sei weder als Gesamtbetriebs- noch \nals \nBetriebsvereinbarung \nwirksam \nzustande \ngekommen. \nDie \nBV \nBeschäftigungssicherung stelle auch keine andere Abmachung in Form einer \nRegelungsabrede dar, welche die BV Prämie gem. § 77 Abs. 6 BetrVG hätte ablösen \nkönnen. \nNachfolgend ist dem antragstellenden und zu 1. beteiligten Betriebsrat bekannt \ngeworden, dass die Arbeitgeberin Monteure mit 120 % des Tarifgrundlohnes als \nPrämienausgangslohn vergütet. Daraufhin hat der Betriebsrat beschlossen, die \nArbeitgeberin im Wege eines einzuleitenden Beschlussverfahrens anzuhalten, ihrer \nVerpflichtung zur Durchführung der BV Prämie nachzukommen. \nMit seinem am 03. Mai 2018 beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven \neingegangenen und später umgestellten Antrag verfolgt der Betriebsrat den Anspruch auf \nAnwendung der BV Prämie auf sämtliche Monteure, die im Prämienlohn arbeiten. \nDer Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass durch den Beschluss des LAG \nBremen vom 11. Februar 2015 festgestellt worden sei, dass die gesamte BV \nBeschäftigungssicherung aus Formmängeln unwirksam sei. Da sowohl Tenor als auch \nEntscheidungsgründe in Rechtskraft erwachsen seien, sei die Arbeitgeberin hieran \n\n5 - \ngebunden. \nDie \nBV \nBeschäftigungssicherung \nsei \nauch \nnicht \nals \nGesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossen worden, da es hierzu keinen Beschluss des \nGesamtbetriebsrats gegeben habe. Im Übrigen seien Regelungen über eine \nLeistungsentlohnung stets als betriebsbezogen zu betrachten. Aus diesem Grunde \nmüsse die BV Prämie weiterhin zur Anwendung gelangen. \nDer Betriebsrat hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, \n1. die Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, auf sämtliche Monteure die im \nPrämienlohn arbeiten, die Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsatz \nPrämie \nvom \n02.11.1981“ \nvoll \numfänglich \nohne \nEinschränkungen \nanzuwenden. \n2. Der Beteiligten zu 2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld, \ndass in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 1000 € für jeden \nEinzelfall nicht unterschreiten sollte, festzusetzen. \nDie Arbeitgeberin hat beantragt, \ndie Anträge abzuweisen. \nDie Arbeitgeberin vertritt die Auffassung, dass die BV Prämie wirksam durch die BV \nBeschäftigungssicherung abgelöst worden sei. Dem Beschluss des LAG Bremen lasse \nsich nicht entnehmen, dass die gesamte BV Beschäftigungssicherung für unwirksam \nerklärt worden sei. Im Übrigen stünde die Entscheidung des LAG Bremen im \nWiderspruch zu anderen Entscheidung, u.a. des LAG Hessen. \nMit Beschluss vom 23. August 2018 - 9 BV 904/18 - hat das Arbeitsgericht Bremen-\nBremerhaven die Anträge als unzulässig zurückgewiesen, da es dem Betriebsrat an der \nerforderlichen Antragsbefugnis fehle. Im Ergebnis verfolge der Betriebsrat mit seinem \nVerpflichtungsantrag das Ziel, im Wege der Prozessstandschaft Zahlungsansprüche der \nMonteure durchzusetzen. \nGegen diesen ihm am 21. September 2018 zugestellten Beschluss hat der \nBetriebsrat am 02. Oktober 2018 Beschwerde eingelegt und diese mit einem am 21. \nDezember \n2018 \neingegangenen \nSchriftsatz \nbegründet, \nnachdem \ndie \nBeschwerdebegründungsfrist mit Beschluss vom 12. Oktober 2018 bis zum 21. \nDezember 2018 verlängert worden war. \nDer Betriebsrat hält die erstinstanzliche Entscheidung für rechtsfehlerhaft, da er \nkeine individualrechtlichen Ansprüche der Beschäftigten verfolge, sondern einen \nAnspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung geltend mache. Sein Antrag ziele \n\n6 - \ndarauf ab, die Arbeitgeberin zur Einhaltung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen \nVerpflichtungen aus der BV Prämie anzuhalten. \nDer Betriebsrat beantragt, \n1. unter \nAbänderung \ndes \nBeschlusses \ndes \nArbeitsgerichts \nBremen-\nBremerhaven vom 23. August 2018 – 9 BV 904/18 -, \ndie \nArbeitgeberin \nzu \nverpflichten, \ndie \nBetriebsvereinbarung \n„Entlohnungsgrundsatz Prämie“ vom 02. November 1981 auf sämtliche \nMonteure, die im Leistungslohn tätig sind, anzuwenden, insbesondere den \nEntgeltberechnungen einen Prämienausgangslohn in Höhe von 125 % des \nTarifgrundlohns, entsprechend § 6 dieser Betriebsvereinbarung, zugrunde \nzu legen; \nhilfsweise: \nfestzustellen, \ndass \ndie \nBeteiligte \nzu \n2. \nverpflichtet \nist, \ndie \nBetriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsatz Prämie“ vom 02. November \n1981 auf alle Monteure, die im Leistungslohn arbeiten, anzuwenden und \ninsbesondere \nbei \nder \nBerechnung \ndes \nLeistungslohns \neinen \nPrämienausgangslohn \nin \nHöhe \nvon \n125 \n% \ndes \nTarifgrundlohns \nentsprechend § 6 dieser Betriebsvereinbarung zugrunde zu legen; \n2. gegen die Arbeitgeberin für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ihre \nVerpflichtungen aus dem Antrag zu 1. ein Zwangsgeld, das in das \nErmessen des Gerichts gestellt wird, aber EUR 1.000,00 für jeden Einzelfall \nnicht unterschreiten sollte, festzusetzen. \nDie Arbeitgeberin beantragt, \ndie Beschwerde zurückzuweisen. \nDie Arbeitgeberin verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts und teilt dessen \nAuffassung, wonach es dem Betriebsrat um die Durchsetzung individueller Rechte gehe, \nnämlich um die Berechnung eines bestimmten Prämienausgangslohns für die im \nPrämienlohn \nbeschäftigten \nMonteure. \nDer \nBetriebsrat \nbeziehe \nsich \nzur \nAntragsbegründung auf individuelle Fälle bestimmter Mitarbeiter und rüge die \nBerechnung deren Gehälter. Soweit der Betriebsrat eine hiervon abweichende \nBerechnung fordere, stelle dies die Geltendmachung eines individualrechtlichen \nAnspruchs dar, so dass das Arbeitsgericht zutreffend von einer unzulässigen \nProzessstandschaft ausgegangen sei. \n\n7 - \nWegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten \nSchriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften und die angefochtene \nEntscheidung Bezug genommen. \nII. \nDie zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. \n1. Die Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig. Sie ist nach § 87 Abs. 1 ArbGG \nstatthaft sowie nach §§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 und 2, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 516, 518 ZPO \nform- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. \n2. Die Beschwerde ist unbegründet. \nDas Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der vom Betriebsrat \ngestellte Verpflichtungsantrag wegen Fehlens der notwendigen Antragsbefugnis \nunzulässig ist und deshalb auch kein Zwangsgeld festzusetzen ist. Dies gilt auch und \ngerade, soweit der Betriebsrat den Antrag zweitinstanzlich insbesondere auf die Frage \nder Entgeltberechnung nach Maßgabe des § 6 der BV Prämie konkretisiert hat. \na) Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen \nBetriebsrat und Arbeitgeber durch. Diese Vorschrift grenzt nicht nur die Kompetenzen der \nBetriebsparteien zueinander ab, indem sie dem Arbeitgeber die alleinige Führung des \nBetriebs überlässt und einseitige Eingriffe des Betriebsrats in die Betriebsführung \nverbietet, sondern verpflichtet auch den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat, solche \nVereinbarungen ihrem Inhalt entsprechend im Betrieb anzuwenden (z. B. BAG, \nBeschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 -, juris Rn. 31 m.w.N.). Der Betriebsrat kann \ndaher vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung i.V.m. § 77 Abs. 1 \nSatz 1 BetrVG auch deren Durchführung im Betrieb verlangen (BAG, Beschluss vom 18. \nMai 2010 - 1 ABR 6/09 -, juris Rn. 16). \nb) Allerdings berechtigt der Durchführungsanspruch den Betriebsrat nicht dazu, die \ndurch die Betriebsvereinbarung begründeten individualrechtlichen Ansprüche der \nArbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in einem Beschlussverfahren durchzusetzen \n(BAG, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 -, juris Rn. 40). In Bezug auf solche \nAngelegenheiten \ngeht \nes \nnicht \num \neine \n„Angelegenheit \naus \ndem \nBetriebsverfassungsgesetz“ i.S.v. § 80 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 2 a ArbGG (BAG, \nBeschluss vom 17. Oktober 1989 - 1 ABR 75/88 -, juris Rn. 19). Für die Abgrenzung \nzwischen \ndem \nbetriebsverfassungsrechtlichen \nAnspruch \nauf \nDurchführung \nder \nBetriebsvereinbarung \nund \neiner \nprozessstandschaftlichen \nGeltendmachung \nindividualrechtlicher Ansprüche kommt es weniger auf die Formulierung des Antrags, \n\n8 - \nsondern vielmehr darauf an, was der Betriebsrat mit seinem Antrag letztlich begehrt \n(BAG, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 3 ABR 21/04 -, juris Rn. 36). \naa) Im Streitfall will der Betriebsrat mit seinem Verpflichtungsantrag - auch in der \nzuletzt zweitinstanzlich gestellten Fassung - im Ergebnis individualrechtliche Ansprüche \nder Arbeitnehmer durchsetzen. Nach seinem Antrag verlangt der Betriebsrat die \nAnwendung der BV Prämie bei Berechnung des Prämienlohns, ganz konkret die \nBerechnung des Prämienausgangslohns auf Basis von 125 % des Tarifgrundlohns. Was \nder Betriebsrat mit seinem Antrag begehrt, ist letztlich, die Verpflichtung der \nArbeitgeberin auszusprechen, den Prämienausgangslohn nach Maßgabe des § 6 BV \nPrämie mit 125 % des Tarifgrundlohns zu berechnen und zur Auszahlung zu bringen. \nGeht man davon aus, dass die im Leistungslohn beschäftigten Monteure Anspruch auf \neinen Prämienausgangslohn haben, der sich nach § 6 BV Prämie bestimmt, so kann \njeder Monteur seinen Prämienverdienst in entsprechender Höhe selbst - notfalls im Wege \neiner Klage - geltend machen. Diese individuelle Geltendmachung der Prämienvergütung \nnach Maßgabe der BV Prämie will der Betriebsrat mit seinem Antrag entbehrlich machen. \nHielte sich die Arbeitgeberin nicht an die mit dem Antrag zu 1. festgestellte Verpflichtung, \nsoll mit dem Antrag zu 2. für jede Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld festgesetzt werden. \nDas würde bedeuten, dass die Arbeitgeberin durch Zwangsgeld zur richtigen Berechnung \nund Auszahlung des Prämienverdienstes der Monteure angehalten wird. Dies stellt \njedoch eine unzulässige Geltendmachung individualrechtlicher Lohnansprüche durch den \nBetriebsrat dar. \nbb) Nach vorstehender Maßgabe ist auch der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag \nunzulässig. Mit seinem Feststellungsantrag verfolgt der Betriebsrat letztlich dasselbe Ziel: \nDie Arbeitgeberin soll den betroffenen Monteuren Leistungslohn unter Berücksichtigung \neines Prämienausgangslohns in Höhe von 125 % des Tarifgrundlohns gewähren. Diesen \nAnspruch müssen jedoch die betroffenen Arbeitnehmer, gestützt auf die BV Prämie als \nAnspruchsgrundlage, selbst gegenüber der Arbeitgeberin verfolgen. \nSoweit es dem Betriebsrat allein um die zwischen den Betriebsparteien nach wie vor \nbestehende \nMeinungsverschiedenheit \nginge, \nob \ndie \nRegelungen \nder \nBV \nBeschäftigungssicherung die BV Prämie abgelöst haben, hat der Betriebsrat selbst - und \nin der Sache völlig zu Recht - darauf hingewiesen, dass diese Frage durch Beschluss \ndes LAG Bremen vom 11. Februar 2015 (- 3 TaBV 22/13 -) rechtskräftig beantwortet \nworden ist. \nIII. \nDas Verfahren ist gem. § 2 Abs. 2 GKG gerichtskostenfrei. \n\n9 - \nDie Kammer hat die Rechtsbeschwerde nach § 72 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 1 \nSatz 2 ArbGG zugelassen. Zwar sieht sich die Kammer in Einklang mit der unter II. 2 b) \nder Gründe zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Allerdings ist das \nBundesarbeitsgericht in anderen Konstellationen von einer Zulässigkeit entsprechender \nAnträge des jeweiligen Betriebsrats ausgegangen. Im Verfahren 1 ABR 6/09 (Beschluss \nvom 18. Mai 2010) ging es um die Durchführung eines Sozialplans und den Antrag des \nBetriebsrats auf Feststellung einer bestimmten Berechnungsweise der für eine \nSozialplanregelung maßgeblichen Bezügehöhe. Im Verfahren 1 ABR 75/12 (Beschluss \nvom 18. März 2014) wollte der dortige Betriebsrat mit seinem Antrag erreichen, dass die \nArbeitgeberin bestimmten Arbeitnehmern für an Samstagen geleistete Arbeit eine \nZeitgutschrift i.H.v. 25 % auf dem Arbeitszeitkonto gewährt. Da es sich insoweit nach \nAuffassung \nder \nKammer \num \nmit \ndem \nvorliegenden \nStreitfall \nvergleichbare \nAntragsbegehren handelt, wurde wegen der möglichen Abweichung der Kammer von \ndiesen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsbeschwerde für den \nBetriebsrat zugelassen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2019-04-18/2-tabv-11-18","cited_norms":[{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":3},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":2},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 89","ref_norm":"89","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 518","ref_norm":"518","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 2a","ref_norm":"2a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2019-04-18/2-tabv-11-18","retrieved":"2026-07-09 04:52:58.412533+00:00"},"card":{"id":"lag-bremen/2019-04-18/2-tabv-11-18","court":"LAG Bremen","court_id":"lag-bremen","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Bremen","panel":null,"date":"2019-04-18","dockets":["2 TaBV 11/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"LAG Bremen, Beschluss vom 18.04.2019 – 2 TaBV 11/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-bremen/2019-04-18/2-tabv-11-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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